Mehr Infos zu GAGFAH sowie die PM von WiM LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch! (Jan. 2011)

Pressemitteilung
zum beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren.
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen einzusetzen. Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Stadt sich bemühen, die Häuser selbst von der GAGFAH zu erwerben und damit preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, die Herdern dringend braucht.
Die Erfahrungen in den Häusern, die die Südwert bisher in Freiburg gekauft hat, zeigen, dass die allermeisten MieterInnen es sich nicht leisten können, die Wohnungen selbst zu kaufen. Dann werden die Wohnungen an private Kapitalanleger oder – wenn sie leer stehen – an neue EigentümerInnen verkauft. Nach und nach werden so Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Herdern braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbare Wohnungen!
Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet nach den Diskussionen um den Abriss der Mietwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße nun hoppla hopp diesen Verkauf mit betreibt, findet WiM sehr befremdlich. An der Sautierstraße könnte die Stadt aktiv etwas für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen und für die viel zitierte „soziale Durchmischung“ in Herdern tun. Und dies allemal preiswerter als durch Neubau. Sie hat die Chance, bezahlbare Mietwohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen, und prüft nicht einmal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Wir freuen uns, dass die Gemeinderatsfraktionen der Unabhängigen Listen, der Grünen und der SPD ebenfalls Bedenken gegen diesen Verkauf haben und appellieren an die GemeinderätInnen, aus ihren Bedenken Konsequenzen zu ziehen und am Dienstag gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen.

WiM geht noch einen Schritt weiter und fordert die FSB auf, sich auch um einen Rückerwerb der vor mehreren Jahren u.a. an die GAGFAH verkauften Wohnungen zu bemühen. Es habe sich gezeigt, so WiM, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich unter der Privatisierung zu leiden hätten. Die Stadt müsse gerade auch angesichts des bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mietpreise ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und die Wohnungen wiedererwerben und zu sozialen Mieten vermieten. Mittelfristig hält die Bürgerinitiative Überlegungen für bedenkenswert, einen Teil der neu zu erwerbenden Wohnungen an eine Mietergenossenschaft zu vergeben.

Wohnen ist Menschenrecht e.V., 11.01.2011

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen wollten. Bei vielen war es aber auch ein politisch motiviertes Signal gegen eine unsoziale Mietenpolitik von FSB-Leitung und schwarz-grüner Mehrheit im Gemeinderat.

Dies wurde unmissverständlich mit FSB-Aufsichtsrat und Gemeinderat so kommuniziert, wie es die MieterInnen bei mehreren Versammlungen einstimmig beschlossen hatten. Sie wurden unterstützt von fast tausend „repräsentativ“ bei einer Postkartenaktionen auf Wochenmärkten angesprochenen BürgerInnen. Weitere Unterstützung erfolgte durch einen Offenen Brief, der von einer Vielzahl sozial engagierter Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Ebenso hatten sich verschiedene kirchliche und bürgerschaftliche Institutionen in Briefen an die FSB gewendet. Leider aber ohne den erhofften Erfolg. Aber alle hatten auf eine Antwort gehofft und die ohne weitere Mahnung erfolgte Klage nicht erwartet. Mehr Informationen zu den Aktionen können Sie hier erfahren.

Die Mehrzahl der MieterInnen hat nach Erhalt der Klageschrift notgedrungen eingelenkt um weitere Kosten zu umgehen. Dennoch, die bereits eingeforderten Kosten für die Klageeinreichung in Höhe von ca. 150-250 € sind schlimmer als ein böses Weihnachtsgeschenk! WiM hat nun beschlossen, die MieterInnen durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dazu soll auch dieser Aufruf beitragen.

Wir möchten Sie daher bitten, einen Ihnen angemessen erscheinenden Betrag auf das Solidaritätskonto zu überweisen. Diese Mittel werden ausschließlich für verklagte MieterInnen verwendet, die die aufgezwungenen Verfahrenskosten nicht tragen können. Wie zuvor die MieterInnen in der Beurbarung haben auch die Weingartener dazu beigetragen, zum Nutzen aller Freiburger MieterInnen die Mietenpolitik ins Gespräch zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass sie auf den Folgen für Ihren Mut alleine sitzen bleiben!

