Hier wird künftig nur noch in eigenen vier Wänden wohnen können, wer ziemlich viel Geld hat. (Gerhard M. Kirk, BZ 04.05.2011)

Die Konsequenz dieser Prozesse spüren die Menschen mit kleinem Geldbeutel schon lange: Die Mieten steigen und das Menschenrecht auf Wohnen wird immer prekärer. Die Rufe nach dem Umland dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten aus Freiburg ins Umland verdrängt werden.

Pressespiegel:

• BZ | “Der Markt ist wie leergefegt” (04.05.2011)
• BZ | MÜNSTERECK: Vom Leben als Pendel (04.05.2011)
• TV Südbaden | Freiburger Immobilienmarkt boomt (03.05.2011)

Durch die anwesenden BewohnerInnen und der Quartiersarbeit, sowie die Präsenz des Südwestdeutschen Bauunion-Chefs Kleiner und ein Vertreter der Sauer Immobilien wurden die dortigen Interessen(gegensätze) mehr als deutlich.

So werden die noch halbwegs bezahlbaren Wohnungen saniert und meist in teures Eigentum umgewandelt. Dies geht mit einer Verdrängung der jetzigen BewohnerInnen einher, etwa zwei Drittel der derzeitigen Bauunions-MieterInnen werden sich ‘ihren’ Stadtteil nicht mehr leisten können.

Kleiner: “Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere” und empfahl den MieterInnen aus Freiburg wegzuziehen. (BZ 23.04.2011)

Bei den Sanierungs- und Umbauarbeiten – bei denen zum Beispiel gemeinsame Grünflächen eingezäunt, oder Spielplatzflächen verkleinert wurden – nimmt es Herr Kleiner nicht allzu genau mit den Vorschriften und beschwert sich:

“Das hätte kein Schwein interessiert, wenn es nicht über die Bewohnerinitiative zur Stadtverwaltung gelangt wäre.” (BZ 23.04.2011)

Durch die überall in der Stadt stattfindenden Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen wird sich das Mietpreisnnieveu in Freiburg immer mehr erhöhen. So könnte sich für Menschen mit kleinem Geldbeutel die Empfehlung von Herrn Kleiner schlussendlich doch noch bewahrheiten.

Ein Trend zur „Ghettoisierung“ – also der Konzentration und der sozialen Segregation – findet auch, wie es der Freiburger Wochenbericht schreibt, hier in Freiburg statt.

Doch dem setzten die BewohnerInnen ein: Wer bleiben will, soll bleiben! entgegen.

Pressespiegel:

• Freiburger Wochenbericht | Wir hier, ihr dort (.pdf 14,80 MB!!!) (20.04.2011)
• BZ | Wie ein Quartier verändert wird (23.04.2011)
• BZ | “Der Trend zu einer Zweiklassengesellschaft verstärkt sich immer mehr” (29.04.2011)

Alte Berichte:

• Stadtteilspaziergänge in Freiburg – Gentrifizierung in Freiburg (13.04.2011)
• WiM | Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen (02.08.2010)
• mehr gibt es auch hier

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten “Mietobergrenzen” (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können.

Zum Thema “Probleme wegen Hartz IV — Mietkosten und Sanktionen” veranstaltet der Runde Tisch die Tage mehrere Veranstaltungen (mehr Infos auf der Seite des Runden Tisches):

• 19.04.2011 19 Uhr im Glashaus am Maria-von-Rudloff-Platz
• 03.05.2011 18 Uhr im Quartiersbüro Westlich der Merzhauser Str.
• 05.05.2011 20 Uhr im Stadtteilzentrum in Weingarten
• …

Pressespiegel:(Stand 20.04.2011)

• Der Sonntag | Sparen auf Kosten der Armen? (24.04.2011)
• BZ | Erfolg für einen Widerspruch (20.04.2011)
• BZ | Urteil des Bundessozialgerichts MÜNSTERECK: Ein Erfolg für alle? (20.04.2011)
• RDL | Mietobergrenzen; – Späte Bestätigng der Position des Runden Tisch durch
  Bundessozialgericht – Martin Klauss im Gespräch (19.04.2011)
• TV Südbaden | Runder Tisch im Freiburger Rathaus (19.04.2011)
• Freiburglive | Roland Rosenow zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Freiburger Mietobergrenze (19.04.2011)
• RDL | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger (18.04.2011)
• RTF | Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (15.04.2011)

Die Reportage hören Sie hier.
RDL | Soli-Konzert für Stadtbau-MieterInnen hören!

