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	<title>Wohnen ist Menschenrecht (WiM) &#187; Stadtbau Verkauf</title>
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	<description>für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen für alle</description>
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		<title>Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“  3 Jahre nach dem Bürgerentscheid</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Nov 2009 23:30:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.
Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.</p>
<p>Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).<span id="more-714"></span></p>
<p>Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungs<strong>verkäufe</strong>, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreis<strong>steigerungen</strong>! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.</p>
<p>Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.</p>
<ol>
<li>WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.</li>
<li>WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.</li>
<li>WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.<br />
WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.</li>
<li>Die Bürgerinitiative  Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die <a title="Mietenpolitisches Programm von WiM" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/">„22 wohnungspolitschen Thesen“</a>, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.</li>
</ol>
<p>Freiburg, den 11. November 2009</p>
<p>Pressespiegel:</p>
<ul>
<li>Siehe auch den Artikel in der<a title="Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise, Badische Zeitung 12.11.09" href="http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kaufen-nicht-verkaufen-ist-die-devise"> Badische Zeitung</a>.</li>
<li>TV-Südbaden:  <a title="TV-Südbaden: Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau" href="http://tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&amp;showNews=568744">Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau</a></li>
<li>Radio Dreyeckland: <a title="Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM" href="http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=4345&amp;Itemid=145">Pressekonferenz von WiM</a> als <a title="Radio Dreyeckland Pressekonferenz von WiM downlaod als .mp3" href="http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20091113--07366.mp3">download</a> (.mp3)</li>
</ul>
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<h1 id="ctl12_ctl00_divNewsHeader" class="newsListItemHeader" style="margin: 0px; padding: 0px;">Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau</h1>
</div>
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		<item>
		<title>BZ &#124; Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Nov 2009 23:14:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative &#8220;Wohnen ist Menschenrecht&#8221; (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative &#8220;Wohnen ist Menschenrecht&#8221; (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.</p>
<p>Den ganzen Artikel lesen Sie in der <a title="Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise" href="http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kaufen-nicht-verkaufen-ist-die-devise">Badischen Zeitung</a>.</p>
<p>Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum<a title="WiM Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/11/12/ueberlegungen-der-buergerinitiative-wohnen-ist-menschenrecht-3-jahre-nach-dem-buergerentscheid/"> dreijährigen</a>.</p>
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		</item>
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		<title>RDL &#124; Stadtbauentscheid läuft aus. Was Nun?</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/10/28/stadtbauentscheid-lauft-aus-was-nun/</link>
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		<pubDate>Wed, 28 Oct 2009 13:30:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.
Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.</p>
<p>Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und Hendrijk Guzzoni</p>
<p>Anhören (Länge: 21.09 min) auf der Seite von <a title="Stadtbauentscheid läuft aus. Was Nun?" href="http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=4195&amp;Itemid=321" mce_href="http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=4195&amp;Itemid=321">Radio Dreyeckland</a>. Sowie als Download <a title="download als mp3 Stadtbauentscheid läuft aus. Was Nun?" href="http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20091028-stadtbauents-07238.mp3" mce_href="http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20091028-stadtbauents-07238.mp3">.mp3</a><br mce_bogus="1"></p>
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		<item>
		<title>Verkauf der Stadtbau &#8211; Wer war dafür, wer dagegen!</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/05/28/verkauf-der-stadtbau-wer-war-dafur-wer-dagegen/</link>
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		<pubDate>Thu, 28 May 2009 08:37:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Abstimmungsergebnis Gemeinderat]]></category>
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		<description><![CDATA[Liebe LeserInnen,
der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.
Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf). 
Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font color="#000000">Liebe LeserInnen,</font></p>
<p><font color="#000000">der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.</font></p>
<p><font color="#000000">Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie <strong><a href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/www/wordpress/wp-content/uploads/2009/08/Abstimmungsverhalten-FSB-Verkauf-2006.pdf"><font color="#cc4333">das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf). </font></a></strong></font></p>
<p><font color="#000000">Vielleicht kann dies <strong>ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten</strong> am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie es in Zukunft weitergehen wird.</font></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Wenn die Stadtbau verkauft&#8230;</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/05/24/wenn-die-stadtbau-verkauft/</link>
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		<pubDate>Sun, 24 May 2009 12:15:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. <span id="more-487"></span>„Unser Wohnungsbestand ist einer der qualitativ besten in Deutschland“, antwortet die Pressestelle der Gagfah in Standardbriefen auf alle Anfragen, die inzwischen von verschiedenen Seiten an den Konzern gerichtet wurden. Zuletzt besuchten im März 2009 die beiden Freiburger Dekane Markus Engelhardt (evangelisch) und Christoph Stoffel (katholisch) mit großer Medienpräsenz die Mieter im Auggener Weg. Ihr Fazit: „Die Situation kann und darf nicht so bleiben.“ Nicht nur über den katastrophalen Zustand ihrer Wohnungen sind die Mieter empört. Hinzu kommt, dass die Gagfah die Mieten – die bislang unter dem Mietspiegel lagen – um volle 20 Prozent erhöht hat. Von der Möglichkeit, ihre Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern, machen leider zu wenige Mieter Gebrauch. Wir sollten es wagen, uns auch mit einem mächtigen, internationalen Konzern anzulegen! Dann kann – wie im Kampf David gegen Goliath – der Mieter gewinnen.<br />
Das Beispiel Beurbarung zeigt: Mieterinnen können sich erfolgreich wehren.</p>
<p>Gerlind Heckmann</p>
<p>Dieser Artikel erschien in der <a title="WiM Mieterzeitung Mai 2009 als pdf" href="../wp-content/uploads/2009/08/WiM_Mieterzeitung_200905online.pdf">Mieter-Zeitung 05/2009</a> von WiM.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>MieterInnen in Bewegung &#8211; Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“</title>
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		<pubDate>Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!<br />
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich!<span id="more-481"></span> Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.<br />
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.<br />
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „<a title="Mietenpolitisches Programm von WiM" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/">Mietenpolitischen Programm</a>“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.<br />
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.</p>
<p>Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner</p>
<p>Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:<br />
<a title="Mietenpolitisches Programm WiM" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/">http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/</a></p>
<p>Dieser Artikel erschien in der <a title="WiM Mieterzeitung Mai 2009 als pdf" href="../wp-content/uploads/2009/08/WiM_Mieterzeitung_200905online.pdf">Mieter-Zeitung 05/2009</a> von WiM.</p>
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		<title>Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/05/24/kommentar-freiburg-braucht-den-wechsel/</link>
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		<pubDate>Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Freiburg braucht den Wechsel!<br />
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.<br />
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. <span id="more-478"></span>Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.<br />
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.<br />
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!</p>
<p>Günter Rausch</p>
<p>Dieser Artikel erschien in der <a title="WiM Mieterzeitung Mai 2009 als pdf" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/www/wordpress/wp-content/uploads/2009/08/WiM_Mieterzeitung_200905online.pdf">Mieter-Zeitung 05/2009</a> von WiM.</p>
<div id="_mcePaste" style="overflow: hidden; position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px;">Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch</div>
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		<title>Erfolgreicher Bürgerentscheid jährt sich zum zweiten Mal!</title>
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		<pubDate>Thu, 06 Nov 2008 19:30:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf Wohnen wurde mit dieser Entscheidung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Medien gestellt. Der soziale Auftrag des kommunalen Wohnungsbauunternehmens ist seit diesem Tag ein unstrittiger (aber oftmals unerfüllter) Wählerauftrag für alle Politiker und Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Freiburg.</p>
<p>Redaktion</p>
<p>Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.</p>
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		<title>Es ist unsere Stadt &#8211; ein Plädoyer</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2008/11/06/es-ist-unsere-stadt-ein-plaedoyer/</link>
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		<pubDate>Thu, 06 Nov 2008 19:23:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<category><![CDATA[WiM Mieter-Zeitung 11/2008]]></category>

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		<description><![CDATA[Ich habe einen Traum“ („I have a dream“), sagte einst der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King und erzählte von seinem Traum eines wirklich demokratischen Amerika, von der Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, von sozialer Gerechtigkeit, von Achtung der Bürgerrechte und von Respekt gegenüber allen Menschen.
