Keine Mieterhöhungen in Weingarten ! Mietstopp in Freiburg!

Viele Mieterinnen und Mieter sind durch die 10%ige Mieterhöhung in ihrer Existenz gefährdet. Käme es dazu, müssten viele Sozialhilfe beantragen. Es geht nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter die Renovierung der Wohnungen bezahlen – und das auch noch im Voraus!

Wir bitten Vorstand und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau sowie die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal: Öffnen Sie sich für die Probleme der Mieterinnen und Mieter und ändern Sie gegebenenfalls Ihr politisches Handeln.

1. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne für Weingarten und die anderen Stadtteile zurück!
2. Freiburg braucht einen Mietstopp – zu aller erst in FSB-Wohnungen!
3. Neue Bauprojekte der Freiburger Stadtbau dürfen nicht indirekt durch Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen finanziert werden.
4. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages (bei wachsender offensichtlicher oder auch versteckter Armut) und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger muss wiederhergestellt werden.
5. Der vormalige Beschluss des Gemeinderates auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB stabilisieren das Mietniveau in Freiburg insgesamt.
6. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist, muss wieder Einzug halten.
7. Mietspiegel haben sich als Instrument der Mietererhöhungen erwiesen. Dewegen lehnen wir den alten ebenso ab wie den geplanten.
8. Im Übrigen verbitten wir es uns, dass die Freiburger Stadtbau versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Setzen Sie die Mietererhöhungen aus! Gehen Sie auf uns Mieterinnen und Mieter ein!!

eingebracht von:
Mieterinitiative Weingarten
WiM – Wohnen ist Menschenrecht

von 170 Mieterinnen und Mietern einstimmig verabschiedet

Aufgrund der aktuellen Mieterhöhungen wird es am 26. August 2010 um 20 Uhr eine Mieterversammlung im Stadtteilbüro Weingarten (Krotzinger Str. 11) geben.

Es wird dazu aufgerufen, die Zustimmungserklärung noch nicht zu unterschreiben (dafür ist bis 31.08.2010 Zeit)!

Dafür jedoch eine Protestnote an den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) zu unterzeichnen (Briefvordrucke liegen im Stadteilbüro und Quartiersbüro Weingarten-West aus).

siehe auch: WiM | Die erneuten Mieterhöhungen stoppen!

BZ | Mieten und Meinungen

WiM | Der zweite große Erfolg der Mieter nach dem gescheiterten Verkauf der Stadtbau!

Stadtteilzeitung Weingarten | Freiburger Stadtbau erhöht erneut die Mieten (Juli/August 2010)
Stadtteilzeitung Weingarten | Mieterbeiratsvorsitzender der FSB im Interview (Juli/August 2010)

Wohnen ist Menschenrecht (WiM) erklärt: Mieter sind nicht die Melkkühe für kommunale Investitionen! Mit den ständigen Mieterhöhungen muss Schluss sein!

Für diese Mieterhöhungen sind im Freiburger Gemeinderat die Grünen, die CDU, die Freie Wähler und die FDP verantwortlich. Ginge es nach ihnen, würden alle Mieten an den Mietspiegel, der ständig steigt, angepasst! Sie dürfen damit nicht durchkommen.

Sich regen bringt Segen: 2008 gab es tolle Erfolge

In der Beurbarung und teilweise in Weingarten-Ost haben sich Mieter 2008 erfolgreich durchsetzen können: Sie haben der Mietanhebung nicht zugestimmt und sich gemeinsam gewehrt. Am Ende musste die Stadtbau 85 % von rund 2.800 Mieterhöhungsbescheide korrigieren und viel Geld an die Leute zurückzahlen! Wohl wegen der Wahlen gab es seither keine neuen Mieterhöhungen. So müsste es bleiben!

Kommen Sie am Samstag, 3. Juli ab 9 Uhr zum Informationsstand der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht am Marktplatz im EKZ! Bringen Sie ihre Bescheide mit.

Nehmen Sie aktiv an den Mieterversammlungen teil:

am 9.7. um 18 Uhr für Weingarten-West im Jugendzentrum Bugginger Straße
am 13.7. um 20 Uhr im Stadtteilbüro, Krozinger Straße

Vor allem sollten Sie vorläufig nichts unterschreiben. Wer jetzt der Erhöhung zustimmt, hat schon verloren.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht – WiM

Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Die Freiburger Stadtbau (FSB) schreibt schwarze Zahlen und ist damit einer der Goldesel der Stadt Freiburg bei den Einnahmequellen geworden. Als Allzweckwaffe bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung soll sie viele, viele Euros in das Stadtsäckel spülen. Dafür erhöhte sie die Mieten kräftig.

