Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Bürgerentscheid

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

pak — Wed, 11 May 2011 08:39:46 +0000

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen.
Hier eine erste Presseübersicht (wird die Tage ergänzt):

BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

pak — Wed, 04 May 2011 09:34:26 +0000

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.

Während die neue grün-rote Landesregierung Bürgerbeteiligung stärken will, droht Freiburg mit dem grünen Oberbürgermeister Salomon eine genau gegenteilige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit. WiM erinnert an die Beteuerungen des Oberbürgermeisters und mehrerer Gemeinderäte aus dem OB-Wahlkampf letzten Jahres, denen zufolge ein Verkauf städtischer Wohnungen nicht in Betracht gezogen werde. Nun soll die Wirksamkeit des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um wieder städtische Wohnungen verkaufen zu können. Soll sich etwa die Wählertäuschung des amtierenden Oberbürgermeisters wiederholen, wie sie aus damals gegebenem Anlass im Vorfeld des Bürgerentscheides 2006 von WiM bereits scharf kritisiert worden war?

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

pak — Fri, 12 Nov 2010 11:50:37 +0000

am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

—-
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Freiburg, 12. November 2010

Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!

Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“

Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten – und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.

Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.

Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.

Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:

1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!

2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.

3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.

4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.

5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Erstunterzeichnende
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg

UnterstützerInnen
Aktion Sperrminorität
Amica e.V.
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)
ASTA – Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)
ASTA – Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)
Bürgerverein Brühl-Beurbarung
DIE LINKE, KV Freiburg
DGB Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
Fabrik e.V.
Forum Weingarten 2000 e.V.
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)
Freie ArbeiterInnen Union – Freiburg (FAU-Freiburg)
Friga e.V. – Sozialberatung in der Fabrik
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch
Jugendberatung Freiburg e.V.
Jugendverband Rebell
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
LaLeLu – lang lebe Luitgard!
Linke Liste/Solidarische Stadt
Linksjugend ['solid]
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.
Mieterverein Regio Freiburg
Mietshäuser Syndikat
MLPD Freiburg
Montagsdemo Freiburg
Nachbarschaftswerk e.V.
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.
SPD Brühl-Beurbarung
Stadtteilverein Vauban e.V.
Stiftung Unverkäuflich
Südwind Freiburg e.V.
Tritta e.V.
Wendepunkt e.V.
Wildwasser e.V.
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)

Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)

Apotheke im Kaufland
Änderungsschneiderei Anatolia
Bäckerei Fütterer
Bäckerei Schrempp
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung
Bestattungsinstitut Schneider
Engel Apotheke Freiburg
die Fahrradwerkstatt GdbR
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie & Prävention
Fressnapf Freiburg GmbH
Friseur Stefan Engemann
Friseur Frerich
Friseursalon Wittmann
Frisör Uhrhan
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH
Gaby’s Kiosk
Gaststätte Aguila
Grabmale Wöhrle
Gutenberg Stüble
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung
Holzwurm
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)
Konrads Apotheke
La Gavina Restaurant
Metzgerei Möhrle
Papyrus Medientechnik GmbH
Parfümerie Sartorie
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105
Radhaus GmbH
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH
TinTecToo Tinten Technik Tools
Verde Bio Markt
Vitamin Bazar
Vorderhaus Gastronomie GmbH
Wirtshaus Goldener Sternen
Walter Schienle Physiotherapie

Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez
Gemeinschaftspraxis Echternach
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren
Wolfram Benkler, Apotheker

Zum Thema:

Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid
Mietenpolitisches Programm (WiM) „22 wohnungspolitschen Thesen“

Gewerkschaften sagen JA

pak — Thu, 28 Sep 2006 21:12:49 +0000

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen.
Bei der Stadtbau sind im Falle eines Verkaufs 150 Arbeitsplätze bedroht. In Zeiten, in denen Banken und Großkonzerne trotz Spitzengewinnen zigtausende Arbeitsplätze vernichten, dürfen nicht auch noch die Kommunen Beschäftigte entlassen. 150 Arbeitsplätze weniger in Freiburg bedeuten auch, dass die Absolventen von fünf Schulklassen keinen Arbeitsplatz in unserer Stadt finden werden.
Die Stadtbau vergibt zudem pro Jahr Aufträge im Umfang von 25 bis 30 Millionen Euro an das Handwerk und den Handel in Freiburg und Umgebung. Investmentfirmen dagegen schreiben Aufträge bundesweit oder international aus. Dies würde weitere viele hundert Arbeitsplätze in Freiburg kosten und es fielen Steuern weg, die vorher in Freiburg bezahlt wurden.
Immobilienunternehmen wollen Gewinne machen – doch womit? Sie können nur aus Mieterhöhungen, dem Weiterverkauf von Wohnungen oder von steuerlichen Vorteilen kommen. Mietsteigerungen werden den Mietspiegel in ganz Freiburg verteuern und damit auch die Mieten von vielen unserer Mitglieder.

