Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.
Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die [...]

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Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.
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FREIBURG. Da steht er und ist beladen: Der Mieterhöhungs-Dukatenesel trägt die Last von Flugblättern und Plakaten, das Goldspucken aber lässt er sich nicht nehmen. Das unterscheidet ihn von den Mitgliedern des neu gegründeten Vereins “Wohnen ist Menschenrecht” (Wim), Nachfolger der drei Jahre alten gleichnamigen Bürgerinitiative. Sie stellen klar: Bei einem großen Teil der Bevölkerung wird [...]

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Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen [...]

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„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, [...]

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Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute [...]

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41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf [...]

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Ich habe einen Traum“ („I have a dream“), sagte einst der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King und erzählte von seinem Traum eines wirklich demokratischen Amerika, von der Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, von sozialer Gerechtigkeit, von Achtung der Bürgerrechte und von Respekt gegenüber allen Menschen.
Wir hatten einen Traum. Wir hier in Freiburg. Wir hatten und [...]

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Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.
Wie der Ausgang des [...]

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Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe [...]

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