Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Privatisierung

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten”

pak — Mon, 16 Aug 2010 22:26:51 +0000

Zum Bericht “Privatisieren und kassieren” über den Plan der Firma Bauunion, die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen im Quartier westlich der Merzhauser Straße als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Wohnungen in der Unterwiehre sind nicht mehr städtisch und schon bald zeigten sich die Folgen: keine Informationen mehr an die Mieter, nicht zulässige Mieterhöhungen. Beides ist für die Mieter nur auf dem Klageweg zu ändern. Die Mieter mussten gegen die Bauunion vor Gericht ziehen, weil sich diese nicht an den von ihnen angekündigten Sanierungsbeginn hielt. Dieses sind Sanierungen mit dem Ziel, die einen Wohnungen zu verkaufen und die anderen teurer zu vermieten – verloren gegangen sind schon jetzt sozial geförderter Wohnungsbau und bezahlbare Mieten für Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Das Vorgehen der Bauunion führt nicht zu einer Mischung der “Mieterstruktur”, wie sie es von sich behaupten, sondern zur Verdrängung von Studenten, Auszubildenden und Geringverdienern.

Inzwischen gibt es von der Bauunion Lockangebote bis zu 15 000 Euro bei Auszug. Für viele eine Menge Geld, für die Bauunion Peanuts, gemessen an dem, was sie zukünftig an diesen Wohnungen verdienen wird.
Nur gut, dass viele Freiburger die geplanten Verkäufe weiterer städtischer Wohnungen vor einigen Jahren durch das Bürgerbegehren verhindert haben. Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten und wieder in die andere Richtung lenken, wenn nur genügend Menschen in dieser Richtung aktiv werden.
Elke Hügel, Frankfurt

Quelle: Leserbrief in der Badischen Zeitung.

Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.

Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen

pak — Mon, 02 Aug 2010 12:45:18 +0000

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Südwestdeutschen Bauunion in der Unterwiehre

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründig Argument der ‘gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.
Die PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

BZ | Privatisieren und kassieren

pak — Thu, 29 Jul 2010 09:59:36 +0000

Mieter, SPD und Quartiersarbeit kritisieren, dass Miet- zu Eigentumswohnungen werden.

WIEHRE. “Ein Quartier verändert sich!” Zwar nur ein Werbespruch, aber ein zutreffender. In der Unterwiehre – genauer: im Quartier westlich der Merzhauser Straße – will die Firma Bauunion die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Damit, befürchten Kritiker, gäbe es endgültig zu wenig bezahlbare Mietwohnungen im Viertel.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

FR | Mieterbund Verkauf schlimmer als befürchtet

pak — Tue, 25 Aug 2009 08:08:20 +0000

Düsseldorf. Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat der Deutsche Mieterbund ein negatives Zwischenfazit gezogen. Der Verkauf an eine “Heuschrecke” habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, sagte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg am Montag in Düsseldorf.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Frankfurter Rundschau

BZ | Es ist etwas faul auf dem Spielplatz

pak — Wed, 19 Aug 2009 08:03:33 +0000

LANDWASSER. An einem heißen Sommertag tollen 20 Kinder über den Spielplatz vor den grün-gelben Hochhäusern an der Wirthstraße in Landwasser. Doch die Idylle ist getrübt: Mülleimer quellen über, überall liegen Papier, Plastikfolien und anderer Unrat. An der Kletterburg fehlen Bretter, andere haben zu faulen begonnen; eine Schaukel fehlt. Trotz Beschwerden bessere sich die Situation nicht, klagen Mieter. Häuser und Spielplatz gehören der Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah), die die Vorwürfe zurückweist.

