Hier wird künftig nur noch in eigenen vier Wänden wohnen können, wer ziemlich viel Geld hat. (Gerhard M. Kirk, BZ 04.05.2011)

Die Konsequenz dieser Prozesse spüren die Menschen mit kleinem Geldbeutel schon lange: Die Mieten steigen und das Menschenrecht auf Wohnen wird immer prekärer. Die Rufe nach dem Umland dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten aus Freiburg ins Umland verdrängt werden.

Pressespiegel:

• BZ | “Der Markt ist wie leergefegt” (04.05.2011)
• BZ | MÜNSTERECK: Vom Leben als Pendel (04.05.2011)
• TV Südbaden | Freiburger Immobilienmarkt boomt (03.05.2011)

Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Auch den MieterInnen, die sich dem Druck letztlich beugen mussten, entstanden dadurch Verfahrenskosten von 100 bis 250 €. Für Sozialmieter, die bei der FSB wohnen, oft ein ganz schwerer Schlag. Ganz offensichtlich ging es der FSB, die auf eine sonst übliche 2. Mahnung verzichtet hatte, darum, die MieterInnen vom Eintreten für ihre Rechte abzuhalten und ein „Exempel zu statuieren“ – auf Kosten der MieterInnen.

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ sammelte in verschiedenen Solidaritäts-Aktionen Geld für die Betroffenen. Diese Aktionen waren ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mietern, die sich bei der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) gemeldet hatten, konnte jeweils fast die Hälfte ihrer Kosten als Zuschuss gegeben werden. Insgesamt konnte WiM den MieterInnen, die von der FSB verklagt worden waren, mit 7.200 € unterstützen. WiM dankt allen Spenderinnen und Spendern sowie allen Künstlerinnen und Künstlern, die an einer Benefiz-Veranstaltung mitgewirkt hatten, ganz herzlich für ihre Solidarität!

Politisch wird WiM auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter Freiburgs gegen unsoziale Mieten und für mehr Mietermitbestimmung eintreten.

Rückblick auf die Soli-Aktion finden Sie hier, sowie zu den Mietkämpfen in Weingarten hier.

Am Freitag den 5.3.2010 gründeten ca. 25 Menschen, Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen, das „Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg“.

Das nächste Treffen findet am Freitag den 8.4.2011 um 20 Uhr im Grethergelände (Adlerstr. 12) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Das überraschend gut besuchte Treffen war nach einer Veranstaltung über ein Hamburger Recht auf Stadt Bündnis (Informationen dazu unter http://www.rechtaufstadt.net) einberufen worden und sollte zunächst klären, ob es auch in Freiburg Interesse an einem stadtweiten Zusammenschluss sozialer und politischer Gruppen gegen Ausgrenzung, Verdrängung und neoliberale Stadtpolitik gibt. Schnell bestand Einigkeit, dass ein großer Bedarf und viele Anknüpfungspunkte für ein solches Netzwerk bestehen. Mietsteigerungen, Kritik an der Freiburger Stadtbau, Auswirkungen von Hartz IV auf den Wohnungsmarkt, Verkauf öffentlicher Wohnungen, mieterfeindliche Geschäftspolitik privater Bauträger und die Privatisierung öffentlichen Stadtraumes waren nur einige der kritisierten Missstände.

Demgegenüber will das Netzwerk den Austausch der von Stadtumstrukturierung bzw. Gentrifizierung Betroffenen fördern und verschiedenen Initiativen zusammen bringen, die sich dafür einsetzen, dass Freiburg eine Stadt für alle ist.

Die Mietkostenbelastung der Haushalte im nicht-preisgebundenen Wohnungsmarktbereich Freiburgs. (.pdf)

“Ob sich ein Haushalt zufriedenstellend mit Wohnraum versorgen kann, hängt aber nicht nur von der Höhe der geforderten Mieten, sondern auch vom verfügbaren Einkommen ab. Erst durch die Betrachtung beider Größen im Zusammenhang lässt sich beurteilen, ob auf dem Wohnungsmarkt ein sozialverträgliches Angebot besteht.”

“Haushalten mit Kindern fällt es demnach schwerer, eine geringe Mietbelastung zu realisieren.”

