Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein.

In den Tagen von Mittwoch bis Sonntag gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. So gibt es mit der Stadtführung aus der Sicht eines Bettlers (Mi+Do) und dem Tag der offenen Rasthaustür (Sa.) einen anderen Einblick in das Leben in Freiburg.

Über theoretische Veranstaltung mit Prof. Ulrich Bröckling Jenseits des kapitalistischen Realismus – Anders anders sein? (Do) und wohl eher praktischer Diskussionen Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung (Do) ist eine Menge geboten.

Bei den Freiburger Mittsommernachtstisch (Sa.) wird es auch viele „Recht auf Stadt!“-Tische der einzelnen Gruppen geben.

Das Programm und weiter Infos findet sich auf der „Recht auf Stadt“ – Tage Homepage.

Pressespiegel: (Stand 13.07.2011)

• RDL | Recht auf Stadt Tage vom 13. bis 17. Juli in Freiburg (08.07.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Supersquat – 3. Runde (08.07.2011)
• fudder | Der Kapitalist kauft ein A (07.07.2011)
• fudder | Die Hausbesetzungs-Castingshow: Freiburg sucht den Supersquat (04.07.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Super-Squat.Peter und Paul zu Runde 1 (21.06.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Supersquat (13.06.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich “alternativlos”? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die “Grüne Transparenz” in Freiburg?
In der Johann Sebastian Bach Straße in Herdern sollen Reihenhäuser abgerissen werden. Die Stadtbau will nach dem Abriss dort neue Wohnungen bauen, von denen mindestens die Hälfte zum Verkauf vorgesehen ist. Wieder sollen billige Mietwohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel wegfallen, während teure neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Von den Plänen der Freiburger Stadtbau haben wir am 18. Mai 2010 aus der Badischen Zeitung erfahren. Die Planungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit lange vorher bei der Stadtbau erarbeitet. Lediglich der Bürgerverein Herdern wurde eine Woche vor Veröffentlichung in der BZ eingeweiht. Die Vertreter des Nobelstadtteils reagierten auf die Planungen der Stadtbau dann auch „angenehm sprachlos“.

Uns macht die Sache aber unangenehmes Kopfzerbrechen.
In Freiburg fehlt vor allem bezahlbarer Mietwohnraum. Wer wurde in der Sache wann informiert? Wann hätte man als Freiburger Bürger_in an der Entscheidung partizipieren können? Gab es irgendeine Gelegenheit mit den politischen Repräsentanten zum Thema zu diskutieren? Konnte man an einer Stelle andere Lösungsvorschläge unterbreiten, als die die jetzt erarbeitet wurden?  Wo bleibt die von den Grünen immer wieder eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wir laden die Freiburger Grünen – und selbstverständlich auch die anderen Fraktionen – zu Gesprächen ein, mit dem gemeinsamen Ziel Transparenz und bezahlbaren Wohnraum herzustellen.

In der Anlage senden wir Ihnen unsere Flugschrift Nr. 6 zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe “Wem gehört die Stadt?”

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstraße 12
79098 Freiburg
aktionsperrminoritaet  [/ät/] gmx.de

Zur Kenntnisnahme: Boris Palmer, Heiner Geißler

Es sei “dringend erforderlich, dass die FSB sich ein anderes Image zulegt. Die,Par ordre de mufti- oder Aussitzen-Methode‘ ist in der modernen Geschäftswelt und Bürgergesellschaft nicht mehr zeitgemäß”, so König (FDP).

Dass die Mieter wieder mitbestimmen sollen, darin sind sich alle einig. Dass die Mieter wieder mitbestimmen sollen, darin sind sich alle einig. Doch außer der FSB und der CDU-Fraktion ging nach der Quartiersratssitzung niemand davon aus, dass die Erarbeitung eines neuen Modells Sache allein der FSB-Geschäftsführung sein soll.

Für ein generelles Umdenken der FSB plädiert unter anderem auch die SPD-Stadträtin Margot Queitsch: “Mieter sind Kunden.”

Mehr lesen Sie in der BZ.

Weder die Bauverwaltungsspitze noch der Gemeinderat noch der Vorstand des Bürgervereins Zähringen (oder hatte der seinen Einwand überhörbar nur geflüstert?) berücksichtigten das Engagement derer, die am Stadtteilentwicklungsplan – wahrlich nicht aus Zeitvertreib – mitgearbeitet hatten.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Als Mieterbeiratsvorsitzender bin ich auch im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau. Es wäre für mich sehr wünschenswert, wenn Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung auch nicht „nicht öffentlich“ diskutiert und abgestimmt werden würde. Bis jetzt sind ALLE Tagesordnungspunkte „nicht öffentlich“! Die Aufsichtsräte erhalten etwa eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung Unterlagen wie zum Beispiel über Veränderungen bei der „Mietermitbestimmung“ und lesen, dass diese Vereinbarung seit vier Jahren gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt. Da wir Aufsichtsräte an die Verschwiegenheit gebunden sind, haben wir keine Möglichkeit uns mit entsprechenden Personen (beispielsweise Anwälten) zu besprechen, da wir ja dann gegen die Verschwiegenheit verstoßen.

Es bleiben bei mir offene Fragen wie zum Beispiel: „Warum wir eine gewünschte Veränderung einer langjährigen Vereinbarung der Freiburger Stadtbau mit dem Forum Weingarten nicht gemeinsam besprochen?“, oder auch: „Wenn es Unstimmigkeiten bei der Vermietung durch die Mietermitbestimmung gab oder gibt, warum hockt sich die Freiburger Stadtbau dann nicht mit dem Forum Weingarten zusammen und nennt hier Ross und Reiter?“

Gerade die Freiburger Stadtbau bittet mich als Mieterbeiratsvorsitzenden bei Beschwerden von Mieterinnen und Mieter, dass hier ein „offener, transparenter runder tisch“ mit de beteiligten Personen gemacht macht wird. Dies sollte aus meiner Sicht von Seiten der Freiburger Stadtbau dann auch so praktiziert werden!

Volker Hug, Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau, Mitglied des Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau

Waltrud Stein, Freiburg

Quelle: BZ

siehe auch:

BZ | Mieter dürfen nicht mehr mitbestimmen

Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein “Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem Interesse”, steht aber Überlegungen für mehr Transparenz offen gegenüber. Wenn es um Belange der Bürger geht, befürwortet SPD-Sprecherin Renate Buchen (9) öffentliche Sitzungen, nicht aber wenn wirtschaftliche Interna auf der Tagesordnung stehen. Für größtmögliche Transparenz ist die Grüne Alternative (2).

Mehr lesen Sie in der BZ.

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