Stadtverwaltung gibt klein bei. Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen werten dies als großen Erfolg der Mieterinnen und Mieter gegen Privatisierungen und Verlust bezahlbarer (Miet-)Wohnungen.

Nach der 180 Grad Kehrtwendung der Stadtverwaltung, erst Grundstücke in Herdern verkaufen zu wollen, um einige Millionen in die Stadtkasse zu schwemmen und dann der Ansage, von einem Vorkaufsrecht gegenüber der GAGFAH für die 108 auf diesen Grundstücken befindlichen Wohnungen Gebrauch machen zu wollen, können die betroffenen Mieterinnen und Mieter aufatmen. Ein Verbleib in ihren Mietwohnungen ist auf absehbare Zeit gesichert.

Gut ¾ der 108 Mietpartien hatten in den letzten Wochen eine Resolution unterschrieben, die auf der MieterInnenversammlung am 19.1. verabschiedet worden war. Darin forderten die Mieterinnen und Mieter die Stadt auf, entweder die Grundstücke nicht zu verkaufen oder einen Verkauf von Grundstücken und Wohnungen an den kaufinteressierten Bauverein oder an die Freiburger Stadtbau in die Wege zu leiten. Die Unterschriften sollen dem Oberbürgermeister gegen Ende der Gemeinderatssitzung am 14.2. überreicht werden.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollen in einer weiteren Versammlung mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern erörtern, ob die jetzt durchgesetzte Verhinderung der Privatisierung die für die MieterInnen optimale Lösung darstellt oder ob diese eine Übernahme von Grundstücken und Wohnungen durch den Bauverein favorisieren und wie diese ggf. zu realisieren wäre. Der Bauverein hatte erklärt, die bestehenden Mietverhältnisse zu respektieren und von den Mieterinnen keinen Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu verlangen. WiM und UL betonen, dass der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Freiburg alle Anstrengungen bedürfe, den Bestand an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen dauerhaft zu erhalten und zu erhöhen und Privatisierungen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Moos (der Unabhängigen Listen und Stadtrat der Linken Liste)
Hendrijk Guzzoni (Fraktionsvorsitzender Sprecherrat von WiM)
Annette Brox (Sprecherrat von WiM)

Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: Wem gehört die Stadt? – Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle. Nachdruck verliehen werden.

WiM – Pressemitteilung von 2009:

• RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch) (20.10.2009)
• WiM | Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten! (09.10.2009)

Pressespiegel: (Stand 18.10.2011)

• BZ | Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen (18.10.2011)
• BZ | Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung (11.10.2011)
• TV Südbaden | Schwierige Wohnungssituation für Studierende (10.10.2011)
• fudder.de | Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe (07.10.2011)
• BZ | Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten (06.10.2011)
• fudder.de | Notunterkunft in der StuSie geöffnet (05.10.2011)

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

• Streubesitz
  RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
  Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
  BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

• Haslach (2011)
  RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
  BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

• Herdern (2011)
  WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
  WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

• Rheinhausprogramm (2009-2010)
  Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
  BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
  BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

“Doch seit einiger Zeit werden die Freiräume immer weniger und die Zäune mehr.” Freiburger Wochenbericht 17.08.2011

Aber auch in anderen Stadtteilen, heute ein Beispiel aus dem „Institutsviertel“ (Katharinestr.), schreitet die Umwandung von Miet- in Eigentumswohnungen voran. Diese Umwandlungen gehen einher mit der Errichtung von (Grenz-)Zäunen um vormals für alle zugänglichen gemeinsamen Spielwiesen den neuen EigentümerInnen zuzuschlagen.

