Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Die Freiburger Stadtbau (FSB) schreibt schwarze Zahlen und ist damit einer der Goldesel der Stadt Freiburg bei den Einnahmequellen geworden. Als Allzweckwaffe bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung soll sie viele, viele Euros in das Stadtsäckel spülen. Dafür erhöhte sie die Mieten kräftig.

Die Freiburger Stadtbau steigerte die Mieten bis an die Grenze des Erlaubten, bis an die Obergrenze des Mietspiegels. Doch dieser ist fehlerhaft und ist eher ein Mieterhöhungsspiegel! Aufgrund des Widerstandes vieler Mieter gegen ihre Mieterhöhungmussten 2385 (von 2823 Bescheiden, das sind 85%!) Mieterhöhungsbescheide zurückgenommen oder reduziert werden.
Zahlreiche MieterInnen – auch viele, die aus unterschiedlichen Gründen der Mieterhöhung zugestimmt hatten – erhielten Rückzahlungen bis zu 1000 Euro. Die Stadtbau musste nicht nur die zu Unrecht geforderten Beträge an die Mieterinnen und Mieter zurückzahlen, diese profitieren nun Monat für Monat von niedrigeren Mieten.
In welcher Stadt wollen wir leben? In einer gerechten und solidarischen Stadt, in der die Mieten bezahlbar sind, auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Freiburg braucht eine aktive Liegenschaftspolitik durch die Stadt selbst wie auch mehr städtischen Wohnraum. Zur Zeit ist Freiburg die teuerste Mietstadt Deutschlands. Wir MieterInnen geben durchschnittlich 42% unseres Einkommens nur für die Miete aus. Und letztes Jahr stiegen die Mieten um durchschnittlich 8,9%!
Statt mit gutem Beispiel sozial voranzugehen ist die Stadt mit ihren Wohnungen Mietpreistreiber Nummer 1; niemand hat in den letzten Jahren so sehr die Mieten erhöht, wie die Stadtbau unter der Führung von OB Dr. Salomon.
So kann das nicht weitergehen: wir benötigen einen Mietstopp!
Sie als Mieterin und Mieter können die Politik der Stadt Freiburg verändern – gehen Sie am 25.April 2010 wählen.
Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Was sind Versprechen von Dieter Salomon wert ?
„Mit mir wird es keinen Ausverkauf der Freiburger Stadtbau geben. Ich bin mir des sozialen Auftrages der Stadtbau (früher SG) sehr bewusst und verspreche Ihnen und den Mieterinnen und Mietern, diesen Auftrag zu erfüllen“.
(OB Dr. Dieter Salomon in einem Brief an Christa Donat, Vorsitzende des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau GmbH, am 2. April 2002)

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

Ein Kreis von Unterstützern um das Studentinnenwohnheim St. Luitgard hat am Donnerstag seine Forderung nach einem Moratorium und einer Bestandsgarantie für das Wohnheim von mindestens zwei Jahren bekannt gegeben.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Mehr Infos auch unter LaLeLu – lang lebe Luitgard!

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Zur Wohn- und Mietensituation im Quartier westlich der Merzhauser Straße

- Offener Brief von im Quartier tätigen Einrichtungen und Organisationen -

Sehr geehrter Herr Kleiner,

seit geraumer Zeit betrachten wir die Entwicklung der Mieten und insgesamt die Wohnsituation im Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ mit zunehmender Sorge. Wir kennen das Wohnquartier aus unserer alltäglichen Arbeit. Tag für Tag erleben wir, dass es hier nur wenige Bewohner gibt, denen es finanziell gut geht. Überwiegend leben im Quartier Menschen mit einem geringen Einkommen, manche haben besondere soziale Probleme, viele sind ausländischer Herkunft.

Insbesondere die Südwestdeutsche BauUnion als eine der großen Vermieterinnen im Quartier ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Absicht aufgefallen, die Mieten deutlich zu erhöhen. Diese haben teilweise ein Niveau von 7 € / m² oder mehr erreicht. Dies ist für viele Menschen kaum noch tragbar und führt zu drastischen Einschränkungen in anderen Lebensbereichen, z.B. bei der Versorgung der Kinder und der Teilhabe am sozialen Leben.

Hinzu kommt, dass die Kommunikation zwischen Vermieter und MieterInnen in unserer Wahrnehmung deutlich verbesserungsbedürftig ist. So berichten uns die Menschen immer wieder von fehlender Transparenz, etwa was Sanierungsmaßnahmen oder die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wie derzeit in der Merzhauser Straße 70 und 72 angeht.

Die Einbeziehung und Beteiligung der MieterInnen ist uns ein besonderes Anliegen, denn im Gespräch miteinander können manche Schwierigkeiten gewiss geklärt und akzeptable Lösungen entwickelt werden, die das Schicksal der Menschen und die Entwicklung des Quartiers im Auge behalten.

Wir appellieren an Sie, ihre derzeitige Geschäftspolitik zu überdenken und in einem sozial benachteiligten Wohnquartier bei Entscheidungen, die für den Alltag der Menschen sehr weit reichend sind, das notwendige Fingerspitzengefühl walten zu lassen.

Die Verantwortung eines Unternehmens ist in diesem Quartier besonders gefragt. Gerade hier böte sich für Sie die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie bereit sind, gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und in einem multikulturell geprägten Viertel neue Wege zu gehen, die sich nicht ausschließlich an einem möglichst großen finanziellen Gewinn, sondern auch an sozialem Frieden und Zusammenhalt orientieren. Der Quartiersrat als wichtiges Gremium für den Austausch und die Vernetzung im Quartier ist gerne bereit, in einem solchen Prozess mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Prinz, Bewohner-INl e.V., 1. Vorsitzende Quartiersrat
Christa Dzionara, Bürgerforum Lebenswerte Wiehre e.V.
Jörg Kleb, Jugendhilfswerk e.V.
Bemhard Schuler, Diakon Kath. Pfarrgemeinde St. Johann
Erika Barca, Ortsälteste Pfarrgemeinde Petrus-Paulus Ost
Markus Franke, Pfarrer, Pfarrsemeinde Petrus-Paulus Ost
Torsten Willmann, Spielmobil Freiburg e.V.
Claudia Schmidt, Südwind e.V.
Martina Hocke, Tritta – Verein für feministische Mädchenarbeit e.V.
Sebastian Klus, Ouartiersarbeit

Link zum Offenen Brief

BewohnerInnen-Initiative Unterwiehre International

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum dreijährigen.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden sie die Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung zur Mieterbeiratswahl.