die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand.

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt.

Aufgrund dieses Druckes hat die FSB die Fristverlängerung um zwei Wochen verlängert (Brief Bürgermeister Neideck 1, 2, 3 (25.08.2010)), just einen Tag vor der geplanten MieterInnenversammlung in Weingarten am 16. September.

Am 26. August fand eine MieterInnen-Versammlung in Weingarten statt, bei der das Stadtteilbüro so voll war, dass einige Leute auch noch vor der Türe stehen müssten. Dort forderten sie:

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg.

Keine Mieterhöhungen in Weingarten !

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung  zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt. Einen  ähnlichen bürgerlichen Widerstand gab es im Vorfeld einer ausgesprochenen  Mieterhöhung noch nie.
Wir legen uns ja nicht quer, weil wir gerade lustig sind, sondern weil  viele Mieterinnen und Mieter durch eine Mieterhöhung in ihrer Existenz  gefährdet sind, ausziehen oder Sozialhilfe beantragen müssten.

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg. Setzen Sie der drastischen  Kürzung des Wohngelds durch die CDU/FDP-Bundesregierung etwas entgegen,  indem Sie das städtische Wohngeld wieder einführen.
Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Medien  und alle Nichtgenannten: Bitte unterstützen Sie uns gegen die  Mieterhöhungen in Weingarten, Landwasser und anderswo. Lassen Sie nicht  zu, dass die Freiburger Stadtbau den Vorreiter für Mieterhöhungen in der  ganzen Stadt macht. Lassen Sie nicht zu, dass eine fahrlässige  Mietenpolitik die Tendenzen zur Ghettobildung noch verstärkt!

Mehreren hundert Mieterinnen und Mietern in den Stadtteilen Weingarten und Stühlinger wurde unlängst eine Mieterhöhung zum 1. September bzw. zum 1. Oktober 2010 angekündigt.

Volker Hug, Vorsitzender des Mieterbeirats der Stadtbau

RDL-Interview zum anhören.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Das Stadtteilbüro Weingarten hat Oberbürgermeister Dieter Salomon eine Liste mit 430 Unterschriften von Stadtbau-Mietern zugeschickt, die mit der zum 1. September angekündigten Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht einverstanden sind, die der Stadtbau gehören. Sie sprechen Salomon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Freiburger Stadtbau GmbH an und laden ihn zu einer Bewohnerversammlung ein, in der er den Mietern persönlich erklären möge “warum die Mieten immer teurer werden sollen”. Damit reagieren die Mieter auf die Forderung der Stadtbau, entsprechend geänderte Mietverträge bis zum 1. September zu akzeptieren. Die Initiatoren der Unterschriftenliste bitten Salomon, bei der Stadtbau eine Fristverlängerung zu erwirken, bis eine erklärende Bewohnerversammlung stattgefunden hat. Dies könne realistischerweise erst nach der Sommerpause der Fall sein.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/stadtbau-mieter-wollen-aufschub

Der Freiburger Landtagsabgeordnete Walter Krögner erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freiburger Stadtbau. Das Wohnungsbauunternehmen hatte behauptet: Die Stadtbaumieten liegen 25 Prozent unter dem Mietspiegel. “Da spielt die Stadtbau mit gezinkten Karten” sagte Krögner gegenüber TV Südbaden. Die Stadtbau habe eine andere Berechnungsgrundlage verwendet als sie beim Mietspiegel üblich ist. Hier geht es darum die Stadtbaumieten künstlich billig zu rechnen“, so der SPD-Politiker. Unterdessen hat die Mieterinitiative Weingarten 430 Unterschriften gegen die geplante Mieterhöhung im Stadtteil Weingarten gesammelt.

Video ist auf der Seite von TV Südbaden zu sehen.

Aufgrund der aktuellen Mieterhöhungen wird es am 26. August 2010 um 20 Uhr eine Mieterversammlung im Stadtteilbüro Weingarten (Krotzinger Str. 11) geben.

Es wird dazu aufgerufen, die Zustimmungserklärung noch nicht zu unterschreiben (dafür ist bis 31.08.2010 Zeit)!

Dafür jedoch eine Protestnote an den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) zu unterzeichnen (Briefvordrucke liegen im Stadteilbüro und Quartiersbüro Weingarten-West aus).

siehe auch: WiM | Die erneuten Mieterhöhungen stoppen!

BZ | Mieten und Meinungen

WiM | Der zweite große Erfolg der Mieter nach dem gescheiterten Verkauf der Stadtbau!

Die Mieten in Weingarten werden wieder erhöht, und die Meinungen darüber gehen – natürlich – weit auseinandergehen. Da ist auf der einen Seite die Stadtbau als Vermieterin: Das städtische Wohnungsunternehmen verweist darauf, dass seine Mieter im Durchschnitt günstiger wohnen als andere in Freiburg und dass die jetzigen Mieterhöhungen deutlich geringer ausfallen als angekündigt. Da sind auf der anderen Seite die Mieter: Viele von ihnen sehen nicht ein, warum sie für unsanierte Wohnungen mehr zahlen sollen. Im Stadtteil hat sich Protest formiert.

mehr lesen sie bei der BZ

Wohnen ist Menschenrecht (WiM) erklärt: Mieter sind nicht die Melkkühe für kommunale Investitionen! Mit den ständigen Mieterhöhungen muss Schluss sein!

Für diese Mieterhöhungen sind im Freiburger Gemeinderat die Grünen, die CDU, die Freie Wähler und die FDP verantwortlich. Ginge es nach ihnen, würden alle Mieten an den Mietspiegel, der ständig steigt, angepasst! Sie dürfen damit nicht durchkommen.

Sich regen bringt Segen: 2008 gab es tolle Erfolge

In der Beurbarung und teilweise in Weingarten-Ost haben sich Mieter 2008 erfolgreich durchsetzen können: Sie haben der Mietanhebung nicht zugestimmt und sich gemeinsam gewehrt. Am Ende musste die Stadtbau 85 % von rund 2.800 Mieterhöhungsbescheide korrigieren und viel Geld an die Leute zurückzahlen! Wohl wegen der Wahlen gab es seither keine neuen Mieterhöhungen. So müsste es bleiben!

Kommen Sie am Samstag, 3. Juli ab 9 Uhr zum Informationsstand der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht am Marktplatz im EKZ! Bringen Sie ihre Bescheide mit.

Nehmen Sie aktiv an den Mieterversammlungen teil:

am 9.7. um 18 Uhr für Weingarten-West im Jugendzentrum Bugginger Straße
am 13.7. um 20 Uhr im Stadtteilbüro, Krozinger Straße

Vor allem sollten Sie vorläufig nichts unterschreiben. Wer jetzt der Erhöhung zustimmt, hat schon verloren.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht – WiM

Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren