“Doch seit einiger Zeit werden die Freiräume immer weniger und die Zäune mehr.” Freiburger Wochenbericht 17.08.2011

Aber auch in anderen Stadtteilen, heute ein Beispiel aus dem „Institutsviertel“ (Katharinestr.), schreitet die Umwandung von Miet- in Eigentumswohnungen voran. Diese Umwandlungen gehen einher mit der Errichtung von (Grenz-)Zäunen um vormals für alle zugänglichen gemeinsamen Spielwiesen den neuen EigentümerInnen zuzuschlagen.

“Die Abgrenzung nimmt zu, die soziale Durchmischung ab. Mieter mit einem niedrigeren Sozialstatus müssen aufgrund steigender Mieten in andere Quartiere ausweichen. Ist das, was derzeit im Institutsviertel passiert, ein Einzelfall oder eine generelle Tendenz?” Freiburger Wochenbericht 17.08.2011

“Seit die Wohnungen dem freien Markt überlassen wurden, findet ein Verdrängungsprozess statt. Das Klima im Stadtteil ändert sich” BZ 18.08.2011

“Er begann 2006 mit dem Verkauf von Wohnungen rund um die Merian- und Rheinstraße. In der Folge wurden alle sozialen Wohn- und Lebensplätze zwischen den Häusern beseitigt, indem sie durch Kaufverträge parzelliert und individualisiert wurden. Da ziehen dann meist Leute mit Geld und ohne Kinder ein.” (BZ Leserbrief 29.08.2011)

“Und wo bleiben die einkommensschwächeren Mieter? Fast alle mussten ausziehen. Als Anreiz zahlen manche Immobilienspekulanten dafür eine vierstellige Abzugsprämie, die diese schnell wieder über die Zehn-Euro- statt über die Sechs-Euro-Kaltmiete “reinbekommen”. Und wenn kinderreiche Familien dann gleich in den Landkreis ziehen, hat das Freiburger Stadtsäckel davon auch noch was, denn so können ein paar Sozialleistungen eingespart werden.” (BZ Leserbrief 29.08.2011)

Pressespiegel: (Stand 29.08.2011)

• BZ | “Totenstille nennen wir das” (29.08.2011)
• BZ | “Schon vor dem Krieg begehrte Wohngegend” (29.08.2011)
• BZ | “Das Klima im Stadtteil ändert sich” (18.08.2011)
• Freiburger Wochenbericht | Zeichen für eine Schieflage (.pdf 13 MB), Anwohner im Institutsviertel deuten den Wandel in ihrem Lebensraum als Beginn eines Verdrängungsprozesses (17.08.2011)
• RDL | Facette der Gentrifizierung in Freiburg : Katharinestr.15 (09.08.2011)

Dem Ganzen soll nicht tatenlos zugesehen werden so wurden mehrere Aktionen angedacht, so wird es zum Beispiel heute Abend ein Soli-Essen der Kochgruppe Maulwürfe um 20 Uhr im SUSI-BewohnerInnen-Cafe (Vaubanallee 2) zugunsten des MieterInnen-Solifonds des Quartiers geben.

Darüber hinaus wurde bekannt das die Freiburger Stadtbau die auch im Quartier befindlichen LBBW-Wohnungen kaufen möchte.

Pressespiegel: (Stand 03.12.2011)

• Unterwiehre International – Rundbrief | Klagen gegen LBBW-MieterInnen! (29.11.2012)
• BZ | Gentrifizierung Merzhauser Straße: Schwierige Veränderungen (02.09.2011)
• BZ | Die Mieter planen Aktionen  Kochen aus Solidarität. (25.05.2011)
• RDL | Interview mit Sebastian Klus (17.05.2011)
• RDL | Widerstand der MieterInnen “westlich der Merzhauser Straße” (16.05.2011)
• WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ (02.05.2011)

Durch die anwesenden BewohnerInnen und der Quartiersarbeit, sowie die Präsenz des Südwestdeutschen Bauunion-Chefs Kleiner und ein Vertreter der Sauer Immobilien wurden die dortigen Interessen(gegensätze) mehr als deutlich.

