Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden sie die Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung zur Mieterbeiratswahl.

Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.

Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.

Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bandurski, Anastasia Galkina

(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Hochhaus Rennweg 23 sind schon wegen der merkwürdigen Zonenaufteilung des Freiburger Mietspiegels bekannt („Rund um die Kreuzung“, BZ vom 13.12.08). Viele von der FSB nach dem Mietspiegel angewandte Zuschläge wurden bereits in früheren Verfahren vom Amtsgericht als falsch zurückgewiesen.

Daraufhin hat die Stadtbau gegen die verklagten Mieter, die Teilgewinne erzielt haben, Berufung eingelegt. Bereits zwei Berufungsprozesse im Frühjahr, die zugunsten der Mieter ausgegangen sind, haben seitens der FSB eine Welle von Klagerücknahmen und Vergleichen ausgelöst.

Bei dem jetzigen Verfahren im Landgericht geht es um einen Mieter aus dem Rennweg 23, der trotz gewonnener Mietabschläge in der 1. Instanz verloren hat und gegen das Urteil des Amtsgerichts in Revision gegangen ist.

In diesem Verfahren soll geklärt werden, welche strittigen Mietzuschläge bzw. –abschläge im Haus Rennweg 23 angewandt werden dürfen. Außerdem wurden im laufenden Verfahren von dem Mieter auch Zweifel geäußert, dass es sich beim Freiburger Mietspiegel um einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ handelt. Das Landgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Klage gegen den Mietspiegel in diesem Berufungsverfahren zugelassen wird.

Dieser Termin findet am Donnerstag, den 30. Juli, um 08.30 Uhr in Saal 5, 1.0G, Salzstr. 28 statt.

Sie sind herzlich zur Verhandlung eingeladen.

“Das Ergebnis bleibt also gleich – trotzdem stecke hinter dem scheinbar klaren Erfolg der Stadtbau auch einer der Mieter, argumentiert Anastasia Galkina.”

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen die landgerichtlichen Verfahren ohne große Öffentlichkeit abschließen will und damit rechtskräftige Urteile, die sie bei allen Mietern anwenden müsste, vermeiden möchte.

In den ersten landgerichtlichen Verfahren war deutlich erkennbar, dass die meisten Mieter im Rennweg/Stefan-Meier-Str. keine Mieterhöhung erhalten werden, falls es zu Urteilen kommt. Zum Beispiel hatte eine Mieterin eine Erhöhung von 108,- Euro. In der zweiter Instanz hat die FSB die Klage zur Mieterhöhung zurückgenommen, so dass es bei der ursprünglichen Miete bleibt. Dabei sind die Verfahrenskosten für beide Instanzen von der Stadtbau zu tragen.

Die Stadtbau hat damit angefangen, dass sie die 20 %-igen Mieterhöhungen im Rennweg/Stefan-Meier-Str. wie in vielen anderen Stadtbau-Wohnungen verschickt hat. Die drastischen Mieterhöhungen bis zur Obergrenze des Mietspiegels haben wir der Aufsichtsratsmehrheit – CDU, Grüne, Junges Freiburg, Freie Wähler, FDP – und der Geschäftsführung der FSB zu verdanken. Unsere berechtigten Mieterproteste und Gesprächsangebote wurden leider ignoriert. Erst durch die uns aufgezwungenen Gerichtsprozesse, die mehr und mehr zu für die Mieter günstigen Urteilen führten, musste die FSB Klagerücknahmen und Vergleiche anbieten.

Will die Stadtbau damit tatsächlich ihr Versprechen, die Gerichtsurteile auch auf andere FSB-Mieterhöhungen anzuwenden, umgehen? Will die FSB damit rechtskräftige mieterfreundliche Urteile im Rennweg/Stefan-Meier-Str. vermeiden? Eine schriftliche Anfrage an den Geschäftsführer der Stadtbau Ralf Klausmann blieb bisher unbeantwortet.

L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den Abschlag für die Bahnlinie bekommen haben, da das der größte Nachteil in der Beurbarung ist.

L.H.: Viele Mieter haben vor den finanziellen Folgen eines Prozesses Angst. Welche Prozesskosten hatten Sie?
A.G.: Wir haben keine Kosten. Da wir unseren Prozess gewonnen haben, übernimmt die Klägerin, die Stadtbau, alle Kosten. Viele Mieter können auch Prozesskostenhilfe beantragen.

L.H.: Sind Sie die einzigen Mieter, die die einen Prozess gegen Stadtbau gewonnen haben?
A.G.: In den letzten Monaten haben mehrere Mieter ihre Prozesse voll- ständig oder teilweise gewonnen. Im Landgericht scheinen die Aussichten noch besser zu sein. Und dadurch merkt man, dass der Mythos zerbröckelt, dass man gegen die Stadt nicht gewinnen kann. Man kann gewinnen,  wenn man im Recht ist.

L.H.: Warum war es Ihnen so wichtig, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen?
A.G.: Für uns war es auch wichtig, dass durch einen gewonnenen Prozess viele Mieter profitieren. Zum  Beispiel hat Frank Bandurski seinen Prozess gewonnen. Daraufhin müssen alle Mieter in der Zunftstraße den Aufschlag von 6 % nicht zahlen. Außerdem: Wenn ich in einem Restaurant einen Flammkuchen bestelle, zahle ich nicht für ein Fünf-Gänge-Menü. Das Gleiche gilt auch für  Wohnungen. Ich zahle nicht für einen Garten, wenn ich keinen habe.

L.H.: Was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg in Brühl-Beurbarung ausgemacht?
A.G.: Die extreme Mieterhöhung hat die Leute provoziert und dadurch sind viele aktiv geworden. Aber ohne die regelmäßigen Treffen, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe wäre er nicht möglich gewesen.

L.H.: Was haben Sie und die anderen Mieter dabei gelernt?
A.G.: Dass man vor allem nicht vergessen darf, dass wir als Mieter Kunden sind und als solche behandelt werden müssen. Bei unserem Verhältnis zu der Stadtbau geht es darum, dass wir Geschäftspartner sind und nicht ein großer Vermieter kleinen Mietern gegenüber steht. Wir dürfen unsere Rechte nicht vergessen. Man hat das Recht bei einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Und notfalls bis vor Gericht zu gehen.

Interview: Lisa Herbein.

Redaktionelle Anmerkung: Die Stadtbau ist in Berufung gegangen.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ finden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.