Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.
Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die [...]

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Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.
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Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.
Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und [...]

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Liebe LeserInnen,
der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.
Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf).
Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie [...]

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Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen [...]

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„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, [...]

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Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute [...]

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41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf [...]

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Ich habe einen Traum“ („I have a dream“), sagte einst der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King und erzählte von seinem Traum eines wirklich demokratischen Amerika, von der Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, von sozialer Gerechtigkeit, von Achtung der Bürgerrechte und von Respekt gegenüber allen Menschen.
Wir hatten einen Traum. Wir hier in Freiburg. Wir hatten und [...]

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Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.
Wie der Ausgang des [...]

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