Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Stadtbau Verkauf

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten”

pak — Mon, 16 Aug 2010 22:26:51 +0000

Zum Bericht “Privatisieren und kassieren” über den Plan der Firma Bauunion, die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen im Quartier westlich der Merzhauser Straße als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Wohnungen in der Unterwiehre sind nicht mehr städtisch und schon bald zeigten sich die Folgen: keine Informationen mehr an die Mieter, nicht zulässige Mieterhöhungen. Beides ist für die Mieter nur auf dem Klageweg zu ändern. Die Mieter mussten gegen die Bauunion vor Gericht ziehen, weil sich diese nicht an den von ihnen angekündigten Sanierungsbeginn hielt. Dieses sind Sanierungen mit dem Ziel, die einen Wohnungen zu verkaufen und die anderen teurer zu vermieten – verloren gegangen sind schon jetzt sozial geförderter Wohnungsbau und bezahlbare Mieten für Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Das Vorgehen der Bauunion führt nicht zu einer Mischung der “Mieterstruktur”, wie sie es von sich behaupten, sondern zur Verdrängung von Studenten, Auszubildenden und Geringverdienern.

Inzwischen gibt es von der Bauunion Lockangebote bis zu 15 000 Euro bei Auszug. Für viele eine Menge Geld, für die Bauunion Peanuts, gemessen an dem, was sie zukünftig an diesen Wohnungen verdienen wird.
Nur gut, dass viele Freiburger die geplanten Verkäufe weiterer städtischer Wohnungen vor einigen Jahren durch das Bürgerbegehren verhindert haben. Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten und wieder in die andere Richtung lenken, wenn nur genügend Menschen in dieser Richtung aktiv werden.
Elke Hügel, Frankfurt

Quelle: Leserbrief in der Badischen Zeitung.

Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.

WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

pak — Sun, 13 Dec 2009 11:48:06 +0000

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

BZ | Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise

pak — Wed, 11 Nov 2009 23:14:32 +0000

Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum dreijährigen.

RDL | Stadtbauentscheid läuft aus. Was Nun?

pak — Wed, 28 Oct 2009 13:30:48 +0000

Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.

Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und Hendrijk Guzzoni

Anhören (Länge: 21.09 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

BZ | Dekane und Politikerinnen bei Mietern

pak — Wed, 29 Jul 2009 15:21:55 +0000

Was tun mit der Gagfah? Am Montagnachmittag kam zum zweiten Mal eine große Besuchergruppe in den Auggener Weg 6 in Weingarten. Nach der Besichtigung von zwei Gagfah-Wohnungen wollen der katholische Dekan Claudius Stoffel, seine evangelischen Kollege Markus Engelhardt und Wolfgang Schmidt, die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die grüne Stadträtin Lioba Grammelspacher nun auf Bundesebene auf das Immobilienunternehmen einwirken. Denn bisher haben sie ihr Ziel nicht erreicht, die Gagfah zu einem anderen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern zu bewegen.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

Verkauf der Stadtbau – Wer war dafür, wer dagegen!

pak — Thu, 28 May 2009 08:37:43 +0000

Liebe LeserInnen,

der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.

Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf).

Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie es in Zukunft weitergehen wird.

Wenn die Stadtbau verkauft…

pak — Sun, 24 May 2009 12:15:07 +0000

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. „Unser Wohnungsbestand ist einer der qualitativ besten in Deutschland“, antwortet die Pressestelle der Gagfah in Standardbriefen auf alle Anfragen, die inzwischen von verschiedenen Seiten an den Konzern gerichtet wurden. Zuletzt besuchten im März 2009 die beiden Freiburger Dekane Markus Engelhardt (evangelisch) und Christoph Stoffel (katholisch) mit großer Medienpräsenz die Mieter im Auggener Weg. Ihr Fazit: „Die Situation kann und darf nicht so bleiben.“ Nicht nur über den katastrophalen Zustand ihrer Wohnungen sind die Mieter empört. Hinzu kommt, dass die Gagfah die Mieten – die bislang unter dem Mietspiegel lagen – um volle 20 Prozent erhöht hat. Von der Möglichkeit, ihre Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern, machen leider zu wenige Mieter Gebrauch. Wir sollten es wagen, uns auch mit einem mächtigen, internationalen Konzern anzulegen! Dann kann – wie im Kampf David gegen Goliath – der Mieter gewinnen.
Das Beispiel Beurbarung zeigt: Mieterinnen können sich erfolgreich wehren.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

pak — Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „Mietenpolitischen Programm“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

pak — Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch

Frage 8 | Kein Verkauf von städtischen Wohnungen?

pak — Sat, 23 May 2009 19:39:12 +0000

Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Wir werden jeden Versuch, Wohnungen oder die Stadtbau an einen Investor zu verkaufen, ablehnen. Unsere Liste besteht nicht nur aus Menschen, die der Fraktionsgemeinschaft von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, sondern unter anderem auch aus lautstarken und engagierten GegnerInnen des geplanten Verkaufs. Dass manche von uns damals der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, erweckt selbstverständlich Misstrauen. Aber 2004 stand im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: „In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.“ Die Geschichte ist bekannt, dieses Wahlprogramm wurde nicht eingehalten. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist uns wichtig, dass ein Versprechen, das man vor der Wahl gibt, auch nach der Wahl gehalten wird. Denn verspieltes Vertrauen hat die gesamte politische Kultur in Freiburg sehr beschädigt. Die Stadt Freiburg muss eine große Eigentümerin von Wohnungen bleiben um ihren Aufgaben nach zu kommen. Sie sind ein Bestandteil der Stadt Freiburg und können davon nicht getrennt werden.
	Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt. Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.
	JA!
	Ja. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme könnte ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
Hendrijk Guzzoni	Ja. Ich habe auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt (oftmals als einziger) und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme ist ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften (wie es z.B. die Thomas Armbruster Mietergenossenschaft für die K4 war). Diese halte ich für akzeptabel. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
	Wenn mit dem regulären Geschäftsbetrieb das Bauträgergeschäft gemeint ist, dann können wir der Aussage voll so zustimmen. FSB und Liegenschaftsamt veräußern gern so genannten Streubesitz. Dabei ist gerade der Streubesitz ein wichtiges Pfund, um soziale Mischung herbeizuführen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in einer schöneren Umgebung zu ermöglichen. Mit uns gibt es keinen Verkauf größerer Bestände und auch Streubesitz darf u.E. Nur in Ausnahmefällen veräußert werden.
Martina Herrmann	Selbstverständlich. Ich bin überhaupt dagegen, dass die Stadt ihr Eigentum derart leichtfertig verkauft und sich damit ihrer Ressourcen beraubt. Im Gegensatz zu Freiburg betreiben andere Städte eine aktive Vergrößerung des städtischen (Grund-) Besitzes, um genügend Einfluss auf Stadt- und Mietenentwicklung zu behalten.
Irene Vogel	Es darf keine Wohnungsverkäufe mehr geben, auch nicht in kleinen Mengen, denn ältere Wohnungen sind kostengünstiger, und niedrigere Mieten sind damit wirtschaftlicher. Deshalb bin ich für die Sanierung des kompletten Bestandes, z.B. auch im Breisacher Hof oder Metzgergrün.

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