Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

„Alle neuen Projekte, wie St. Urban, die Neubauten an der Sebastian-Kneipp-Straße oder jetzt der Johann-Sebastian-Bach-Straße, ziehen leider nur wieder die an, die sich das Hochpreisniveau leisten können.“ (Freiburger Wochenbericht 20.04.2011)

Durch eine mehrtägige Besetzung, die am 1. April 2011 begann, wurde auf ein Abriss- und Aufwertungsprojekt der Freiburger Stadtbau aufmerksam gemacht. Das Projekt steht beispielhaft für Gentrifizierung, also die Verdrängung „einer statusniedrigeren durch eine statushöhere Bevölkerung“ und die Veränderung der Nachbarschaftsmilieus.

Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ (Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat), die einen alternativen Vorschlag zum Abriss und Zerstörung preiswerten Wohnraums in der Johannes-Sebastian-Bach-Straße unterbreitet hat, haben sich heute zum „Grünen Kompensationsvorschlag“ mit einer Pressemitteilung geäußert.
Darin heißt es:

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt“

Ergänzung (August 2011): Mittlerweile wurde im Aufsichtsrat der FSB und im Gemeinderat der Abriss und teuere Neubau beschlossen! Argumente hin oder her.

Pressespiegel (Stand 08.08.2011):

• BZ | “Wieder mal eine tolle Idee des Mietshäusersyndikats” (08.08.2011)
• BZ | “Die Wohnverhältnisse driften auseinander” (08.08.2011)
• RDL | JoSeBa:Augen zu und durch! CDU zielt jetzt auf nächsten Schuss:Gartenstr. (27.07.2011)
• BZ | BZ-Stadtteilcheck: Herdern (Juli 2011)
• RDL | No Comment: Ihr seit nur hässlich!! Oder: Der grun-schwarze FSB-Striptease! (21.07.2011)
• BZ | Grünes Licht für Projekt Bach-Straße (21.07.2011)
• RDL | Gentrifizierung Marsch! FSB als Stosstrupp – Aufsichtsrat macht die Tore weit auf (20.07.2011)
• RDL |Abreissen oder Erhalten (!!) -Warum der Totschläger nicht zieht (19.07.2011)
• RDL |JoSeBa kommt in Gemeinderat (13.07.2011)
• RDL |Stadtbau will im Überraschungscoup Abriss der JSB im Aufsichtsrat endgültig durch peitschen (06.07.2011)
• RDL | Kontroverse: Johann-Sebastian-Bach-Str. – erhalten oder abreissen (08.06.2011)
• Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ | Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen (31.05.2011)
• TV Südbaden | Über die Mietsituation in Freiburg (26.05.2011)
• BZ | “Günstige Häuser baut sonst keiner” (23.05.2011)
• BZ | “Wir sind noch nicht entmutigt” (13.05.2011)
• Der Sonntag | Arme müssen nach drüben (10.05.2011) (.pdf)
• BZ | In Sorge um Herderns Charakter (23.04.211)
• Freiburger Wochenbericht | Wir hier, ihr dort (20.04.2011)

Eine erste Übersicht über Presseberichte zur Johann-Sebastian-Bach-Straße findet sich hier.

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Mehr lesen Sie bei Spiegel online.

Zum Thema “Sozialcharta” aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum dreijährigen.

Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und Hendrijk Guzzoni

Anhören (Länge: 21.09 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.

Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf).

Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie es in Zukunft weitergehen wird.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.