Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Grundsätzlich müssen alle städtischen Finanzen transparent sein. Die Stadtbau gehört dazu wie alle städtischen Töchter. Die Transparenz gilt nicht nur gegenüber MieterInnen sondern gegenüber allen BürgerInnen. Dies ist eine große Herausforderung für die städtische Verwaltung, aber absolut notwendig. Wie bereits erwähnt, bewegt sich unsere Idealvorstellung für die Stadtbau (oder Wohnungen, für die die Stadt die Verantwortung trägt) in Richtung Genossenschaftsmodell mit allgemeiner Mitbestimmung. Die Wohnungen gehören der Stadt und daher allen BürgerInnen unserer Stadt. Um wirkliche Mitbestimmung zu haben muss es auch echte Mitbestimmung bei finanziellen Fragen geben. Daher ist die Antwort ein klares ja. Dazu muss auch der Status des Mieterbeirats betrachtet werden. Die oben genannten Aufgaben können nicht von der gesamt- Mietvertretung übernommen werden, weil es häufig um lokalspezifische Details geht. Wir müssen dem Mieterbeirat echte Kompetenzen geben, damit er Profil gewinnen kann.
	Wir unterstützen eine verbesserte Transparenz, etwa durch verständlichere Nebenkostenabrechnungen. Wenn die Stadtbau etwaige Verwendung der Miete / Nebenkosten ohne enormen zusätzlichen Aufwand besser darlegen kann, ist dies sinnvoll. Allerdings darf eine solche Offenlage nicht zu einem Ausspielen einzelner Wohnbezirke oder Hausgemeinschaften gegeneinander geraten.
	JA!
	Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halten wir eine absolute Transparenz für unbedingt nötig. Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Miterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.
Hendrijk Guzzoni	Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halte ich eine absolute Transparenz für unbedingt nötig (und habe in der Vergangenheit auch danach gehandelt). Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren. Aber nicht nur was die Verwendung der eingenommenen Gelder angeht: ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mietermitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut wird.
	Der/die Vorsitzende des Mieterbeirats ist Mitglied des Aufsichtsrats und bestimmt im Rahmen des Wirtschaftsplans für jedes Jahr über die Verwendung des Geldes ab. Unseres Erachtens sollte das Abstimmungsverhalten im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung der FSB mit dem Gesamtbeirat diskutiert und abgestimmt werden. Wir haben aber auch nichts gegen die Offenlegung und Diskussion über die Verwendung des Geldes in den einzelnen Quartieren.
Martina Herrmann	Ja. Schon der nächste Beteiligungshaushalt  sollte  die Frage angehen.
Irene Vogel	Ja, sonst macht auch ein Beteiligungshaushalt keinen Sinn.