Wir bitten um Spenden mit Stichwort „Mietersolidarität“ auf das Konto:

Wohnen ist Menschenrecht e.V. Freiburg
Volksbank Freiburg
Bankleitzahl: 680 900 00
Kontonummer: 304 302 04

Ihnen allen ein erbauliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr in Frieden – und herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Mit den besten Grüßen,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf nach Gutdünken weiter…

am Dienstag, 23. November, tagt der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB).
Wir gehen davon aus, dass die AufsichtsrätInnen sich dann auch mit den Mieterhöhungen, die die Stadtbau in den letzten Monaten ausgesprochen hat, sowie mit den Klagen gegen 220 MieterInnen beschäftigen wird.

In den letzten Wochen haben MieterInnen in zahlreichen Versammlungen und Aktionen (900 Postkarten, über 90 UnterstützerInnen des Offenen Brief von WiM, …) deutlich gemacht, dass die Mieterhöhungen finanziell nicht mehr zu verkraften und sozial ungerecht sind.

–Aktion am Tag der Aufsichtsratssitzung–
Nun planen wir zur Aufsichtsratssitzung noch einmal einen letzten Aufruf an die Verantwortlichen, die Mieterhöhung zurückzunehmen. Mit einer spritzigen Aktion wollen MieterInnen die AufsichtsrätInnen dazu bewegen, nicht den sozialen Auftrag der Stadtbau “zu Grabe zu tragen”.

Dazu werden WiM und die MieterInnen die Aufsichtsratsmitglieder am 23.11. ab 15.15 Uhr vor der Gerichtslaube (beim Rathaus) auf dem Weg zur Sitzung begrüßen.
Dazu laden wir alle ein mitzumachen und den Aufsichtsrat zu einer sozialen Mietenpolitik zu ‘ermuntern’.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches kommen.
Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Der nun durch die Neuauflage abzulösende Mietspiegel hat in den letzten zwei Jahren zu Hunderten Prozessen geführt. Er „verführte“ ganz offenbar zu vielen Fehlauslegungen durch Vermieter, die vor Gericht nicht standhielten. Auch die Freiburger Stadtbau (FSB) musste so die Mehrzahl ihrer Mieterhöhungsverlangen nach unten korrigieren.

Der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wurde die Teilnahme an Beratungen über den neuen Mietspiegel aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Auch den hinzugezogenen Mieterschutzorganisationen (z.B. der Badische Mieterring Freiburg und der Badischer Mieterverein Regio Freiburg) wurden wichtige Randbedingungen von der Verwaltung diktiert, die grundsätzliche Änderungen des bisherigen Verfahrens nicht zuließen: An dem nach Meinung von WiM und Mieterverbänden ungerechten Verfahren der Erstellung des sog. „Qualitativen Mietspiegels“ durfte nicht gerüttelt werden. So ist es nicht überraschend, dass keine der wesentlichen Ungerechtigkeiten des alten Mietspiegels durch den neuen korrigiert wird.
Nach wie vor werden zur Ermittlung der Grundmieten nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten 4 Jahren verändert – in Freiburg heißt das erhöht – wurden. Nach wie vor ermöglicht der Mietspiegel, dass z.B. bei Wohnungen unmittelbar beiderseits der Bahnlinie unterschiedliche Grundmieten angerechnet werden können (derzeit 17 Prozent), nur weil die östlichen als zu Herdern gehörig gewertet werden, die westlichen zur Beurbarung. Die Lärm- und Staubbelästigung haben beide uneingeschränkt.

Das Hauptproblem aber, dass Mieterinnen und Mieter die Mieten für ihre Wohnung bezahlen können müssen, ist nach wie vor nicht gelöst.  Das lässt sich nicht durch einen Mietspiegel lösen, dazu müssen Mieter und Vermieter an einen Tisch. Dazu bedarf es beispielsweise eines Reich- und Armutsberichtes über die Freiburgerinnen und Freiburger, um Grundlagen für einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die Stadt darf bis dahin kein grünes Licht für weitere Mieterhöhungen geben. Insbesondere darf sie nicht mit ihrer FSB  weiter an der Mietenspirale drehen, sondern muss beispielhaft einen Mietstopp verfügen. Kein Vermieter ist gezwungen, den Mietspiegel anzuwenden! In Frankfurt forderte selbst der Verband der Haus- und Grundbesitzer seine Mitglieder auf, bei Mieterhöhungen „zurückhaltend“ zu sein, um die Zahlungsfähigkeit der Mieter nicht zu überfordern.

