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Pressemitteilung zur nun nicht wie geplant stattfindenden Privatisierung in Herdern

Stadtverwaltung gibt klein bei. Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen werten dies als großen Erfolg der Mieterinnen und Mieter gegen Privatisierungen und Verlust bezahlbarer (Miet-)Wohnungen. Weiterlesen

BZ | Mehr Transparenz in städtischen Gesellschaften

Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.

Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein „Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem Interesse“, steht aber Überlegungen für mehr Transparenz offen gegenüber. Wenn es um Belange der Bürger geht, befürwortet SPD-Sprecherin Renate Buchen (9) öffentliche Sitzungen, nicht aber wenn wirtschaftliche Interna auf der Tagesordnung stehen. Für größtmögliche Transparenz ist die Grüne Alternative (2).

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BZ | Bildung, Bauen, Bürgerbeteiligung

Welche Ziele sich die Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat für 2011 gesteckt haben.

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