Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Stefan-Meier-Straße

Der zweite große Erfolg der Mieter nach dem gescheiterten Verkauf der Stadtbau!

pak — Fri, 05 Mar 2010 23:15:19 +0000

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigierenBZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

pak — Fri, 19 Feb 2010 19:36:48 +0000

Protestieren lohnt sich doch!

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Pressemitteilung der Mieterinitiative Brühl-Beurbarung, Rennweg/Stefan-Meier-Straße

pak — Thu, 04 Jun 2009 10:21:08 +0000

Derzeitiger Sachstand bei den Mieterhöhungen der Stadtbau
Gemeinderat muss sich seiner Verantwortung stellen

Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen die landgerichtlichen Verfahren ohne große Öffentlichkeit abschließen will und damit rechtskräftige Urteile, die sie bei allen Mietern anwenden müsste, vermeiden möchte.

In den ersten landgerichtlichen Verfahren war deutlich erkennbar, dass die meisten Mieter im Rennweg/Stefan-Meier-Str. keine Mieterhöhung erhalten werden, falls es zu Urteilen kommt. Zum Beispiel hatte eine Mieterin eine Erhöhung von 108,- Euro. In der zweiter Instanz hat die FSB die Klage zur Mieterhöhung zurückgenommen, so dass es bei der ursprünglichen Miete bleibt. Dabei sind die Verfahrenskosten für beide Instanzen von der Stadtbau zu tragen.

Die Stadtbau hat damit angefangen, dass sie die 20 %-igen Mieterhöhungen im Rennweg/Stefan-Meier-Str. wie in vielen anderen Stadtbau-Wohnungen verschickt hat. Die drastischen Mieterhöhungen bis zur Obergrenze des Mietspiegels haben wir der Aufsichtsratsmehrheit – CDU, Grüne, Junges Freiburg, Freie Wähler, FDP – und der Geschäftsführung der FSB zu verdanken. Unsere berechtigten Mieterproteste und Gesprächsangebote wurden leider ignoriert. Erst durch die uns aufgezwungenen Gerichtsprozesse, die mehr und mehr zu für die Mieter günstigen Urteilen führten, musste die FSB Klagerücknahmen und Vergleiche anbieten.

Will die Stadtbau damit tatsächlich ihr Versprechen, die Gerichtsurteile auch auf andere FSB-Mieterhöhungen anzuwenden, umgehen? Will die FSB damit rechtskräftige mieterfreundliche Urteile im Rennweg/Stefan-Meier-Str. vermeiden? Eine schriftliche Anfrage an den Geschäftsführer der Stadtbau Ralf Klausmann blieb bisher unbeantwortet.

MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

pak — Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „Mietenpolitischen Programm“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Rund um die Kreuzung gibt es jetzt drei Miethöhen

pak — Sat, 13 Dec 2008 16:49:39 +0000

Da hat BZ-Leser Frank Bandurski vorbildlich aufgepasst – und einen Fehler in der BZ-Berichterstattung zum Freiburger Mietspiegel entdeckt. In der Ausgabe vom 29. November hatte die BZ eine Reihe von Vergleichsrechnungen angestellt, wie sich die Mieten nach dem alten und dem neuen Mietspiegel für verschiedenen Freiburger Gebiete verändert haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Basismieten – bei denen es dann noch verschiedene Zu- und Abschläge geben kann – mit Ausnahme eines einzigen Gebietes zwischen 2003 und 2007 überall massiv gestiegen sind, oft um 20 und mehr Prozent. So weit war alles korrekt.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Mietanpassungen Die Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) steigen bis zu 20 %

pak — Thu, 06 Nov 2008 17:06:45 +0000

MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in mehreren Fällen nicht, dass Badoder Bodenausstattung einfach ist, dass wegen eines Durchgangszimmers die WG-Eignung entfällt, Räume keine Heizung haben und Installationen über Putz liegen. Ferner übersah die FSB, dass ihr Haus in der StefanMeier-Straße über 10 Stockwerke hat und damit einen Abschlag verdient. Solche Mietspiegel kriterien blieben zu Ungunsten der Mieter unbeachtet. Daraus ergab sich bei den Mieterhöhungen eine hohe Fehlerquote: vergessene Abschläge oder fehlerhafte Zuschläge hatten das Überschreiten der Mietspiegel-Obergrenze zur Folge. Erst nach Protesten und Widersprüchen überprüfte die FSB einige Bescheide.
Nach den erfolgten Gerichtsurteilen für Haslach/Weingarten und den Rennweg/StefanMeier-Straße musste die FSB Zuschläge für Freizeiteinrichtungen, Kneipen sowie offene Bebauungen aufheben. Einige Erhöhungen mussten komplett zurückgenommen bzw. bis zur Hälfte reduziert werden, leider in einigen Fällen erst, nachdem Mieter bereits verklagt waren! Selbst viele Klageschriften enthielt ein bis zwei Fehler!
Der FSB-Geschäftsführer Klausmann hat versprochen, sich „jede einzelne Wohnung“ anzusehen. De facto besuchte die FSB nicht mal die Hälfte der Wohnungen, deren Mieter Widersprüche einreichten.
Uns bekannte Fälle: allein in der Beurbarung schon über 100 Korrekturen! Weitere Korrekturen stehen noch aus.
Ohne die Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße, ohne die Zusammenarbeit zwischen den Mietern wäre ein Großteil von Fehlern überhaupt nicht bekannt und die entsprechenden Korrekturen wären nicht erfolgt. Dann müssten die Mieter viel Geld zu Unrecht bezahlen.
Daher empfehlen wir auch den anderen betroffenen Mietern, sich in Initiativen zusammenzuschließen, gemeinsam die Bescheide zu prüfen und Widersprüche einzulegen. Mieterinitiative ist die Zusammenarbeit von Mietern, so lassen sich viele Probleme einfacher lösen: nicht nur Mieterhöhungen, sondern Mängel und andere Probleme in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir Mieter stärker!
Unsere Erfahrung zeigt: Mieterinitiativen sind notwendig, damit wir Mieter unsere Rechte erhalten und bewahren können!

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.