Wohnen ist Menschenrecht (WiM) erklärt: Mieter sind nicht die Melkkühe für kommunale Investitionen! Mit den ständigen Mieterhöhungen muss Schluss sein!

Für diese Mieterhöhungen sind im Freiburger Gemeinderat die Grünen, die CDU, die Freie Wähler und die FDP verantwortlich. Ginge es nach ihnen, würden alle Mieten an den Mietspiegel, der ständig steigt, angepasst! Sie dürfen damit nicht durchkommen.

Sich regen bringt Segen: 2008 gab es tolle Erfolge

In der Beurbarung und teilweise in Weingarten-Ost haben sich Mieter 2008 erfolgreich durchsetzen können: Sie haben der Mietanhebung nicht zugestimmt und sich gemeinsam gewehrt. Am Ende musste die Stadtbau 85 % von rund 2.800 Mieterhöhungsbescheide korrigieren und viel Geld an die Leute zurückzahlen! Wohl wegen der Wahlen gab es seither keine neuen Mieterhöhungen. So müsste es bleiben!

Kommen Sie am Samstag, 3. Juli ab 9 Uhr zum Informationsstand der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht am Marktplatz im EKZ! Bringen Sie ihre Bescheide mit.

Nehmen Sie aktiv an den Mieterversammlungen teil:

am 9.7. um 18 Uhr für Weingarten-West im Jugendzentrum Bugginger Straße
am 13.7. um 20 Uhr im Stadtteilbüro, Krozinger Straße

Vor allem sollten Sie vorläufig nichts unterschreiben. Wer jetzt der Erhöhung zustimmt, hat schon verloren.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht – WiM

die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.” hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April – dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben – ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun.
Das Abhängen von Plakaten im Wahlkampf ist eine eindeutige Behinderung durch die Verwaltung, durch den noch amtierenden Oberbürgermeister Salomon und den Finanzbürgermeister Neideck.
Wir fordern die Herausgabe unserer Plakate und Plakatträger, wir fordern freie Meinungsäußerung und nicht das Unterbinden von Äußerungen, die anderen nicht genehm sind.

Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Zur Wohn- und Mietensituation im Quartier westlich der Merzhauser Straße

- Offener Brief von im Quartier tätigen Einrichtungen und Organisationen -

Sehr geehrter Herr Kleiner,

seit geraumer Zeit betrachten wir die Entwicklung der Mieten und insgesamt die Wohnsituation im Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ mit zunehmender Sorge. Wir kennen das Wohnquartier aus unserer alltäglichen Arbeit. Tag für Tag erleben wir, dass es hier nur wenige Bewohner gibt, denen es finanziell gut geht. Überwiegend leben im Quartier Menschen mit einem geringen Einkommen, manche haben besondere soziale Probleme, viele sind ausländischer Herkunft.

Insbesondere die Südwestdeutsche BauUnion als eine der großen Vermieterinnen im Quartier ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Absicht aufgefallen, die Mieten deutlich zu erhöhen. Diese haben teilweise ein Niveau von 7 € / m² oder mehr erreicht. Dies ist für viele Menschen kaum noch tragbar und führt zu drastischen Einschränkungen in anderen Lebensbereichen, z.B. bei der Versorgung der Kinder und der Teilhabe am sozialen Leben.

Hinzu kommt, dass die Kommunikation zwischen Vermieter und MieterInnen in unserer Wahrnehmung deutlich verbesserungsbedürftig ist. So berichten uns die Menschen immer wieder von fehlender Transparenz, etwa was Sanierungsmaßnahmen oder die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wie derzeit in der Merzhauser Straße 70 und 72 angeht.

Die Einbeziehung und Beteiligung der MieterInnen ist uns ein besonderes Anliegen, denn im Gespräch miteinander können manche Schwierigkeiten gewiss geklärt und akzeptable Lösungen entwickelt werden, die das Schicksal der Menschen und die Entwicklung des Quartiers im Auge behalten.

Wir appellieren an Sie, ihre derzeitige Geschäftspolitik zu überdenken und in einem sozial benachteiligten Wohnquartier bei Entscheidungen, die für den Alltag der Menschen sehr weit reichend sind, das notwendige Fingerspitzengefühl walten zu lassen.

