Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

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Protestieren lohnt sich doch!
Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht [...]

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Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.
Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten [...]

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FREIBURG. Drei Wochen lang konnten 7753 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der Freiburger Stadtbau zwölf – statt wie früher 23 – neue Mieterbeiräte wählen. Nun ist die Wahl seit einer Woche zu Ende, doch wer gewählt wurde, ist noch nicht bekannt und soll erst Ende des Monats öffentlich werden. Viel zu spät, findet die Mieterinitiative [...]

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Zum Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), der durch den Bericht “Weniger Beiräte für Mieter” (BZ, 15.10.09) und die darauf folgenden Leserbriefe in den letzten Wochen öffentliches Aufsehen erregt hat, haben in der Zeit vom 16.10.09 bis einschließlich 05.11.09 Wahlen stattgefunden.
Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, [...]

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Herr Schorer, der derzeitige Mieterbeiratsvorsitzende der Freiburger Stadtbau (FSB), holt in seinem Leserbrief auch gegen die Mieterinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) aus. In ihren Reihen entdeckt er gar „Dauerquerulanten“, die WiM ins Abseits manövrierten.
Ich möchte als Mieter der Freiburger Stadtbau gerne mal kurz meine genau gegenteiligen Erfahrungen mit WiM beschreiben.

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Danke, für euren unermüdlichen Einsatz für uns MieterInnen der Freiburger Stadtbau. Ihr habt uns dabei unterstützt, ungerechtfertigten Mieterhöhungen nicht resigniert zuzustimmen und gemeinsam zu kämpfen.
Das Gericht hat uns Recht gegeben. Viele Mieterhöhungsforderungen wurden zurückgewiesen, weil sie ungesetzlich waren.
Vom künftigen Mieterbeirat erhoffe ich, dass er sich bei solch wichtigen Themen wie Mieterhöhungen genauso für die Mieter [...]

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“Wenn diese Prozesse entschieden sind, ist auch rechtlich klar, welche Kriterien des Mietspiegels wir anwenden können und welche nicht”, so Klausmann. “Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe: Wir werden rückwirkend und freiwillig zuviel bezahlte Miete rückerstatten, und zwar allen unseren Mietern.”
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

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Hier eine Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Hochhaus Rennweg 23 sind schon wegen der merkwürdigen Zonenaufteilung des Freiburger Mietspiegels bekannt („Rund um die Kreuzung“, BZ vom 13.12.08). Viele von der FSB nach dem Mietspiegel angewandte Zuschläge wurden bereits in früheren Verfahren vom Amtsgericht als falsch [...]

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Anastasia Galkina und ihr Mann Björn Schmidt haben gegen die Mieterhöhung für ihre Wohnung in der Beurbarungsstraße 35 durch die Freiburger Stadtbau geklagt. Das Amtsgericht hatte ihnen Recht gegeben, die Stadtbau GmbH dagegen aber Berufung eingelegt. Diese ist nun vom Landgericht abgewiesen worden
“Das Ergebnis bleibt also gleich – trotzdem stecke hinter dem scheinbar klaren Erfolg [...]

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