Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

—-
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Freiburg, 12. November 2010

Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!

Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“

Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten – und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.

Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.

Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.

Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:

1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!

2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.

3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.

4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.

5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Erstunterzeichnende
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg

UnterstützerInnen
Aktion Sperrminorität
Amica e.V.
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)
ASTA – Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)
ASTA – Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)
Bürgerverein Brühl-Beurbarung
DIE LINKE, KV Freiburg
DGB Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
Fabrik e.V.
Forum Weingarten 2000 e.V.
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)
Freie ArbeiterInnen Union – Freiburg (FAU-Freiburg)
Friga e.V. – Sozialberatung in der Fabrik
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch
Jugendberatung Freiburg e.V.
Jugendverband Rebell
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
LaLeLu – lang lebe Luitgard!
Linke Liste/Solidarische Stadt
Linksjugend ['solid]
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.
Mieterverein Regio Freiburg
Mietshäuser Syndikat
MLPD Freiburg
Montagsdemo Freiburg
Nachbarschaftswerk e.V.
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.
SPD Brühl-Beurbarung
Stadtteilverein Vauban e.V.
Stiftung Unverkäuflich
Südwind Freiburg e.V.
Tritta e.V.
Wendepunkt e.V.
Wildwasser e.V.
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)

Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)

Apotheke im Kaufland
Änderungsschneiderei Anatolia
Bäckerei Fütterer
Bäckerei Schrempp
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung
Bestattungsinstitut Schneider
Engel Apotheke Freiburg
die Fahrradwerkstatt GdbR
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie & Prävention
Fressnapf Freiburg GmbH
Friseur Stefan Engemann
Friseur Frerich
Friseursalon Wittmann
Frisör Uhrhan
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH
Gaby’s Kiosk
Gaststätte Aguila
Grabmale Wöhrle
Gutenberg Stüble
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung
Holzwurm
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)
Konrads Apotheke
La Gavina Restaurant
Metzgerei Möhrle
Papyrus Medientechnik GmbH
Parfümerie Sartorie
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105
Radhaus GmbH
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH
TinTecToo Tinten Technik Tools
Verde Bio Markt
Vitamin Bazar
Vorderhaus Gastronomie GmbH
Wirtshaus Goldener Sternen
Walter Schienle Physiotherapie

Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez
Gemeinschaftspraxis Echternach
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren
Wolfram Benkler, Apotheker

Zum Thema:

• Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid
• Mietenpolitisches Programm (WiM) „22 wohnungspolitschen Thesen“

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum dreijährigen.

Denn so hatte alles angefangen: mit den Plänen des grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon und der schwarzgrünen Gemeinderats-Mehrheit, die städtischen Wohnungen zu verkaufen – und mit Menschen, die sich dagegen wehrten. Zum Beispiel Anne Reyers vom Verdi-Ortsvorstand oder Arno Bank, der in Weingarten wohnt und findet: “In Weingarten leben heißt sich einmischen.” So entstand im April vor drei Jahren die – weit über Weingarten hinausgehende – Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht”, bis hin zum erfolgreichen Bürgerentscheid für den Erhalt der städtischen Wohnungen. “41 583 Mal Ja” steht immer noch auf einem der Transparente am Boden. Denn auch wenn der Bürgerentscheid längst zur Vergangenheit gehört: Der Erfolg gibt ihnen Mut beim angespannten Thema Wohnen.

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Stichwort Mieterhöhungen (nicht nur) bei Stadtbau-Wohnungen, Stichwort Klageverfahren von Mietern, Stichwort Mietspiegel – davon können alle, die hier mittun, ein Lied singen: Der Sozialarbeiter Gerhard Steinhart, der bei seiner Arbeit im Stadtteilbüro Weingarten täglich sieht, wie viele Menschen mit geringem Einkommen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder Brigitte Mayer von der Mieterinitiative Rennweg/Stefan-Meier-Straße in Brühl-Beurbarung, wo Mieter als nächsten Verfahrensschritt Klagen beim Landgericht einreichen werden. Oder Marc Ludwig, der “eine Verelendung durch hohe Mieten” beobachtet, weil immer mehr Menschen immer weniger Geld bleibt – zum Beispiel für Nahrungsmittel.

Warum wurde aus der Initiative nun ein Verein? Die Arbeit soll noch strukturierter und effektiver werden, wünscht sich Anne Reyers. Dass jetzt strikte Vereinshierarchie auf lockere Bürgerinitiative-Stimmung folgt, ist unwahrscheinlich: Dafür sorgt ein riesiger, 16-köpfiger Vorstand, der seiner Basis viel Raum lässt.

Den Artikel finden Sie in der Badischen Zeitung.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ finden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.