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RDL | Soli-Konzert für Stadtbau-MieterInnen hören!

Unruhe macht sich seit einiger Zeit breit bei den Mieterinnen und Mietern der Freiburger Stadtbau GmbH, seit die Menschen, die in Häusern und Wohnungen der Stadtbau leben, von ihrer Vermieterin mit Mieterhöhungsbescheiden bedacht werden. Diese Mieterhöhungen haben bereits zu einer heftigen Diskussion nicht nur bei vielen Freiburgerinnen und Freiburgern, sondern auch bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geführt und Protestaktionen werden vorbereitet bzw. sind bereits angelaufen.

Denn SPD, Unabhängige Listen, Grüne Alternative und die Initiative Wohnen ist Menschenrecht sind mit vielen Mieterinnen und Mietern der Meinung, dass die Freiburger Stadtbau GmbH als städtisches Unternehmen einen sozialen Auftrag hat und die Stadtbau-Mieten deshalb niedriger als die marktüblichen Mieten sein sollten.

Um einerseits zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß die Stadtbauwohnungen in der unteren Ferdinand-Weiß-Straße, im Metzgergrün, in der Häberle- und in der Whittierstraße von Mieterhöhungen betroffen sind, und andererseits den Menschen Informationen zu bieten über die Möglichkeiten, auf die Erhöhungen zu reagieren, haben die SPD-Gemeinderätin Gabi Rolland, der Vorsitzende des Mieterbeirats der Stadtbau, Volker Hug, und Quartiersarbeiterin Marion Tritschler am 13. Oktober zu einer Informationsveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Christian Göpper im Quartiersladen in der Ferdinand-Weiß-Straße eingeladen. Ungefähr 30 Stadtbau-Mieterinnen und -Mieter nutzten die Gelegenheit, sich Rat zu holen über die Handlungsmöglichkeiten bei Mieterhöhungen aber auch um ihrem Unmut über Missstände in den Wohnungen und rund um die Wohnanlagen, Ausdruck zu verleihen, für die sie die Vermieterin, also die Freiburger Stadtbau GmbH, verantwortlich machen.

Christian Göpper erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass sich die Freiburger Stadtbau GmbH bei den Mieterhöhungen am derzeit gültigen Mietspiegel orientiere, der allerdings einige Ungereimtheiten enthalte und Mietzuschläge ermögliche, die mit „gesundem Menschenverstand“ nicht nachvollziehbar seien. So könne beispielsweise ein Mietzuschlag erhoben werden, wenn sich die Wohnung in der Nähe einer Gaststätte befindet, was im Mietspiegel offensichtlich positiv bewertet, von den meisten Menschen aber eher als nachteilig empfunden werde. In der sich an die Erläuterungen Göppers anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass auch viele der Anwesenden von Mieterhöhungen betroffen sind. Nicht ganz einfach zu beantworten war für Göpper die Frage mehrerer Zuhörer, ob man nun der Mieterhöhung zustimmen solle oder nicht. Eine für alle Mieterinnen und Mieter gleichermaßen gültige Antwort gebe es nicht, so Göpper. Dies sei letzten Endes die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, jeder müsse für sich prüfen, ob die für die Mieterhöhung angegebenen Gründe zutreffen. Wenn die Mieterhöhung mit fragwürdigen Argumenten begründet wird, die ganz offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen, dann, so Christian Göpper, sollte aber widersprochen werden. Und je mehr Menschen ihre Zustimmung verweigern, so fügte Marion Tritschler an, desto größer seien die Chancen des Erfolgs. Man müsse sich allerdings auch im Klaren darüber sein, welche rechtliche Folgen eine Zustimmungsverweigerung haben kann, so Marion Tritschler, nämlich schlimmstenfalls eine Klage der Freiburger Stadtbau GmbH. Marion Tritschler verwies auf ihre Sprechstunden leben, im Quartiersladen und bot an, bei Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Mieterhöhung zu helfen.

Ein zweites Diskussionsthema des Abends waren Missstände in den Häusern und um die Häuser herum – verschmutzte Treppenhäuser und Fahrstühle, defekte Türen, Schimmel und Ameisen in den Wohnungen, verzogene Fensterrahmen, beschädigte Platten der Gebäudeaußenwände usw. – und das Verhalten einiger Anwohnerinnen und Anwohner – Missachtung der Hausordnung, Nichteinhalten von Ruhezeiten, Fußballspielen in den Höfen zur Unzeit, Verschmutzung der Außengelände usw. -. Die Aufzählung der Beschwerden war verbunden mit dem Vorwurf, die Freiburger Stadtbau GmbH kümmere sich nur ungenügend um die Instandhaltung der Gebäude und die Sauberkeit in den Häusern und um die Häuser herum und das Durchsetzen der Hausordnung bei „unwilligen“ Mietern würde vernachlässigt. Der Vorsitzende des Mieterbeirats bei der Freiburger Stadtbau GmbH, Volker Hug, regte dazu an, alle Missstände und Beschwerden zusammenzutragen, so dass man dann mit der Stadtbau darüber ins Gespräch kommen könne. Evtl. könne im Quartiersladen auch eine Veranstaltung mit der Freiburger Stadtbau GmbH stattfinden, wo geklärt werden soll, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Und Gabi Rolland teilte zum Schluss der Veranstaltung mit, dass sie versuchen werde, den Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau GmbH, Ralf Klausmann, zu einem Rundgang durch die untere Ferdinand-Weiß-Straße, die Häberle- und die Whittierstraße sowie das Metzgergrün zu bewegen. Man darf also über die weitere Entwicklung gespannt sein.