Wir hatten einen Traum. Wir hier in Freiburg. Wir hatten und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe einen Traum“ („I have a dream“), sagte einst der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King und erzählte von seinem Traum eines wirklich demokratischen Amerika, von der Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, von sozialer Gerechtigkeit, von Achtung der Bürgerrechte und von Respekt gegenüber allen Menschen.<br />
Wir hatten einen Traum. Wir hier in Freiburg. Wir hatten und haben den Traum einer sozialen und solidarischen Stadt. Einer Stadt, in der in der Politik die Prinzipien der sozialen Daseinsvorsorge gelten und nicht betriebswirschaftliche Prinzipien der Gewinnmaximierung, in der sozial Benachteiligte solidarisch unterstützt werden, wo niemand ausgegrenzt wird.<br />
Und wir hatten und haben den Traum von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird, die ihren Mietern und Mieterinnen keine überhöhten Mieten abverlangt. Und die ihre Mieter als Kunden und Partner behandelt.<br />
„Bevor das Flugzeug erfunden wurde, war der Traum vom Fliegen“. Nur wer träumt, kann die Realität verändern.<br />
WiM, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und Hunderte von aktiven Mieterinnen und Mietern träumen. Aber sie handeln auch. Sie streiten für eine andere Freiburger Stadtbau (FSB). Unsere Forderungen an die FSB sind geprägt von den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.<br />
<strong>Wir fordern:</strong></p>
<ul>
<li>Freiburg muss bezahlbar sein!</li>
</ul>
<ul>
<li>Aussetzen aller Mieterhöhungen für mindestens ein Jahr.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die Mieten müssen sich an den finanziellen Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter orientieren.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die Mieten dürfen bei einer Gesellschaft mit sozialem Auftrag nicht bis an die Grenzen des Mietspiegels angehoben werden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Einrichtung einer paritätisch besetzten Schlichtungsstelle bei unterschiedlichen Vorstellungen über angemessene Miethöhen.</li>
</ul>
<ul>
<li>Der falsch erhobene Mietspiegel muss außer Kraft gesetzt werden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Offene und transparente Darstellung der Mieten und Berechnung der Nebenkosten.</li>
</ul>
<ul>
<li>Ausbau der Mietermitbestimmung. Einbeziehung von VertreterInnen der Mieter bei allen wichtigen sie betreffenden Planungen und Entscheidungen.</li>
</ul>
<p>Wem gehört die Stadt? Und in was für einer Stadt wollen wir leben? In einem demokratischen Gemeinwesen sollte die Stadt allen gehören.<br />
Am 12. November 2006 haben über 40.000 Menschen beim Bürgerentscheid erklärt: Wir wollen unseren Traum realisieren. Wir wollen eine soziale und solidarische Stadt. Wir wollen eine Stadtbau, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Und einen Gemeinderat, der diese Entscheidung respektiert.<br />
Und seither haben Hunderte und Tausende von Mieterinnen und Mietern mit ihrem Widerstand gegen unsoziale und ungerechte Mieterhöhungen gezeigt: Wir haben den Verkauf der Stadtbau verhindert, um die Möglichkeit zu haben, aktiv gegen Mieterhöhungen zu kämpfen und aktiv und gemeinsam eine neue Mieten- und Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Stadt gehört uns allen &#8211; und die Stadtbau&#8230;?</p>
<p>Hendrijk Guzzoni</p>
<p>Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Gemeinderat verschleudert Steuergelder</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2007/03/14/gemeinderat-verschleudert-steuergelder/</link>
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		<pubDate>Wed, 14 Mar 2007 10:39:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
				<category><![CDATA[Stadtbau]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtbau Verkauf]]></category>
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		<category><![CDATA[Steuerverschwendung]]></category>
		<category><![CDATA[WiM Mieter-Zeitung 03/2007]]></category>

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		<description><![CDATA[Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.
Wie der Ausgang des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.</p>
<p>Wie der Ausgang des Bürgerentscheids war, wissen wir seit dem 12. November 2006. Wir wissen heute auch, dass der Leichtsinn der Stadtväter die Freiburger sogar 377.300 € gekostet hat.<span id="more-561"></span></p>
<p>Davon erhält eine Rechtsanwaltsgesellschaft 337.616 €. Sie hat dafür die rechtliche Beratung durchgeführt, einen Transaktionsberater gesucht, das Bieterverfahren vorbereitet und die Daten der Stadtbau aufbereitet. Eine Steuerprüfung kostete 36.224 €, Beratungen für ein mögliches Ertragswertgutachten kosteten 2.068 € und Herr Kron erhielt für die Moderation der Bürgerversammlungen 1.392 €. Nicht beziffert sind die Kosten, die bei der Stadtbau (FSB) entstanden sind, um Informationen für die Rechtsanwälte zusammenzustellen.</p>
<p>WiM fordert, dass die Verantwortlichen dieser Verschwendung für den Schaden haftbar gemacht werden. Was könnte man mit diesen 377.000 € &#8211; wenn sie nicht bereits verpulvert wären &#8211; alles finanzieren? Hier exemplarisch einige der Kürzungen laut Entwurf des Haushaltsplans für 2007/08:</p>
<p><!-- 		@page { margin: 2cm } 		P { margin-bottom: 0.21cm } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">135.000 € 	Forum Weingarten Jugendliche<br />
100.000 € 	Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit<br />
20.000 € 	Frauenhorizonte<br />
30.000 € 	Diakonieverein/ Jugendzentrum Weingarten<br />
20.320 € 	Jugendbegegnungsstätte Haslach<br />
20.340 € 	Integration von Migrantinnen und Migranten<br />
25.000 € 	Quartiersarbeit Stühlinger /Ferdinand-Weiß-Straße<br />
10.000 € 	Kinderabenteuerhof<br />
10.000 € 	Jugendzentrum Breisacher Strasse<br />
46.730 € 	Sozialtherapeutische Jugendarbeit Karl-Härringer-Haus<br />
15.000 € 	Arbeiterwohlfahrt: Arbeit mit ausländischen Jugendlichen<br />
78.500 € 	Frauen- und Kinderschutzhaus<br />
26.000 € 	Informationsstelle für Arbeitslose (FRIGA)<br />
2.580 € 	AIDS-Hilfe<br />
5.100 € 	Jugendarbeit im Umweltschutz<br />
4.000 € 	Ökostation<br />
1.020 € 	Zuschuss für den Schwimmbadbesuch behinderter Kinder</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Dieser Artikel erschien in der <a title="WiM Info März 2007" href="../wp-content/uploads/2009/08/WiM_-Info_-200703.pdf">Mieter-Zeitung 03/2007</a> (.pdf) von WiM.</p>
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