Wohnen ist Menschenrecht e.V., 18.11.2010

Die Mieterinitiative sowie die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht fordern nun die FSB auf, die erfolgten Klagen gegen Mieter, die der eingeforderten Mieterhöhung nicht zustimmten, zurückzuziehen und auf der Aufsichtsratssitzung am 23. November die Aussetzung von Mieterhöhungen zu beschließen, bis belastbare Daten über die finanziellen Möglichkeiten der Mieter vorliegen.

Presseüberspiegel:

• RDL | Postkarten gegen Mieterhöhung
• TV Südbaden | Bürger protestieren gegen Mieterhöhungen

Freiburg, den 16.11.2010 Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

—-
OFFENER BRIEF an den Gemeinderat und den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GMBH

Freiburg, 12. November 2010

Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!
Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat!

Die Stadt Freiburg gilt als Touristenmagnet, „Green City“ oder die „nördlichste Stadt Italiens“, doch für einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in der Stadt mit immer größeren Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen verbunden. Freiburg ist für sie vor allem „die unbezahlbare Stadt.“

Wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands müssen zunehmend mehr Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte oder sogar mehr für Mieten und Nebenkosten aufbringen. Das Haushaltseinkommen (bei stagnierender Reallohnentwicklung und gut einem Drittel der abhängig Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen) und die ständig steigenden Mieten stehen in Freiburg in oft krassem Gegensatz zueinander.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, mutiert zum Glücksspiel. Viele gerade junge Menschen können sich kaum mehr als ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten – und das mittlerweile zu Preisen, die andernorts denen einer ganzen Mietwohnung entsprechen. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen und Menschen, die vollständig oder ergänzend auf Hartz IV, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, finden keinen passenden Wohnraum mehr.
Dabei dreht sich die Mietspirale kontinuierlich weiter nach oben. Verantwortlich hierfür sind regelmäßige Mieterhöhungen auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels und, ausgelöst durch die hohe Fluktuation in der Universitätsstadt, bei Neuvermietungen.

Der Freiburger Mietspiegel, der jeweils nur das Mietniveau der erst kürzlich neu vermieteten und somit in der Regel teureren Wohnungen widerspiegelt, bietet Vermietern die rechtliche Legitimation regelmäßiger Mieterhöhungen. Die maximale Ausreizung der möglichen 20 % im Abstand von drei Jahren wird hier gern voll ausgeschöpft. Jede weitere Mieterhöhung lässt das Mietpreisniveau, das regelmäßig Grundlage für neue Mietspiegelerhebungen ist, weiter in die Höhe schnellen.

Zu einer traurigen Vorreiterrolle in Sachen Mieterhöhung hat sich nach dem geplanten und erst per Bürgerentscheid gestoppten Verkauf die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) entwickelt. Der in ihrer Satzung verankerte soziale Auftrag, auch Menschen mit geringen Einkünften mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, wird nicht mehr erfüllt. Die Argumentation, die betroffenen MieterInnen könnten Mieterhöhungen schließlich über Hartz IV, Wohngeld usw. finanzieren, ist untragbar und zeugt von einem zunehmend spürbaren Klima der die Bedürfnisse der MieterInnen missachtenden Profitorientierung der FSB trotz wachsender Gewinne und schwarzer Zahlen in der Bilanz. Die in der Presse und Öffentlichkeit wiederholt vorgetragenen vorgeblich niedrigen Durchschnittsmieten der FSB-Wohnungen geben ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse wieder. Aktuell erhielten und erhalten gut ein Drittel der FSB-Wohnungen weitere Mieterhöhungen.

Wir fordern den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau und den Gemeinderat daher dringend auf, sich zum Wohle des sozialen Friedens in der Stadt des elementar wichtigen Anliegens bezahlbaren Wohnens in Freiburg anzunehmen und halten folgende Maßnahmen für notwendig:

1. Ein sofortiger Mietstopp, keine Mieterhöhungen in FSB-Wohnungen!

2. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger (bei wachsender sichtbarer oder auch versteckter Armut) muss wieder hergestellt werden.

