Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Günter Rausch

Herbst in Freiburg: Semesteranfang, Wohnungsnot – ein Ritual

pak — Tue, 11 Oct 2011 21:47:01 +0000

Ein bald gängiges Ritual: Jedes Wintersemester ist es aufs Neue zu beobachten, wie der Wohnungsmarkt in Freiburg zusammenbricht und der „Wohnungsnotstand“ ausgerufen wird. Mit Plakat-Werbung wird versucht mehr Wohnraum zu finden.

Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: Wem gehört die Stadt? – Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle. Nachdruck verliehen werden.

WiM – Pressemitteilung von 2009:

RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch) (20.10.2009)
WiM | Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten! (09.10.2009)

Pressespiegel: (Stand 18.10.2011)

BZ | Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen (18.10.2011)
BZ | Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung (11.10.2011)
TV Südbaden | Schwierige Wohnungssituation für Studierende (10.10.2011)
fudder.de | Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe (07.10.2011)
BZ | Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten (06.10.2011)
fudder.de | Notunterkunft in der StuSie geöffnet (05.10.2011)

Notunterkunft in der StuSie geöffnet

Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

pak — Fri, 12 Nov 2010 11:50:37 +0000

am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

—-
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Freiburg, 12. November 2010

Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!

Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“

Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten – und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.

Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.

Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.

Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:

1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!

2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.

3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.

4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.

5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Erstunterzeichnende
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg

UnterstützerInnen
Aktion Sperrminorität
Amica e.V.
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)
ASTA – Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)
ASTA – Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)
Bürgerverein Brühl-Beurbarung
DIE LINKE, KV Freiburg
DGB Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
Fabrik e.V.
Forum Weingarten 2000 e.V.
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)
Freie ArbeiterInnen Union – Freiburg (FAU-Freiburg)
Friga e.V. – Sozialberatung in der Fabrik
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch
Jugendberatung Freiburg e.V.
Jugendverband Rebell
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
LaLeLu – lang lebe Luitgard!
Linke Liste/Solidarische Stadt
Linksjugend ['solid]
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.
Mieterverein Regio Freiburg
Mietshäuser Syndikat
MLPD Freiburg
Montagsdemo Freiburg
Nachbarschaftswerk e.V.
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.
SPD Brühl-Beurbarung
Stadtteilverein Vauban e.V.
Stiftung Unverkäuflich
Südwind Freiburg e.V.
Tritta e.V.
Wendepunkt e.V.
Wildwasser e.V.
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)

Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)

Apotheke im Kaufland
Änderungsschneiderei Anatolia
Bäckerei Fütterer
Bäckerei Schrempp
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung
Bestattungsinstitut Schneider
Engel Apotheke Freiburg
die Fahrradwerkstatt GdbR
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie & Prävention
Fressnapf Freiburg GmbH
Friseur Stefan Engemann
Friseur Frerich
Friseursalon Wittmann
Frisör Uhrhan
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH
Gaby’s Kiosk
Gaststätte Aguila
Grabmale Wöhrle
Gutenberg Stüble
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung
Holzwurm
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)
Konrads Apotheke
La Gavina Restaurant
Metzgerei Möhrle
Papyrus Medientechnik GmbH
Parfümerie Sartorie
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105
Radhaus GmbH
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH
TinTecToo Tinten Technik Tools
Verde Bio Markt
Vitamin Bazar
Vorderhaus Gastronomie GmbH
Wirtshaus Goldener Sternen
Walter Schienle Physiotherapie

Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez
Gemeinschaftspraxis Echternach
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren
Wolfram Benkler, Apotheker

Zum Thema:

Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid
Mietenpolitisches Programm (WiM) „22 wohnungspolitschen Thesen“

Wohnungspolitik in Freiburg 27. März

pak — Thu, 18 Mar 2010 20:27:50 +0000

- Bezahlbare Mieten – Mietspiegel – Belegungspolitik – soziale Stadtbau – … -

Fragen Sie die OB-Kandidaten

Ulrich von Kirchbach und Prof. Günter Rausch

auf dem „rollenden Marktplatz-Podium“ am Samstag, 27. März 2010

10 – 11 Uhr                  Fritz-Schieler-Platz, Weingarten
11.30 – 12.30 Uhr    Stühlinger Kirchplatz
13 – 14 Uhr                  Tennenbacher Platz, Beurbarung

Am 25.April ist Oberbürgermeisterwahl !

Eine Gemeinsame Veranstaltung von Mieter-Verein Regio Freiburg und Wohnen ist Menschenrecht (WiM).

BZ | Unterstützung für St. Luitgard

pak — Fri, 05 Mar 2010 07:37:30 +0000

Forderung nach rundem Tisch.

Ein Kreis von Unterstützern um das Studentinnenwohnheim St. Luitgard hat am Donnerstag seine Forderung nach einem Moratorium und einer Bestandsgarantie für das Wohnheim von mindestens zwei Jahren bekannt gegeben.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Mehr Infos auch unter LaLeLu – lang lebe Luitgard!

RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch)

pak — Tue, 20 Oct 2009 17:42:37 +0000

Die Freiburger StudentInnen suchen wieder Wohnungen. Günter Rausch von der Bürgerinitiative WIM schlägt vor, wie das Problem zu lösen ist.

