Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.
Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche [...]

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Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein.
In den Tagen von Mittwoch bis Sonntag gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. So gibt es mit der Stadtführung aus der Sicht eines Bettlers (Mi+Do) und dem Tag der offenen Rasthaustür (Sa.) einen [...]

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Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat [...]

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Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief der Aktion Sperrminorität zum geplanten Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.
Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich “alternativlos”? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die “Grüne Transparenz” in Freiburg?

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FSB-Geschäftsführung will Modell allein erarbeiten / Ratsfraktionen protestieren dagegen.
Es sei “dringend erforderlich, dass die FSB sich ein anderes Image zulegt. Die,Par ordre de mufti- oder Aussitzen-Methode‘ ist in der modernen Geschäftswelt und Bürgergesellschaft nicht mehr zeitgemäß”, so König (FDP).

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Weder die Bauverwaltungsspitze noch der Gemeinderat noch der Vorstand des Bürgervereins Zähringen (oder hatte der seinen Einwand überhörbar nur geflüstert?) berücksichtigten das Engagement derer, die am Stadtteilentwicklungsplan – wahrlich nicht aus Zeitvertreib – mitgearbeitet hatten.
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Als Mieterbeiratsvorsitzender bin ich auch im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau. Es wäre für mich sehr wünschenswert, wenn Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung auch nicht „nicht öffentlich“ diskutiert und abgestimmt werden würde. Bis jetzt sind ALLE Tagesordnungspunkte „nicht öffentlich“! Die Aufsichtsräte erhalten etwa eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung Unterlagen wie zum Beispiel über Veränderungen bei der „Mietermitbestimmung“ und [...]

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Als Mieterin eines Nachbarstadtteiles von Weingarten verfolge ich seit vielen Jahren die Entwicklung dort. Von einem Vorzeigestadtteil in den 70er Jahren hatte sich durch viele Leerstände ein negatives Image breit gemacht. Erst durch die Sanierung in Weingarten-Ost hat sich optisch viel verbessert. Dass auch das soziale Miteinander gut funktioniert, dafür [...]

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Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.
Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein “Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem [...]

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Mitreden bei neuen Nachbarn in Weingarten: Die Freiburger Stadtbau schafft das Modell ab / Ein Grund sei das Antidiskriminierungsgesetz / Bewohner sind empört.
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