Mieterversammlung

am Donnerstag, 16. September 2010, um 20 Uhr
im Kinder- und Jugendzentrum Weingarten (Bugginger Str. 42)

AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau werden teilnehmen.
Kommen Sie und sagen Sie Ihre Meinung!

Wichtig:
Unterschreiben Sie die Zustimmungserklärung noch nicht!
Die Freiburger Stadtbau hat die Frist zur Zustimmung bis zum 15.9. verlängert.

Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, Mieterinitiative Weingarten, Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Forum Weingarten 2000

Einladung als .pdf

die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand.

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt.

Aufgrund dieses Druckes hat die FSB die Fristverlängerung um zwei Wochen verlängert (Brief Bürgermeister Neideck 1, 2, 3 (25.08.2010)), just einen Tag vor der geplanten MieterInnenversammlung in Weingarten am 16. September.

Am 26. August fand eine MieterInnen-Versammlung in Weingarten statt, bei der das Stadtteilbüro so voll war, dass einige Leute auch noch vor der Türe stehen müssten. Dort forderten sie:

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg.

Keine Mieterhöhungen in Weingarten !

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung  zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt. Einen  ähnlichen bürgerlichen Widerstand gab es im Vorfeld einer ausgesprochenen  Mieterhöhung noch nie.
Wir legen uns ja nicht quer, weil wir gerade lustig sind, sondern weil  viele Mieterinnen und Mieter durch eine Mieterhöhung in ihrer Existenz  gefährdet sind, ausziehen oder Sozialhilfe beantragen müssten.

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg. Setzen Sie der drastischen  Kürzung des Wohngelds durch die CDU/FDP-Bundesregierung etwas entgegen,  indem Sie das städtische Wohngeld wieder einführen.
Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Medien  und alle Nichtgenannten: Bitte unterstützen Sie uns gegen die  Mieterhöhungen in Weingarten, Landwasser und anderswo. Lassen Sie nicht  zu, dass die Freiburger Stadtbau den Vorreiter für Mieterhöhungen in der  ganzen Stadt macht. Lassen Sie nicht zu, dass eine fahrlässige  Mietenpolitik die Tendenzen zur Ghettobildung noch verstärkt!

Mehreren hundert Mieterinnen und Mietern in den Stadtteilen Weingarten und Stühlinger wurde unlängst eine Mieterhöhung zum 1. September bzw. zum 1. Oktober 2010 angekündigt.

Volker Hug, Vorsitzender des Mieterbeirats der Stadtbau

RDL-Interview zum anhören.

Quelle: BZ | “Mieterrechte achten”

WiM PM | Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen (2.8.2010)

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründig Argument der ‘gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften  und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.
Die PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Das Stadtteilbüro Weingarten hat Oberbürgermeister Dieter Salomon eine Liste mit 430 Unterschriften von Stadtbau-Mietern zugeschickt, die mit der zum 1. September angekündigten Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht einverstanden sind, die der Stadtbau gehören. Sie sprechen Salomon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Freiburger Stadtbau GmbH an und laden ihn zu einer Bewohnerversammlung ein, in der er den Mietern persönlich erklären möge “warum die Mieten immer teurer werden sollen”. Damit reagieren die Mieter auf die Forderung der Stadtbau, entsprechend geänderte Mietverträge bis zum 1. September zu akzeptieren. Die Initiatoren der Unterschriftenliste bitten Salomon, bei der Stadtbau eine Fristverlängerung zu erwirken, bis eine erklärende Bewohnerversammlung stattgefunden hat. Dies könne realistischerweise erst nach der Sommerpause der Fall sein.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/stadtbau-mieter-wollen-aufschub

Der Freiburger Landtagsabgeordnete Walter Krögner erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freiburger Stadtbau. Das Wohnungsbauunternehmen hatte behauptet: Die Stadtbaumieten liegen 25 Prozent unter dem Mietspiegel. “Da spielt die Stadtbau mit gezinkten Karten” sagte Krögner gegenüber TV Südbaden. Die Stadtbau habe eine andere Berechnungsgrundlage verwendet als sie beim Mietspiegel üblich ist. Hier geht es darum die Stadtbaumieten künstlich billig zu rechnen“, so der SPD-Politiker. Unterdessen hat die Mieterinitiative Weingarten 430 Unterschriften gegen die geplante Mieterhöhung im Stadtteil Weingarten gesammelt.

Video ist auf der Seite von TV Südbaden zu sehen.

WIEHRE. “Ein Quartier verändert sich!” Zwar nur ein Werbespruch, aber ein zutreffender. In der Unterwiehre – genauer: im Quartier westlich der Merzhauser Straße – will die Firma Bauunion die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Damit, befürchten Kritiker, gäbe es endgültig zu wenig bezahlbare Mietwohnungen im Viertel.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)