“Die Abgrenzung nimmt zu, die soziale Durchmischung ab. Mieter mit einem niedrigeren Sozialstatus müssen aufgrund steigender Mieten in andere Quartiere ausweichen. Ist das, was derzeit im Institutsviertel passiert, ein Einzelfall oder eine generelle Tendenz?” Freiburger Wochenbericht 17.08.2011

“Seit die Wohnungen dem freien Markt überlassen wurden, findet ein Verdrängungsprozess statt. Das Klima im Stadtteil ändert sich” BZ 18.08.2011

“Er begann 2006 mit dem Verkauf von Wohnungen rund um die Merian- und Rheinstraße. In der Folge wurden alle sozialen Wohn- und Lebensplätze zwischen den Häusern beseitigt, indem sie durch Kaufverträge parzelliert und individualisiert wurden. Da ziehen dann meist Leute mit Geld und ohne Kinder ein.” (BZ Leserbrief 29.08.2011)

“Und wo bleiben die einkommensschwächeren Mieter? Fast alle mussten ausziehen. Als Anreiz zahlen manche Immobilienspekulanten dafür eine vierstellige Abzugsprämie, die diese schnell wieder über die Zehn-Euro- statt über die Sechs-Euro-Kaltmiete “reinbekommen”. Und wenn kinderreiche Familien dann gleich in den Landkreis ziehen, hat das Freiburger Stadtsäckel davon auch noch was, denn so können ein paar Sozialleistungen eingespart werden.” (BZ Leserbrief 29.08.2011)

Pressespiegel: (Stand 29.08.2011)

• BZ | “Totenstille nennen wir das” (29.08.2011)
• BZ | “Schon vor dem Krieg begehrte Wohngegend” (29.08.2011)
• BZ | “Das Klima im Stadtteil ändert sich” (18.08.2011)
• Freiburger Wochenbericht | Zeichen für eine Schieflage (.pdf 13 MB), Anwohner im Institutsviertel deuten den Wandel in ihrem Lebensraum als Beginn eines Verdrängungsprozesses (17.08.2011)
• RDL | Facette der Gentrifizierung in Freiburg : Katharinestr.15 (09.08.2011)

„Alle neuen Projekte, wie St. Urban, die Neubauten an der Sebastian-Kneipp-Straße oder jetzt der Johann-Sebastian-Bach-Straße, ziehen leider nur wieder die an, die sich das Hochpreisniveau leisten können.“ (Freiburger Wochenbericht 20.04.2011)

Durch eine mehrtägige Besetzung, die am 1. April 2011 begann, wurde auf ein Abriss- und Aufwertungsprojekt der Freiburger Stadtbau aufmerksam gemacht. Das Projekt steht beispielhaft für Gentrifizierung, also die Verdrängung „einer statusniedrigeren durch eine statushöhere Bevölkerung“ und die Veränderung der Nachbarschaftsmilieus.

Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ (Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat), die einen alternativen Vorschlag zum Abriss und Zerstörung preiswerten Wohnraums in der Johannes-Sebastian-Bach-Straße unterbreitet hat, haben sich heute zum „Grünen Kompensationsvorschlag“ mit einer Pressemitteilung geäußert.
Darin heißt es:

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt“

Ergänzung (August 2011): Mittlerweile wurde im Aufsichtsrat der FSB und im Gemeinderat der Abriss und teuere Neubau beschlossen! Argumente hin oder her.

Pressespiegel (Stand 08.08.2011):

• BZ | “Wieder mal eine tolle Idee des Mietshäusersyndikats” (08.08.2011)
• BZ | “Die Wohnverhältnisse driften auseinander” (08.08.2011)
• RDL | JoSeBa:Augen zu und durch! CDU zielt jetzt auf nächsten Schuss:Gartenstr. (27.07.2011)
• BZ | BZ-Stadtteilcheck: Herdern (Juli 2011)
• RDL | No Comment: Ihr seit nur hässlich!! Oder: Der grun-schwarze FSB-Striptease! (21.07.2011)
• BZ | Grünes Licht für Projekt Bach-Straße (21.07.2011)
• RDL | Gentrifizierung Marsch! FSB als Stosstrupp – Aufsichtsrat macht die Tore weit auf (20.07.2011)
• RDL |Abreissen oder Erhalten (!!) -Warum der Totschläger nicht zieht (19.07.2011)
• RDL |JoSeBa kommt in Gemeinderat (13.07.2011)
• RDL |Stadtbau will im Überraschungscoup Abriss der JSB im Aufsichtsrat endgültig durch peitschen (06.07.2011)
• RDL | Kontroverse: Johann-Sebastian-Bach-Str. – erhalten oder abreissen (08.06.2011)
• Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ | Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen (31.05.2011)
• TV Südbaden | Über die Mietsituation in Freiburg (26.05.2011)
• BZ | “Günstige Häuser baut sonst keiner” (23.05.2011)
• BZ | “Wir sind noch nicht entmutigt” (13.05.2011)
• Der Sonntag | Arme müssen nach drüben (10.05.2011) (.pdf)
• BZ | In Sorge um Herderns Charakter (23.04.211)
• Freiburger Wochenbericht | Wir hier, ihr dort (20.04.2011)