zu Frage 8

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	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten zu geben wird faktisch den Status der Stadtbau als Eigenbetrieb aufheben. Diese Frage beinhaltet, wofür die Stadtbau überhaupt existiert. Als ein gewinnbringendes Unternehmen oder als Daseinsfürsorge für die Stadt Freiburg. Denn das gegenwärtige Problem besteht darin, dass die Mehrheit im Gemeinderat wie auch der OB die Stadtbau als ein gewinnorientiertes Geschäft betrachtet. Mit diesem Verständnis ist es nicht möglich sozial verträgliche Politik zu betreiben. Daher würde eine Verschiebung der Verantwortung zum Gemeinderat keine Änderungen der gegenwärtigen Verhältnisse bringen, aber transparenter darstellen, wer die Verantwortung trägt. Der gegenwärtige Mietspiegel wie auch das Heranführen der Mieten an die Obergrenze des Mietspiegels wird von der Mehrheit des derzeitigen Gemeinderates unterstützt. Die Diskussion wofür die Stadtbau überhaupt da ist, muss als eigenständige Debatte geführt werden und nicht als Anhängsel einer anderen Diskussion. Unsere Idealvorstellung von Wohnungsbestand, der in städtischem Besitz ist, ähnelt  genossenschaftlichen Modellen. Die Stadtbau ist eine Städtische Tochter, dass heißt, die Häuser gehören uns schon. Ein Beteiligungskauf ist daher nicht notwendig, aber der politische Wille muss vorhanden sein. Die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, sollten in die Gestaltung ihres Wohnraumes mit einbezogen werden. Ideen, die diese Vorstellung fördern, werden wir unterstützen. Bis das Konzept von Bürgerbeteiligung umgesetzt ist, fordern wir eine paritätisch besetzte Schiedskommission.
	Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) erstellt preisgünstiges Wohneigentum, das vor allem auf Familien ausgerichtet ist und als Niedrigenergiehäuser nach dem Freiburger Modell gebaut wird. Als zuverlässiger Partner der Freiburger bemüht sie sich um einen nachhaltigen Städtebau, der die Attraktivität der Wohnquartiere und letztlich der ganzen Stadt positiv beeinfusst. Das Heranführen der Mieten innerhalb des legalen Rahmens machte erst die konsequente Nachhaltigkeit möglich. Unternehmerisches Denken wird hiermit mit einer sozialen Verantwortung verbunden, die der Gemeinderat immer noch ausübt. Der Weg eines Dialogs zwischen FSB und Mietern wird weiterhin beschritten, was z.B. das Umzugsmanagement bei Sanierungen belegt.
	JA!
	Die Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halten wir für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.
Hendrijk Guzzoni	Die Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halte ich für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.
	Die städtischen Wohnungen sind in erster Linie dafür da, Menschen mit kleinem Geldbeutel mit Wohnungen zu versorgen. Aus diesem Grunde darf sich sie Stadt mit ihrem Wohnungseigentum nicht  daran beteiligen, die Mietpreisspirale weiter zu drehen. Wir sind der Meinung, dass analog zum Verfahren bei geförderten Wohnungsbau generell ein Prozentsatz vereinbart werden soll, den die Mieten im städt. Bestand im Preis unter der Vergleichsmiete liegen sollen. Es wäre vorstellbar, dass FSB und Liegenschaftsamt ihre Wohnung 30-40% preiswerter anbieten als dies auf dem freien Markt der Fall wäre. Dadurch würde sich eine Schiedskommission erübrigen.
Martina Herrmann	Das halte ich für eine gute Idee, für deren Verwirklichung ich mich einsetzen werde. Allerdings wäre dazu eine andere Gemeinderatszusammensetzung nötig.  Als der Gemeinderat nach dem gewonnenen Bürgerentscheid von der Stadtbau höhere Gewinne verlangte, nahm er billigend in Kauf, dass die Mieten erhöht wurden. Dass das gewollt war, zeigt auch die Fortschreibung des Mietspiegels, obwohl  so viele Mieter prozessieren
Irene Vogel	Nichts lieber als das. Durch die Aufsichtsräte ist der Gemeinderat nämlich nur noch mittelbar an diesen Entscheidungen beteiligt. Das führt dazu, dass es ihn nur noch wenig interessiert und angeht.

zu Frage 4

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• Freiburg muss bezahlbar sein!

• Aussetzen aller Mieterhöhungen für mindestens ein Jahr.

• Die Mieten müssen sich an den finanziellen Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter orientieren.

• Die Mieten dürfen bei einer Gesellschaft mit sozialem Auftrag nicht bis an die Grenzen des Mietspiegels angehoben werden.

• Einrichtung einer paritätisch besetzten Schlichtungsstelle bei unterschiedlichen Vorstellungen über angemessene Miethöhen.

• Der falsch erhobene Mietspiegel muss außer Kraft gesetzt werden.

• Offene und transparente Darstellung der Mieten und Berechnung der Nebenkosten.

• Ausbau der Mietermitbestimmung. Einbeziehung von VertreterInnen der Mieter bei allen wichtigen sie betreffenden Planungen und Entscheidungen.

Wem gehört die Stadt? Und in was für einer Stadt wollen wir leben? In einem demokratischen Gemeinwesen sollte die Stadt allen gehören.
Am 12. November 2006 haben über 40.000 Menschen beim Bürgerentscheid erklärt: Wir wollen unseren Traum realisieren. Wir wollen eine soziale und solidarische Stadt. Wir wollen eine Stadtbau, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Und einen Gemeinderat, der diese Entscheidung respektiert.
Und seither haben Hunderte und Tausende von Mieterinnen und Mietern mit ihrem Widerstand gegen unsoziale und ungerechte Mieterhöhungen gezeigt: Wir haben den Verkauf der Stadtbau verhindert, um die Möglichkeit zu haben, aktiv gegen Mieterhöhungen zu kämpfen und aktiv und gemeinsam eine neue Mieten- und Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Stadt gehört uns allen – und die Stadtbau…?

Hendrijk Guzzoni

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden.

Angesichts der nun bekannten Mehreinnahmen der Stadt für 2006/07 in Höhe von rund 33 Mio. € und entsprechender zu erwartender Mehreinnahmen in 2008 sind die Kürzungen nicht nur unsozial und kurzsichtig sondern völlig unnötig! Sie sollen in den kommenden zwei Jahren den Haushalt um runde 800.000 € entlasten, also betragen nur einen geringen Teil der Mehreinnahmen.

Demgegenüber steht ein drastischer Verlust von Angeboten beim (Breiten-)Sport, im kulturellen und sozialen Bereich. Die Vielfalt des sozialen und kulturellen Lebens, ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität Freiburgs, würde massiv eingeschränkt. Wir fordern mit den betroffenen Institutionen die Rücknahme dieser Beschlüsse.

Der neoliberalen Politik des Rückzugs des Staates aus der sozialen Verantwortung muss Einhalt geboten werden!