3. Der vor mehreren Jahren erst vom Gemeinderates und danach vom FSB- Aufsichtsrat gefasste Beschluss, auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB können zur Stabilisierung des Mietenniveaus in Freiburg beitragen und weiterer Mietpreistreiberei vorbeugen.

4. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist und nicht vorrangig an der Gewinnmaximierung.

5. Keine indirekte Finanzierung neuer Bauprojekte der FSB durch die Mieteinnahmen von Mietern mit niedrigem Einkommen! Auch geplante mögliche Sparmaßnahmen des Bundes oder Landes für Städtebauförderung etc. dürfen nicht dazu führen, dass Folgekosten auf bereits anderweitig von vielfältigen Einsparungen betroffene Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Erstunterzeichnende
Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau
Mieterinitiativen Weingarten und Brühl-Beurbarung
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Freiburg

UnterstützerInnen
Aktion Sperrminorität
Amica e.V.
Arbeitskreis sozialer Initiativen Freiburg (ASI)
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Regionalgruppe Freiburg (AKS-Freiburg)
ASTA – Katholische Hochschule Freiburg (KH-Freiburg)
ASTA – Evangelische Hochschule Freiburg (EH-Freiburg)
Bewohner-INI-tiative westlich der Merzhauser Straße e.V. (Unterwiehre International)
Bürgerverein Brühl-Beurbarung
DIE LINKE, KV Freiburg
DGB Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
Fabrik e.V.
Forum Weingarten 2000 e.V.
Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum FMGZ e.V.
Freiburger Kinderhausinitiative e.V.
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG)
Freie ArbeiterInnen Union – Freiburg (FAU-Freiburg)
Friga e.V. – Sozialberatung in der Fabrik
Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
Inova eV. Projekte für Arbeit in Umkirch
Jugendberatung Freiburg e.V.
Jugendverband Rebell
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
LaLeLu – lang lebe Luitgard!
Linke Liste/Solidarische Stadt
Linksjugend ['solid]
Masayeb Kheradmandan Persischer Kulturverein e.V.
Mieterverein Regio Freiburg
Mietshäuser Syndikat
MLPD Freiburg
Montagsdemo Freiburg
Nachbarschaftswerk e.V.
OFF- Obdach für Frauen- Förderverein Wohnungslose Frauen e.V.
Rosa-Luxemburg-Club Freiburg
Selbstorganisierte, unabhängige Siedlungsinitiative SUSI e.V.
SPD Brühl-Beurbarung
Stadtteilverein Vauban e.V.
Stiftung Unverkäuflich
Südwind Freiburg e.V.
Tritta e.V.
Wendepunkt e.V.
Wildwasser e.V.
UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH Freiburg)

Prof. Dr. phil. Martin Becker (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Werner Nickolai (Katholische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg)
Prof. Dr. Benjamin Benz (Evangelische Hochschule Freiburg)

Apotheke im Kaufland
Änderungsschneiderei Anatolia
Bäckerei Fütterer
Bäckerei Schrempp
Brunnenlädele Brühl-Beurbarung
Bestattungsinstitut Schneider
Engel Apotheke Freiburg
die Fahrradwerkstatt GdbR
Forum Gesundheit Praxis für Physiotherapie & Prävention
Fressnapf Freiburg GmbH
Friseur Stefan Engemann
Friseur Frerich
Friseursalon Wittmann
Frisör Uhrhan
Fußorthopädie Fehrenbach GmbH
Gaby’s Kiosk
Gaststätte Aguila
Grabmale Wöhrle
Gutenberg Stüble
T. Hasselblatt Medizinische Buchhandlung
Holzwurm
Kaiser’s Gute Backstube GmbH (Habsburger Straße)
Konrads Apotheke
La Gavina Restaurant
Metzgerei Möhrle
Papyrus Medientechnik GmbH
Parfümerie Sartorie
Postbank Filialvertrieb AG Finanzcenter Freiburg 19 Habsburgerstr.105
Radhaus GmbH
Rahmenladen Joh. Fischer, J. Bleker, K. Fischer GbR
Sattlerei und Täschnerei Steinhauser
schwarz auf weiss Litho und Druck GmbH
Schuhmachermeister Ronny Fahrenz
So-Rex Brandschutz Freiburg GmbH
TinTecToo Tinten Technik Tools
Verde Bio Markt
Vitamin Bazar
Vorderhaus Gastronomie GmbH
Wirtshaus Goldener Sternen
Walter Schienle Physiotherapie

