Mehr Infos zu GAGFAH sowie die PM von WiM LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch! (Jan. 2011)

Pressemitteilung
zum beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren.
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen einzusetzen. Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Stadt sich bemühen, die Häuser selbst von der GAGFAH zu erwerben und damit preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, die Herdern dringend braucht.
Die Erfahrungen in den Häusern, die die Südwert bisher in Freiburg gekauft hat, zeigen, dass die allermeisten MieterInnen es sich nicht leisten können, die Wohnungen selbst zu kaufen. Dann werden die Wohnungen an private Kapitalanleger oder – wenn sie leer stehen – an neue EigentümerInnen verkauft. Nach und nach werden so Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Herdern braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbare Wohnungen!
Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet nach den Diskussionen um den Abriss der Mietwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße nun hoppla hopp diesen Verkauf mit betreibt, findet WiM sehr befremdlich. An der Sautierstraße könnte die Stadt aktiv etwas für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen und für die viel zitierte „soziale Durchmischung“ in Herdern tun. Und dies allemal preiswerter als durch Neubau. Sie hat die Chance, bezahlbare Mietwohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen, und prüft nicht einmal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Wir freuen uns, dass die Gemeinderatsfraktionen der Unabhängigen Listen, der Grünen und der SPD ebenfalls Bedenken gegen diesen Verkauf haben und appellieren an die GemeinderätInnen, aus ihren Bedenken Konsequenzen zu ziehen und am Dienstag gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen.

Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: Wem gehört die Stadt? – Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle. Nachdruck verliehen werden.

WiM – Pressemitteilung von 2009:

• RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch) (20.10.2009)
• WiM | Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten! (09.10.2009)

Pressespiegel: (Stand 18.10.2011)

• BZ | Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen (18.10.2011)
• BZ | Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung (11.10.2011)
• TV Südbaden | Schwierige Wohnungssituation für Studierende (10.10.2011)
• fudder.de | Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe (07.10.2011)
• BZ | Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten (06.10.2011)
• fudder.de | Notunterkunft in der StuSie geöffnet (05.10.2011)

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Die Freiburger Stadt(bau) will die LBBW-Wohnungen in Freiburg, die aus kartellrechtlichen Gründen verkauft werden müssen, kaufen.

WiM meinte dazu bereits: LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!

Pressespiegel: (Stand 16.10.32011)

• BZ | SPD sieht ersten Lichtschein für Mieter (Der Sonntag, 16.10.2011)
• RDL | 800 LBBW Wohnungen in Frbg.- Alle im Land oder nur Freiburg. W.Krögner (SPD) (25.05.2011)
• BZ | Stadtbau will 800 Wohnungen der LBBW übernehmen (24.05.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten “Mietobergrenzen” (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können.

Zum Thema “Probleme wegen Hartz IV — Mietkosten und Sanktionen” veranstaltet der Runde Tisch die Tage mehrere Veranstaltungen (mehr Infos auf der Seite des Runden Tisches):

• 19.04.2011 19 Uhr im Glashaus am Maria-von-Rudloff-Platz
• 03.05.2011 18 Uhr im Quartiersbüro Westlich der Merzhauser Str.
• 05.05.2011 20 Uhr im Stadtteilzentrum in Weingarten
• …

Pressespiegel:(Stand 20.04.2011)

• Der Sonntag | Sparen auf Kosten der Armen? (24.04.2011)
• BZ | Erfolg für einen Widerspruch (20.04.2011)
• BZ | Urteil des Bundessozialgerichts MÜNSTERECK: Ein Erfolg für alle? (20.04.2011)
• RDL | Mietobergrenzen; – Späte Bestätigng der Position des Runden Tisch durch
  Bundessozialgericht – Martin Klauss im Gespräch (19.04.2011)
• TV Südbaden | Runder Tisch im Freiburger Rathaus (19.04.2011)
• Freiburglive | Roland Rosenow zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Freiburger Mietobergrenze (19.04.2011)
• RDL | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger (18.04.2011)
• RTF | Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (15.04.2011)

Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich “alternativlos”? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die “Grüne Transparenz” in Freiburg?
In der Johann Sebastian Bach Straße in Herdern sollen Reihenhäuser abgerissen werden. Die Stadtbau will nach dem Abriss dort neue Wohnungen bauen, von denen mindestens die Hälfte zum Verkauf vorgesehen ist. Wieder sollen billige Mietwohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel wegfallen, während teure neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Von den Plänen der Freiburger Stadtbau haben wir am 18. Mai 2010 aus der Badischen Zeitung erfahren. Die Planungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit lange vorher bei der Stadtbau erarbeitet. Lediglich der Bürgerverein Herdern wurde eine Woche vor Veröffentlichung in der BZ eingeweiht. Die Vertreter des Nobelstadtteils reagierten auf die Planungen der Stadtbau dann auch „angenehm sprachlos“.

Uns macht die Sache aber unangenehmes Kopfzerbrechen.
In Freiburg fehlt vor allem bezahlbarer Mietwohnraum. Wer wurde in der Sache wann informiert? Wann hätte man als Freiburger Bürger_in an der Entscheidung partizipieren können? Gab es irgendeine Gelegenheit mit den politischen Repräsentanten zum Thema zu diskutieren? Konnte man an einer Stelle andere Lösungsvorschläge unterbreiten, als die die jetzt erarbeitet wurden?  Wo bleibt die von den Grünen immer wieder eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wir laden die Freiburger Grünen – und selbstverständlich auch die anderen Fraktionen – zu Gesprächen ein, mit dem gemeinsamen Ziel Transparenz und bezahlbaren Wohnraum herzustellen.

In der Anlage senden wir Ihnen unsere Flugschrift Nr. 6 zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe “Wem gehört die Stadt?”

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstraße 12
79098 Freiburg
aktionsperrminoritaet  [/ät/] gmx.de

Zur Kenntnisnahme: Boris Palmer, Heiner Geißler

Die Mietkostenbelastung der Haushalte im nicht-preisgebundenen Wohnungsmarktbereich Freiburgs. (.pdf)

“Ob sich ein Haushalt zufriedenstellend mit Wohnraum versorgen kann, hängt aber nicht nur von der Höhe der geforderten Mieten, sondern auch vom verfügbaren Einkommen ab. Erst durch die Betrachtung beider Größen im Zusammenhang lässt sich beurteilen, ob auf dem Wohnungsmarkt ein sozialverträgliches Angebot besteht.”

“Haushalten mit Kindern fällt es demnach schwerer, eine geringe Mietbelastung zu realisieren.”

“Neben den Studenten sind vor allem alleinstehende Senioren häufig von einer hohen Mietbelastung betroffen.”

“Einkommensschwächeren Haushalten bleibt hingegen oftmals kaum die Möglichkeit, auf preiswerteren Wohnraum auszuweichen.”

Tipp: Abbildung 2 auf Seite 3 Die Mietbelastungsquoten verschiedener Einkommensklassen in den Freiburger Haushalten 2001

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