Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief der Katholische Kirchengemeinde St. Andreas, Evangelische Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde, Bürgerverein Weingarten e.V., Nachbarschaftswerk Freiburg e.V., Forum Weingarten 2000 e.V. an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH vom 24. September 2010.

Mieterhöhungen in Weingarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

auf der Mieterversammlung zur Mieterhöhung in Weingarten am 16.9. haben viele MieterInnen sehr eindrücklich ihre persönliche Betroffenheit geschildert. Den Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten, die sich die Sorgen und Probleme der MieterInnen angehört und dazu Stellung genommen haben, möchten wir ausdrücklich dafür danken.

Zwei Probleme sind an diesem Abend sehr deutlich geworden:

1. Ein Großteil der von der Mieterhöhung betroffenen Wohnungen und Häuser ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. MieterInnen, die jeden Winter Schimmel an den Wänden, undichte Fenster und schlecht funktionierende Heizungen haben und täglich durch heruntergekommenen Eingangsbereiche, Keller und Flure gehen, können nicht nachvollziehen, warum sich innerhalb der letzten sechs Jahre ihre Miete um über 50% erhöht hat, während der Zustand ihrer Wohnung sich stetig verschlechtert. Mieterhöhungen vor einer grundlegenden Sanierung hielten die Anwesenden deshalb für nicht gerechtfertigt.

2. RentnerInnen mit kleiner Rente und GeringverdienerInnen sind bereits jetzt an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit angelangt. Drei betroffene Frauen haben berichtet, dass die Miete (trotz Wohngeld) 50% und mehr ihres monatlichen Netto-Einkommens verbraucht!

Alle waren sich darin einig, dass eine so hohe Belastung sozial nicht zu verantworten ist. Aus dem Alltag in Weingarten wissen wir, dass dies keine Einzelfälle sind. Wir meinen, dass damit die Freiburger Stadtbau ihrem Auftrag, preiswerten Wohnraum gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen, nicht mehr gerecht werden kann. Wir schlagen deshalb vor, dass die FSB eine Erhebung über die durchschnittliche Mietbelastung ihrer MieterInnen durchführt: Wie viel Prozent ihres Einkommens müssen die MieterInnen in den einzelnen Wohnquartieren durchschnittlich für ihre Miete aufbringen? Mit einer solchen Erhebung wäre eine Grundlage für eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung geschaffen. Über eine angemessene Richtgröße müsste man sich verständigen. Auf der Versammlung wurde von Pia Federer spontan ein Anteil von 25% des Einkommens als mögliche Richtgröße bezeichnet (siehe BZ vom 18.9.).
Wir bitten Sie deshalb, in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Freiburger Stadtbau mit einer solchen Erhebung zu beauftragen. Bevor die Ergebnisse nicht vorliegen, bitten wir Sie, keine Mieterhöhungen vorzunehmen!

Außerdem bitten wir Sie dringend dafür zu sorgen, dass die FSB nicht Hunderte von MieterInnen verklagt, die aus den oben genannten Gründen der Mieterhöhung die Zustimmung verweigern. Das führt zu weiteren finanziellen und persönlichen Belastungen und schafft erheblichen sozialen Unfrieden.
Bitte zeigen Sie sich unserem dringenden Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Schaffen Sie eine sozialverträgliche Grundlage für die Mietpreisgestaltung der Freiburger Stadtbau: Beschließen Sie eine Sozialerhebung über die Einkommensverhältnisse ihrer MieterInnen und setzen Sie solange die Mieterhöhungen aus.

Über eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Holm (Vorstand  Bürgerverein Weingarten)
Andrea Willmann (Vorsitzende Ortsältestenrat Dietrich-Bonhoeffergemeinde)
Patrick Melcher (Vorsitzender Pfarrgemeinderat St. Andreas-Gemeinde)
Matthias Müller (Vorstand Nachbarschaftswerk)
Angelika Wehinger (Vorstand Forum Weingarten 2000)

Der Baubeginn auf dem M1-Gelände in der Vauban, dort befindet sich zurzeit die Wagenburg ‘Kommando Rhino’, soll im Mai 2011 stattfinden. Wo die dort lebenden Menschen dann wohnen können, ist immer noch nicht geklärt.
Die Möglichkeit dieser Wohn- und Lebensform steht nicht zuletzt ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1996 entgegen, dieser verhindert weitere Plätze für eine derartige Nutzung. Die CDU-Fraktion lehnt, in einer aktuellen Stellungnahme, ein neues städtisches Gelände für Wagenburgen prinzipiell ab.

