Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden sie die Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung zur Mieterbeiratswahl.

Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.

Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.

Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bandurski, Anastasia Galkina

(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009

L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den Abschlag für die Bahnlinie bekommen haben, da das der größte Nachteil in der Beurbarung ist.

L.H.: Viele Mieter haben vor den finanziellen Folgen eines Prozesses Angst. Welche Prozesskosten hatten Sie?
A.G.: Wir haben keine Kosten. Da wir unseren Prozess gewonnen haben, übernimmt die Klägerin, die Stadtbau, alle Kosten. Viele Mieter können auch Prozesskostenhilfe beantragen.

L.H.: Sind Sie die einzigen Mieter, die die einen Prozess gegen Stadtbau gewonnen haben?
A.G.: In den letzten Monaten haben mehrere Mieter ihre Prozesse voll- ständig oder teilweise gewonnen. Im Landgericht scheinen die Aussichten noch besser zu sein. Und dadurch merkt man, dass der Mythos zerbröckelt, dass man gegen die Stadt nicht gewinnen kann. Man kann gewinnen,  wenn man im Recht ist.

L.H.: Warum war es Ihnen so wichtig, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen?
A.G.: Für uns war es auch wichtig, dass durch einen gewonnenen Prozess viele Mieter profitieren. Zum  Beispiel hat Frank Bandurski seinen Prozess gewonnen. Daraufhin müssen alle Mieter in der Zunftstraße den Aufschlag von 6 % nicht zahlen. Außerdem: Wenn ich in einem Restaurant einen Flammkuchen bestelle, zahle ich nicht für ein Fünf-Gänge-Menü. Das Gleiche gilt auch für  Wohnungen. Ich zahle nicht für einen Garten, wenn ich keinen habe.

L.H.: Was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg in Brühl-Beurbarung ausgemacht?
A.G.: Die extreme Mieterhöhung hat die Leute provoziert und dadurch sind viele aktiv geworden. Aber ohne die regelmäßigen Treffen, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe wäre er nicht möglich gewesen.

L.H.: Was haben Sie und die anderen Mieter dabei gelernt?
A.G.: Dass man vor allem nicht vergessen darf, dass wir als Mieter Kunden sind und als solche behandelt werden müssen. Bei unserem Verhältnis zu der Stadtbau geht es darum, dass wir Geschäftspartner sind und nicht ein großer Vermieter kleinen Mietern gegenüber steht. Wir dürfen unsere Rechte nicht vergessen. Man hat das Recht bei einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Und notfalls bis vor Gericht zu gehen.

Interview: Lisa Herbein.

Redaktionelle Anmerkung: Die Stadtbau ist in Berufung gegangen.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.