Zahnarztpraxis Dr. Astrid Meißner-Bühler
Gemeinschaftspraxis Drs. med. Mez
Gemeinschaftspraxis Echternach
Klaus Scheuer, Weingarten Apotheke
Heike Scheuer-von Hänisch, Schönberg-Apotheke
Christian Schmitthenner, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren
Wolfram Benkler, Apotheker

Zum Thema:

• Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid
• Mietenpolitisches Programm (WiM) „22 wohnungspolitschen Thesen“

Keine Mieterhöhungen in Weingarten ! Mietstopp in Freiburg!

Viele Mieterinnen und Mieter sind durch die 10%ige Mieterhöhung in ihrer Existenz gefährdet. Käme es dazu, müssten viele Sozialhilfe beantragen. Es geht nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter die Renovierung der Wohnungen bezahlen – und das auch noch im Voraus!

Wir bitten Vorstand und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau sowie die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal: Öffnen Sie sich für die Probleme der Mieterinnen und Mieter und ändern Sie gegebenenfalls Ihr politisches Handeln.

1. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne für Weingarten und die anderen Stadtteile zurück!
2. Freiburg braucht einen Mietstopp – zu aller erst in FSB-Wohnungen!
3. Neue Bauprojekte der Freiburger Stadtbau dürfen nicht indirekt durch Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen finanziert werden.
4. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages (bei wachsender offensichtlicher oder auch versteckter Armut) und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger muss wiederhergestellt werden.
5. Der vormalige Beschluss des Gemeinderates auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB stabilisieren das Mietniveau in Freiburg insgesamt.
6. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist, muss wieder Einzug halten.
7. Mietspiegel haben sich als Instrument der Mietererhöhungen erwiesen. Dewegen lehnen wir den alten ebenso ab wie den geplanten.
8. Im Übrigen verbitten wir es uns, dass die Freiburger Stadtbau versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Setzen Sie die Mietererhöhungen aus! Gehen Sie auf uns Mieterinnen und Mieter ein!!

eingebracht von:
Mieterinitiative Weingarten
WiM – Wohnen ist Menschenrecht

von 170 Mieterinnen und Mietern einstimmig verabschiedet

die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand.

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt.

Aufgrund dieses Druckes hat die FSB die Fristverlängerung um zwei Wochen verlängert (Brief Bürgermeister Neideck 1, 2, 3 (25.08.2010)), just einen Tag vor der geplanten MieterInnenversammlung in Weingarten am 16. September.

Am 26. August fand eine MieterInnen-Versammlung in Weingarten statt, bei der das Stadtteilbüro so voll war, dass einige Leute auch noch vor der Türe stehen müssten. Dort forderten sie:

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg.

Keine Mieterhöhungen in Weingarten !

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung  zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt. Einen  ähnlichen bürgerlichen Widerstand gab es im Vorfeld einer ausgesprochenen  Mieterhöhung noch nie.
Wir legen uns ja nicht quer, weil wir gerade lustig sind, sondern weil  viele Mieterinnen und Mieter durch eine Mieterhöhung in ihrer Existenz  gefährdet sind, ausziehen oder Sozialhilfe beantragen müssten.

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg. Setzen Sie der drastischen  Kürzung des Wohngelds durch die CDU/FDP-Bundesregierung etwas entgegen,  indem Sie das städtische Wohngeld wieder einführen.
Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Medien  und alle Nichtgenannten: Bitte unterstützen Sie uns gegen die  Mieterhöhungen in Weingarten, Landwasser und anderswo. Lassen Sie nicht  zu, dass die Freiburger Stadtbau den Vorreiter für Mieterhöhungen in der  ganzen Stadt macht. Lassen Sie nicht zu, dass eine fahrlässige  Mietenpolitik die Tendenzen zur Ghettobildung noch verstärkt!