die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand.

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt.

Aufgrund dieses Druckes hat die FSB die Fristverlängerung um zwei Wochen verlängert (Brief Bürgermeister Neideck 1, 2, 3 (25.08.2010)), just einen Tag vor der geplanten MieterInnenversammlung in Weingarten am 16. September.

Am 26. August fand eine MieterInnen-Versammlung in Weingarten statt, bei der das Stadtteilbüro so voll war, dass einige Leute auch noch vor der Türe stehen müssten. Dort forderten sie:

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg.

Keine Mieterhöhungen in Weingarten !

Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung  zur Erhöhung ihrer Mieten durch die Freiburger Stadtbau erteilt. Einen  ähnlichen bürgerlichen Widerstand gab es im Vorfeld einer ausgesprochenen  Mieterhöhung noch nie.
Wir legen uns ja nicht quer, weil wir gerade lustig sind, sondern weil  viele Mieterinnen und Mieter durch eine Mieterhöhung in ihrer Existenz  gefährdet sind, ausziehen oder Sozialhilfe beantragen müssten.

Wir fordern Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtbau und die Gemeinderäte  aller Fraktionen noch einmal auf:

Erscheinen Sie auf der Mieterversammlung am 16. September. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne zurück! Freiburg braucht einen Mietstopp! Was in  Saarbrücken geht, geht auch in Freiburg. Setzen Sie der drastischen  Kürzung des Wohngelds durch die CDU/FDP-Bundesregierung etwas entgegen,  indem Sie das städtische Wohngeld wieder einführen.
Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Medien  und alle Nichtgenannten: Bitte unterstützen Sie uns gegen die  Mieterhöhungen in Weingarten, Landwasser und anderswo. Lassen Sie nicht  zu, dass die Freiburger Stadtbau den Vorreiter für Mieterhöhungen in der  ganzen Stadt macht. Lassen Sie nicht zu, dass eine fahrlässige  Mietenpolitik die Tendenzen zur Ghettobildung noch verstärkt!

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründig Argument der ‘gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften  und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.
Die PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Der Freiburger Landtagsabgeordnete Walter Krögner erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freiburger Stadtbau. Das Wohnungsbauunternehmen hatte behauptet: Die Stadtbaumieten liegen 25 Prozent unter dem Mietspiegel. “Da spielt die Stadtbau mit gezinkten Karten” sagte Krögner gegenüber TV Südbaden. Die Stadtbau habe eine andere Berechnungsgrundlage verwendet als sie beim Mietspiegel üblich ist. Hier geht es darum die Stadtbaumieten künstlich billig zu rechnen“, so der SPD-Politiker. Unterdessen hat die Mieterinitiative Weingarten 430 Unterschriften gegen die geplante Mieterhöhung im Stadtteil Weingarten gesammelt.

Video ist auf der Seite von TV Südbaden zu sehen.

die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.” hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April – dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben – ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun.
Das Abhängen von Plakaten im Wahlkampf ist eine eindeutige Behinderung durch die Verwaltung, durch den noch amtierenden Oberbürgermeister Salomon und den Finanzbürgermeister Neideck.
Wir fordern die Herausgabe unserer Plakate und Plakatträger, wir fordern freie Meinungsäußerung und nicht das Unterbinden von Äußerungen, die anderen nicht genehm sind.

Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

Zur Wohn- und Mietensituation im Quartier westlich der Merzhauser Straße

- Offener Brief von im Quartier tätigen Einrichtungen und Organisationen -

Sehr geehrter Herr Kleiner,

seit geraumer Zeit betrachten wir die Entwicklung der Mieten und insgesamt die Wohnsituation im Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ mit zunehmender Sorge. Wir kennen das Wohnquartier aus unserer alltäglichen Arbeit. Tag für Tag erleben wir, dass es hier nur wenige Bewohner gibt, denen es finanziell gut geht. Überwiegend leben im Quartier Menschen mit einem geringen Einkommen, manche haben besondere soziale Probleme, viele sind ausländischer Herkunft.