So werden die noch halbwegs bezahlbaren Wohnungen saniert und meist in teures Eigentum umgewandelt. Dies geht mit einer Verdrängung der jetzigen BewohnerInnen einher, etwa zwei Drittel der derzeitigen Bauunions-MieterInnen werden sich ‘ihren’ Stadtteil nicht mehr leisten können.

Kleiner: “Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere” und empfahl den MieterInnen aus Freiburg wegzuziehen. (BZ 23.04.2011)

Bei den Sanierungs- und Umbauarbeiten – bei denen zum Beispiel gemeinsame Grünflächen eingezäunt, oder Spielplatzflächen verkleinert wurden – nimmt es Herr Kleiner nicht allzu genau mit den Vorschriften und beschwert sich:

“Das hätte kein Schwein interessiert, wenn es nicht über die Bewohnerinitiative zur Stadtverwaltung gelangt wäre.” (BZ 23.04.2011)

Durch die überall in der Stadt stattfindenden Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen wird sich das Mietpreisnnieveu in Freiburg immer mehr erhöhen. So könnte sich für Menschen mit kleinem Geldbeutel die Empfehlung von Herrn Kleiner schlussendlich doch noch bewahrheiten.

Ein Trend zur „Ghettoisierung“ – also der Konzentration und der sozialen Segregation – findet auch, wie es der Freiburger Wochenbericht schreibt, hier in Freiburg statt.

Doch dem setzten die BewohnerInnen ein: Wer bleiben will, soll bleiben! entgegen.

Pressespiegel:

• Freiburger Wochenbericht | Wir hier, ihr dort (.pdf 14,80 MB!!!) (20.04.2011)
• BZ | Wie ein Quartier verändert wird (23.04.2011)
• BZ | “Der Trend zu einer Zweiklassengesellschaft verstärkt sich immer mehr” (29.04.2011)

Alte Berichte:

• Stadtteilspaziergänge in Freiburg – Gentrifizierung in Freiburg (13.04.2011)
• WiM | Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen (02.08.2010)
• mehr gibt es auch hier

Mehr lesen Sie hier.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten “Mietobergrenzen” (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können.

Zum Thema “Probleme wegen Hartz IV — Mietkosten und Sanktionen” veranstaltet der Runde Tisch die Tage mehrere Veranstaltungen (mehr Infos auf der Seite des Runden Tisches):

• 19.04.2011 19 Uhr im Glashaus am Maria-von-Rudloff-Platz
• 03.05.2011 18 Uhr im Quartiersbüro Westlich der Merzhauser Str.
• 05.05.2011 20 Uhr im Stadtteilzentrum in Weingarten
• …

Pressespiegel:(Stand 20.04.2011)

• Der Sonntag | Sparen auf Kosten der Armen? (24.04.2011)
• BZ | Erfolg für einen Widerspruch (20.04.2011)
• BZ | Urteil des Bundessozialgerichts MÜNSTERECK: Ein Erfolg für alle? (20.04.2011)
• RDL | Mietobergrenzen; – Späte Bestätigng der Position des Runden Tisch durch
  Bundessozialgericht – Martin Klauss im Gespräch (19.04.2011)
• TV Südbaden | Runder Tisch im Freiburger Rathaus (19.04.2011)
• Freiburglive | Roland Rosenow zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Freiburger Mietobergrenze (19.04.2011)
• RDL | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger (18.04.2011)
• RTF | Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (15.04.2011)

Bei einer Solidaritätsaktion für verklagte Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West haben Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet insgesamt 7200 Euro gespendet. Damit konnten Mieter einen Teil ihrer Anwalts- und Gerichtskosten begleichen. Die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), die zu der Aktion aufgerufen hatte, wertet dies als großen Erfolg.

Mehr lesen Sie in der BZ.