Radio Dreyeckland

Anhören (Länge: 7.27 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

Video: Günter Rausch (WiM) am 1. Mai 2009

pak — Sat, 06 Jun 2009 15:08:45 +0000

Günter Rausch ist Mitglied bei WiM, sowie im Vorstand.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

pak — Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch

Der Widerstand der Mieter wächst

pak — Thu, 06 Nov 2008 08:31:41 +0000

Freiburg ist ein teures Pflaster für Leute mit kleinem Geldbeutel. Vor allem, was die Mieten angeht. Seit es den neuen Mietspiegel gibt, steigen die Mietpreise kräftig. Die Stadtbau spielt dabei eine Vorreiterrolle. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Salomon hat dabei eine besondere Verantwortung.
In rund 3.000 Haushalten wurde inzwischen die Miete um bis zu 20 Prozent erhöht. Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, der FDP, der CDU und der Freien Wähler haben der Mieterhöhung zugestimmt. Hinzu kommen die Nebenkostenerhöhungen für Strom und Gas in ähnlichen Dimensionen. Die Löhne, Renten und andere Einkommen der einfachen Bürger dagegen stagnieren unterm Strich.

Für viele Mieter ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Stadtbau verschärft die Armutslagen in Freiburg. Die kleinen Leute werden ärmer aufgrund dieser Mieterhöhungen, der Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Stadtbau fährt dagegen Rekordgewinne ein und gibt diese indirekt an die Stadtkasse weiter.

Immer mehr Mieter wehren sich gegen diese unsoziale Politik. In der Beurbarung haben viele Menschen sich entschieden, der Mieterhöhung einfach nicht mehr zuzustimmen. Die Badische Zeitung schrieb am 11.Oktober 2008 von einem „Nest der Widerstandskämpfer“. Insgesamt wurden in Freiburg über 400 Mieter verklagt, weil sie den Mieterhöhungen nicht zustimmten. Dies ist auch ein Armutszeugnis für die klagenden Vermieter, insbesondere der Stadtbau. Anstelle von sozial vertretbaren Mieten und klärenden Gesprächen werden die Gerichte bemüht. Diese prüfen aber nicht Fragen der sozialen Vertretbarkeit oder gar der sozialen Gerechtigkeit, sondern ob die Erhöhungen mit dem geltenden Mietrecht vereinbar sind.

Eine Vielzahl von Mieterhöhungsbescheiden der Stadtbau sind fehlerhaft gewesen. Etliche mussten aufgrund von Protesten zurückgezogen werden. In einigen Punkten bekamen Mieter vor Gericht Recht. Zudem steht in vielen Rechtsstreiten ein Urteil noch aus.
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert eine „Rückholaktion“ dieser fehlerhaften „Produktionsserie“. Herr Klausmann (Stadtbauchef), hat inzwischen öffentlich zugesichert, dass in allen vergleichbaren Fällen die entsprechenden Mieterhöhungen korrigiert werden.

221 andere Mieter können sich zumindest vorläufig freuen. Die angedrohte Mieterhöhung zum 1. Dezember 2008 ist vorläufig nicht erfolgt. Sie kann jetzt frühestens zum 1. 2. 2009 kommen. Auch dies ist ein Erfolg des Protestes. Sollten vor Weihnachten dennoch neue Mieterhöhungsbescheide ins Haus flattern, tun die Mieter gut daran, zunächst nichts zu unterschreiben. Gemeinsam können die Mieter eine ganze Menge erreichen. WiM ist dabei!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

Am 12. November: Wohnungen erhalten

pak — Thu, 28 Sep 2006 08:27:30 +0000

Freiburgs Bürgerinnen und Bürger haben am 12. November eine historische Entscheidung zu treffen. Bleiben die rund 7.700 Wohnungen der Stadtbau und die 1.000 Wohnungen des Liegenschaftsamts im gemeinschaftlichen Besitz der Stadt? Oder gehen diese wertvollen Vermögensbestände der Freiburger Bürgerschaft für immer verloren? OB Salomon und die Gemeinderatsmehrheit wollten die Bürger hierüber nicht entscheiden lassen. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hat dies mit Unterstützung von 30.000 Unterzeichnern erzwungen.
Vielen fällt jetzt eine Entscheidung schwer. Es ist eine verlockende Aussicht, einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt zu haben. Manche erhoffen sich davon neue Handlungsspielräume. Sie übersehen dabei, dass die Verschuldung Freiburgs grundlegende Ursachen hat. Einerseits gibt es zu geringe Einnahmen, andererseits sind die Ausgaben oftmals unverzichtbar. In ganz Deutschland sind die Städte überschuldet. Die Gemeinden werden von Bund und Land im Stich gelassen.
Das Image der Stadt lebt vom Fleiß vergangener Generationen und von ihrer badischen Besonnenheit. Freiburgs soziales Klima gründet auf Ausgleich und Vorsorge. Mit Hilfe besonderer Modelle der Mietermitbestimmung konnte ein sozialer Frieden erreicht werden. Freiburg benötigt dringend die Stadtbau als soziales Steuerungsinstrument. Inzwischen ist die Obdachlosigkeit in Freiburg auf ein Rekordniveau gestiegen. Es werden mehr und nicht weniger bezahlbare Wohnungen gebraucht. Zu denken ist auch an das heimische Handwerk und zahlreiche mittelständische Betriebe, die von der Stadtbau wichtige Aufträge erhalten. Das sichert Arbeitsplätze und schafft wichtige Steuereinnahmen für Freiburg. Ein auswärtiger Investor und auch die LEG hätten ganz andere Interessen. Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf nicht zu verantworten. Freiburg braucht eine umfassende bürgerschaftliche Diskussion, wie der Haushalt nachhaltig entschuldet werden kann, ohne dass das städtische Vermögen geopfert werden muss. Möglich wird das nur durch 38.000 Ja-Stimmen!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.