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	<title>Wohnen ist Menschenrecht (WiM) &#187; Pressemitteilung</title>
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	<description>für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen für alle</description>
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		<title>Pressemitteilung zum beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern</title>
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		<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 07:54:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren. 
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren. <span id="more-1734"></span><br />
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen einzusetzen. Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Stadt sich bemühen, die Häuser selbst von der GAGFAH zu erwerben und damit preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, die Herdern dringend braucht.<br />
Die Erfahrungen in den Häusern, die die Südwert bisher in Freiburg gekauft hat, zeigen, dass die allermeisten MieterInnen es sich nicht leisten können, die Wohnungen selbst zu kaufen. Dann werden die Wohnungen an private Kapitalanleger oder – wenn sie leer stehen – an neue EigentümerInnen verkauft. Nach und nach werden so Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Herdern braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbare Wohnungen!<br />
Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet nach den Diskussionen um den Abriss der Mietwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße nun hoppla hopp diesen Verkauf mit betreibt, findet WiM sehr befremdlich. An der Sautierstraße könnte die Stadt aktiv etwas für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen und für die viel zitierte „soziale Durchmischung“ in Herdern tun. Und dies allemal preiswerter als durch Neubau. Sie hat die Chance, bezahlbare Mietwohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen, und prüft nicht einmal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.<br />
Wir freuen uns, dass die Gemeinderatsfraktionen der Unabhängigen Listen, der Grünen und der SPD ebenfalls Bedenken gegen diesen Verkauf haben und appellieren an die GemeinderätInnen, aus ihren Bedenken Konsequenzen zu ziehen und am Dienstag gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen.</p>
<p>Mehr Infos zu <a title="GAGFAH" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/tag/gagfah/">GAGFAH</a> sowie die PM von WiM <a title="LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2011/01/11/lbbw-wohnungen-kaufen-und-die-ehedem-an-die-gagfah-verkauften-wohnungen-auch/">LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!</a> (Jan. 2011)</p>
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<pre>Pressemitteilung
zum beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren.
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen einzusetzen. Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Stadt sich bemühen, die Häuser selbst von der GAGFAH zu erwerben und damit preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, die Herdern dringend braucht.
Die Erfahrungen in den Häusern, die die Südwert bisher in Freiburg gekauft hat, zeigen, dass die allermeisten MieterInnen es sich nicht leisten können, die Wohnungen selbst zu kaufen. Dann werden die Wohnungen an private Kapitalanleger oder – wenn sie leer stehen – an neue EigentümerInnen verkauft. Nach und nach werden so Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Herdern braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbare Wohnungen!
Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet nach den Diskussionen um den Abriss der Mietwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße nun hoppla hopp diesen Verkauf mit betreibt, findet WiM sehr befremdlich. An der Sautierstraße könnte die Stadt aktiv etwas für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen und für die viel zitierte „soziale Durchmischung“ in Herdern tun. Und dies allemal preiswerter als durch Neubau. Sie hat die Chance, bezahlbare Mietwohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen, und prüft nicht einmal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Wir freuen uns, dass die Gemeinderatsfraktionen der Unabhängigen Listen, der Grünen und der SPD ebenfalls Bedenken gegen diesen Verkauf haben und appellieren an die GemeinderätInnen, aus ihren Bedenken Konsequenzen zu ziehen und am Dienstag gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen.</pre>
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		<title>Herbst in Freiburg: Semesteranfang, Wohnungsnot – ein Ritual</title>
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		<pubDate>Tue, 11 Oct 2011 21:47:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Ein bald gängiges Ritual: Jedes Wintersemester ist es aufs Neue zu  beobachten, wie der Wohnungsmarkt in Freiburg zusammenbricht und der  „Wohnungsnotstand“ ausgerufen wird. Mit Plakat-Werbung wird versucht mehr Wohnraum zu finden.
