Mieterhöhung: Der Protest geht weiter

Nennen wir sie Annemarie B., wie das auch die BZ getan hat: Sie ist Rentnerin, wohnt in einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung im Hügelheimer Weg und bezieht eine Rente von 613 Euro. Dazu bekommt sie 137 Euro Wohngeld, macht zusammen 750 Euro.
Ihre Warmmiete soll jetzt von 381 auf 407 Euro steigen. Das ist über die Hälfte ihres Einkommens! 343 Euro bleiben ihr im Monat für den Lebensunterhalt. Und sie ist keine Einzelfall: Viele RentnerInnen und Geringverdienende in Weingarten leben an der Grenze zu „Hartz IV“. Sie trifft die geplante Mieterhöhung besonders hart. Besonders empört sind die MieterInnen aber auch, weil sich ihre Wohnungen und Häuser in einem katastrophalen Zustand befinden: marode Fenster, Schimmel, schlecht funktionierende Heizungen, verwahrloste Hauseingänge, Keller und Flure. Und dafür hat sich innerhalb von sechs Jahren ihre Miete um über 50% erhöht!
Die Empörung über die Mieterhöhungsschreiben war so groß, dass es bereits in der Sommerpause drei Mieterversammlungen gab. Auf der ersten hat sich die Mieterinitiative Weingarten gegründet, die den Protest organisiert.
In Weingarten-Ost hat die Stadtbau auf den Widerspruch einiger MieterInnen hin die Mieterhöhung auf drei bzw. fünf Monate später verschoben. Die MieterInnen hatten reklamiert, dass die 10jährige Bindungsfrist noch nicht abgelaufen war. Ganz offensichtlich hatte sich die Stadtbau hier verrechnet…
Im September hatte die Mieterinitiative zusammen mit der Bürgerinitiative WiM, dem Mieterbeirat und dem Forum Weingarten zu einer Mieterversammlung eingeladen. Gekommen waren 150 MieterInnen und Interessierte; und (leider nur) vier Mitglieder des Aufsichtsrates: Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen-UL), Walter Krögner (SPD), Pia Federer (Grüne) und Volker Hug (Mieterbeiratsvorsitzender) stellten sich dem Gespräch mit den MieterInnen stellten.
Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der ein Mietstopp gefordert wird: keine weiteren Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau. Diese Forderung wird von den UL, der SPD und dem Mieterbeirat unterstützt. Auch Pia Federer war der Meinung, dass eine Mietbelastung von 50% des Einkommens nicht in Ordnung sei. 25% sei ein angemessener Richtwert.
Die anwesenden MieterInnen beschlossen außerdem einstimmig, den schlechten Zustand der Wohnungen nicht weiter hinzunehmen und sich bei Schimmel nicht weiter von der Stadtbau den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen („Sie lüften nicht richtig.“): Alle MieterInnen mit Mängeln in der Wohnung werden aufgerufen, Mietminderung geltend zu machen.

Weiter rief die Versammlung alle MieterInnen auf, die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung auch weiterhin zu verweigern. Knapp die Hälfte der MieterInnen hat dies bisher getan. Und schließlich soll mit weiteren öffentlichen Aktionen gegen die Mieterhöhung protestiert werden.
Auch die Kirchengemeinden, der Bürgerverein und das Nachbarschaftswerk unterstützen den Protest der MieterInnen gegen die Mieterhöhung mit Briefen an den Aufsichtsrat der Stadtbau.
Die Freiburger Stadtbau darf als städtische Gesellschaft mit einem sozialen Auftrag keine Marktmieten verlangen. Deshalb fordern wir, dass der Aufsichtsrat beschließt, die Mieterhöhung zu stoppen und die Mieten nicht mehr an den Mietspiegel zu führen!

Forum Weingarten

Quelle: Stadtteilzeitung Oktober-November 2010

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