Hans-Christoph Stork

mit freundlicher Genehmigung, erschienen in “Stühlinger MAGAZIN”, Oktober 2010, 28. Jh, Nr.3

Weiter rief die Versammlung alle MieterInnen auf, die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung auch weiterhin zu verweigern. Knapp die Hälfte der MieterInnen hat dies bisher getan. Und schließlich soll mit weiteren öffentlichen Aktionen gegen die Mieterhöhung protestiert werden.
Auch die Kirchengemeinden, der Bürgerverein und das Nachbarschaftswerk unterstützen den Protest der MieterInnen gegen die Mieterhöhung mit Briefen an den Aufsichtsrat der Stadtbau.
Die Freiburger Stadtbau darf als städtische Gesellschaft mit einem sozialen Auftrag keine Marktmieten verlangen. Deshalb fordern wir, dass der Aufsichtsrat beschließt, die Mieterhöhung zu stoppen und die Mieten nicht mehr an den Mietspiegel zu führen!

Forum Weingarten

Quelle: Stadtteilzeitung Oktober-November 2010

Zur MieterInnen-Versammlung in Weingarten am 16. September 2010 gab es mehrere Berichte in der Presse.

Bereits im Vorfeld berichtete Radio Dreyeckland über die Versammlung. Die Tage nach der Versammlung erschien ein Artikel “Protest gegen mehr Miete geht weiter” in der Badischen Zeitung und bei Radio Dreyeckland wurde ein Report der Versammlung gesendet.

Die  Mieterversammlung am 16.9.2010 hat einstimmig beschlossen: Es geht weiter!
Auf der Versammlung wurde folgende Resolution einstimmig beschlossen.

RDL-Bericht

Keine Mieterhöhungen in Weingarten ! Mietstopp in Freiburg!

Viele Mieterinnen und Mieter sind durch die 10%ige Mieterhöhung in ihrer Existenz gefährdet. Käme es dazu, müssten viele Sozialhilfe beantragen. Es geht nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter die Renovierung der Wohnungen bezahlen – und das auch noch im Voraus!

Wir bitten Vorstand und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau sowie die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal: Öffnen Sie sich für die Probleme der Mieterinnen und Mieter und ändern Sie gegebenenfalls Ihr politisches Handeln.

1. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne für Weingarten und die anderen Stadtteile zurück!
2. Freiburg braucht einen Mietstopp – zu aller erst in FSB-Wohnungen!
3. Neue Bauprojekte der Freiburger Stadtbau dürfen nicht indirekt durch Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen finanziert werden.
4. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages (bei wachsender offensichtlicher oder auch versteckter Armut) und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger muss wiederhergestellt werden.
5. Der vormalige Beschluss des Gemeinderates auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB stabilisieren das Mietniveau in Freiburg insgesamt.
6. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist, muss wieder Einzug halten.
7. Mietspiegel haben sich als Instrument der Mietererhöhungen erwiesen. Dewegen lehnen wir den alten ebenso ab wie den geplanten.
8. Im Übrigen verbitten wir es uns, dass die Freiburger Stadtbau versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Setzen Sie die Mietererhöhungen aus! Gehen Sie auf uns Mieterinnen und Mieter ein!!

eingebracht von:
Mieterinitiative Weingarten
WiM – Wohnen ist Menschenrecht

von 170 Mieterinnen und Mietern einstimmig verabschiedet

Mieterversammlung

am Donnerstag, 16. September 2010, um 20 Uhr
im Kinder- und Jugendzentrum Weingarten (Bugginger Str. 42)

AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau werden teilnehmen.
Kommen Sie und sagen Sie Ihre Meinung!

Wichtig:
Unterschreiben Sie die Zustimmungserklärung noch nicht!
Die Freiburger Stadtbau hat die Frist zur Zustimmung bis zum 15.9. verlängert.

Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, Mieterinitiative Weingarten, Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Forum Weingarten 2000

Einladung als .pdf

Mehreren hundert Mieterinnen und Mietern in den Stadtteilen Weingarten und Stühlinger wurde unlängst eine Mieterhöhung zum 1. September bzw. zum 1. Oktober 2010 angekündigt.

Volker Hug, Vorsitzender des Mieterbeirats der Stadtbau

RDL-Interview zum anhören.

Quelle: BZ 4.08.2010