Die Freiburger Stadtbau steigerte die Mieten bis an die Grenze des Erlaubten, bis an die Obergrenze des Mietspiegels. Doch dieser ist fehlerhaft und ist eher ein Mieterhöhungsspiegel! Aufgrund des Widerstandes vieler Mieter gegen ihre Mieterhöhungmussten 2385 (von 2823 Bescheiden, das sind 85%!) Mieterhöhungsbescheide zurückgenommen oder reduziert werden.
Zahlreiche MieterInnen – auch viele, die aus unterschiedlichen Gründen der Mieterhöhung zugestimmt hatten – erhielten Rückzahlungen bis zu 1000 Euro. Die Stadtbau musste nicht nur die zu Unrecht geforderten Beträge an die Mieterinnen und Mieter zurückzahlen, diese profitieren nun Monat für Monat von niedrigeren Mieten.
In welcher Stadt wollen wir leben? In einer gerechten und solidarischen Stadt, in der die Mieten bezahlbar sind, auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Freiburg braucht eine aktive Liegenschaftspolitik durch die Stadt selbst wie auch mehr städtischen Wohnraum. Zur Zeit ist Freiburg die teuerste Mietstadt Deutschlands. Wir MieterInnen geben durchschnittlich 42% unseres Einkommens nur für die Miete aus. Und letztes Jahr stiegen die Mieten um durchschnittlich 8,9%!
Statt mit gutem Beispiel sozial voranzugehen ist die Stadt mit ihren Wohnungen Mietpreistreiber Nummer 1; niemand hat in den letzten Jahren so sehr die Mieten erhöht, wie die Stadtbau unter der Führung von OB Dr. Salomon.
So kann das nicht weitergehen: wir benötigen einen Mietstopp!
Sie als Mieterin und Mieter können die Politik der Stadt Freiburg verändern – gehen Sie am 25.April 2010 wählen.
Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Was sind Versprechen von Dieter Salomon wert ?
„Mit mir wird es keinen Ausverkauf der Freiburger Stadtbau geben. Ich bin mir des sozialen Auftrages der Stadtbau (früher SG) sehr bewusst und verspreche Ihnen und den Mieterinnen und Mietern, diesen Auftrag zu erfüllen“.
(OB Dr. Dieter Salomon in einem Brief an Christa Donat, Vorsitzende des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau GmbH, am 2. April 2002)

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Freiburg hat seit 1994 wie viele andere Städte einen Mietspiegel. Mit einem solchen Instrument wird versucht, für Mieter wie Vermieter gleichermaßen einen Orientierungsrahmen zu haben, der vor allem eines soll: Mietspiegel sollen Rechtssicherheit bieten und die Beziehung zwischen Vermieter und Mieter im beiderseitigen Interesse befrieden.

Dies ist gerade dem aktuellen Mietspiegel, der im Februar 2007 vom Gemeinderat beschlossen wurde, nicht gelungen. Alleine in diesem Jahre gibt es über 400 Gerichtsverfahren, weil immer mehr Mieter nicht bereit sind, die mit dem Mietspiegel begründeten Mieterhöhungen zu bezahlen. Das hat viele Gründe.

Der Hauptgrund ist sicherlich, dass immer mehr Vermieter, allen voran die Freiburger Stadtbau GmbH, eine 100 % Tochter der Stadt Freiburg, den Mietspiegel für ihren finanziellen Eigenutz mißbrauchen. Sie meinen, dass der Mietspiegel dafür da sei, die darin angebotenen Eckdaten dahin gehend auszulegen, dass sie stets den maximalen Gewinn herausschlagen können. Zu diesem Zweck werden die oftmals weichen und unbestimmten Rechtsbegriffe und Leitplanken, die diesem Instrument zugrundeliegen, wie ein Gummiband an die maximale Belastungsgrenze ausgedehnt. Es fehlt oftmals jegliches Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewußtsein.

Des weiteren wird immer wieder suggeriert, dass dieser Mietspiegel so etwas wie Sammlung von Informationen ein Mieterhöhungsgebot wäre. Auch in Wohnbezirken, wie z.B. der Beurbarung, zum Mietspiegel und zur wo es keinerlei Grund für eine Mietanhebung gibt, wird wider der Vernunft ein maximaler Mietzins verlangt.

Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, dass Mieter, deren Einkommen seit Jahren stagnieren, bzw. durch die Inflationsrate objektiv verringert werden, ihren Mieterhöhungsbescheid überprüfen und ihre Zustimmung verweigern.

Das hat zunächst noch nichts mit dem vorliegenden Mietspiegel zu tun, sondern allein mit einer unverantwortlichen Grundhaltung und Gesinnung der maßgeblichen Verantwortungsträger.

Mieterinitiative Beurbarung,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht
www.wohnen-ist-menschenrecht.de

WiM_Handreichung_Mietspiegel_1.Entwurf (.pdf)