Für die Mieter anderer FSB-Wohnungen wird der neue Mietspiegel nicht dazu führen, dass Mieterhöhungen zurückgenommen werden oder es gar Mietsenkungen gibt, sagt FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann. Die FSB prüft im Gegenteil, wo mit den neuen Kriterien künftig Mieten erhöht werden können.

Hinter dem neutralen Begriff “Mietanpassung” (an den Mietspiegel) verbergen sich für bestehende Mietverhältnisse auf dem freien Wohnungsmarkt also immer nur Mieterhöhungen, keine Senkungen.

Und auch die anderen können nur dann gegen einen Vermieter vorgehen, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Dass Vermieter in solchen Fällen ein Bußgeld zahlen müssen, kommt in der Praxis nach den Erfahrungen des Mietervereins allerdings nicht vor

Mehr lesen Sie in der BZ.

Danach liegen die Freiburger Mieten 15 Prozent über dem Durchschnitt. (…) Allerdings: Die Marktforscher hatten noch nicht den neuen Mietspiegel für Freiburg berücksichtigt, der seit 1. Januar gilt. Legte man ihn mit den leicht gestiegenen Kaltmieten zugrunde, würde Freiburg etwa auf Rang 13 klettern (…).
Doch der Mietspiegel ist das eine, die Marktpreise, die bei Neuvermietungen zu erzielen sind, das andere. Auch hierfür hat die B+F neue Daten erhoben. Danach liegt für eine normal ausgestattete Wohnung zwischen 50 und 80 Quadratmeter, die vor dem Jahr 2007 gebaut wurde, die Miete bei durchschnittlich 8,99 Euro. Das ist etwas weniger als vor Jahresfrist.
Wie relativ solche Vergleiche sind, lässt sich an einer inzwischen zwei Jahre alten Studie des deutschen Immobilienverbands ablesen. Weil in Freiburg die Einkommen vergleichsweise niedrig sind, müssen die Bürger so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland von ihrem Verdienst für die Miete aufwenden: fast 44 Prozent.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Immer wieder gibt’s Diskussionen über die “Mietsenkungsverfahren”: In denen fordert die Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Bezieher von Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche Mieter habe zugenommen, behauptet der “Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze”. Das weist die Arge zurück: Die Regeln seien immer dieselben.

Für den “Runden Tisch” steht die Entwicklung der “Mietsenkungsverfahren” im Zusammenhang mit Mietsteigerungen als Folge des alten Mietspiegels – nicht zuletzt bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Bei gut einem Drittel der Wohnungen in den Mietsenkungsverfahren im Jahr 2009 war laut Stadtverwaltung die FSB die Vermieterin.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Mehr dazu lesen Sie auf der Seite des Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze:

• Pressegespräch am 12.1.2011: Nicht nur die geplante, viel zu geringe Anhebung der – verfassungswidrig niedrigen – Regelsätze droht die Lebensbedingungen der mehr als 17000 Freiburger BezieherInnen von ALG 2 weiter zu verschlechtern

Die Auswirkungen auf die Freiburger Mieten lassen sich am neuen Mietspiegel ablesen: Demnach sind die Neubaumieten von 2003 bis 2010 um sage und schreibe 29 Prozent angestiegen. Dies hat letztlich auch entscheidend zur Steigerung der Durchschnittsmiete im Mietspiegel 2011 beigetragen. Die erhöhten energetischen Standards führen zwar zu geringeren Heizkosten, unter Berücksichtigung von Wartung und Betrieb der zum Beispiel bei Passivhäusern erforderlichen Lüftungsanlagen sinken die Gesamtbetriebskosten jedoch im Mittel nur geringfügig.

Mehr lesen Sie in der BZ.

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

Mehr lesen Sie in der BZ.

WiM | Neuer Mietspiegel wird weitere Mieterhöhungen auslösen