Die Suche nach bezahlbaren und  verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige  Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein bald gängiges Ritual: Jedes Wintersemester ist es aufs Neue zu  beobachten, wie der Wohnungsmarkt in Freiburg zusammenbricht und der  „Wohnungsnotstand“ ausgerufen wird. Mit Plakat-Werbung wird versucht mehr Wohnraum zu finden.</p>
<p>Die Suche nach bezahlbaren und  verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige  Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.</p>
<p><em>Wohnen ist Menschenrecht</em> fordert deshalb, dass die  leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der  Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie  aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.</p>
<p>Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: <a title="Wem gehört die Stadt?" href="http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2011/09/aufruf-zur-demo-wem-gehort-die-stadt-29-10-11/">Wem gehört die Stadt? &#8211; Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle.</a> Nachdruck verliehen werden.</p>
<p><span id="more-1723"></span></p>
<p><strong>WiM &#8211; Pressemitteilung von 2009:</strong></p>
<ul>
<li>RDL | <a title="Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch)" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/10/20/interview-zur-wohnungsnot-der-freiburger-studentinnen-gunter-rausch/">Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch)</a> (20.10.2009)</li>
<li>WiM | <a title="Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten!" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/10/09/leerstand-umwandeln-in-uebergangswohnraum-fur-studierende-die-stadt-hat-handlungsmoeglichkeiten/">Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten!</a> (09.10.2009)</li>
</ul>
<p><strong>Pressespiegel: </strong>(Stand 18.10.2011)</p>
<ul>
<li>BZ | Studentenschwemme <a title="Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen" href="http://www.badische-zeitung.de/wohnungsnot-studenten-muessen-in-notlager-ausweichen">Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen</a> (18.10.2011)</li>
<li>BZ | <a title="Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung" href="http://www.badische-zeitung.de/freiburg/neue-studentenwohnungen-in-der-studentensiedlung">Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung</a> (11.10.2011)</li>
<li>TV Südbaden | <a title="Schwierige Wohnungssituation für Studierende" href="http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&amp;showNews=1048488">Schwierige Wohnungssituation für Studierende</a> (10.10.2011)</li>
<li>fudder.de | <a title="Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe" href="http://fudder.de/artikel/2011/10/07/studenten-in-wohnungsnot-1-zimmer-50-anrufe/">Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe</a> (07.10.2011)</li>
<li>BZ | <a title="Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten" href="http://www.badische-zeitung.de/freiburg/studentenwerk-sucht-zimmer-fuer-studenten">Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten</a> (06.10.2011)</li>
<li>fudder.de | <a title="Notunterkunft in der StuSie geöffnet" href="http://fudder.de/artikel/2011/10/05/notunterkunft-in-der-stusie-geoeffnet/">Notunterkunft in der StuSie geöffnet</a> (05.10.2011)</li>
</ul>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;">
<h2>Notunterkunft in der StuSie geöffnet</h2>
</div>
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		</item>
		<item>
		<title>Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?</title>
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		<pubDate>Wed, 04 May 2011 09:34:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des <a title="Bürgerentscheid 2006" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/aktionen/buergerentscheid-2006/">Bürgerentscheides von 2006</a> aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.<br />
<span id="more-1625"></span><br />
Während die neue grün-rote Landesregierung Bürgerbeteiligung stärken will, droht Freiburg mit dem grünen Oberbürgermeister Salomon eine genau gegenteilige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit. WiM erinnert an die Beteuerungen des Oberbürgermeisters und mehrerer Gemeinderäte aus dem OB-Wahlkampf letzten Jahres, denen zufolge ein Verkauf städtischer Wohnungen nicht in Betracht gezogen werde. Nun soll die Wirksamkeit des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um wieder städtische Wohnungen verkaufen zu können. Soll sich etwa die Wählertäuschung des amtierenden Oberbürgermeisters wiederholen, wie sie aus damals gegebenem Anlass im Vorfeld des Bürgerentscheides 2006 von WiM bereits scharf kritisiert worden war?</p>
<p>Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.</p>
<p>WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!</p>
<p>Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011</p>
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		</item>
		<item>
		<title>WiM &#124; WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2011/04/05/wim-wim-solidaritatsaktion-war-ein-groser-erfolg/</link>
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		<pubDate>Tue, 05 Apr 2011 14:39:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mieter erhielten insgesamt 7200.-€ als Unterstützung für die Begleichung der (Rechts-) Verfahrenskosten. Die Freiburger Stadtbau (FSB) hatte Hunderte von Mieterinnen und Mieter verklagt.  
Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mieter erhielten insgesamt 7200.-€ als Unterstützung für die Begleichung der (Rechts-) Verfahrenskosten. Die Freiburger Stadtbau (FSB) hatte Hunderte von Mieterinnen und Mieter verklagt.  <span id="more-1568"></span></p>
<p>Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Auch den MieterInnen, die sich dem Druck letztlich beugen mussten, entstanden dadurch Verfahrenskosten von 100 bis 250 €. Für Sozialmieter, die bei der FSB wohnen, oft ein ganz schwerer Schlag. Ganz offensichtlich ging es der FSB, die auf eine sonst übliche 2. Mahnung verzichtet hatte, darum, die MieterInnen vom Eintreten für ihre Rechte abzuhalten und ein „Exempel zu statuieren“ &#8211; auf Kosten der MieterInnen.</p>
<p>Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ sammelte in verschiedenen Solidaritäts-Aktionen Geld für die Betroffenen. Diese Aktionen waren ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mietern, die sich bei der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) gemeldet hatten, konnte jeweils fast die Hälfte ihrer Kosten als Zuschuss gegeben werden. Insgesamt konnte WiM den MieterInnen, die von der FSB verklagt worden waren, mit 7.200 € unterstützen. WiM dankt allen Spenderinnen und Spendern sowie allen <a title="SUSI-Chor und Jess Jochimsen für die verklagten MieterInnen in Weingarten" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2011/01/16/susi-chor-und-jess-jochimsen-fur-die-verklagten-mieterinnen-in-weingarten/">Künstlerinnen und Künstlern</a>, die an einer Benefiz-Veranstaltung mitgewirkt hatten, ganz herzlich für ihre Solidarität!</p>
<p>Politisch wird WiM auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter Freiburgs gegen unsoziale Mieten und für mehr Mietermitbestimmung eintreten.</p>
<p>Rückblick auf die Soli-Aktion finden Sie <a title="WiM Mietersolidarität" href="http://wohnen-ist-menschenrecht.de/tag/mietersolidaritatskonto">hier</a>, sowie zu den Mietkämpfen in Weingarten <a title="MieterInnen-Initative Weingarten" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/mieterinitiative/weingarten-mieterinitiative/">hier</a>.</p>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;"><!-- p { margin-bottom: 0.21cm; } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: medium;">WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mieter erhielten insgesamt 7200.-€ als Unterstützung für die Begleichung der (Rechts-) Verfahrenskosten. Die Freiburger Stadtbau (FSB) hatte Hunderte von Mieterinnen und Mieter verklagt. </span></p>
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<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Auch den MieterInnen, die sich dem Druck letztlich beugen mussten, entstanden dadurch Verfahrenskosten von 100 bis 250 €. Für Sozialmieter, die bei der FSB wohnen, oft ein ganz schwerer Schlag. Ganz offensichtlich ging es der FSB, die auf eine sonst übliche 2. Mahnung verzichtet hatte, darum, die MieterInnen vom Eintreten für ihre Rechte abzuhalten und ein „Exempel zu statuieren“ &#8211; auf Kosten der MieterInnen.</p>
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<p style="margin-bottom: 0cm;">Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ sammelte in verschiedenen Solidaritäts-Aktionen Geld für die Betroffenen. Diese Aktionen waren ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mietern, die sich bei der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) gemeldet hatten, konnte jeweils fast die Hälfte ihrer Kosten als Zuschuss gegeben werden. Insgesamt konnte WiM den MieterInnen, die von der FSB verklagt worden waren, mit 7.200 € unterstützen. WiM dankt allen Spenderinnen und Spendern sowie allen Künstlerinnen und Künstlern, die an einer Benefiz-Veranstaltung mitgewirkt hatten, ganz herzlich für ihre Solidarität!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">Politisch wird WiM auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter Freiburgs gegen unsoziale Mieten und für mehr Mietermitbestimmung eintreten.</p>
</div>
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		<title>LBBW-Wohnungen kaufen!  Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!</title>
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		<pubDate>Tue, 11 Jan 2011 11:22:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht e.V.“ (WiM) begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Freiburger LBBW-Wohnungen zu kaufen. „Ein solcher Kauf liegt nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern er erweitert auch die Möglichkeiten der Stadt für wohnungspolitische Steuerungen“, so Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative.
„Die Stadt braucht mehr statt weniger Wohnungen in öffentlichem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht e.V.“ (WiM) begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Freiburger LBBW-Wohnungen zu kaufen. „Ein solcher Kauf liegt nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern er erweitert auch die Möglichkeiten der Stadt für wohnungspolitische Steuerungen“, so Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative.<br />
„Die Stadt braucht mehr statt weniger Wohnungen in öffentlichem Besitz“, betont der WiM Vertreter und erinnert daran, dass WiM bereits im <a title="BZ | Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/11/12/bz-kaufen-nicht-verkaufen-ist-die-devise/">Herbst 2009</a> die Stadt <a title="Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/11/12/ueberlegungen-der-buergerinitiative-wohnen-ist-menschenrecht-3-jahre-nach-dem-buergerentscheid/">aufgefordert</a> habe, die ca. 800 LBBW Wohnungen in Freiburg selbst oder durch die Freiburger Statdbau GmbH (FSB) zu erwerben.<span id="more-1309"></span></p>
<p>WiM geht noch einen Schritt weiter und fordert die FSB auf, sich auch um einen Rückerwerb der vor mehreren Jahren u.a. an die <a title="Alle Artikel bei WiM zu GAGFAH" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/?s=gagfah">GAGFAH</a> verkauften Wohnungen zu bemühen. Es habe sich gezeigt, so WiM, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich unter der <a title="Privatisierung" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/tag/privatisierung/">Privatisierung</a> zu leiden hätten. Die Stadt müsse gerade auch angesichts des bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mietpreise ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und die Wohnungen wiedererwerben und zu sozialen Mieten vermieten. Mittelfristig hält die Bürgerinitiative Überlegungen für bedenkenswert, einen Teil der neu zu erwerbenden Wohnungen an eine Mietergenossenschaft zu vergeben.</p>
