Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.
Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.
So ist davon auszugehen, dass “solche [...]
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Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat [...]
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Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe [...]
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am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.
Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, [...]
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Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.
Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die [...]
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Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.
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FREIBURG. Da steht er und ist beladen: Der Mieterhöhungs-Dukatenesel trägt die Last von Flugblättern und Plakaten, das Goldspucken aber lässt er sich nicht nehmen. Das unterscheidet ihn von den Mitgliedern des neu gegründeten Vereins “Wohnen ist Menschenrecht” (Wim), Nachfolger der drei Jahre alten gleichnamigen Bürgerinitiative. Sie stellen klar: Bei einem großen Teil der Bevölkerung wird [...]
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Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen [...]
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Tags: Mieterhöhungen · Mietspiegel · Stadtbau · Stadtbau Verkauf · WiM · WiM Zeitung · WiMZ 2009/05
„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, [...]
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Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute [...]
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