“Neben den Studenten sind vor allem alleinstehende Senioren häufig von einer hohen Mietbelastung betroffen.”

“Einkommensschwächeren Haushalten bleibt hingegen oftmals kaum die Möglichkeit, auf preiswerteren Wohnraum auszuweichen.”

Tipp: Abbildung 2 auf Seite 3 Die Mietbelastungsquoten verschiedener Einkommensklassen in den Freiburger Haushalten 2001

Ein Studiogespräch mit Frank Stocker und Frank Bandurski von “Wohnen ist Menschenrecht” (WiM).

Der SUSI-Chor und Kabarettist Jess Jochimsen  geben am Donnerstag, 24.02., ein Soli-Konzert für die von der Freiburger Stadtbau (FSB) verklagten Mieterinnen und Mieter aus Weingarten: Um 20 Uhr im Haus 37, Alfred-Döblin-Platz im Stadtteil Vauban. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten – geht es doch darum, Geld für die Prozess- und Gerichtskosten zu sammeln!

Den Beitrag hören Sie hier.

Danach liegen die Freiburger Mieten 15 Prozent über dem Durchschnitt. (…) Allerdings: Die Marktforscher hatten noch nicht den neuen Mietspiegel für Freiburg berücksichtigt, der seit 1. Januar gilt. Legte man ihn mit den leicht gestiegenen Kaltmieten zugrunde, würde Freiburg etwa auf Rang 13 klettern (…).
Doch der Mietspiegel ist das eine, die Marktpreise, die bei Neuvermietungen zu erzielen sind, das andere. Auch hierfür hat die B+F neue Daten erhoben. Danach liegt für eine normal ausgestattete Wohnung zwischen 50 und 80 Quadratmeter, die vor dem Jahr 2007 gebaut wurde, die Miete bei durchschnittlich 8,99 Euro. Das ist etwas weniger als vor Jahresfrist.
Wie relativ solche Vergleiche sind, lässt sich an einer inzwischen zwei Jahre alten Studie des deutschen Immobilienverbands ablesen. Weil in Freiburg die Einkommen vergleichsweise niedrig sind, müssen die Bürger so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland von ihrem Verdienst für die Miete aufwenden: fast 44 Prozent.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Mit Rolf Weilert, aktiv im „Recht auf Stadt“ Netzwerk in Hamburg

Freitag 11. Februar 2011 20 Uhr
Strandcafe (Adlerstr. 12) Grethergelände
mit anschließender StrandBar!

Veranstaltungs-Flyer als .pdf

Diese Koalition haben wir auch in Freiburg, politisch sind es (momentan) die GRÜNEN und die CDU, die über den Beschluss des neuen Mietspiegels im Gemeinderat und den daraus erzielten Gewinnen bei der Freiburger Stadtbau immer tiefer in die Geldbeutel vieler Freiburger Haushalte greifen. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt für viele verschlechtert. In Weingarten z.B. verschärft sich die Situation aufgrund der »Mieterhöhungspolitik« des nach wie vor größten Freiburger Wohnungsbauunternehmens, der Freiburger Stadtbau. Immer öfter haben wir es als MieterInnen mit der Immobilien-/Wohnungsbau GmbH Sauer zu tun.

Hartz IV-BezieherInnen droht bei steigenden Mieten ein Wohnraumwechsel. Der in den letzten Jahren immer breiter gewordene »Niedriglohnsektor« zwingt viele dazu, mehrere schlecht bezahlte Jobs zu kombinieren, um über die Runden zu kommen. Polarisierung und soziale Selektion sind die Leitlinien der Herrschenden: Hartz-IV BezieherInnen wurde gerade mit der »5-Euro Erhöhung« frontal ins Gesicht getreten. Freiburg präsentiert sich gerne als »alternativ, grün, fortschrittlich und gesund«. Die vermeintliche »Schwarzwald-Idylle« Freiburg will sich dabei vor allem als Standort für finanziell Gut-Gestellte anbiedern.

