Die betroffenen Mieter haben immer wieder Gespräche mit der Stadtbau gesucht. Diese führten zu nichts, bei den Widersprüchen gegen die Mieterhöhung beharrte die FSB bloß auf der Korrektheit der Bescheide.

In ihrer Not wendeten sich die Mieter an OB Salomon. Dieser war aber mehrfach ihren Einladungen nicht gefolgt. Dabei wäre das für ihn die Gelegenheit gewesen, bereits im Vorfeld ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Die Belange der ein fachen Menschen in seiner Stadt hält er aber schon längst nicht mehr für wichtig.
Stattdessen verklagte die FSB knapp 300 ihrer Mieter! Vor Gericht aber bekamen die Mieter in vielen Punkten Recht.

Der öffentliche Druck und die Forderung von WiM und Mieterinitiativen nach Gleichbehandlung aller MieterInnen hat dazu geführt, dass die Stadtbau die Gerichtsurteile auf alle Mieter anwenden musste.
Die Mieterhöhungen mussten somit komplett oder teilweise zurückgenommen werden.

Dadurch erhielten fast 85% der Mieter der FSB im gesamten Stadtgebiet Rückzahlungen in 3 bis 4-stelliger Höhe! Ein großer Erfolg für die Mieterschaft!

Die jetzigen Rückzahlungen sind der Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen der FSB ungerechtfertigt hoch waren. Genau das, was die Mieter während ihrer Proteste noch vor den Gerichtsprozessen öffentlich mehrmals betonten. Hätten die Verantwortlichen das Ganze vermeiden können?
JA, wenn sie von Anfang an mit den Menschen aufrichtig gesprochen hätten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Mieterinitiative Brühl-Beurbarung
Anastasia Galkina,
Frank Bandurski

Wenn auch Sie
- wieder bezahlbare Wohnungen in Freiburg haben wollen,
- keine Angst mehr haben wollen, dass Ihre Wohnung verkauft werden könnte,
- nicht mehr einen Großteil Ihrer Einkünfte nur noch für Miet- und Nebenkosten aufbringen wollen, dann…

wählen Sie im April einen neuen OB für Freiburg!
Niemand kann die Interessen der Bürger besser vertreten als die Bürger selbst!

Freiburgta 25 Nisan 2010 da, Belediye Başkanlığı Seçimi, Kiracılar Seçime gidin ve başka bir, Belediye Başkanını seçin, С мэром Саломоном жизнь сладка, не будет!, Выборы 25 апреля 2010: Голосуйте за нового мэра!

Diesen Text finden Sie auch hier als .pdf

siehe auch: BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Ich möchte als Mieter der Freiburger Stadtbau gerne mal kurz meine genau gegenteiligen Erfahrungen mit WiM beschreiben.

Von der Freiburger Stadtbau wurde ich letztes Jahr, wie zahlreiche andere MieterInnen auch, verklagt, weil ich einer unberechtigten Mieterhöhung nicht zugestimmt habe – das Gericht hat mir Recht gegeben, die Stadtbau musste die Mieterhöhung von 20 € monatlich komplett zurücknehmen. Zahlreiche andere MieterInnen haben vor Gericht ebenfalls gewonnen. Darüber hinaus wird die FSB nun auch bei anderen betroffenen Mietern, die aus Angst vor den Kosten nicht vor Gericht gegangen sind, die Urteile anwenden und die Mieterhöhungen (zumindest teilweise) wieder rückgängig machen.

Wer hat nun den Protest überhaupt erst ermöglicht und unermüdlich unterstützt und zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen? Die sehr engagierten WiM-Mitglieder, die immer vor Ort bei uns waren! Haben Sie, Herr Schorer, uns im Protest gegen die Mieterhöhungen ermutigt? Im Gegenteil: Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass Sie mir – unter Hinweis auf die möglichen Kosten – geraten hatten, es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen.

Dagegen bin ich WiM für ihre ausdauernde Unterstützung sehr dankbar. Hoffentlich dauerquerulieren sie in Zukunft so engagiert und erfolgreich weiter.

Frank Bandurski

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Das Gericht hat uns Recht gegeben. Viele Mieterhöhungsforderungen wurden zurückgewiesen, weil sie ungesetzlich waren.

Vom künftigen Mieterbeirat erhoffe ich, dass er sich bei solch wichtigen Themen wie Mieterhöhungen genauso für die Mieter einsetzt, wie es WIM und die Mieterinitiative Brühl-Beurbarung getan hat.

Bernadett Baumann

Dieser Leserbrief finden Sie auch in der Badischen Zeitung.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den Abschlag für die Bahnlinie bekommen haben, da das der größte Nachteil in der Beurbarung ist.

L.H.: Viele Mieter haben vor den finanziellen Folgen eines Prozesses Angst. Welche Prozesskosten hatten Sie?
A.G.: Wir haben keine Kosten. Da wir unseren Prozess gewonnen haben, übernimmt die Klägerin, die Stadtbau, alle Kosten. Viele Mieter können auch Prozesskostenhilfe beantragen.

L.H.: Sind Sie die einzigen Mieter, die die einen Prozess gegen Stadtbau gewonnen haben?
A.G.: In den letzten Monaten haben mehrere Mieter ihre Prozesse voll- ständig oder teilweise gewonnen. Im Landgericht scheinen die Aussichten noch besser zu sein. Und dadurch merkt man, dass der Mythos zerbröckelt, dass man gegen die Stadt nicht gewinnen kann. Man kann gewinnen,  wenn man im Recht ist.

L.H.: Warum war es Ihnen so wichtig, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen?
A.G.: Für uns war es auch wichtig, dass durch einen gewonnenen Prozess viele Mieter profitieren. Zum  Beispiel hat Frank Bandurski seinen Prozess gewonnen. Daraufhin müssen alle Mieter in der Zunftstraße den Aufschlag von 6 % nicht zahlen. Außerdem: Wenn ich in einem Restaurant einen Flammkuchen bestelle, zahle ich nicht für ein Fünf-Gänge-Menü. Das Gleiche gilt auch für  Wohnungen. Ich zahle nicht für einen Garten, wenn ich keinen habe.

L.H.: Was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg in Brühl-Beurbarung ausgemacht?
A.G.: Die extreme Mieterhöhung hat die Leute provoziert und dadurch sind viele aktiv geworden. Aber ohne die regelmäßigen Treffen, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe wäre er nicht möglich gewesen.

L.H.: Was haben Sie und die anderen Mieter dabei gelernt?
A.G.: Dass man vor allem nicht vergessen darf, dass wir als Mieter Kunden sind und als solche behandelt werden müssen. Bei unserem Verhältnis zu der Stadtbau geht es darum, dass wir Geschäftspartner sind und nicht ein großer Vermieter kleinen Mietern gegenüber steht. Wir dürfen unsere Rechte nicht vergessen. Man hat das Recht bei einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Und notfalls bis vor Gericht zu gehen.

Interview: Lisa Herbein.

Redaktionelle Anmerkung: Die Stadtbau ist in Berufung gegangen.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

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Doch nicht alles Unverständliche lässt sich letztlich juristisch regeln: Warum, wer in der Nähe einer lauten Kneipe oder eines vielbesuchten Kinos wohnt, drei Prozent mehr Miete zahlen soll, das erschließt sich dem gesunden Menschenverstand auch nach längerem Nachdenken nicht. Vielleicht ergibt ja die Debatte im Gemeinderat, wenn es um die Fortschreibung des Mietspiegels geht, da Erhellendes.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

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