Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Bürgerentscheid

Gewerkschaften sagen JA

pak — Thu, 28 Sep 2006 21:12:49 +0000

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen.
Bei der Stadtbau sind im Falle eines Verkaufs 150 Arbeitsplätze bedroht. In Zeiten, in denen Banken und Großkonzerne trotz Spitzengewinnen zigtausende Arbeitsplätze vernichten, dürfen nicht auch noch die Kommunen Beschäftigte entlassen. 150 Arbeitsplätze weniger in Freiburg bedeuten auch, dass die Absolventen von fünf Schulklassen keinen Arbeitsplatz in unserer Stadt finden werden.
Die Stadtbau vergibt zudem pro Jahr Aufträge im Umfang von 25 bis 30 Millionen Euro an das Handwerk und den Handel in Freiburg und Umgebung. Investmentfirmen dagegen schreiben Aufträge bundesweit oder international aus. Dies würde weitere viele hundert Arbeitsplätze in Freiburg kosten und es fielen Steuern weg, die vorher in Freiburg bezahlt wurden.
Immobilienunternehmen wollen Gewinne machen – doch womit? Sie können nur aus Mieterhöhungen, dem Weiterverkauf von Wohnungen oder von steuerlichen Vorteilen kommen. Mietsteigerungen werden den Mietspiegel in ganz Freiburg verteuern und damit auch die Mieten von vielen unserer Mitglieder.

von Bernd Wagner, DGB Ortsverband Freiburg

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

pak — Thu, 28 Sep 2006 21:06:03 +0000

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
Das wissen auch der OB und sein Finanzbürgermeister Neideck. Sie wollen gar nicht alle Schulden auf einmal zurückzahlen, sondern das Geld anlegen! Das Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, ist auch anders zu erreichen. Hierzu haben die Gemeinderatsfraktionen der FDP, der SPD und der Unabhängigen Listen und viele andere Gruppierungen in Freiburg Vorschläge gemacht. Beispielsweise könnte allein durch die Übernahme der städtischen Wohnungen durch die Stadtbau die in den Jahren 2006 und 2007 rückzahlungsfähigen Darlehen beglichen werden. Zwar will der Regierungspräsident das nicht genehmigen, aber eine rechtliche Begründung hat er dafür nicht genannt. Auf Landesebene ist das jedoch durchaus üblich.
Die Verwaltungsspitze hat alles auf eine Karte gesetzt. Alle anderen Vorschläge werden abgelehnt. Zur sorgfältigen Prüfung dieser vorliegenden Alternativen sowie zur Entwicklung neuer nachhaltiger Konzepte bräuchte es mehr Zeit. Diese gibt es nur mit einem „Ja“ beim Bürgerentscheid am 12. November.

Hendrijk Guzzoni

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:58:53 +0000

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Salomons Favoritin heißt TINA

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:42:14 +0000

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche.
Eigentlich würde man das von einem grünen OB nicht unbedingt erwarten. Doch Salomons einziges „Argument“ für den Verkauf der Wohnungen lautet immer wieder nur: TINA. Salomon hat aber nicht nur keine Alternative, er hat auch keine Ahnung: nach vielen Jahren im Stadtrat, davon vier Jahre als OB, ist er angeblich „überrascht“ von der katastrophalen Finanzlage seiner eigenen Stadt.
Deshalb: helfen wir dem überforderten OB. Geben wir ihm – durch unsere Ja-Stimme beim Bürgerentscheid – drei Jahre Zeit, sich von TINA zu trennen. Zeit, eine ordentliche Politik zu beginnen, die analysiert, woher die Probleme der Stadt kommen, durchdenkt, welche Alternativen es gibt und vorausschauend plant. Zeit, die vielen Alternativen zu prüfen, die jetzt schon auf dem Tisch liegen. Zeit, zu der Erkenntnis zu kommen, dass man eine Stadtbaugesellschaft – die sogar Rekordgewinne erzielt – nicht verramscht. Denn Wohnungen sind die Basis einer Stadt.

Renate Auer

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:34:06 +0000

Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und soziale Begleitprogramme erhalten. Die Gemeinwesenarbeit wurde seit rund 30 Jahren systematisch entwickelt und zuletzt durch gezielte Quartiersarbeit ergänzt. Zentrales Steuerungsinstrument sind dabei die rund 10.000 städtischen Wohnungen, die regulierend auf den Mietpreis wirken. Mit ihnen können auch Menschen, die auf dem sogenannten frei en Markt keine Wohnung fin den, bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Sollte jetzt die Stadtbau verkauft werden, geht ein Stück Geschichte Freiburgs verloren. Traditionelle Werte und Gemeinschaftsideen würden dem reinen Gewinnstreben von Konzernen geopfert. Seit Jahrhunderten gründeten die Kommunen ihre Identität auf den gemeinsamen Besitz. Die Gemeinde, das waren die Felder, Wiesen und Wälder, die die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nutzen konnten. Kommunaler Besitz diente auch der Versorgung der Armen und als Rücklage für schlechte Zeiten. Nur in größter Not griff man darauf zurück. Aber leben wir heute in Notzeiten? In Wirklichkeit existiert in den Mauern unserer Stadt mehr Reichtum als je zuvor. Dass der städtische Haushalt ein Problem hat, ist etwas völlig anderes! Um dies zu korrigieren, muss man aber nicht die Grundlagen der Kommune opfern, sondern sollte sich an die Bürgertugenden erinnern und in aller Ruhe Alternativenerörtern.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Auch LEGs werden verkauft

