Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Ralf Klausmann

BZ | Mietspiegel hat kuriose Folge für Krozinger 4

pak — Sun, 13 Feb 2011 23:31:35 +0000

Keine Erhöhung für die Mieter / Das Hochhaus ist ein Einzelfall.

Für die Mieter anderer FSB-Wohnungen wird der neue Mietspiegel nicht dazu führen, dass Mieterhöhungen zurückgenommen werden oder es gar Mietsenkungen gibt, sagt FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann. Die FSB prüft im Gegenteil, wo mit den neuen Kriterien künftig Mieten erhöht werden können.

Hinter dem neutralen Begriff “Mietanpassung” (an den Mietspiegel) verbergen sich für bestehende Mietverhältnisse auf dem freien Wohnungsmarkt also immer nur Mieterhöhungen, keine Senkungen.

Und auch die anderen können nur dann gegen einen Vermieter vorgehen, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Dass Vermieter in solchen Fällen ein Bußgeld zahlen müssen, kommt in der Praxis nach den Erfahrungen des Mietervereins allerdings nicht vor

Mehr lesen Sie in der BZ.

BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

pak — Fri, 19 Feb 2010 19:36:48 +0000

Protestieren lohnt sich doch!

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

MÜNSTERECK: Reichlich Reibung

pak — Sat, 20 Dec 2008 17:37:18 +0000

Es ist verdienstvoll, dass sich die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” um die Belange von Mietern kümmert. Und gerade um jene, die mit wenig Geld die steigende Mieten bestreiten müssen. Da hat die Initiative ein hilf- und erfolgreiches Netzwerk gebildet. Doch in jüngster Zeit drängt sich der Eindruck auf, dass das hehre Anliegen auch Mittel zum Zweck ist – und zwar des Wahlkampfs.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Stadtbau-Chef kritisiert Bürgerinitiative

pak — Fri, 19 Dec 2008 17:34:43 +0000

Mehr als die Hälfte der Bescheide, mit denen die Wohnungsgesellschaft die Mieten erhöht hat, seien falsch. Das behauptet die Initiative “Wohnen ist Menschenrecht”. Jetzt schießt Stadtbau-Chef Klausmann zurück.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Mietanpassungen Die Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) steigen bis zu 20 %

pak — Thu, 06 Nov 2008 18:06:45 +0000

MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in mehreren Fällen nicht, dass Badoder Bodenausstattung einfach ist, dass wegen eines Durchgangszimmers die WG-Eignung entfällt, Räume keine Heizung haben und Installationen über Putz liegen. Ferner übersah die FSB, dass ihr Haus in der StefanMeier-Straße über 10 Stockwerke hat und damit einen Abschlag verdient. Solche Mietspiegel kriterien blieben zu Ungunsten der Mieter unbeachtet. Daraus ergab sich bei den Mieterhöhungen eine hohe Fehlerquote: vergessene Abschläge oder fehlerhafte Zuschläge hatten das Überschreiten der Mietspiegel-Obergrenze zur Folge. Erst nach Protesten und Widersprüchen überprüfte die FSB einige Bescheide.
Nach den erfolgten Gerichtsurteilen für Haslach/Weingarten und den Rennweg/StefanMeier-Straße musste die FSB Zuschläge für Freizeiteinrichtungen, Kneipen sowie offene Bebauungen aufheben. Einige Erhöhungen mussten komplett zurückgenommen bzw. bis zur Hälfte reduziert werden, leider in einigen Fällen erst, nachdem Mieter bereits verklagt waren! Selbst viele Klageschriften enthielt ein bis zwei Fehler!
Der FSB-Geschäftsführer Klausmann hat versprochen, sich „jede einzelne Wohnung“ anzusehen. De facto besuchte die FSB nicht mal die Hälfte der Wohnungen, deren Mieter Widersprüche einreichten.
Uns bekannte Fälle: allein in der Beurbarung schon über 100 Korrekturen! Weitere Korrekturen stehen noch aus.
Ohne die Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße, ohne die Zusammenarbeit zwischen den Mietern wäre ein Großteil von Fehlern überhaupt nicht bekannt und die entsprechenden Korrekturen wären nicht erfolgt. Dann müssten die Mieter viel Geld zu Unrecht bezahlen.
Daher empfehlen wir auch den anderen betroffenen Mietern, sich in Initiativen zusammenzuschließen, gemeinsam die Bescheide zu prüfen und Widersprüche einzulegen. Mieterinitiative ist die Zusammenarbeit von Mietern, so lassen sich viele Probleme einfacher lösen: nicht nur Mieterhöhungen, sondern Mängel und andere Probleme in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir Mieter stärker!
Unsere Erfahrung zeigt: Mieterinitiativen sind notwendig, damit wir Mieter unsere Rechte erhalten und bewahren können!

