Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » Stadtbau Verkauf

Gentrifizierung in Freiburg – “Streubesitz”

pak — Wed, 07 Sep 2011 19:13:03 +0000

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.” (BZ, 29.08.2011)

“Wohnen ist Menschenrecht” (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):

Streubesitz
RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)

Haslach (2011)
RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)

Herdern (2011)
WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)

Rheinhausprogramm (2009-2010)
Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)

Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:

BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-StraßeÜbersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

pak — Wed, 11 May 2011 08:39:46 +0000

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen.
Hier eine erste Presseübersicht (wird die Tage ergänzt):

BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

pak — Wed, 04 May 2011 09:34:26 +0000

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.

Während die neue grün-rote Landesregierung Bürgerbeteiligung stärken will, droht Freiburg mit dem grünen Oberbürgermeister Salomon eine genau gegenteilige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit. WiM erinnert an die Beteuerungen des Oberbürgermeisters und mehrerer Gemeinderäte aus dem OB-Wahlkampf letzten Jahres, denen zufolge ein Verkauf städtischer Wohnungen nicht in Betracht gezogen werde. Nun soll die Wirksamkeit des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um wieder städtische Wohnungen verkaufen zu können. Soll sich etwa die Wählertäuschung des amtierenden Oberbürgermeisters wiederholen, wie sie aus damals gegebenem Anlass im Vorfeld des Bürgerentscheides 2006 von WiM bereits scharf kritisiert worden war?

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011

SPON | Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah

pak — Sat, 05 Mar 2011 10:05:51 +0000

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

Mehr lesen Sie bei Spiegel online.

Zum Thema “Sozialcharta” aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts

BZ | Leserbrief: “Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten”

pak — Mon, 16 Aug 2010 22:26:51 +0000

Zum Bericht “Privatisieren und kassieren” über den Plan der Firma Bauunion, die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen im Quartier westlich der Merzhauser Straße als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Wohnungen in der Unterwiehre sind nicht mehr städtisch und schon bald zeigten sich die Folgen: keine Informationen mehr an die Mieter, nicht zulässige Mieterhöhungen. Beides ist für die Mieter nur auf dem Klageweg zu ändern. Die Mieter mussten gegen die Bauunion vor Gericht ziehen, weil sich diese nicht an den von ihnen angekündigten Sanierungsbeginn hielt. Dieses sind Sanierungen mit dem Ziel, die einen Wohnungen zu verkaufen und die anderen teurer zu vermieten – verloren gegangen sind schon jetzt sozial geförderter Wohnungsbau und bezahlbare Mieten für Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Das Vorgehen der Bauunion führt nicht zu einer Mischung der “Mieterstruktur”, wie sie es von sich behaupten, sondern zur Verdrängung von Studenten, Auszubildenden und Geringverdienern.

Inzwischen gibt es von der Bauunion Lockangebote bis zu 15 000 Euro bei Auszug. Für viele eine Menge Geld, für die Bauunion Peanuts, gemessen an dem, was sie zukünftig an diesen Wohnungen verdienen wird.
Nur gut, dass viele Freiburger die geplanten Verkäufe weiterer städtischer Wohnungen vor einigen Jahren durch das Bürgerbegehren verhindert haben. Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten und wieder in die andere Richtung lenken, wenn nur genügend Menschen in dieser Richtung aktiv werden.
Elke Hügel, Frankfurt

Quelle: Leserbrief in der Badischen Zeitung.

Die WiM-PM in der BZ | “Mieterrechte achten”
WiM PM: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen
Artikel der BZ zum Thema: BZ | Privatisieren und kassieren.

WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

pak — Sun, 13 Dec 2009 11:48:06 +0000

Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.

Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten für mehr als 1.500 Wohnungen. Die Gegenwehr der MieterInnen kam zu spät und war zu schwach.
Bei der nächsten Erhöhungskampagne in 2008 war WiM besser vorbereitet. Insbesondere in der Beurbarung/Nordstadt wurden die MieterInnen frühzeitig informiert und organisiert. Sie setzen sich beeindruckend zur Wehr. Viele von Ihnen liessen sich auch von der Drohung, vor Gericht verklagt zu werden, nicht abschrecken. Es gab eine nie zuvor dagewesene Klagewelle in Freiburg. Am Ende kamen die MieterInnen zu beachtlichen Erfolgen.

Mietersolidarität zahlt sich aus

Die Stadtbau sah sich nun gezwungen, sogar rückwirkend wieder Mieten zu senken und die zuviel eingezogenen Gelder, wie es sich gehört, wieder zurück zu zahlen. In Einzelfällen bekamen Mieter 1.300 Euro retour. Mehr als ein schönes Weihnachtsgeld.

