Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Frank Bandurski

Der zweite große Erfolg der Mieter nach dem gescheiterten Verkauf der Stadtbau!

pak — Fri, 05 Mar 2010 23:15:19 +0000

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigierenBZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

BZ | Warten auf die Ergebnisse

pak — Wed, 11 Nov 2009 22:57:58 +0000

FREIBURG. Drei Wochen lang konnten 7753 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der Freiburger Stadtbau zwölf – statt wie früher 23 – neue Mieterbeiräte wählen. Nun ist die Wahl seit einer Woche zu Ende, doch wer gewählt wurde, ist noch nicht bekannt und soll erst Ende des Monats öffentlich werden. Viel zu spät, findet die Mieterinitiative Brühl-Beurbarung, die zudem kritisiert, dass ihre Vertreter nicht bei der Stimmenauszählung dabei sein durften.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden sie die Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung zur Mieterbeiratswahl.

Mieterbeiratswahlen bei der FSB

pak — Fri, 06 Nov 2009 20:52:49 +0000

Zum Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), der durch den Bericht “Weniger Beiräte für Mieter” (BZ, 15.10.09) und die darauf folgenden Leserbriefe in den letzten Wochen öffentliches Aufsehen erregt hat, haben in der Zeit vom 16.10.09 bis einschließlich 05.11.09 Wahlen stattgefunden.

Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.

Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.

Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bandurski, Anastasia Galkina

(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009

Keine Ermutigung im Protest

pak — Fri, 30 Oct 2009 09:50:51 +0000

Herr Schorer, der derzeitige Mieterbeiratsvorsitzende der Freiburger Stadtbau (FSB), holt in seinem Leserbrief auch gegen die Mieterinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) aus. In ihren Reihen entdeckt er gar „Dauerquerulanten“, die WiM ins Abseits manövrierten.

Ich möchte als Mieter der Freiburger Stadtbau gerne mal kurz meine genau gegenteiligen Erfahrungen mit WiM beschreiben.

Von der Freiburger Stadtbau wurde ich letztes Jahr, wie zahlreiche andere MieterInnen auch, verklagt, weil ich einer unberechtigten Mieterhöhung nicht zugestimmt habe – das Gericht hat mir Recht gegeben, die Stadtbau musste die Mieterhöhung von 20 € monatlich komplett zurücknehmen. Zahlreiche andere MieterInnen haben vor Gericht ebenfalls gewonnen. Darüber hinaus wird die FSB nun auch bei anderen betroffenen Mietern, die aus Angst vor den Kosten nicht vor Gericht gegangen sind, die Urteile anwenden und die Mieterhöhungen (zumindest teilweise) wieder rückgängig machen.

Wer hat nun den Protest überhaupt erst ermöglicht und unermüdlich unterstützt und zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen? Die sehr engagierten WiM-Mitglieder, die immer vor Ort bei uns waren! Haben Sie, Herr Schorer, uns im Protest gegen die Mieterhöhungen ermutigt? Im Gegenteil: Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass Sie mir – unter Hinweis auf die möglichen Kosten – geraten hatten, es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen.

Dagegen bin ich WiM für ihre ausdauernde Unterstützung sehr dankbar. Hoffentlich dauerquerulieren sie in Zukunft so engagiert und erfolgreich weiter.

Frank Bandurski

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Mietanpassungen Die Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) steigen bis zu 20 %

pak — Thu, 06 Nov 2008 17:06:45 +0000

MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in mehreren Fällen nicht, dass Badoder Bodenausstattung einfach ist, dass wegen eines Durchgangszimmers die WG-Eignung entfällt, Räume keine Heizung haben und Installationen über Putz liegen. Ferner übersah die FSB, dass ihr Haus in der StefanMeier-Straße über 10 Stockwerke hat und damit einen Abschlag verdient. Solche Mietspiegel kriterien blieben zu Ungunsten der Mieter unbeachtet. Daraus ergab sich bei den Mieterhöhungen eine hohe Fehlerquote: vergessene Abschläge oder fehlerhafte Zuschläge hatten das Überschreiten der Mietspiegel-Obergrenze zur Folge. Erst nach Protesten und Widersprüchen überprüfte die FSB einige Bescheide.
Nach den erfolgten Gerichtsurteilen für Haslach/Weingarten und den Rennweg/StefanMeier-Straße musste die FSB Zuschläge für Freizeiteinrichtungen, Kneipen sowie offene Bebauungen aufheben. Einige Erhöhungen mussten komplett zurückgenommen bzw. bis zur Hälfte reduziert werden, leider in einigen Fällen erst, nachdem Mieter bereits verklagt waren! Selbst viele Klageschriften enthielt ein bis zwei Fehler!
Der FSB-Geschäftsführer Klausmann hat versprochen, sich „jede einzelne Wohnung“ anzusehen. De facto besuchte die FSB nicht mal die Hälfte der Wohnungen, deren Mieter Widersprüche einreichten.
Uns bekannte Fälle: allein in der Beurbarung schon über 100 Korrekturen! Weitere Korrekturen stehen noch aus.
Ohne die Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße, ohne die Zusammenarbeit zwischen den Mietern wäre ein Großteil von Fehlern überhaupt nicht bekannt und die entsprechenden Korrekturen wären nicht erfolgt. Dann müssten die Mieter viel Geld zu Unrecht bezahlen.
Daher empfehlen wir auch den anderen betroffenen Mietern, sich in Initiativen zusammenzuschließen, gemeinsam die Bescheide zu prüfen und Widersprüche einzulegen. Mieterinitiative ist die Zusammenarbeit von Mietern, so lassen sich viele Probleme einfacher lösen: nicht nur Mieterhöhungen, sondern Mängel und andere Probleme in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir Mieter stärker!
Unsere Erfahrung zeigt: Mieterinitiativen sind notwendig, damit wir Mieter unsere Rechte erhalten und bewahren können!

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.