Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat [...]

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Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe [...]

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am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.
Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, [...]

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Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen.

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OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in [...]

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„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon
“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister [...]

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TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht [...]

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Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und [...]

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Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine [...]

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Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten [...]

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