<p>Wohnen ist Menschenrecht e.V., 11.01.2011</p>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;"><!-- p { margin-bottom: 0.21cm; } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht e.V.“ (WiM) begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Freiburger LBBW-Wohnungen zu kaufen. „Ein solcher Kauf liegt nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern er erweitert auch die Möglichkeiten der Stadt für wohnungspolitische Steuerungen“, so Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative. </span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">„<span style="font-family: Arial,sans-serif;">Die Stadt braucht mehr statt weniger Wohnungen in öffentlichem Besitz“, betont der WiM Vertreter und erinnert daran, dass WiM bereits im Herbst 2009 die Stadt aufgefordert habe, die ca. 800 LBBW Wohnungen in Freiburg selbst oder durch die Freiburger Statdbau GmbH (FSB) zu erwerben.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">WiM geht noch einen Schritt weiter und fordert die FSB auf, sich auch um einen Rückerwerb der vor mehreren Jahren u.a. an die GAGFAH verkauften Wohnungen zu bemühen. Es habe sich gezeigt, so WiM, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich unter der Privatisierung zu leiden hätten. Die Stadt müsse gerade auch angesichts des bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mietpreise ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und die Wohnungen wiedererwerben und zu sozialen Mieten vermieten. Mittelfristig hält die Bürgerinitiative Überlegungen für bedenkenswert, einen Teil der neu zu erwerbenden Wohnungen an eine Mietergenossenschaft zu vergeben.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
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<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">für den Vorstand von </span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Wohnen ist Menschenrecht e.V.</span></p>
</div>
]]></content:encoded>
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		<title>WiM Spendenaufruf &#8220;Mietersolidarität&#8221;</title>
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		<pubDate>Tue, 07 Dec 2010 16:17:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="margin-bottom: 0cm;">Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ <a title="BZ | Die Stadtbau verklagt Mieter" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/05/bz-die-stadtbau-verklagt-mieter/">220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt</a>, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.<br />
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre <a title="Mieterhöhung: Der Protest geht weiter" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/10/22/mieterhohung-der-protest-geht-weiter/">finanzielle Lage</a> hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein <a title="BZ | Protest gegen mehr Miete geht weiter" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/09/18/bz-protest-gegen-mehr-miete-geht-weiter/">politisch motiviertes Signal</a> gegen eine unsoziale Mietenpolitik von <em>FSB-Leitung</em> und <em>schwarz-grüner </em>Mehrheit im Gemeinderat.<span id="more-1262"></span></p>
<p>Dies wurde unmissverständlich mit <a title="TV Südbaden | Proteste gegen Mieterhöhungen" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/24/tv-sudbaden-proteste-gegen-mieterhohungen/">FSB-Aufsichtsrat </a>und <a title="TV Südbaden | Bürger protestieren gegen Mieterhöhungen" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/10/tv-sudbaden-burger-protestieren-gegen-mieterhohungen/">Gemeinderat</a> so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer <a title="Freiburger solidarisch mit Mietern der Freiburger Stadtbau" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/16/freiburger-solidarisch-mit-mietern-der-freiburger-stadtbau/">Postkartenaktionen auf Wochenmärkten</a> angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen <a title="Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/12/offener-brief-zur-mietenpolitik-4-jahre-burgerentscheid/">Offenen Brief</a>, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene <a title="Offener Brief aus Weingarten zu den Mieterhöhungen" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/10/08/offener-brief-aus-weingarten-zu-den-mieterhohungen/">kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen</a> in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie <a title="MieterInnen-Initative Weingarten" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/mieterinitiative/weingarten-mieterinitiative/">hier</a> erfahren.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das <a title="Solidaritätskonto" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/wim-unterstuetzen/mieter-solifonds/">Solidaritätskonto</a> zu überweisen. Diese Mittel werden <em>ausschließlich für verklagte MieterInnen</em> verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg<br />
Volksbank Freiburg<br />
Bankleitzahl: 680 900 00<br />
Kontonummer: 304 302 04</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p style="margin-bottom: 0cm;">Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Mit den besten Grüßen,<br />
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
<p></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…</p>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;">Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,</p>
<p>wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten. Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.<br />
Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend  „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen.  Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet.  Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie im Internet erfahren (siehe Adressen ganz unten).</p>
<p>Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.</p>
<p>Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!</p>
<p>Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:</p>
<p>Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg<br />
Volksbank Freiburg<br />
Bankleitzahl: 680 900 00<br />
Kontonummer: 304 302 04</p>
<p>Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…und vorsorglich entschuldigen wir uns für Mehrfachmails.</p>
<p>Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!</p>
<p>Mit den besten Grüßen,</p>
<p>Bernd Wagner</p>
<p>(für den Vorstand der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.)</p></div>
]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Mietenstopp! Protestaktion am 23.11. 15.15 Uhr vor dem Aufsichtsrat der FSB</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/20/mietenstopp-protestaktion-am-23-11-15-15-uhr-vor-dem-aufsichtsrat-der-fsb/</link>
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		<pubDate>Sat, 20 Nov 2010 13:22:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Liebe WiM-Mitglieder,
liebe Mieterinnen und Mieter,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Dienstag, 23. November, tagt der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB).
