Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Mieterhöhungen

Mieterversammlung Weingarten

pak — Thu, 09 Sep 2010 11:56:47 +0000

Liebe Mieterinnen und Mieter,
wir laden Sie herzlich ein zu einer

Mieterversammlung

am Donnerstag, 16. September 2010, um 20 Uhr
im Kinder- und Jugendzentrum Weingarten (Bugginger Str. 42)

AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau werden teilnehmen.
Kommen Sie und sagen Sie Ihre Meinung!

Wichtig:
Unterschreiben Sie die Zustimmungserklärung noch nicht!
Die Freiburger Stadtbau hat die Frist zur Zustimmung bis zum 15.9. verlängert.

Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, Mieterinitiative Weingarten, Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Forum Weingarten 2000

Einladung als .pdf

Mieterhöhungen – Nein Danke! MieterInnenprotest in Weingarten

pak — Sun, 05 Sep 2010 20:21:27 +0000

die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand.

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt.

Aufgrund dieses Druckes hat die FSB die Fristverlängerung um zwei Wochen verlängert (Brief Bürgermeister Neideck 1, 2, 3 (25.08.2010)), just einen Tag vor der geplanten MieterInnenversammlung in Weingarten am 16. September.

Am 26. August fand eine MieterInnen-Versammlung in Weingarten statt, bei der das Stadtteilbüro so voll war, dass einige Leute auch noch vor der Türe stehen müssten. Dort forderten sie:

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg.

Keine Mieterhöhungen in Weingarten!

pak — Thu, 26 Aug 2010 19:53:52 +0000

Wir, die Anwesenden auf der Mieterversammlung am Donnerstag, 26. August 2010, erklären:

Keine Mieterhöhungen in Weingarten !

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt. Einen ähnlichen bürgerlichen Widerstand gab es im Vorfeld einer ausgesprochenen Mieterhöhung noch nie.
Wir legen uns ja nicht quer, weil wir gerade lustig sind, sondern weil viele Mieterinnen und Mieter durch eine Mieterhöhung in ihrer Existenz gefährdet sind, ausziehen oder Sozialhilfe beantragen müssten.

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg. Setzen Sie der drastischen Kürzung des Wohngelds durch die CDU/FDP-Bundesregierung etwas entgegen, indem Sie das städtische Wohngeld wieder einführen.
Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Medien und alle Nichtgenannten: Bitte unterstützen Sie uns gegen die Mieterhöhungen in Weingarten, Landwasser und anderswo. Lassen Sie nicht zu, dass die Freiburger Stadtbau den Vorreiter für Mieterhöhungen in der ganzen Stadt macht. Lassen Sie nicht zu, dass eine fahrlässige Mietenpolitik die Tendenzen zur Ghettobildung noch verstärkt!

RDL | Städtische Wohnungsbaugesellschaft kündigt Mieterhöhungen an

pak — Thu, 26 Aug 2010 12:05:35 +0000

Die Freiburger Stadtbau ist eine, zu deren vorrangigen Aufgaben es gehört, “den Freiburgern ausreichend bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen”.

Mehreren hundert Mieterinnen und Mietern in den Stadtteilen Weingarten und Stühlinger wurde unlängst eine Mieterhöhung zum 1. September bzw. zum 1. Oktober 2010 angekündigt.

Volker Hug, Vorsitzender des Mieterbeirats der Stadtbau

RDL-Interview zum anhören.

BZ | Wohnen für Geringverdiener: Studentische Konkurrenz

pak — Mon, 16 Aug 2010 22:21:03 +0000

Ob und wie viel bezahlbarer Wohnraum in einer Stadt zu haben ist, ist einerseits eine politische Entscheidung. Und es liegt andererseits im Ermessen derer, die vermieten….

Das Ergebnis für die Stadt aber bleibt in allen Fällen das gleiche: Für Studierende und Arbeitslose und Geringverdiener fehlt es an günstigem Wohnraum – ausgerechnet für alle, die darauf angewiesen sind.

Mehr lesen Sie in der Badischen Zeitung.

BZ | Freiburg ist top bei den Mieten für Studenten

pak — Mon, 16 Aug 2010 17:31:07 +0000

Das Studentenleben in Freiburg ist spitze – jedenfalls, wenn es um die Mieten für WG-Zimmer oder kleine Apartments geht. Damit gehört Freiburg zu den zehn teuersten unter Deutschlands Studentenstädten, so das Nürnberger Online-Immobilienportal “Immowelt”.

Mehr lesen Sie in der Badischen Zeitung.

BZ | Mieterrechte achten

pak — Sat, 07 Aug 2010 16:21:08 +0000

WIEHRE. Die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM) betrachtet die von der Südwestdeutschen Bauunion geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im der Unterwiehre nach eigenen Angaben “mit großer Sorge”. Einmal mehr gehe damit familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt werde. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führe zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums. WIM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründige Argument der ,gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Die bisherigen Aktivitäten der Mieter, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von “Wohnen ist Menschenrecht” ausdrücklich begrüßt. Es sei “absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf Mieter Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar ,freiwillig’ aus ihrer Wohnung ausziehen”.

Quelle: BZ | “Mieterrechte achten”

WiM PM | Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen (2.8.2010)

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen

BZ | Gagfah will jetzt ein Loch zumauern

pak — Thu, 05 Aug 2010 08:02:56 +0000

Mieterin im Auggener Weg muss aber andere, bereits beim Einzug vorhandene Mängel hinnehmen / Vorerst keine Mietminderung.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Mieterbeirat: Erhöhung unsozial

pak — Tue, 03 Aug 2010 23:22:54 +0000

Der Mieterbeirat lehnt die Mieterhöhungen, wie sie die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) derzeit vornimmt und weiter plant, ganz klar ab. Die FSB, so deren Mieterbeirat, schreibe seit Jahren schwarze Zahlen und habe eine für kommunale Wohnungsunternehmen überdurchschnittlich hohe Eigenkapitalquote. Mieterhöhungen in großem Stil seien daher betriebswirtschaftlich keinesfalls erforderlich. Freiburg habe in Deutschland im Verhältnis zum Einkommen bereits das höchste Mietniveau. Die Mieterhöhungen bei der FSB seien daher “unangebracht und sozial völlig unverträglich”. Der Mieterbeirat werde die betroffenen Mieterinnen und Mieter in ihrem Widerstand gegen die ungerechtfertigten und unsozialen Mieterhöhungen mit allem Nachdruck aktiv unterstützen. Außerdem fordert der Mieterbeirat der FSB, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr und der Aufsichtsrat der Stadtbau auf seiner Sitzung im November 2010 den Beschluss, dass bei der FSB die Mieten immer an die Obergrenze des Mietspiegels herangeführt werden sollen, aufheben. Die Stadtbau müsse als kommunales Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag gegen die viel zu hohen Mieten in Freiburg leisten.

Quelle: BZ 4.08.2010

Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen

pak — Mon, 02 Aug 2010 12:45:18 +0000

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Südwestdeutschen Bauunion in der Unterwiehre

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründig Argument der ‘gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.
Die PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)