Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Gemeinderat

Debatte über Wagenburgen

pak — Sat, 14 Aug 2010 09:27:54 +0000

Die Debatte über Wagenburgen in Freiburg wird immer dringlicher.

Der Baubeginn auf dem M1-Gelände in der Vauban, dort befindet sich zurzeit die Wagenburg ‘Kommando Rhino’, soll im Mai 2011 stattfinden. Wo die dort lebenden Menschen dann wohnen können, ist immer noch nicht geklärt.
Die Möglichkeit dieser Wohn- und Lebensform steht nicht zuletzt ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1996 entgegen, dieser verhindert weitere Plätze für eine derartige Nutzung. Die CDU-Fraktion lehnt, in einer aktuellen Stellungnahme, ein neues städtisches Gelände für Wagenburgen prinzipiell ab.

Simone Lutz stellte in der BZ (10.08.2010) folgende Fragen:

“Ist dieser Beschluss noch immer Konsens? Ist Wagenburg gleich Wagenburg? Gäbe es Kriterien, die eine Wagenburg erfüllen müsste, damit sie auf öffentlichen Flächen geduldet werden könnte? Schwierige Fragen. Eine Debatte darüber würde sich lohnen. In der Öffentlichkeit läuft sie sowieso.”

Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid

pak — Wed, 11 Nov 2009 23:30:15 +0000

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
TV-Südbaden: Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau

BZ | Erste Überlegungen zu einem Wohnungskauf

pak — Sat, 24 Oct 2009 13:03:02 +0000

Die Nachricht, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) möglicherweise ihren Wohnungsbestand verkaufen muss, hat in Freiburg erste Reaktionen hervorgerufen. Sowohl SPD und als auch CDU haben die Stadtverwaltung aufgefordert, die Freiburger Wohnungen der LBBW so weit wie möglich zu sichern. Oberbürgermeister Dieter Salomon dagegen hat, wie er gestern auf Anfrage sagte, bereits mit LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter über dieses Thema gesprochen: “Vetter hat ganz klar gesagt, dass er nicht verkaufen will.”

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch)

pak — Tue, 20 Oct 2009 17:42:37 +0000

Die Freiburger StudentInnen suchen wieder Wohnungen. Günter Rausch von der Bürgerinitiative WIM schlägt vor, wie das Problem zu lösen ist.

Radio Dreyeckland

Anhören (Länge: 7.27 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

BZ | “Schöner wohnen mit Hartz IV”

pak — Tue, 15 Sep 2009 22:44:46 +0000

Sie saßen vor dem Rathaus im Zelt und standen am Bollerwagen – mit Transparenten wie “Schöner wohnen mit Hartz IV”. Wenn’s nach dem “Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze” geht, soll sich der neue Gemeinderat auf eine Diskussion von Anfang an einstellen: Über die vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Arbeitslosengeld II leben. Darum überreichten Vertreter des “Runden Tischs” gestern vor der ersten Gemeinderatssitzung den Fraktionen und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) ihr Fazit einer Aktion.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Wählen gehen!

pak — Sun, 24 May 2009 12:35:03 +0000

Am 7. Juni 2009 ﬁnden in Baden-Würtemberg Kommunalwahlen statt. In Freiburg entscheiden die BürgerInnen über die 48 Sitze im Gemeinderat.
Der Gemeinderat bedeutet Mitsprache und Einﬂussmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden mit über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie entscheiden, in welche Richtung sich die Politik die nächsten fünf Jahre in Freiburg bewegen soll.
Wählen ist ganz einfach: Sie können sich für eine ganze Partei oder Liste entscheiden. Oder Sie geben einzelnen KandidatInnen der verschiedenen Listen bis zu 3 Stimmen. Insgesamt können Sie bis zu 48 Stimmen vergeben und sich so Ihren Gemeinderat zusammenstellen. Wer am 7. Juni kein Wahllokal aufsuchen kann oder mag, sollte Briefwahl beantragen – einfach die Briefwahlkarte ausgefüllt zurückschicken. Denn: Wir können was bewegen, wenn wir wollen!

Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Wenn die Stadtbau verkauft…

pak — Sun, 24 May 2009 12:15:07 +0000

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. „Unser Wohnungsbestand ist einer der qualitativ besten in Deutschland“, antwortet die Pressestelle der Gagfah in Standardbriefen auf alle Anfragen, die inzwischen von verschiedenen Seiten an den Konzern gerichtet wurden. Zuletzt besuchten im März 2009 die beiden Freiburger Dekane Markus Engelhardt (evangelisch) und Christoph Stoffel (katholisch) mit großer Medienpräsenz die Mieter im Auggener Weg. Ihr Fazit: „Die Situation kann und darf nicht so bleiben.“ Nicht nur über den katastrophalen Zustand ihrer Wohnungen sind die Mieter empört. Hinzu kommt, dass die Gagfah die Mieten – die bislang unter dem Mietspiegel lagen – um volle 20 Prozent erhöht hat. Von der Möglichkeit, ihre Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern, machen leider zu wenige Mieter Gebrauch. Wir sollten es wagen, uns auch mit einem mächtigen, internationalen Konzern anzulegen! Dann kann – wie im Kampf David gegen Goliath – der Mieter gewinnen.
Das Beispiel Beurbarung zeigt: Mieterinnen können sich erfolgreich wehren.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

pak — Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „Mietenpolitischen Programm“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

pak — Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch

Bei kleineren Wohnungen stiegen die Mieten nur wenig

pak — Wed, 04 Feb 2009 16:27:56 +0000

Nächsten Dienstag wird der Gemeinderat über die Fortschreibung des Mietspiegels entscheiden – immer ein heißes Eisen. Zuletzt hatte die Bürgervertretung im November vergangenen Jahres darüber diskutiert, ob der Mietspiegel auf Grundlage des Verbraucherindex oder mittels einer Stichprobenerhebung fortgeschrieben werden solle (die BZ berichtete). Beschlossen worden war, die Stichprobenerhebung zu wählen. Nun, kurz vor der endgültigen Fortschreibung, legte die Stadtverwaltung die Ergebnisse dieser Erhebung vor.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.