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

Der Widerstand der Mieter wächst

pak — Thu, 06 Nov 2008 08:31:41 +0000

Freiburg ist ein teures Pflaster für Leute mit kleinem Geldbeutel. Vor allem, was die Mieten angeht. Seit es den neuen Mietspiegel gibt, steigen die Mietpreise kräftig. Die Stadtbau spielt dabei eine Vorreiterrolle. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Salomon hat dabei eine besondere Verantwortung.
In rund 3.000 Haushalten wurde inzwischen die Miete um bis zu 20 Prozent erhöht. Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, der FDP, der CDU und der Freien Wähler haben der Mieterhöhung zugestimmt. Hinzu kommen die Nebenkostenerhöhungen für Strom und Gas in ähnlichen Dimensionen. Die Löhne, Renten und andere Einkommen der einfachen Bürger dagegen stagnieren unterm Strich.

Für viele Mieter ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Stadtbau verschärft die Armutslagen in Freiburg. Die kleinen Leute werden ärmer aufgrund dieser Mieterhöhungen, der Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Stadtbau fährt dagegen Rekordgewinne ein und gibt diese indirekt an die Stadtkasse weiter.

Immer mehr Mieter wehren sich gegen diese unsoziale Politik. In der Beurbarung haben viele Menschen sich entschieden, der Mieterhöhung einfach nicht mehr zuzustimmen. Die Badische Zeitung schrieb am 11.Oktober 2008 von einem „Nest der Widerstandskämpfer“. Insgesamt wurden in Freiburg über 400 Mieter verklagt, weil sie den Mieterhöhungen nicht zustimmten. Dies ist auch ein Armutszeugnis für die klagenden Vermieter, insbesondere der Stadtbau. Anstelle von sozial vertretbaren Mieten und klärenden Gesprächen werden die Gerichte bemüht. Diese prüfen aber nicht Fragen der sozialen Vertretbarkeit oder gar der sozialen Gerechtigkeit, sondern ob die Erhöhungen mit dem geltenden Mietrecht vereinbar sind.

Eine Vielzahl von Mieterhöhungsbescheiden der Stadtbau sind fehlerhaft gewesen. Etliche mussten aufgrund von Protesten zurückgezogen werden. In einigen Punkten bekamen Mieter vor Gericht Recht. Zudem steht in vielen Rechtsstreiten ein Urteil noch aus.
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert eine „Rückholaktion“ dieser fehlerhaften „Produktionsserie“. Herr Klausmann (Stadtbauchef), hat inzwischen öffentlich zugesichert, dass in allen vergleichbaren Fällen die entsprechenden Mieterhöhungen korrigiert werden.

221 andere Mieter können sich zumindest vorläufig freuen. Die angedrohte Mieterhöhung zum 1. Dezember 2008 ist vorläufig nicht erfolgt. Sie kann jetzt frühestens zum 1. 2. 2009 kommen. Auch dies ist ein Erfolg des Protestes. Sollten vor Weihnachten dennoch neue Mieterhöhungsbescheide ins Haus flattern, tun die Mieter gut daran, zunächst nichts zu unterschreiben. Gemeinsam können die Mieter eine ganze Menge erreichen. WiM ist dabei!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.