WiM Pressemitteilung: WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg

Ein Quartier verändert sich?! Stadtteilspaziergang am 18. April

Steigende Mieten, Sanierungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Im Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ sind derzeit Veränderungen zu beobachten, deren Folgen weit reichend sind: langjährige MieterInnen werden verdrängt, bezahlbarer Wohnraum geht verloren, Spielflächen und Treffmöglichkeiten im halböffentlichen Raum verschwinden.
Bei einem Stadtteilspaziergang unter dem Motto „Ein Quartier verändert sich?!“ informieren BewohnerInnen und Quartiersarbeit über die aktuellen Entwicklungen und das Engagement der Menschen vor Ort. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Treffpunkt: Montag, 18. April, um 18.00 Uhr vor dem Haus Langemarckstraße 97.

Freiburgs vergessene Quartiere  andere und alternative Stadt(bau)-Ansichten

Freitag, 29. April 2011, 14.30 – 18/20 Uhr

Häufig zeigt sich Freiburg, die Green City, von ihrer grünen Stadtteilseite. Vor allem in den internationalen  Medien wird gerne gezeigt wie ökologisch korrekt und chic im Vauban oder im Rieselfeld gewohnt wird.
Wer dagegen kennt schon die Quartiere Haslach, den Stühlinger oder gar die Brühl-Beurbarung? Bei dieser  besonderen Stadterkundung soll gezeigt werden, wie eine ökologisch wertvolle und ökonomisch sinnvolle  Städtebaupolitik in Freiburg definiert und umgesetzt wird, aber auch wie diese bei den Quartiersbewohnern  ankommt, wie umstritten und unterschiedlich gerade auch die „Politik vor der Haustür“ sein kann. Was soll  warum in welchen Stadtvierteln Vorrang haben: der Abriß oder die Altbausanierung, die Mietpreisbindung  oder die Marktorientierung? Im Anschluß an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit bei einem kleinen  Buffet die Gespräche zu vertiefen.

Orte: LpB Bertoldstraße 55 (Treffpunkt und Beginn der Veranstaltung)  Stadtteile Haslach, Stühlinger, Brühl-Beurbarung
Kosten Die Teilnahme ist kostenfrei. Essen und Getränke müssen selbst bezahlt werden.
Anmeldung freiburg@lpb.bwl.de oder  Bertoldstraße 55 , 79098 Freiburg , Tel 0761.2077-30, www.lpb-freiburg.de

Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Auch den MieterInnen, die sich dem Druck letztlich beugen mussten, entstanden dadurch Verfahrenskosten von 100 bis 250 €. Für Sozialmieter, die bei der FSB wohnen, oft ein ganz schwerer Schlag. Ganz offensichtlich ging es der FSB, die auf eine sonst übliche 2. Mahnung verzichtet hatte, darum, die MieterInnen vom Eintreten für ihre Rechte abzuhalten und ein „Exempel zu statuieren“ – auf Kosten der MieterInnen.

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ sammelte in verschiedenen Solidaritäts-Aktionen Geld für die Betroffenen. Diese Aktionen waren ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mietern, die sich bei der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) gemeldet hatten, konnte jeweils fast die Hälfte ihrer Kosten als Zuschuss gegeben werden. Insgesamt konnte WiM den MieterInnen, die von der FSB verklagt worden waren, mit 7.200 € unterstützen. WiM dankt allen Spenderinnen und Spendern sowie allen Künstlerinnen und Künstlern, die an einer Benefiz-Veranstaltung mitgewirkt hatten, ganz herzlich für ihre Solidarität!

Politisch wird WiM auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter Freiburgs gegen unsoziale Mieten und für mehr Mietermitbestimmung eintreten.

Rückblick auf die Soli-Aktion finden Sie hier, sowie zu den Mietkämpfen in Weingarten hier.

Die Reportage hören Sie hier.
RDL | Soli-Konzert für Stadtbau-MieterInnen hören!

• RDL | Freiburger Mieten-Stopp-Rad-Ralley am 19.02. – Akustische Eindrücke (21.02.2011)
• linksunten | 2. Freiburger Mieten-Stopp Rad-Rallye (21.02.2011)
• linksunten | Zweite Freiburger Mieten-Stopp Rad-Rallye (20.02.2011)
• RDL | Stoppt die unsoziale Freiburger Wohnungspolitik… (18.02.2011)