pak — Thu, 28 Sep 2006 18:44:36 +0000

Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine regionale Möglichkeit aus dem Schwäbischen zur Verfügung. Doch Verkäufe von LEGs sind in anderen Bundesländern dazu genutzt worden, Löcher in Haushalten zustopfen und wurden beispielsweise in Niedersachsen an den Finanzinvestor Fortress verkauft.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

pak — Thu, 28 Sep 2006 18:34:38 +0000

Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 70 Millionen Euro drohe. Jetzt will die Stadt Kiel die Stadtentwässerung verkaufen. Doch eine Entschuldung ist auch so nicht in Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Grüne gegen Wohnungsverkauf

pak — Thu, 28 Sep 2006 18:25:19 +0000

Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen Wohnungsverkauf. Dort plant die Regierung den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG.

Um sich gegen diese Pläne zu wehren, hat sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegründet. Träger der Initiative sind Mietervereinigungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien – darunter auch die Grünen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Schneckenberger, erklärte am 27. Juni 2006: „Durch die Pläne droht NRW ein weiterer Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Und genau das darf nicht passieren, weil es wohnungsund sozialpolitisch falsch wäre. Die Folgen wären fatal, wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt: höhere Mieten und weniger Mietschutz wären die Konsequenzen. Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird, wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen.“

Privatisierung ohne Ende

pak — Thu, 28 Sep 2006 17:53:43 +0000

von Dieter Reiprich

Was ist eigentlich Privatisierung? Die Definition aus dem Lexikon der Globalisierung lautet: „Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren“.

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiten würden als öffentliche Betriebe. Tatsächlich führt Privatisierung aber dazu, dass öffentliche durch private Unternehmen ersetzt werden. Für das Verhalten privater Unternehmen ist nicht das öffentliche Interesse, sondern der eigene Gewinn entscheidend. Dies veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen.

Sind die Wohnungen erst gekauft, lässt man „unattraktive“ Wohnungen verfallen, in ansehnlichen Lagen werden mit „Luxussanierungen“ die Mieten hochgetrieben. Es werden bevorzugt Marktanteile anderer Unternehmen erobert, statt neue Investitionen zu tätigen.

Die Erfahrungen zeigen, dass es außerordentlich schwierig ist, die Einhaltung von Standards im öffentlichen Interesse mittels politischer Kontrolle zu erzwingen. Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierung, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital. Sie zielt daher darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu nutzen. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von der Nutzung öffentlicher Güter ausgeschlossen. Das führt zu höherer Konkurrenz unter den Menschen und zu sozialer Polarisierung.

Das weiß auch Salomon, Oberbürgermeister der heimlichen Öko-Hauptstadt Freiburg im Breisgau. Er ist eine der politischen Kräfte, die Wohnungen verkaufen wollen – zum Zwecke eines einmaligen Geldschubs und im blinden Glauben an die Effizienz der freien Wirtschaft. Diese wird von der Kommune aus dem guten Grund reguliert und kontrolliert, damit nämlich eine Daseinsvorsorge für tausende Menschen in unserer Stadt gesichert bleibt.

Im Kern sind diese Privatisierungen eine Enteignung des Gemeinwesens, eine massive Einschränkung der Demokratie und der Arbeitnehmerrechte sowie eine Aushebelung solidarischer Systeme zugunsten privater Profite.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Wer ein Genossenschaftsmodell will, muss mit Ja stimmen!

pak — Thu, 28 Sep 2006 17:43:46 +0000

In den letzten Wochen wirbt der Freiburger Bauverein gezielt um Unterstützung für ein Genossenschaftsmodell.

Eine Einigung auf ein solches Modell würde die anstehende Ausschreibung der städtischen Wohnungen überflüssig machen, wenn der Bürgerentscheid den Verkauf nicht verhindere. Übersehen wird dabei, dass für diesen Fall die öffentliche Ausschreibung bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Wenn es aber zur Ausschreibung kommt, hat ein Genossenschaftsmodell keine Chance mehr. Jeder Immobilienfonds kann mehr Geld zahlen als jede seriöse Genossenschaft.

Fortress hat bereits angekündigt, beispielsweise die LEG überbieten zu können. Welcher Stadtrat wird widerstehen können, wenn es um viele Millionen geht?

Die Mehrheit wird sich dann für den besser Zahlenden entscheiden. Daher muss man am 12. November mit Ja stimmen um den Verkauf an eine Heuschrecke zu verhindern. Das ist die Voraussetzung um überhaupt über ein Genossenschaftsmodell nachdenken zu können, wenn man ein solches bevorzugt.

Bernd Wagner

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.