Simone Lutz stellte in der BZ (10.08.2010) folgende Fragen:

“Ist dieser Beschluss noch immer Konsens? Ist Wagenburg gleich Wagenburg? Gäbe es Kriterien, die eine Wagenburg erfüllen müsste, damit sie auf öffentlichen Flächen geduldet werden könnte? Schwierige Fragen. Eine Debatte darüber würde sich lohnen. In der Öffentlichkeit läuft sie sowieso.”

Fragen Sie die OB-Kandidaten

Ulrich von Kirchbach und Prof. Günter Rausch

auf dem „rollenden Marktplatz-Podium“ am Samstag, 27. März 2010

10 – 11 Uhr                  Fritz-Schieler-Platz, Weingarten
11.30 – 12.30 Uhr     Stühlinger Kirchplatz
13 – 14 Uhr                  Tennenbacher Platz, Beurbarung

Am 25.April ist Oberbürgermeisterwahl !

Eine Gemeinsame Veranstaltung von Mieter-Verein Regio Freiburg und Wohnen ist Menschenrecht (WiM).

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ finden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

2. Die Miete finanzieren
Wohngeld
Hartz IV-Empfänger

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

„Eine Erhöhung der Mieten bei der FSB sei  gerechtfertigt, weil sie 28 % unter dem Freiburger Durchschnitt liege und gerade mal  4,97€/m² Kaltmiete jeden Monat für die MieterInnen der Stadtbau verlangt werde.“

So schallte es im Sommer durch die Öffentlichkeit und der Oberbürgermeister sowie die  FSB wollten damit unter Beweis stellen, dass  sie ihrem satzungsgemäßen Auftrag nachkommen, bezahlbaren Wohnraum für breite  Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu  stellen.

Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden,  ist zwar klar, stört die Herrschaften jedoch  nicht weiter. So wies die Badische Zeitung  korrekt darauf hin, dass ein Drittel der Stadtbauwohnungen Sozialwohnungen sind, und  diese eigentlich nicht für den Vergleich herangezogen werden dürften.
Auch ist es trügerisch den Durchschnitt der  Wohnungen der FSB mit dem Mietspiegel zu  vergleichen, denn die Mietspiegelmiete spiegelt keinen wirklichen Durchschnitt der Wohnungsmieten wieder, sondern nur die in den  letzten vier Jahren neu vermieteten oder erhöhten Mieten. Somit liegt der Durchschnitt  aller bezahlten Mieten in Freiburg weit unter  dem Mietspiegel-Durchschnitt (6,91€/m²).
Aber mal davon abgesehen, die Wohnungen  der FSB liegen in der Mehrzahl in Stadtbezirken, die als wenig attraktiv gelten, die Wohnungen sind überwiegend unterdurchschnittlich ausgestattet. Selbst in der Beurbarung  gibt es nicht eine Wohnung, die mir bekannt  ist, die eine Quadratmeter Miete von 4,97€/m²  aufweist. Die steigenden Heizkosten sind da  noch nicht enthalten. Jedoch ist noch entscheidender: in diesen Wohnungen leben  Menschen, die als ‚sozial schwach‘ gelten, die  also kaum Geld haben.
So müsste die Stadtbau, wenn sie ihrem sozialen Auftrag nachkommen will, die Einkommenssituation der MieterInnen in ihr Blickfeld  nehmen und in ihre Zahlenspiele mit einbeziehen, denn wenn ein großer Teil des Einkommens für Mieten aufgebracht werden  muss, nützen alle diese Rechentricks nichts.  Die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich  und von ‚sozialer Verantwortung‘ kann nicht  gesprochen werden.

Frank Stocker

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.