Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: Wem gehört die Stadt? – Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle. Nachdruck verliehen werden.

WiM – Pressemitteilung von 2009:

• RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch) (20.10.2009)
• WiM | Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten! (09.10.2009)

Pressespiegel: (Stand 18.10.2011)

• BZ | Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen (18.10.2011)
• BZ | Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung (11.10.2011)
• TV Südbaden | Schwierige Wohnungssituation für Studierende (10.10.2011)
• fudder.de | Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe (07.10.2011)
• BZ | Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten (06.10.2011)
• fudder.de | Notunterkunft in der StuSie geöffnet (05.10.2011)

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

„Alle neuen Projekte, wie St. Urban, die Neubauten an der Sebastian-Kneipp-Straße oder jetzt der Johann-Sebastian-Bach-Straße, ziehen leider nur wieder die an, die sich das Hochpreisniveau leisten können.“ (Freiburger Wochenbericht 20.04.2011)

Durch eine mehrtägige Besetzung, die am 1. April 2011 begann, wurde auf ein Abriss- und Aufwertungsprojekt der Freiburger Stadtbau aufmerksam gemacht. Das Projekt steht beispielhaft für Gentrifizierung, also die Verdrängung „einer statusniedrigeren durch eine statushöhere Bevölkerung“ und die Veränderung der Nachbarschaftsmilieus.

Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ (Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat), die einen alternativen Vorschlag zum Abriss und Zerstörung preiswerten Wohnraums in der Johannes-Sebastian-Bach-Straße unterbreitet hat, haben sich heute zum „Grünen Kompensationsvorschlag“ mit einer Pressemitteilung geäußert.
Darin heißt es:

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt“

Ergänzung (August 2011): Mittlerweile wurde im Aufsichtsrat der FSB und im Gemeinderat der Abriss und teuere Neubau beschlossen! Argumente hin oder her.

Pressespiegel (Stand 08.08.2011):

• BZ | “Wieder mal eine tolle Idee des Mietshäusersyndikats” (08.08.2011)
• BZ | “Die Wohnverhältnisse driften auseinander” (08.08.2011)
• RDL | JoSeBa:Augen zu und durch! CDU zielt jetzt auf nächsten Schuss:Gartenstr. (27.07.2011)
• BZ | BZ-Stadtteilcheck: Herdern (Juli 2011)
• RDL | No Comment: Ihr seit nur hässlich!! Oder: Der grun-schwarze FSB-Striptease! (21.07.2011)
• BZ | Grünes Licht für Projekt Bach-Straße (21.07.2011)
• RDL | Gentrifizierung Marsch! FSB als Stosstrupp – Aufsichtsrat macht die Tore weit auf (20.07.2011)
• RDL |Abreissen oder Erhalten (!!) -Warum der Totschläger nicht zieht (19.07.2011)
• RDL |JoSeBa kommt in Gemeinderat (13.07.2011)
• RDL |Stadtbau will im Überraschungscoup Abriss der JSB im Aufsichtsrat endgültig durch peitschen (06.07.2011)
• RDL | Kontroverse: Johann-Sebastian-Bach-Str. – erhalten oder abreissen (08.06.2011)
• Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ | Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen (31.05.2011)
• TV Südbaden | Über die Mietsituation in Freiburg (26.05.2011)
• BZ | “Günstige Häuser baut sonst keiner” (23.05.2011)
• BZ | “Wir sind noch nicht entmutigt” (13.05.2011)
• Der Sonntag | Arme müssen nach drüben (10.05.2011) (.pdf)
• BZ | In Sorge um Herderns Charakter (23.04.211)
• Freiburger Wochenbericht | Wir hier, ihr dort (20.04.2011)

Eine erste Übersicht über Presseberichte zur Johann-Sebastian-Bach-Straße findet sich hier.

Die Freiburger Stadt(bau) will die LBBW-Wohnungen in Freiburg, die aus kartellrechtlichen Gründen verkauft werden müssen, kaufen.

WiM meinte dazu bereits: LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!

Pressespiegel: (Stand 16.10.32011)

• BZ | SPD sieht ersten Lichtschein für Mieter (Der Sonntag, 16.10.2011)
• RDL | 800 LBBW Wohnungen in Frbg.- Alle im Land oder nur Freiburg. W.Krögner (SPD) (25.05.2011)
• BZ | Stadtbau will 800 Wohnungen der LBBW übernehmen (24.05.2011)

Dem Ganzen soll nicht tatenlos zugesehen werden so wurden mehrere Aktionen angedacht, so wird es zum Beispiel heute Abend ein Soli-Essen der Kochgruppe Maulwürfe um 20 Uhr im SUSI-BewohnerInnen-Cafe (Vaubanallee 2) zugunsten des MieterInnen-Solifonds des Quartiers geben.

Darüber hinaus wurde bekannt das die Freiburger Stadtbau die auch im Quartier befindlichen LBBW-Wohnungen kaufen möchte.

Pressespiegel: (Stand 03.12.2011)

• Unterwiehre International – Rundbrief | Klagen gegen LBBW-MieterInnen! (29.11.2012)
• BZ | Gentrifizierung Merzhauser Straße: Schwierige Veränderungen (02.09.2011)
• BZ | Die Mieter planen Aktionen  Kochen aus Solidarität. (25.05.2011)
• RDL | Interview mit Sebastian Klus (17.05.2011)
• RDL | Widerstand der MieterInnen “westlich der Merzhauser Straße” (16.05.2011)
• WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ (02.05.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Hier wird künftig nur noch in eigenen vier Wänden wohnen können, wer ziemlich viel Geld hat. (Gerhard M. Kirk, BZ 04.05.2011)

Die Konsequenz dieser Prozesse spüren die Menschen mit kleinem Geldbeutel schon lange: Die Mieten steigen und das Menschenrecht auf Wohnen wird immer prekärer. Die Rufe nach dem Umland dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten aus Freiburg ins Umland verdrängt werden.

Pressespiegel:

• BZ | “Der Markt ist wie leergefegt” (04.05.2011)
• BZ | MÜNSTERECK: Vom Leben als Pendel (04.05.2011)
• TV Südbaden | Freiburger Immobilienmarkt boomt (03.05.2011)

Mehr lesen Sie in der BZ.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten “Mietobergrenzen” (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können.

Zum Thema “Probleme wegen Hartz IV — Mietkosten und Sanktionen” veranstaltet der Runde Tisch die Tage mehrere Veranstaltungen (mehr Infos auf der Seite des Runden Tisches):

• 19.04.2011 19 Uhr im Glashaus am Maria-von-Rudloff-Platz
• 03.05.2011 18 Uhr im Quartiersbüro Westlich der Merzhauser Str.
• 05.05.2011 20 Uhr im Stadtteilzentrum in Weingarten
• …

Pressespiegel:(Stand 20.04.2011)

• Der Sonntag | Sparen auf Kosten der Armen? (24.04.2011)
• BZ | Erfolg für einen Widerspruch (20.04.2011)
• BZ | Urteil des Bundessozialgerichts MÜNSTERECK: Ein Erfolg für alle? (20.04.2011)
• RDL | Mietobergrenzen; – Späte Bestätigng der Position des Runden Tisch durch
  Bundessozialgericht – Martin Klauss im Gespräch (19.04.2011)
• TV Südbaden | Runder Tisch im Freiburger Rathaus (19.04.2011)
• Freiburglive | Roland Rosenow zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Freiburger Mietobergrenze (19.04.2011)
• RDL | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger (18.04.2011)
• RTF | Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (15.04.2011)