Bei einer Solidaritätsaktion für verklagte Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West haben Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet insgesamt 7200 Euro gespendet. Damit konnten Mieter einen Teil ihrer Anwalts- und Gerichtskosten begleichen. Die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), die zu der Aktion aufgerufen hatte, wertet dies als großen Erfolg.

Mehr lesen Sie in der BZ.

WiM Pressemitteilung: WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg

Ein Studiogespräch mit Frank Stocker und Frank Bandurski von “Wohnen ist Menschenrecht” (WiM).

Der SUSI-Chor und Kabarettist Jess Jochimsen  geben am Donnerstag, 24.02., ein Soli-Konzert für die von der Freiburger Stadtbau (FSB) verklagten Mieterinnen und Mieter aus Weingarten: Um 20 Uhr im Haus 37, Alfred-Döblin-Platz im Stadtteil Vauban. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten – geht es doch darum, Geld für die Prozess- und Gerichtskosten zu sammeln!

Den Beitrag hören Sie hier.

Hier ein kleiner Vorgeschmack!

Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten. Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die ihr Leben mit wenig Geld bestreiten müssen und deshalb ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert haben. Die Klagekosten zwischen 100 und 200 Euro treffen sie besonders hart.

Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für ihren Mut allein sitzen bleiben!

Wer die MieterInnen unterstützen will kann auch hier spenden (WiM Spendenaufruf “Mietersolidarität”).

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten. Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die ihr Leben mit wenig Geld bestreiten müssen und deshalb ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert haben. Die Klagekosten zwischen 100 und 200 Euro treffen sie besonders hart.

Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für ihren Mut allein sitzen bleiben!

Der SUSI-Chor aus Freiburg wird am Freitag 4.  Februar Donnerstag 24. Februar um 20 Uhr im Haus 37 (Alfred-Döblin-Platz, Vauban) für die von der Stadt(bau) verklagten MieterInnen ein „Soli-Konzert“ veranstalten.
Dabei soll gegen die unsoziale Mietenpolitik der Freiburger Stadtbau (FSB) protestiert werden und Geld für die Prozess- und Gerichtskosten der MieterInnen aus Weingarten die sich gegen die Erhöhungen gewehrt haben gesammelt werden.

Hier ein kleiner Vorgeschmack!

Wer die MieterInnen unterstützen will kann auch hier spenden (WiM Spendenaufruf “Mietersolidarität”).

Hier ein kleiner Vorgeschmack!

Im Februar 2011 wird es dann sogar ein ganzes Soli-Konzert geben. Einladung folgt.

Wer die MieterInnen unterstützen will kann auch hier spenden.

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

Die Mieterinitiative sowie die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht fordern nun die FSB auf, die erfolgten Klagen gegen Mieter, die der eingeforderten Mieterhöhung nicht zustimmten, zurückzuziehen und auf der Aufsichtsratssitzung am 23. November die Aussetzung von Mieterhöhungen zu beschließen, bis belastbare Daten über die finanziellen Möglichkeiten der Mieter vorliegen.

Presseüberspiegel:

• RDL | Postkarten gegen Mieterhöhung
• TV Südbaden | Bürger protestieren gegen Mieterhöhungen

Freiburg, den 16.11.2010 Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat 220 ihrer Mieterinnen und Mieter in Weingarten verklagt. Damit reagiert die FSB darauf, dass diese Mieter ihre Zustimmung zur Erhöhung der Miete um zehn Prozent – und 2013 um weitere 15 Prozent – verweigert hatten (die BZ berichtete). Inzwischen haben 60 der verklagten Mieter der Erhöhung nachträglich zugestimmt, die Klagen gegen sie wurden danach zurückgezogen. Viele wollen aber wegen Mängeln in den Wohnungen nun ihre Miete mindern. Das planen auch Mieter im Stühlinger, bei denen die Frist zur Zustimmung vor einer Woche ablief.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!