Die Verantwortung eines Unternehmens ist in diesem Quartier besonders gefragt. Gerade hier böte sich für Sie die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie bereit sind, gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und in einem multikulturell geprägten Viertel neue Wege zu gehen, die sich nicht ausschließlich an einem möglichst großen finanziellen Gewinn, sondern auch an sozialem Frieden und Zusammenhalt orientieren. Der Quartiersrat als wichtiges Gremium für den Austausch und die Vernetzung im Quartier ist gerne bereit, in einem solchen Prozess mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Prinz, Bewohner-INl e.V., 1. Vorsitzende Quartiersrat
Christa Dzionara, Bürgerforum Lebenswerte Wiehre e.V.
Jörg Kleb, Jugendhilfswerk e.V.
Bemhard Schuler, Diakon Kath. Pfarrgemeinde St. Johann
Erika Barca, Ortsälteste Pfarrgemeinde Petrus-Paulus Ost
Markus Franke, Pfarrer, Pfarrsemeinde Petrus-Paulus Ost
Torsten Willmann, Spielmobil Freiburg e.V.
Claudia Schmidt, Südwind e.V.
Martina Hocke, Tritta – Verein für feministische Mädchenarbeit e.V.
Sebastian Klus, Ouartiersarbeit

Link zum Offenen Brief

BewohnerInnen-Initiative Unterwiehre International

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

“Während Hunderte von Studis keine Bude bekommen, lässt die Stadt Wohnungen leer stehen”, so Wohnen ist Menschenrecht.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt muss alles daran setzen, das elementare Bedürfnis Wohnen für alle sicherzustellen. Eine Plakataktion erscheint uns daher als wenig aussichtsreich.

Ebenso erachtet Wohnen ist Menschenrecht es als dringend erforderlich, dass die Stadt Freiburg das bis 2006 geltende „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auch ohne Landesgesetz wiederbelebt, um offensiv gegen Leerstand vorzugehen.

Ebenso muss sich die Stadt Freiburg für die Wiedereinführung der Gesetzesgrundlage bei der Landesregierung starkmachen, um ein wirkungsvolles wohnungspolitisches Instrument wieder zu erlangen.

Als ersten Schritt muss die Stadt(bau) und das Liegenschaftsamt die zurzeit leerstehenden Wohnungen in ihrem Besitz veröffentlichen und aktiv gegen eine Zweckentfremdung von Wohnraum in ihrem eigenen Bestand entgegenwirken.

Daher ist es ebenfalls kontraproduktiv, wenn günstiger Wohnraum für Studentinnen abgerissen werden soll, wie St. Luitgard in der Wiehre.

Wohnen ist Menschenrecht, 9. Oktober 2009

Auch wenn sie grundsätzlich keine Einwände gegen den Ankauf städtischer Grundstücke durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) hat, fragt sich die Bürgerinitiative allerdings, ob das in die Diskussion gebrachte Bauvorhaben unbedingt von der FSB verwirklicht werden muss. So ist unter anderem genauestens zu prüfen, ob hier tatsächlich „preisgünstiger Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung“ geschaffen werden soll, wie es der Gesellschaftervertrag der FSB vorschreibt. Immerhin scheint es doch Risiken bei dem Bauvorhaben zu geben, denn die bisherigen Investoren haben ihre Pläne ja wohl kaum wegen zu hoher Profiterwartungen gestoppt. Jedenfalls sollte die FSB vor einer Übernahme des Geländes sicherstellen, dass hier nicht ein weiterer Zuschussbetrieb entsteht, wie das bei ihrem in unmittelbarerer Nähe erstellten Hochhaus passierte. Und kann die FSB ein solches Projekt überhaupt stemmen, ohne die dringend notwendige Sanierung und Instandhaltung anderer Wohnungen zu vernachlässigen?

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob das Bauvorhaben tatsächlich im Interesse der FSB und ihrer Mieterinnen und Mieter liegt. Oder drängt hier eher die Stadt, die einen schnell verfügbaren Bauträger für die bereits verplante Verkaufssumme für das Gelände in Höhe von 1,1 Mio. Euro benötigt? „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn wieder einmal die Mieter mit wenig Einkommen Vorhaben mitfinanzieren, die sie gewiss nicht selbst nutzen werden können“, so Frank Stocker, ein Mitglied des Vorstandes der Bürgerinitiative.
Freiburg, 11. Aug. 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Hochhaus Rennweg 23 sind schon wegen der merkwürdigen Zonenaufteilung des Freiburger Mietspiegels bekannt („Rund um die Kreuzung“, BZ vom 13.12.08). Viele von der FSB nach dem Mietspiegel angewandte Zuschläge wurden bereits in früheren Verfahren vom Amtsgericht als falsch zurückgewiesen.