Wir gehen davon aus, dass die AufsichtsrätInnen sich dann auch mit den Mieterhöhungen, die die Stadtbau in den letzten Monaten ausgesprochen hat, sowie mit den Klagen gegen 220 MieterInnen beschäftigen wird.
In den letzten Wochen haben MieterInnen in zahlreichen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe WiM-Mitglieder,<br />
liebe Mieterinnen und Mieter,<br />
liebe Freundinnen und Freunde,</p>
<p>am Dienstag, <strong>23. November</strong>, tagt der <strong>Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB)</strong>.<br />
Wir gehen davon aus, dass die AufsichtsrätInnen sich dann auch mit den Mieterhöhungen, die die Stadtbau in den letzten Monaten ausgesprochen hat, sowie mit den Klagen gegen 220 MieterInnen beschäftigen wird.</p>
<p>In den letzten Wochen haben MieterInnen in zahlreichen <a title="Mieterinitiative Weingarten" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/mieterinitiative/weingarten-mieterinitiative/">Versammlungen</a> und Aktionen (<a title="Freiburger solidarisch mit Mietern der Freiburger Stadtbau " href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/16/freiburger-solidarisch-mit-mietern-der-freiburger-stadtbau">900 Postkarten</a>, über <a title="Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/12/offener-brief-zur-mietenpolitik-4-jahre-burgerentscheid/">90 UnterstützerInnen des Offenen Brief</a> von WiM, &#8230;) deutlich gemacht, dass die Mieterhöhungen finanziell nicht mehr zu verkraften und sozial ungerecht sind.</p>
<p>&#8211;Aktion am Tag der Aufsichtsratssitzung&#8211;<span id="more-1225"></span><br />
Nun planen wir zur Aufsichtsratssitzung noch einmal einen letzten Aufruf an die Verantwortlichen, die Mieterhöhung zurückzunehmen. Mit einer spritzigen Aktion wollen MieterInnen die AufsichtsrätInnen dazu bewegen, nicht den sozialen Auftrag der Stadtbau &#8220;zu Grabe zu tragen&#8221;.</p>
<p><strong>Dazu werden WiM und die MieterInnen die Aufsichtsratsmitglieder am 23.11. ab <em>15.15 Uhr vor der Gerichtslaube</em> (beim Rathaus) auf dem Weg zur Sitzung begrüßen.</strong><br />
Dazu laden wir alle ein mitzumachen und den Aufsichtsrat zu einer sozialen Mietenpolitik zu &#8216;ermuntern&#8217;.</p>
<p>Wir freuen uns auf euer zahlreiches kommen.<br />
Wohnen ist Menschenrecht e.V.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Neuer Mietspiegel wird weitere Mieterhöhungen auslösen</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/19/neuer-mietspiegel-wird-weitere-mieterhohungen-auslosen/</link>
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		<pubDate>Fri, 19 Nov 2010 10:15:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der neue Mietspiegel ist veröffentlicht worden und soll am 30. November im Gemeinderat verabschiedet werden: Er soll Mieterhöhungen von durchschnittlich 2,1 Prozent ermöglichen. Das hört sich moderat an. Doch auf dem Hintergrund, dass Freiburg bundesweit die Stadt ist, in der die Mieterinnen und Mieter mit durchschnittlich 44 Prozent den höchsten Anteil ihres Einkommens für Wohnen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der neue Mietspiegel ist veröffentlicht worden und soll am 30. November im Gemeinderat verabschiedet werden: Er soll Mieterhöhungen von durchschnittlich 2,1 Prozent ermöglichen. Das hört sich moderat an. Doch auf dem Hintergrund, dass Freiburg bundesweit die Stadt ist, in der die Mieterinnen und Mieter mit durchschnittlich 44 Prozent den höchsten Anteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen, und dass Freiburg zu den Städten mit der höchsten Mietsteigerung der letzten Jahre gehört, ist das viel. Insbesondere für Mieter mit besonders niedrigen Einkommen.<span id="more-1220"></span></p>
<p>Der nun durch die Neuauflage abzulösende Mietspiegel hat in den letzten zwei Jahren zu Hunderten Prozessen geführt. Er „verführte“ ganz offenbar zu vielen Fehlauslegungen durch Vermieter, die vor Gericht nicht standhielten. Auch die Freiburger Stadtbau (FSB) musste so die Mehrzahl ihrer Mieterhöhungsverlangen nach unten korrigieren.</p>
<p>Der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wurde die Teilnahme an Beratungen über den neuen Mietspiegel aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Auch den hinzugezogenen Mieterschutzorganisationen (z.B. der Badische Mieterring Freiburg und der Badischer Mieterverein Regio Freiburg) wurden wichtige Randbedingungen von der Verwaltung diktiert, die grundsätzliche Änderungen des bisherigen Verfahrens nicht zuließen: An dem nach Meinung von WiM und Mieterverbänden ungerechten Verfahren der Erstellung des sog. „Qualitativen Mietspiegels“ durfte nicht gerüttelt werden. So ist es nicht überraschend, dass keine der wesentlichen Ungerechtigkeiten des alten Mietspiegels durch den neuen korrigiert wird.<br />
Nach wie vor werden zur Ermittlung der Grundmieten nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten 4 Jahren verändert – in Freiburg heißt das erhöht – wurden. Nach wie vor ermöglicht der Mietspiegel, dass z.B. bei Wohnungen unmittelbar beiderseits der Bahnlinie unterschiedliche Grundmieten angerechnet werden können (derzeit 17 Prozent), nur weil die östlichen als zu Herdern gehörig gewertet werden, die westlichen zur Beurbarung. Die Lärm- und Staubbelästigung haben beide uneingeschränkt.</p>
<p>Das Hauptproblem aber, dass Mieterinnen und Mieter die Mieten für ihre Wohnung bezahlen können müssen, ist nach wie vor nicht gelöst.  Das lässt sich nicht durch einen Mietspiegel lösen, dazu müssen Mieter und Vermieter an einen Tisch. Dazu bedarf es beispielsweise eines Reich- und Armutsberichtes über die Freiburgerinnen und Freiburger, um Grundlagen für einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die Stadt darf bis dahin kein grünes Licht für weitere Mieterhöhungen geben. Insbesondere darf sie nicht mit ihrer FSB  weiter an der Mietenspirale drehen, sondern muss beispielhaft einen Mietstopp verfügen. Kein Vermieter ist gezwungen, den Mietspiegel anzuwenden! In Frankfurt forderte selbst der Verband der Haus- und Grundbesitzer seine Mitglieder auf, bei Mieterhöhungen „zurückhaltend“ zu sein, um die Zahlungsfähigkeit der Mieter nicht zu überfordern.</p>
<p>Wohnen ist Menschenrecht e.V., 18.11.2010</p>
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		<title>Freiburger solidarisch mit Mietern der Freiburger Stadtbau</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Nov 2010 13:11:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die unsozialen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) reißen nicht ab: Im Juni waren die Mieter in Weingarten dran mit geforderten Erhöhungen bis zu 20 Prozent. Die darauf entstandene Mieterinitiative Weingarten und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. wollten nun wissen, was die nicht direkt betroffenen Freiburger Bürgerinnen und Bürger von dieser Mietenpolitik der FSB [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die unsozialen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) reißen nicht ab: Im Juni waren die Mieter in Weingarten dran mit geforderten Erhöhungen bis zu 20 Prozent. Die darauf entstandene Mieterinitiative Weingarten und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. wollten nun wissen, was die nicht direkt betroffenen Freiburger Bürgerinnen und Bürger von dieser Mietenpolitik der FSB halten. In den Stadtteilen <strong>Vauban, Wiehre, Littenweiler, Rieselfeld </strong>und <strong>Herdern</strong> organisierten betroffene Mieterinnen und Mietern aus Weingarten eine („repräsentative“) Postkartenaktion. In jeweils zwei Stunden wurden an den Bauernmärkten der genannten Quartiere Bürgerinnen und Bürger gebeten, eine Postkarte an den OB und den Aufsichtsrat der FSB zu unterschreiben. <img style="float: left; margin: 10px;" src="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/www/wordpress/wp-content/uploads/2010/11/Postkarte-Rückseite.png" alt="Postkarte Rückseite" width="374" height="256" /> <span id="more-1204"></span> Mit dieser wird die FSB aufgefordert zu einer sozialen Mietenpolitik zurückzukehren, die Mieterhöhungen auszusetzen und Gespräche mit den Mietern zu führen. Die Unterstützung war überwältigend: durchschnittlich vier von fünf Angesprochenen waren spontan bereit, die angebotenen Postkarten zu unterschreiben und in einen bereitgestellten Briefkasten zu werfen! Rund <strong>900 Postkarten</strong> wurden den Gemeinderatsfraktionen der Grünen/Junges Freiburg und CDU kürzlich übergeben, deren FSB-Aufsichtsratsmitglieder den Mietenkurs unterstützen.</p>
<p><strong>Die Mieterinitiative sowie die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht fordern nun die FSB auf, die erfolgten Klagen gegen Mieter, die der eingeforderten Mieterhöhung nicht zustimmten, zurückzuziehen und auf der Aufsichtsratssitzung am 23. November die Aussetzung von Mieterhöhungen zu beschließen, bis belastbare Daten über die finanziellen Möglichkeiten der Mieter vorliegen.</strong></p>
<p>Presseüberspiegel:</p>
<ul>
<li>RDL | <a title="RDL | Postkarten gegen Mieterhöhung" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/10/rdl-postkarten-gegen-mieterhohung/">Postkarten gegen Mieterhöhung</a></li>
<li>TV Südbaden | <a title="TV Südbaden | Bürger protestieren gegen Mieterhöhungen" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/10/tv-sudbaden-burger-protestieren-gegen-mieterhohungen/">Bürger protestieren gegen Mieterhöhungen</a></li>
</ul>
<p>Freiburg, den 16.11.2010 Wohnen ist Menschenrecht e.V.</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Offener Brief zur Mietenpolitik &#8211; 4 Jahre Bürgerentscheid</title>
		<link>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/12/offener-brief-zur-mietenpolitik-4-jahre-burgerentscheid/</link>
		<comments>http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2010/11/12/offener-brief-zur-mietenpolitik-4-jahre-burgerentscheid/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 12 Nov 2010 11:50:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pak</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bürgerentscheid]]></category>
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		<category><![CDATA[Stadtbau (FSB)]]></category>
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		<description><![CDATA[am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger  Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative  &#8220;Wohnen ist Menschenrecht&#8221; für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg  ein.
Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor  allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn  je, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>am 12. November jährt sich der <a title="Alle Infos zum Bürgerentscheid 2006" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/aktionen/buergerentscheid-2006/">Bürgerentscheid</a> zum Erhalt der Freiburger  Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative  &#8220;Wohnen ist Menschenrecht&#8221; für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg  ein.</p>
<p>Angesichts der aktuellen <a title="Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/stadtbau/mieterhoehungen-stadtbau/">Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau</a>, vor  allem in <a title="Mieterinitative Weingarten" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/mieterinitiative/weingarten-mieterinitiative/">Weingarten</a> und im <a title="Stühlinger" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/category/mieterinitiative/stuhlinger-mieterinitiative/">Stühlinger</a>, halten wir es für nötiger denn  je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.</p>
<p>Deshalb haben wir uns heute mit diesem <strong>Offenen Brief</strong> <a href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/www/wordpress/wp-content/uploads/2010/11/WiM_Offener-Brief-Nov2010.pdf">(.pdf)</a> an die <strong>AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau</strong> und die <strong>GemeinderätInnen</strong> gewendet. Er wird von über <strong>90 </strong>Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.</p>
<p><strong>Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!</strong></p>
<p><strong><span id="more-1188"></span></strong></p>
<h2>&#8212;-<br />
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH</h2>
<p style="text-align: right;">Freiburg, 12. November 2010</p>
<p>Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!<br />
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!</p>
<p>Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“</p>
<p>Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.</p>
<p>Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten &#8211; und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.<br />
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.</p>
<p>Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.</p>
<p>Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.</p>
<p><strong>Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:</strong></p>
<p>1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!</p>
<p>2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.</p>
<p>3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.</p>
<p>4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.</p>
<p>5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><strong>Erstunterzeichnende</strong><br />
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau<br />
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung<br />
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.<br />
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg</p>
<p><strong>UnterstützerInnen</strong><br />
Aktion Sperrminorität<br />
Amica e.V.<br />
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)<br />
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)<br />
ASTA &#8211; Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)<br />
ASTA &#8211; Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)<br />
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)<br />
Bürgerverein Brühl-Beurbarung<br />
DIE LINKE, KV Freiburg<br />
DGB Hochschulgruppe Freiburg<br />
DKP Freiburg<br />
Fabrik e.V.<br />
Forum Weingarten 2000 e.V.<br />
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.<br />
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.<br />
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)<br />
Freie ArbeiterInnen Union &#8211; Freiburg (FAU-Freiburg)<br />
Friga e.V. &#8211; Sozialberatung in der Fabrik<br />
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG<br />
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch<br />
Jugendberatung Freiburg e.V.<br />
Jugendverband Rebell<br />
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg<br />
LaLeLu – lang lebe Luitgard!<br />
Linke Liste/Solidarische Stadt<br />
Linksjugend ['solid]<br />
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.<br />
Mieterverein Regio Freiburg<br />
Mietshäuser Syndikat<br />
MLPD Freiburg<br />
Montagsdemo Freiburg<br />
Nachbarschaftswerk e.V.<br />
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.<br />
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg<br />
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.<br />
SPD Brühl-Beurbarung<br />
Stadtteilverein Vauban e.V.<br />
Stiftung Unverkäuflich<br />
Südwind Freiburg e.V.<br />
Tritta e.V.<br />
Wendepunkt e.V.<br />
Wildwasser e.V.<br />
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)</p>
<p>Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)</p>
<p>Apotheke im Kaufland<br />
Änderungsschneiderei Anatolia<br />
Bäckerei Fütterer<br />
Bäckerei Schrempp<br />
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung<br />
Bestattungsinstitut Schneider<br />
Engel Apotheke Freiburg<br />
die Fahrradwerkstatt GdbR<br />
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie &amp; Prävention<br />
Fressnapf Freiburg GmbH<br />
Friseur Stefan Engemann<br />
Friseur Frerich<br />
Friseursalon Wittmann<br />
Frisör Uhrhan<br />
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH<br />
Gaby’s Kiosk<br />
Gaststätte Aguila<br />
Grabmale Wöhrle<br />
Gutenberg Stüble<br />
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung<br />
Holzwurm<br />
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)<br />
Konrads Apotheke<br />
La Gavina Restaurant<br />
Metzgerei Möhrle<br />
Papyrus Medientechnik GmbH<br />
Parfümerie Sartorie<br />