Gegen die Auswirkungen dieser Politik wehren sich immer wieder die unterschiedlichsten Menschen an den unterschiedlichsten Stellen: gegen Mieterhöhungen, Umstrukturierung und Großprojekte wie das Green Business Center; gegen den Umbau der Wohnungslosenhilfe, gegen die viel zu niedrigen ‘angemessenen Wohnkosten’ im Arbeitslosengeld II Bezug, gegen die Zustände, unter denen Flüchtlinge hier leben müssen – oder auch für ein Sozialticket. In vielen Stadtteilen engagieren sich Leute für bezahlbaren Wohnraum. Häuser und Wagenplätze werden besetzt um auf Leerstand aufmerksam zu machen und die eigenen Vorstellungen auch zu leben.

Viele der Kämpfe und Initiativen bleiben noch isoliert. Dabei könnte gemeinsam mehr gehen! Auf der Veranstaltung wollen wir versuchen auszuloten, was wir aus den Hamburger Erfahrungen lernen können. Das »Recht auf Stadt« – obwohl juristisch nicht einklagbar – soll unsere Bedürfnisse und die Wiederaneignung der Stadt wieder auf die Tagesordnung setzen. Und: Wir stehen erst am Anfang.
»Seit diesem Crash redet man plötzlich wieder ganz anders über Kollektivität. Uns haben unheimlich viele Menschen besucht, die sich plötzlich Gedanken darüber machen, was ist, wenn der Sozialstaat kollabiert« (Hannah Kowalski, Besetzerin des Gängeviertels im Spiegel Online Interview).

In diesem Sinne – kommt am 11. Februar ins Strandcafe auf dem Grethergelände

VeranstalterIn: Aktion Sperrminorität, Grethergelände
Einladung wird bis jetzt unterstützt von: S.U.S.I. (Selbstorganisierte unabhängige Siedlungsinitative), WiM (Wohnen ist Menschenrecht), Stiftung Unverkäuflich, Rasthaus, FAU-Freiburg (anarcho-syndikalistische Gewerkschaft), Mietshäuser Syndikat.

Vor allem die vielen Studierenden drückten den Schnitt nach unten, da sie in der Regel in einzelnen Zimmern oder in kleinen Wohnungen lebten. Auch die vergleichsweise hohen Mietpreise, verbunden mit dem in Freiburg eher niedrigem Durchschnittseinkommen, spielten sicher bei vielen Menschen eine Rolle, sich im Zweifelsfall eher für eine kleinere Wohnung zu entscheiden, glaubt Heike Schmidt vom Statistischen Landesamt.

Mehr lesen Sie in der BZ.

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WiM | Neuer Mietspiegel wird weitere Mieterhöhungen auslösen

WiM | Freiburger solidarisch mit Mietern der Freiburger Stadtbau
WiM | Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

am Dienstag, 23. November, tagt der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB).
Wir gehen davon aus, dass die AufsichtsrätInnen sich dann auch mit den Mieterhöhungen, die die Stadtbau in den letzten Monaten ausgesprochen hat, sowie mit den Klagen gegen 220 MieterInnen beschäftigen wird.

In den letzten Wochen haben MieterInnen in zahlreichen Versammlungen und Aktionen (900 Postkarten, über 90 UnterstützerInnen des Offenen Brief von WiM, …) deutlich gemacht, dass die Mieterhöhungen finanziell nicht mehr zu verkraften und sozial ungerecht sind.

–Aktion am Tag der Aufsichtsratssitzung–
Nun planen wir zur Aufsichtsratssitzung noch einmal einen letzten Aufruf an die Verantwortlichen, die Mieterhöhung zurückzunehmen. Mit einer spritzigen Aktion wollen MieterInnen die AufsichtsrätInnen dazu bewegen, nicht den sozialen Auftrag der Stadtbau “zu Grabe zu tragen”.

Dazu werden WiM und die MieterInnen die Aufsichtsratsmitglieder am 23.11. ab 15.15 Uhr vor der Gerichtslaube (beim Rathaus) auf dem Weg zur Sitzung begrüßen.
Dazu laden wir alle ein mitzumachen und den Aufsichtsrat zu einer sozialen Mietenpolitik zu ‘ermuntern’.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches kommen.
Wohnen ist Menschenrecht e.V.