Daraufhin hat die Stadtbau gegen die verklagten Mieter, die Teilgewinne erzielt haben, Berufung eingelegt. Bereits zwei Berufungsprozesse im Frühjahr, die zugunsten der Mieter ausgegangen sind, haben seitens der FSB eine Welle von Klagerücknahmen und Vergleichen ausgelöst.

Bei dem jetzigen Verfahren im Landgericht geht es um einen Mieter aus dem Rennweg 23, der trotz gewonnener Mietabschläge in der 1. Instanz verloren hat und gegen das Urteil des Amtsgerichts in Revision gegangen ist.

In diesem Verfahren soll geklärt werden, welche strittigen Mietzuschläge bzw. –abschläge im Haus Rennweg 23 angewandt werden dürfen. Außerdem wurden im laufenden Verfahren von dem Mieter auch Zweifel geäußert, dass es sich beim Freiburger Mietspiegel um einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ handelt. Das Landgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Klage gegen den Mietspiegel in diesem Berufungsverfahren zugelassen wird.

Dieser Termin findet am Donnerstag, den 30. Juli, um 08.30 Uhr in Saal 5, 1.0G, Salzstr. 28 statt.

Sie sind herzlich zur Verhandlung eingeladen.

Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen die landgerichtlichen Verfahren ohne große Öffentlichkeit abschließen will und damit rechtskräftige Urteile, die sie bei allen Mietern anwenden müsste, vermeiden möchte.

In den ersten landgerichtlichen Verfahren war deutlich erkennbar, dass die meisten Mieter im Rennweg/Stefan-Meier-Str. keine Mieterhöhung erhalten werden, falls es zu Urteilen kommt. Zum Beispiel hatte eine Mieterin eine Erhöhung von 108,- Euro. In der zweiter Instanz hat die FSB die Klage zur Mieterhöhung zurückgenommen, so dass es bei der ursprünglichen Miete bleibt. Dabei sind die Verfahrenskosten für beide Instanzen von der Stadtbau zu tragen.

Die Stadtbau hat damit angefangen, dass sie die 20 %-igen Mieterhöhungen im Rennweg/Stefan-Meier-Str. wie in vielen anderen Stadtbau-Wohnungen verschickt hat. Die drastischen Mieterhöhungen bis zur Obergrenze des Mietspiegels haben wir der Aufsichtsratsmehrheit – CDU, Grüne, Junges Freiburg, Freie Wähler, FDP – und der Geschäftsführung der FSB zu verdanken. Unsere berechtigten Mieterproteste und Gesprächsangebote wurden leider ignoriert. Erst durch die uns aufgezwungenen Gerichtsprozesse, die mehr und mehr zu für die Mieter günstigen Urteilen führten, musste die FSB Klagerücknahmen und Vergleiche anbieten.

Will die Stadtbau damit tatsächlich ihr Versprechen, die Gerichtsurteile auch auf andere FSB-Mieterhöhungen anzuwenden, umgehen? Will die FSB damit rechtskräftige mieterfreundliche Urteile im Rennweg/Stefan-Meier-Str. vermeiden? Eine schriftliche Anfrage an den Geschäftsführer der Stadtbau Ralf Klausmann blieb bisher unbeantwortet.

Ähnlich erging es derselben Gemeinderatsmehrheit mit der Strategie, auf der Basis eines vielfach kritisierten Mietspiegels, ausgerechnet bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen die die alten Sozialmietpreise an den Marktpreis anzupassen. Spätestens seit dem Widerstand der Mieterinnen in der Beurbarung, die nicht zuletzt auch vor Gericht durchaus erfolgreich waren, sind die beschlossenen weiteren Erhöhungspläne zurückgezogen worden. Seit dem Sommer letzten Jahres gab es keine nennenswerten Mieterhöhungen mehr bei der Stadtbau.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollte mit dieser Rundfahrt durch die Stadtteile eine Woche vor den Wahlen die Mieterinnen aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als überparteiliche und parteipolitisch unabhängige Initiative verzichtete sie auf einen Aufruf, diese oder jene Liste zu wählen. Die Menschen am Straßenrand gaben freilich zu erkennen, dass sie die Botschaft der inzwischen 20.000 mal verteilten WiM-Mieterzeitung “Freiburg braucht den Wechsel” durchaus verstanden haben.