Eine erste Übersicht über Presseberichte zur Johann-Sebastian-Bach-Straße findet sich hier.

Das Eingangsgelände der Vauban (M1) ist nun seit fast 2 Jahren durch das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Rhino besetzt. Die Besetzung entstand im Kontext der Proteste gegen das geplante „Green Business Center“, welches auch im Stadtteil Vauban nicht auf große Gegenliebe stoß.

Im August sollen die Bauarbeiten beginnen und die aktuell dort lebenden Menschen sollen weichen. Ein Ersatzgrundstück gibt es zurzeit nicht, die Stadt beharrt auf der Position, dass es keine neue Wagenplätze auf städtischen Grundstücken geben wird. Die Tage haben die BewohnerInnen des M1 Gelände mit einer neuen Idee auf sich aufmerksam gemacht: einen Kaufantrag für das Gelände!

Presseübersicht (Stand 27.05.2011):

• BZ | Besetzer wollen besetztes Gelände kaufen (27.05.2011)
• TV Südbaden | Kommando Rhino kritisiert die Stadt (26.05.2011)
• RDL | Kommando Rhino bleibt! (26.05.2011)
• BZ | Rhino rückt ein wenig zur Seite Kompromiss in Vauban. (27.04.2011)
• BZ | “Da findet zusammen, was zusammengehört” (21.04.2011)
• BZ | Rhino-Wagenburg “Schandfleck erster Klasse” (21.04.2011)
• RDL | Zur aktuellen Situation des Wagenplatzes Rhino – anscheinend erste Räumungsvorbereitungen (15.04.2011)
• BZ | Vauban-Wagenburg verteuert Bauvorbereitung um 20.000 Euro (10.04.2011)
• BZ | Fotos: Kommando Rhino – die Vauban-Wagenburg (10.04.2011)
• RDL | Quatierbeirat Vauban gegen Konfliktpolitik der Stadtverwaltung zu Rhino (07.04.2011)
• BZ | Auf dem Weg zum neuen Eingang (16.03.2011)

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Die Freiburger Stadt(bau) will die LBBW-Wohnungen in Freiburg, die aus kartellrechtlichen Gründen verkauft werden müssen, kaufen.

WiM meinte dazu bereits: LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!

Pressespiegel: (Stand 16.10.32011)

• BZ | SPD sieht ersten Lichtschein für Mieter (Der Sonntag, 16.10.2011)
• RDL | 800 LBBW Wohnungen in Frbg.- Alle im Land oder nur Freiburg. W.Krögner (SPD) (25.05.2011)
• BZ | Stadtbau will 800 Wohnungen der LBBW übernehmen (24.05.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

Hier wird künftig nur noch in eigenen vier Wänden wohnen können, wer ziemlich viel Geld hat. (Gerhard M. Kirk, BZ 04.05.2011)

Die Konsequenz dieser Prozesse spüren die Menschen mit kleinem Geldbeutel schon lange: Die Mieten steigen und das Menschenrecht auf Wohnen wird immer prekärer. Die Rufe nach dem Umland dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten aus Freiburg ins Umland verdrängt werden.

Pressespiegel:

• BZ | “Der Markt ist wie leergefegt” (04.05.2011)
• BZ | MÜNSTERECK: Vom Leben als Pendel (04.05.2011)
• TV Südbaden | Freiburger Immobilienmarkt boomt (03.05.2011)