Eine Mieterin erinnert sich an die Bewegung, die die MieterInnen organisiert und unterstützt hatte. Und sie bedankte sich nicht nur, sondern spendet zugleich für den weiteren Kampf. Denn nach den OB-Wahlen im Frühling 2010 sind schon wieder Mieterhöhungen eingeplant!

Hier der Brief der Mieterin, der anonymisiert wurde. WiM liegt der Originalbrief vor.

Liebe Freunde von WiM,

am 11. Dezember 2009 hat mir die Freiburger Stadtbau einen Brief geschrieben, von dem ich kaum glauben wollte, dass er je eintreffen würde.

Inhalt: Auf Grund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung reduziert sich meine Grundmiete rückwirkend bis einschließlich März 2008 um 22,24 €/Monat (insgesamt: 489,28 €).

Letztendlich bleibt nun eine Mieterhöhung für meine 47,76 qm große Zwei-Zimmerwohnung in der Ferd.-Weiß-Straße …. in Höhe von 24,43 € (= 9,7%), statt der ursprünglich geforderten 50,41 € (= 20%),

Ca. vier Euro habe ich mir selbst vor Gericht erstritten. Leider und nach meiner Überzeugung zu meinem Nachteil hat sich mein Rechtsanwalt, Herr ……, in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. So konnte ich auch keine Informationen zum Nutzen anderer weitergeben.

Ihnen, der Initiative Wohnen-ist-Menschenrecht, und über Sie gewissermaßen auch den mir unbekannten Klägern gegen die Stadtbau möchte ich heute für Ihr Engagement danken und für den Erfolg, den Sie auch für mich erstritten haben.

Von Ihrer Homepage habe ich das Formular zum WiM-Beitritt heruntergeladen und werde es ausgefüllt / unterschrieben an Heidrun Maitreau senden.

Außerdem überweise ich auf Ihr Konto Nr. 304 302 04 bei VoBa FR die Hälfte des von der Stadtbau zu erstattenden Betrages, den Sie bitte wie folgt verwenden sollen:

Eigener Mitgliedsbeitrag: 50 €/Jahr
Spende an WiM: 70 €
Spende an den WiM-Solidaritätsfond: 120 €.

Mit freundlichen Grüßen

BZ | Kaufen, nicht verkaufen ist die Devise

pak — Thu, 12 Nov 2009 00:14:32 +0000

Heute vor drei Jahren lehnten die Freiburgerinnen und Freiburger per Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau-Wohnungen ab. Grund genug für die Bürgeriniatiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), an den Bürgerentscheid und seine Folgen zu erinnern – zumal nach drei Jahren die Bindungsfrist abläuft, theoretisch also die Wohnungen wieder verkauft werden könnten.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung zum dreijährigen.

RDL | Stadtbauentscheid läuft aus. Was Nun?

pak — Wed, 28 Oct 2009 13:30:48 +0000

Die kontroverse Debatte streifte folgende Punkte: Auch wenn kein Totalverkauf intendiert ist- Wie kann der Umbau der Stadtbau zu einem sozialen Unternehmen bestärkt werden. Aktion Sperrminorität will mittels Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Satzungszwecke umgesetzt werden in dme ein Mitspracherecht der Gesellschaft wiederhergestellt wird. Hendrijk ist skeptisch ewas das Mittel Bürgerentscheid angeht.

Mit Regina (Aktion Sperrminorität) und Hendrijk Guzzoni

Anhören (Länge: 21.09 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

BZ | Dekane und Politikerinnen bei Mietern

pak — Wed, 29 Jul 2009 16:21:55 +0000

Was tun mit der Gagfah? Am Montagnachmittag kam zum zweiten Mal eine große Besuchergruppe in den Auggener Weg 6 in Weingarten. Nach der Besichtigung von zwei Gagfah-Wohnungen wollen der katholische Dekan Claudius Stoffel, seine evangelischen Kollege Markus Engelhardt und Wolfgang Schmidt, die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die grüne Stadträtin Lioba Grammelspacher nun auf Bundesebene auf das Immobilienunternehmen einwirken. Denn bisher haben sie ihr Ziel nicht erreicht, die Gagfah zu einem anderen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern zu bewegen.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

Verkauf der Stadtbau – Wer war dafür, wer dagegen!

pak — Thu, 28 May 2009 08:37:43 +0000

Liebe LeserInnen,

der Beschluss zum Verkauf der Freiburger Stadtbau am 18.7.2006 wurde als namentliche Abstimmung durchgeführt.

Wir dokumentieren hier den entsprechenden Text der Beschlussvorlage sowie das Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeinderats (.pdf).

Vielleicht kann dies ein kleiner Hinweis auf das Wahlverhalten am 7.6.2009 sein, denn der Gemeinderat, der dann gewählt wird, wird zu entscheiden haben, wie es in Zukunft weitergehen wird.