Quelle: BZ | “Mieterrechte achten”

WiM PM | Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen (2.8.2010)

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: “Das vordergründig Argument der ‘gemischten Mieterstruktur’ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.” Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften  und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.
Die PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

WIEHRE. “Ein Quartier verändert sich!” Zwar nur ein Werbespruch, aber ein zutreffender. In der Unterwiehre – genauer: im Quartier westlich der Merzhauser Straße – will die Firma Bauunion die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Damit, befürchten Kritiker, gäbe es endgültig zu wenig bezahlbare Mietwohnungen im Viertel.

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Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten” (17.08.2010)

Der Bebauungsplan für dieses der Stadt Freiburg gehörende und als Mischgebiet (M1) deklarierte Gelände sieht eine so genannte Riegelbebauung vor – die allerdings von zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern abgelehnt wird. Und von dem Stadtteilverein Vauban. Dieser setzt sich dafür ein, dass ein modellhaftes Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet wird, wenn es um die Frage der Eingangsgestaltung geht.

Bobby Glatz vom Stadtteilverein Vauban war am Montag in der Sendung Punkt12 zu Gast und erklärte, was es mit diesem Bürgerbeteiligungsverfahren auf sich hat.

Am Samstag, dem 3. Oktober findet auf dem M1-Gelände zwischen der Vaubanallee und dem Paula-Moderson-Platz die Auftaktveranstaltung zu dem angestrebten Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Los geht’s um 18 Uhr. Sollte es regnen, findet die Veranstaltung im Susi-Café, Vaubanallee 2 statt.
Anhören (Länge: 12.56 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland.

Hier die Pressemitteilung von WiM: Green Business Center gescheitert – FSB Lückenbüßer?

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Quelle: Badischen Zeitung

Hier die Pressemitteilung von WiM: Green Business Center gescheitert – FSB Lückenbüßer?

Auch wenn sie grundsätzlich keine Einwände gegen den Ankauf städtischer Grundstücke durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) hat, fragt sich die Bürgerinitiative allerdings, ob das in die Diskussion gebrachte Bauvorhaben unbedingt von der FSB verwirklicht werden muss. So ist unter anderem genauestens zu prüfen, ob hier tatsächlich „preisgünstiger Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung“ geschaffen werden soll, wie es der Gesellschaftervertrag der FSB vorschreibt. Immerhin scheint es doch Risiken bei dem Bauvorhaben zu geben, denn die bisherigen Investoren haben ihre Pläne ja wohl kaum wegen zu hoher Profiterwartungen gestoppt. Jedenfalls sollte die FSB vor einer Übernahme des Geländes sicherstellen, dass hier nicht ein weiterer Zuschussbetrieb entsteht, wie das bei ihrem in unmittelbarerer Nähe erstellten Hochhaus passierte. Und kann die FSB ein solches Projekt überhaupt stemmen, ohne die dringend notwendige Sanierung und Instandhaltung anderer Wohnungen zu vernachlässigen?

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob das Bauvorhaben tatsächlich im Interesse der FSB und ihrer Mieterinnen und Mieter liegt. Oder drängt hier eher die Stadt, die einen schnell verfügbaren Bauträger für die bereits verplante Verkaufssumme für das Gelände in Höhe von 1,1 Mio. Euro benötigt? „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn wieder einmal die Mieter mit wenig Einkommen Vorhaben mitfinanzieren, die sie gewiss nicht selbst nutzen werden können“, so Frank Stocker, ein Mitglied des Vorstandes der Bürgerinitiative.
Freiburg, 11. Aug. 2009