Insbesondere die Südwestdeutsche BauUnion als eine der großen Vermieterinnen im Quartier ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Absicht aufgefallen, die Mieten deutlich zu erhöhen. Diese haben teilweise ein Niveau von 7 € / m² oder mehr erreicht. Dies ist für viele Menschen kaum noch tragbar und führt zu drastischen Einschränkungen in anderen Lebensbereichen, z.B. bei der Versorgung der Kinder und der Teilhabe am sozialen Leben.

Hinzu kommt, dass die Kommunikation zwischen Vermieter und MieterInnen in unserer Wahrnehmung deutlich verbesserungsbedürftig ist. So berichten uns die Menschen immer wieder von fehlender Transparenz, etwa was Sanierungsmaßnahmen oder die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wie derzeit in der Merzhauser Straße 70 und 72 angeht.

Die Einbeziehung und Beteiligung der MieterInnen ist uns ein besonderes Anliegen, denn im Gespräch miteinander können manche Schwierigkeiten gewiss geklärt und akzeptable Lösungen entwickelt werden, die das Schicksal der Menschen und die Entwicklung des Quartiers im Auge behalten.

Wir appellieren an Sie, ihre derzeitige Geschäftspolitik zu überdenken und in einem sozial benachteiligten Wohnquartier bei Entscheidungen, die für den Alltag der Menschen sehr weit reichend sind, das notwendige Fingerspitzengefühl walten zu lassen.

Die Verantwortung eines Unternehmens ist in diesem Quartier besonders gefragt. Gerade hier böte sich für Sie die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie bereit sind, gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und in einem multikulturell geprägten Viertel neue Wege zu gehen, die sich nicht ausschließlich an einem möglichst großen finanziellen Gewinn, sondern auch an sozialem Frieden und Zusammenhalt orientieren. Der Quartiersrat als wichtiges Gremium für den Austausch und die Vernetzung im Quartier ist gerne bereit, in einem solchen Prozess mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Prinz, Bewohner-INl e.V., 1. Vorsitzende Quartiersrat
Christa Dzionara, Bürgerforum Lebenswerte Wiehre e.V.
Jörg Kleb, Jugendhilfswerk e.V.
Bemhard Schuler, Diakon Kath. Pfarrgemeinde St. Johann
Erika Barca, Ortsälteste Pfarrgemeinde Petrus-Paulus Ost
Markus Franke, Pfarrer, Pfarrsemeinde Petrus-Paulus Ost
Torsten Willmann, Spielmobil Freiburg e.V.
Claudia Schmidt, Südwind e.V.
Martina Hocke, Tritta – Verein für feministische Mädchenarbeit e.V.
Sebastian Klus, Ouartiersarbeit

Link zum Offenen Brief

BewohnerInnen-Initiative Unterwiehre International

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.

Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.

Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bandurski, Anastasia Galkina

(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009

“Während Hunderte von Studis keine Bude bekommen, lässt die Stadt Wohnungen leer stehen”, so Wohnen ist Menschenrecht.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt muss alles daran setzen, das elementare Bedürfnis Wohnen für alle sicherzustellen. Eine Plakataktion erscheint uns daher als wenig aussichtsreich.

Ebenso erachtet Wohnen ist Menschenrecht es als dringend erforderlich, dass die Stadt Freiburg das bis 2006 geltende „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auch ohne Landesgesetz wiederbelebt, um offensiv gegen Leerstand vorzugehen.

Ebenso muss sich die Stadt Freiburg für die Wiedereinführung der Gesetzesgrundlage bei der Landesregierung starkmachen, um ein wirkungsvolles wohnungspolitisches Instrument wieder zu erlangen.

Als ersten Schritt muss die Stadt(bau) und das Liegenschaftsamt die zurzeit leerstehenden Wohnungen in ihrem Besitz veröffentlichen und aktiv gegen eine Zweckentfremdung von Wohnraum in ihrem eigenen Bestand entgegenwirken.

Daher ist es ebenfalls kontraproduktiv, wenn günstiger Wohnraum für Studentinnen abgerissen werden soll, wie St. Luitgard in der Wiehre.

Wohnen ist Menschenrecht, 9. Oktober 2009

BZ | Wohnungsnotstand: Studenten weichen auf Notlager aus