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105<br />
Radhaus GmbH<br />
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR<br />
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser<br />
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH<br />
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz<br />
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH<br />
TinTecToo Tinten Technik Tools<br />
Verde Bio Markt<br />
Vitamin Bazar<br />
Vorderhaus Gastronomie GmbH<br />
Wirtshaus Goldener Sternen<br />
Walter Schienle Physiotherapie</p>
<p>Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler<br />
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez<br />
Gemeinschaftspraxis Echternach<br />
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke<br />
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke<br />
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren<br />
Wolfram Benkler, Apotheker</p>
<p><strong>Zum Thema:</strong></p>
<ul>
<li>Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ <a title="Überlegungen von WiM 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/2009/11/12/ueberlegungen-der-buergerinitiative-wohnen-ist-menschenrecht-3-jahre-nach-dem-buergerentscheid/">3 Jahre nach dem Bürgerentscheid</a></li>
<li>Mietenpolitisches Programm (WiM) <a title="„22 wohnungspolitschen Thesen“" href="http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/">„22 wohnungspolitschen Thesen“</a></li>
</ul>
<div id="_mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 1277px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;"><!-- p { margin-bottom: 0.21cm; } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><strong>Erstunterzeichnende<br />
</strong>Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau<br />
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung<br />
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.<br />
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg<br />
</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><strong>UnterstützerInnen<br />
</strong>Aktion Sperrminorität<br />
Amica e.V.<br />
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)<br />
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)<br />
ASTA &#8211; Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)<br />
ASTA &#8211; Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)<br />
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)<br />
Bürgerverein Brühl-Beurbarung<br />
DIE LINKE, KV Freiburg<br />
DGB Hochschulgruppe Freiburg<br />
DKP Freiburg<br />
Fabrik e.V.<br />
Forum Weingarten 2000 e.V.<br />
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.<br />
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.<br />
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)<br />
Freie ArbeiterInnen Union &#8211; Freiburg (FAU-Freiburg)<br />
Friga e.V. &#8211; Sozialberatung in der Fabrik<br />
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG<br />
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch<br />
Jugendberatung Freiburg e.V.<br />
Jugendverband Rebell<br />
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg<br />
LaLeLu – lang lebe Luitgard!<br />
Linke Liste/Solidarische Stadt<br />
Linksjugend ['solid]<br />
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.<br />
Mieterverein Regio Freiburg<br />
Mietshäuser Syndikat<br />
MLPD Freiburg<br />
Montagsdemo Freiburg<br />
Nachbarschaftswerk e.V.<br />
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.<br />
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg<br />
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.<br />
SPD Brühl-Beurbarung<br />
Stadtteilverein Vauban e.V.<br />
Stiftung Unverkäuflich<br />
Südwind Freiburg e.V.<br />
Tritta e.V.<br />
Wendepunkt e.V.<br />
Wildwasser e.V.<br />
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)<br />
</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)<br />
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)<br />
</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Apotheke im Kaufland<br />
Änderungsschneiderei Anatolia<br />
Bäckerei Fütterer<br />
Bäckerei Schrempp<br />
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung<br />
Bestattungsinstitut Schneider<br />
Engel Apotheke Freiburg<br />
die Fahrradwerkstatt GdbR<br />
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie &amp; Prävention<br />
Fressnapf Freiburg GmbH<br />
Friseur Stefan Engemann<br />
Friseur Frerich<br />
Friseursalon Wittmann<br />
Frisör Uhrhan<br />
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH<br />
Gaby’s Kiosk<br />
Gaststätte Aguila<br />
Grabmale Wöhrle<br />
Gutenberg Stüble<br />
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung<br />
Holzwurm<br />
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)<br />
Konrads Apotheke<br />
La Gavina Restaurant<br />
Metzgerei Möhrle<br />
Papyrus Medientechnik GmbH<br />
Parfümerie Sartorie<br />
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105<br />
Radhaus GmbH<br />
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR<br />
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser<br />
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH<br />
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz<br />
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH<br />
TinTecToo Tinten Technik Tools<br />
Verde Bio Markt<br />
Vitamin Bazar<br />
Vorderhaus Gastronomie GmbH<br />
Wirtshaus Goldener Sternen<br />
Walter Schienle Physiotherapie<br />
</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler<br />
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez<br />
Gemeinschaftspraxis Echternach<br />
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke<br />
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke<br />
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren<br />
Wolfram Benkler, Apotheker</span></p>
</div>
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