von Bernd Wagner, DGB Ortsverband Freiburg

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

pak — Thu, 28 Sep 2006 21:06:03 +0000

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
Das wissen auch der OB und sein Finanzbürgermeister Neideck. Sie wollen gar nicht alle Schulden auf einmal zurückzahlen, sondern das Geld anlegen! Das Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, ist auch anders zu erreichen. Hierzu haben die Gemeinderatsfraktionen der FDP, der SPD und der Unabhängigen Listen und viele andere Gruppierungen in Freiburg Vorschläge gemacht. Beispielsweise könnte allein durch die Übernahme der städtischen Wohnungen durch die Stadtbau die in den Jahren 2006 und 2007 rückzahlungsfähigen Darlehen beglichen werden. Zwar will der Regierungspräsident das nicht genehmigen, aber eine rechtliche Begründung hat er dafür nicht genannt. Auf Landesebene ist das jedoch durchaus üblich.
Die Verwaltungsspitze hat alles auf eine Karte gesetzt. Alle anderen Vorschläge werden abgelehnt. Zur sorgfältigen Prüfung dieser vorliegenden Alternativen sowie zur Entwicklung neuer nachhaltiger Konzepte bräuchte es mehr Zeit. Diese gibt es nur mit einem „Ja“ beim Bürgerentscheid am 12. November.

Hendrijk Guzzoni

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:58:53 +0000

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Salomons Favoritin heißt TINA

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:42:14 +0000

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche.
Eigentlich würde man das von einem grünen OB nicht unbedingt erwarten. Doch Salomons einziges „Argument“ für den Verkauf der Wohnungen lautet immer wieder nur: TINA. Salomon hat aber nicht nur keine Alternative, er hat auch keine Ahnung: nach vielen Jahren im Stadtrat, davon vier Jahre als OB, ist er angeblich „überrascht“ von der katastrophalen Finanzlage seiner eigenen Stadt.
Deshalb: helfen wir dem überforderten OB. Geben wir ihm – durch unsere Ja-Stimme beim Bürgerentscheid – drei Jahre Zeit, sich von TINA zu trennen. Zeit, eine ordentliche Politik zu beginnen, die analysiert, woher die Probleme der Stadt kommen, durchdenkt, welche Alternativen es gibt und vorausschauend plant. Zeit, die vielen Alternativen zu prüfen, die jetzt schon auf dem Tisch liegen. Zeit, zu der Erkenntnis zu kommen, dass man eine Stadtbaugesellschaft – die sogar Rekordgewinne erzielt – nicht verramscht. Denn Wohnungen sind die Basis einer Stadt.

Renate Auer

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

pak — Thu, 28 Sep 2006 20:34:06 +0000

Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und soziale Begleitprogramme erhalten. Die Gemeinwesenarbeit wurde seit rund 30 Jahren systematisch entwickelt und zuletzt durch gezielte Quartiersarbeit ergänzt. Zentrales Steuerungsinstrument sind dabei die rund 10.000 städtischen Wohnungen, die regulierend auf den Mietpreis wirken. Mit ihnen können auch Menschen, die auf dem sogenannten frei en Markt keine Wohnung fin den, bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Sollte jetzt die Stadtbau verkauft werden, geht ein Stück Geschichte Freiburgs verloren. Traditionelle Werte und Gemeinschaftsideen würden dem reinen Gewinnstreben von Konzernen geopfert. Seit Jahrhunderten gründeten die Kommunen ihre Identität auf den gemeinsamen Besitz. Die Gemeinde, das waren die Felder, Wiesen und Wälder, die die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nutzen konnten. Kommunaler Besitz diente auch der Versorgung der Armen und als Rücklage für schlechte Zeiten. Nur in größter Not griff man darauf zurück. Aber leben wir heute in Notzeiten? In Wirklichkeit existiert in den Mauern unserer Stadt mehr Reichtum als je zuvor. Dass der städtische Haushalt ein Problem hat, ist etwas völlig anderes! Um dies zu korrigieren, muss man aber nicht die Grundlagen der Kommune opfern, sondern sollte sich an die Bürgertugenden erinnern und in aller Ruhe Alternativenerörtern.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Auch LEGs werden verkauft

pak — Thu, 28 Sep 2006 18:44:36 +0000

Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine regionale Möglichkeit aus dem Schwäbischen zur Verfügung. Doch Verkäufe von LEGs sind in anderen Bundesländern dazu genutzt worden, Löcher in Haushalten zustopfen und wurden beispielsweise in Niedersachsen an den Finanzinvestor Fortress verkauft.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

pak — Thu, 28 Sep 2006 18:34:38 +0000

Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 70 Millionen Euro drohe. Jetzt will die Stadt Kiel die Stadtentwässerung verkaufen. Doch eine Entschuldung ist auch so nicht in Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Bürgerentscheid

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

—- OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Gewerkschaften sagen JA

Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

Salomons Favoritin heißt TINA

Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

Auch LEGs werden verkauft

Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

—-
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH