Das Stadtteilbüro Weingarten hat Oberbürgermeister Dieter Salomon eine Liste mit 430 Unterschriften von Stadtbau-Mietern zugeschickt, die mit der zum 1. September angekündigten Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht einverstanden sind, die der Stadtbau gehören. Sie sprechen Salomon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Freiburger Stadtbau GmbH an und laden ihn zu einer Bewohnerversammlung ein, in der er den Mietern persönlich erklären möge “warum die Mieten immer teurer werden sollen”. Damit reagieren die Mieter auf die Forderung der Stadtbau, entsprechend geänderte Mietverträge bis zum 1. September zu akzeptieren. Die Initiatoren der Unterschriftenliste bitten Salomon, bei der Stadtbau eine Fristverlängerung zu erwirken, bis eine erklärende Bewohnerversammlung stattgefunden hat. Dies könne realistischerweise erst nach der Sommerpause der Fall sein.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/stadtbau-mieter-wollen-aufschub

WIEHRE. “Ein Quartier verändert sich!” Zwar nur ein Werbespruch, aber ein zutreffender. In der Unterwiehre – genauer: im Quartier westlich der Merzhauser Straße – will die Firma Bauunion die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Damit, befürchten Kritiker, gäbe es endgültig zu wenig bezahlbare Mietwohnungen im Viertel.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Aufgrund der aktuellen Mieterhöhungen wird es am 26. August 2010 um 20 Uhr eine Mieterversammlung im Stadtteilbüro Weingarten (Krotzinger Str. 11) geben.

Es wird dazu aufgerufen, die Zustimmungserklärung noch nicht zu unterschreiben (dafür ist bis 31.08.2010 Zeit)!

Dafür jedoch eine Protestnote an den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) zu unterzeichnen (Briefvordrucke liegen im Stadteilbüro und Quartiersbüro Weingarten-West aus).

siehe auch: WiM | Die erneuten Mieterhöhungen stoppen!

BZ | Mieten und Meinungen

WiM | Der zweite große Erfolg der Mieter nach dem gescheiterten Verkauf der Stadtbau!

Wohnen ist Menschenrecht (WiM) erklärt: Mieter sind nicht die Melkkühe für kommunale Investitionen! Mit den ständigen Mieterhöhungen muss Schluss sein!

Für diese Mieterhöhungen sind im Freiburger Gemeinderat die Grünen, die CDU, die Freie Wähler und die FDP verantwortlich. Ginge es nach ihnen, würden alle Mieten an den Mietspiegel, der ständig steigt, angepasst! Sie dürfen damit nicht durchkommen.

Sich regen bringt Segen: 2008 gab es tolle Erfolge

In der Beurbarung und teilweise in Weingarten-Ost haben sich Mieter 2008 erfolgreich durchsetzen können: Sie haben der Mietanhebung nicht zugestimmt und sich gemeinsam gewehrt. Am Ende musste die Stadtbau 85 % von rund 2.800 Mieterhöhungsbescheide korrigieren und viel Geld an die Leute zurückzahlen! Wohl wegen der Wahlen gab es seither keine neuen Mieterhöhungen. So müsste es bleiben!

Kommen Sie am Samstag, 3. Juli ab 9 Uhr zum Informationsstand der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht am Marktplatz im EKZ! Bringen Sie ihre Bescheide mit.

Nehmen Sie aktiv an den Mieterversammlungen teil:

am 9.7. um 18 Uhr für Weingarten-West im Jugendzentrum Bugginger Straße
am 13.7. um 20 Uhr im Stadtteilbüro, Krozinger Straße

Vor allem sollten Sie vorläufig nichts unterschreiben. Wer jetzt der Erhöhung zustimmt, hat schon verloren.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht – WiM

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und Hendrijk Guzzoni

Anhören (Länge: 21.09 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

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L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den Abschlag für die Bahnlinie bekommen haben, da das der größte Nachteil in der Beurbarung ist.

L.H.: Viele Mieter haben vor den finanziellen Folgen eines Prozesses Angst. Welche Prozesskosten hatten Sie?
A.G.: Wir haben keine Kosten. Da wir unseren Prozess gewonnen haben, übernimmt die Klägerin, die Stadtbau, alle Kosten. Viele Mieter können auch Prozesskostenhilfe beantragen.

L.H.: Sind Sie die einzigen Mieter, die die einen Prozess gegen Stadtbau gewonnen haben?
A.G.: In den letzten Monaten haben mehrere Mieter ihre Prozesse voll- ständig oder teilweise gewonnen. Im Landgericht scheinen die Aussichten noch besser zu sein. Und dadurch merkt man, dass der Mythos zerbröckelt, dass man gegen die Stadt nicht gewinnen kann. Man kann gewinnen,  wenn man im Recht ist.

L.H.: Warum war es Ihnen so wichtig, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen?
A.G.: Für uns war es auch wichtig, dass durch einen gewonnenen Prozess viele Mieter profitieren. Zum  Beispiel hat Frank Bandurski seinen Prozess gewonnen. Daraufhin müssen alle Mieter in der Zunftstraße den Aufschlag von 6 % nicht zahlen. Außerdem: Wenn ich in einem Restaurant einen Flammkuchen bestelle, zahle ich nicht für ein Fünf-Gänge-Menü. Das Gleiche gilt auch für  Wohnungen. Ich zahle nicht für einen Garten, wenn ich keinen habe.

L.H.: Was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg in Brühl-Beurbarung ausgemacht?
A.G.: Die extreme Mieterhöhung hat die Leute provoziert und dadurch sind viele aktiv geworden. Aber ohne die regelmäßigen Treffen, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe wäre er nicht möglich gewesen.

L.H.: Was haben Sie und die anderen Mieter dabei gelernt?
A.G.: Dass man vor allem nicht vergessen darf, dass wir als Mieter Kunden sind und als solche behandelt werden müssen. Bei unserem Verhältnis zu der Stadtbau geht es darum, dass wir Geschäftspartner sind und nicht ein großer Vermieter kleinen Mietern gegenüber steht. Wir dürfen unsere Rechte nicht vergessen. Man hat das Recht bei einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Und notfalls bis vor Gericht zu gehen.

Interview: Lisa Herbein.

Redaktionelle Anmerkung: Die Stadtbau ist in Berufung gegangen.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.