“Seit dem Verkauf wird aber hier um die Häuser herum kaum noch etwas gemacht, höchstens das Gras gemäht”

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

BZ | Dekane und Politikerinnen bei Mietern

pak — Wed, 29 Jul 2009 15:21:55 +0000

Was tun mit der Gagfah? Am Montagnachmittag kam zum zweiten Mal eine große Besuchergruppe in den Auggener Weg 6 in Weingarten. Nach der Besichtigung von zwei Gagfah-Wohnungen wollen der katholische Dekan Claudius Stoffel, seine evangelischen Kollege Markus Engelhardt und Wolfgang Schmidt, die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die grüne Stadträtin Lioba Grammelspacher nun auf Bundesebene auf das Immobilienunternehmen einwirken. Denn bisher haben sie ihr Ziel nicht erreicht, die Gagfah zu einem anderen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern zu bewegen.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

Energie in Bürgerhand

pak — Sun, 24 May 2009 12:22:49 +0000

Die Menschen in Schönau haben vor zwölf Jahren gegen heftigen Widerstand ihr Stromnetz gekauft. Wir stehen vor einer ähnlichen Möglichkeit. Unser Energieversorger „badenova“ gehört zu 47% der „Thüga“ („Thüringer Gasversorgung“) und die gehört (noch!) zu 100% der „e.on“, dem Stromkonzern, der viel Geld mit Atomenergie verdient. „E.on“ muss die „Thüga“ verkaufen. Das ergibt die Chance, in Zukunft den Geldabﬂuss zum Großkonzern „E.on“ zu unterbinden und den Gewinn der „Thüga“ anders zu verteilen. Es geht um einen Kaufwert von drei bis vier Milliarden Euro.
Das Geld, das von den Kundinnen und Kunden für Energie bezahlt wird, soll nicht länger in den Kassen eines Atomkonzerns landen, sondern bei den Menschen, die sich beteiligen. Und den Kommunen, also indirekt bei allen Menschen. Die Stadt Freiburg will 100 Millionen Euro für die Beteiligung am Kaufkonsortium berappen. Dafür bekommt sie dann Einﬂuss und Rendite.
Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt in der Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ zusammengefunden haben. Geld sammeln, damit die „Thüga“ auch wirklich in kommunale und Bürgerhand kommt und dadurch die Möglichkeit entsteht für transparente und faire Energiepreise.
Für bürgerschaftliche Einﬂussnahme auf die Energieversorgung. In Zeiten, wo die Kosten für die Energieversorgung immer höher werden, ist dies das Gebot der Stunde: Mehr Transparenz, ökologische, wirtschaftliche und vor allem auch soziale Verantwortung in der Energiewirtschaft. Stachel zu sein für Transparenz und umfassende Verantwortung, das ist der Wunsch von „Energie in Bürgerhand“.
Dafür ist die Unterstützung vieler kleiner und großer Leute notwendig. Viele suchen eine sichere Geldanlage und sind bereit, größere Summen für ehrliche Preise und klare Strukturen zu geben. Und in den anderen 90 „Thüga“-Kommunen leben insgesamt 13 Millionen. Menschen, die wir auch erreichen wollen. Damit wir nicht mehr Spielball von Wirtschaftsinteressen, sondern selbstbewusste Partner am anderen Ende der Stromleitung sind.

Walter Krögner

Homepage: www.thüga-in-bürgerhand.de

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Wenn die Stadtbau verkauft…

pak — Sun, 24 May 2009 12:15:07 +0000

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. „Unser Wohnungsbestand ist einer der qualitativ besten in Deutschland“, antwortet die Pressestelle der Gagfah in Standardbriefen auf alle Anfragen, die inzwischen von verschiedenen Seiten an den Konzern gerichtet wurden. Zuletzt besuchten im März 2009 die beiden Freiburger Dekane Markus Engelhardt (evangelisch) und Christoph Stoffel (katholisch) mit großer Medienpräsenz die Mieter im Auggener Weg. Ihr Fazit: „Die Situation kann und darf nicht so bleiben.“ Nicht nur über den katastrophalen Zustand ihrer Wohnungen sind die Mieter empört. Hinzu kommt, dass die Gagfah die Mieten – die bislang unter dem Mietspiegel lagen – um volle 20 Prozent erhöht hat. Von der Möglichkeit, ihre Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern, machen leider zu wenige Mieter Gebrauch. Wir sollten es wagen, uns auch mit einem mächtigen, internationalen Konzern anzulegen! Dann kann – wie im Kampf David gegen Goliath – der Mieter gewinnen.
Das Beispiel Beurbarung zeigt: Mieterinnen können sich erfolgreich wehren.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

pak — Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „Mietenpolitischen Programm“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

pak — Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch