Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden sie die Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung zur Mieterbeiratswahl.

Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.

Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.

Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bandurski, Anastasia Galkina

(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009

Nun kann man sich allerdings fragen, warum der derzeitige Mieterbeiratsvorsitzende, der sich nach eigener Darstellung als „Mittler zwischen Mieter und Vermieter“ versteht, so um sich spuckt. Will er davon ablenken, dass er die FSB-Mieter, die sich mit Unterstützung durch WiM seit einem Jahr erfolgreich gegen ungesetzliche Mieterhöhungen zur Wehr setzten, durch vornehme Zurückhaltung enttäuschte? Oder hat er Schwierigkeiten, den Mietern zu erklären, warum er im Aufsichtsrat der FSB die Forderung nach einem vorläufigen Mietstopp nicht unterstützte? Und welches Interesse hatte er, der Vergrößerung der Wahlkreise zuzustimmen, die zu einer Verringerung der Zahl der Mieterbeiräte und somit zu einer schlechteren Betreuung führt? Empfindet er vielleicht die Aufforderung von WiM an die Mieter, aktive Mieterbeiräte zu wählen, als Angriff auf seine Person?

Ich will über Antworten nicht spekulieren. WiM wünscht jedenfalls den FSB-Mietern einen Mieterbeirat, der sich mit ihnen zusammen für sozialverträgliche Mieten einsetzt. Und dafür, dass die FSB vorbildliche Beziehungen zu ihren Mietern entwickelt.

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Muss sie nicht. Immerhin finden derzeit Neuwahlen zum Mieterbeirat statt und die Kritik an der Verringerung der Zahl der Mieterbeiräte ist unter den Mieterinnen und Mietern sehr groß. Verständlicherweise, denn die Wahlbezirke werden größer, die Wege länger, eine Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Mieterinnen und Mieter sieht anders aus.

Und natürlich fragen sich die Mieterinnen und Mieter, warum der Mieterbeiratsvorsitzende und die Mehrheit des alten Mieterbeirats dieser Entscheidung zugestimmt haben.

Meine Kritik an der (nicht im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau besprochenen) Verringerung der Wahlbezirke trifft voll die Stimmung unter der Mieterschaft, wie sie in o.g. BZ-Artikel zum Ausdruck kam. Bezeichnend dies als „Dauerquerulantentum“ abzutun.

Der noch amtierende Mieterbeiratsvorsitzende A. Schorer bringt einige Dinge durcheinander: die Kritik an der Veringerung der Wahlbezirke ist durch das Schreiben der Geschäftsführung der FSB keineswegs hinfällig, deren Argumentation geht auf den Kern der Kritik überhaupt nicht ein. Zudem antwortete die Geschäftsführung der FSB auf das Schreiben von mir und meinem Kollegen Walter Kroegner erst nach der Anfrage der BZ zu diesem Thema.

Die Kritik des Mieterbeirats Herrn Roth, dass Herr Schorer „auf der Seite der FSB stehe“, veranlasst Herrn Schorer zu der Aussage, es sei nicht das erste Mal, dass WiM Gerüchte verbreite und Tatsachen falsch widergebe. Tatsache ist jedoch, dass Herr Roth gar nicht Mitglied der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht (WiM) ist. Belege für diese Behauptung; WiM verbreite Gerüchte oder gebe Tatsachen falsch wider, werden nicht angeführt.

In der Sache ist aber eine Kritik an der Position von Herrn Schorer durchaus angebracht: wenn ein Mieterbeiratsvorsitzender sich nach eigener, wiederholt geäußerter Auffassung als „Mittler zwischen Mieter und Vermieter (bzw. der Geschäftsführung der FSB) versteht, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob Herr Schorer seine Aufgabe als Mieterbeiratsvorsitzender richtig versteht, nämlich die Interessen der Mieterinnen und Mieter der Freiburger Stadtbau konsequent und engagiert zu vertreten. Wie kann die Aufgabe eines Mieterbeiratsvorsitzenden denn „neutral“ gehandhabt werden? Wie kann jemand „neutral“ zu Mieterhöhungen stehen?

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, die in der Vergangenheit nicht nur aktiv dazu beigetragen hat, den Verkauf der FSB zu verhindern, sondern auch aktiv und nicht ohne Erfolg gegen unsoziale Mieterhöhungen (wo war da der Mieterbeiratsvorsitzende Herr Schorer, fragen sich viele Mieterinnen und Mieter?) vorgegangen ist, hat allen Grund dafür zu werben, dass bei den derzeit stattfindenden Wahlen aktive, engagierte und konsequente Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinteressen gewählt werden.

Hendrijk Guzzoni

Mitglied des Aufsichtsrats der FSB, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt, Vorstand „Wohnen ist Menschenrecht“

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Ich bin, wie Herr Schorer, Mitglied des amtierenden Mieterbeirates. Herr Schorer hat nach dem altersbedingten Ausscheiden der Frau Christa Donat, die sich vorbildlich als Interessensvertretung der MieterInnen gegen den Stadtbauverkauf engagiert hat, den Vorsitz übernommen. Seither leitet er dieses Gremium weitgehend im Alleingang. Der Vorstand des Mieterbeirates ist seit langen im Unterzahl. Es gibt den Vorsitzenden, Herrn Schorer und eine Schriftführerin, die seit geraumer Zeit nicht mehr an den Sitzungen teilnimmt. Die beide anderen Stellvertreterplätze sind unbesetzt. Herr Schorer wollte keine Nachwahl haben.

Herr Schorer schreibt, die Neueinteilung der Wahlbezirke sei im Mieterbeirat ausführlich vorgestellt und von den Anwesenden mehrheitlich akzeptiert worden. Diese Aussage stimmt nicht. Der Beirat hat lediglich mehrheitlich zur Kenntniss genommen, dass die FSB die Wahlbezirke neu eingeteilt worden. Der Mieterbeirat ist überhaupt nicht um eine Stellungnahme gebeten worden.

Die Meinung des Mieterbeiratsvorsitzenden Schorer, er sei “Mittler zwischen Mieter und Vermieter” kann ich nicht nachvollziehen. Der Mieterbeiratsvorsitzende und der gesamte Mieterbeirat sind gewahlte Vertreter der Mieter. Ebensowenig kann ich seine Attacken gegen WiM verstehen. Ich habe die Bürgerinitative Wohnen ist Menschenrecht immer als konsequente Interessensvertretung der Mieter erlebt. Dass Herr Schorer zudem so tut, als sei er völlig “neutral” und “unpolitisch” kann ich gar nicht verstehen. Herr Schorer Mitglied der CDU sei. Wie kann er dann unpolitisch sein?

Edmund Punch

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Ich möchte als Mieter der Freiburger Stadtbau gerne mal kurz meine genau gegenteiligen Erfahrungen mit WiM beschreiben.

Von der Freiburger Stadtbau wurde ich letztes Jahr, wie zahlreiche andere MieterInnen auch, verklagt, weil ich einer unberechtigten Mieterhöhung nicht zugestimmt habe – das Gericht hat mir Recht gegeben, die Stadtbau musste die Mieterhöhung von 20 € monatlich komplett zurücknehmen. Zahlreiche andere MieterInnen haben vor Gericht ebenfalls gewonnen. Darüber hinaus wird die FSB nun auch bei anderen betroffenen Mietern, die aus Angst vor den Kosten nicht vor Gericht gegangen sind, die Urteile anwenden und die Mieterhöhungen (zumindest teilweise) wieder rückgängig machen.

Wer hat nun den Protest überhaupt erst ermöglicht und unermüdlich unterstützt und zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen? Die sehr engagierten WiM-Mitglieder, die immer vor Ort bei uns waren! Haben Sie, Herr Schorer, uns im Protest gegen die Mieterhöhungen ermutigt? Im Gegenteil: Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass Sie mir – unter Hinweis auf die möglichen Kosten – geraten hatten, es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen.

Dagegen bin ich WiM für ihre ausdauernde Unterstützung sehr dankbar. Hoffentlich dauerquerulieren sie in Zukunft so engagiert und erfolgreich weiter.

Frank Bandurski

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Das Gericht hat uns Recht gegeben. Viele Mieterhöhungsforderungen wurden zurückgewiesen, weil sie ungesetzlich waren.

Vom künftigen Mieterbeirat erhoffe ich, dass er sich bei solch wichtigen Themen wie Mieterhöhungen genauso für die Mieter einsetzt, wie es WIM und die Mieterinitiative Brühl-Beurbarung getan hat.

Bernadett Baumann

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Der nachfolgende Vorsitzende, Herr Schorer, verhielt sich lange Zeit sehr zurückhaltend.

Pünktlich zum Ablauf der Verkaufsbindung durch den Bürgerentscheid am 12. 11. 2009 und rechtzeitig zum Start des OB-Wahlkampfes attackierte der amtierende Mieterbeiratsvorsitzende ohne jeglichen Anlass die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht. Jetzt in der Kernphase des Mieterwahlkampfes machte er also plötzlich Alarm und tritt erstmals überhaupt an die Öffentlichkeit. Warum?

WiM dokumentiert im Folgenden seinen in der Badischen Zeitung platzierten Leserbrief sowie einige Leserbriefe, die uns in Folge erreicht haben.

Leserbriefe:

• “Danke WiM und Mieterinitiative Brühl-Beurbarung!” von Bernadett Baumann
• “Keine Ermutigung im Protest” von Frank Bandurski, Brühl-Beurbarung
• “Das sind gewählte Vertreter der Mieter” von Edmund Punch, Mooswald (Mieterbeirat)
• “Nervöse und unsachliche Reaktion” von Hendrijk Guzzoni (Mitglied des Aufsichtsrats der FSB, Stadtrat der Linken Liste, Vorstand “Wohnen ist Menschenrecht”)
• “Kein Verzicht auf Interessenvertretung” von Bernd Wagner (Vorstand “Wohnen ist Menschenrecht”)

Ja-Zeitung: Aber die Mieter sollen doch durch eine Sozialcharta abgesichert werden?
Christa Donat: Diese Sozialcharta ist, wie Experten sagen, weiße Salbe. Sollte ein Investor sich nicht an die Charta halten, muss der Mieter ihn verklagen. Die wenigsten Mieter verfügen über einen Mietrechtsschutz. Ihnen fehlen einfach die Mittel für eine Klage. Mieter aus anderen Städten berichten, dass Investoren sich nicht an die Charta halten. Hinzu kommt die Unsicherheit bei einem Weiterverkauf der Wohnungen.

Ja-Zeitung: Für wie realistisch schätzen Sie es ein, dass der Entscheid gewonnen wird?
Christa Donat: Ich bin sicher, dass die Bürger von Freiburg wissen, dass der Verkauf der Wohnungen die schlechteste aller Lösung ist um die Stadt zu entschulden und darum am 12. November mit Ja stimmen werden.
Christa Donat, Vorsitzende des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.