Das ständige Unterangebot an preiswerten Wohnungen treibt Mieten in die Höhe. Daher muss die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Hierzu sollte sie zum einen zinsgünstige Erbpachtgrundstücke zum Neubau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dabei sind MieterInnengenossenschaften und andere sozial gebundene Modelle zu bevorzugen. Auch das bewährte Instrument der Sicherung von Belegungs- und Mietpreisbindungen ist [...]
Frage 9 | Liegenschaftspolitik der Stadt?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
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Frage 8 | Kein Verkauf von städtischen Wohnungen?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?
Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung [...]
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Frage 7 | Mehr Transparenz/Demokratie bei der FSB?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim [...]
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Frage 6 | Quartiersbüros für jedes Quartier?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Aufgrund der vielfachen sozialen Belastungen und Benachteiligungen ist die bislang erfolgreiche Gemeinwesen- und Quartiersarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Ziele sind die Integration und Beteiligung aller BürgerInnen vor Ort.
Unterstützen Sie die verstärkte Förderung vorhandener und die Einrichtung weiterer Quartiersbüros in allen Freiburger Stadtteilen?
Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es [...]
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Frage 5 | Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab [...]
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Frage 4 | Mietspiegel
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Aus den Erfahrungen mit dem aktuellen Mietspiegel erscheint es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Erstellung künftiger Mietspiegel darauf zu achten, dass ein weiteres Drehen an der Mietpreisspirale in Freiburg unterbleibt. Heute dient der Mietspiegel vielen Vermietern, nicht zuletzt der FSB, als willkommenes Mieterhöhungsinstrument.
Befürworten Sie die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Gemeinderat und [...]
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Frage 3 | Wer soll über Mieterhöhungen entscheiden?
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der Freiburger FSB, generell und automatisch die Mieten der Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen und der FSB an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen, muss aufgehoben werden. Die aktuelle Praxis der Geschäftsführung der FSB, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände, Bedingungen und Auswirkungen tausende Mieterhöhungen flächenmäßig bis [...]
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Frage 2 | 12-monatigen Mietstopp
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am „freien Markt“ nicht selbst versorgen können, orientieren. Sie muss alle Möglichkeiten nutzen, die Mieten im eigenen Wohnungsbestand niedrig zu halten und wo möglich wieder zu senken. Sie wird dabei auch ihrer Verantwortung für alle BürgerInnen, die zunehmend [...]
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Frage 1 | Armuts- und Reichtumsbericht
Mai 23rd, 2009 · Keine Kommentare
Wohnen gehört zu den existentiellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und Lebensverhältnisse wider. Werden Sie die umgehende Erstellung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts befürworten, in dem Wohnen eine besondere Bedeutung zugemessen wird?
Seitens der GRÜNEN liegen [...]
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Wahlprüfsteine der Parteien und Listen
Mai 22nd, 2009 · Keine Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser, im folgenden finden Sie die Antworten der Parteien/Gruppierungen auf die Fragen der WiM. Da es uns bei den Wahlprüfsteinen in erster Linie darum ging, wie die kandidierenden Organisationen zu unseren Fragestellungen eingestellt sind, finden Sie im Nachgang ausschließlich die Antworten auf unsere Fragen. Wenn Sie die wohnungspolitischen Leitlinien und anderes der [...]
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