Hier ein unkommentierter Überblick über Artikel rund um das Passivhochhaus in Weingarten.

Presseüberblick:

• BZ | Jetzt darf gewohnt werden (23.04.2011)
• BZ | Das Passivhochhaus (23.04.2011)
• TV Südbaden | Deutschlands erstes Passivhochhaus (21.04.2011)
• BZ | Ins erste Passivhochhaus der Welt kommt Leben (16.03.2011)

Bei einer Solidaritätsaktion für verklagte Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West haben Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet insgesamt 7200 Euro gespendet. Damit konnten Mieter einen Teil ihrer Anwalts- und Gerichtskosten begleichen. Die Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WIM), die zu der Aktion aufgerufen hatte, wertet dies als großen Erfolg.

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WiM Pressemitteilung: WiM-Solidaritätsaktion war ein großer Erfolg

Letztes Jahr hatte die FSB Hunderte von Mieterinnen und Mieter in Weingarten-West, die sich gegen unsoziale Mieterhöhungen gewehrt hatten, auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Auch den MieterInnen, die sich dem Druck letztlich beugen mussten, entstanden dadurch Verfahrenskosten von 100 bis 250 €. Für Sozialmieter, die bei der FSB wohnen, oft ein ganz schwerer Schlag. Ganz offensichtlich ging es der FSB, die auf eine sonst übliche 2. Mahnung verzichtet hatte, darum, die MieterInnen vom Eintreten für ihre Rechte abzuhalten und ein „Exempel zu statuieren“ – auf Kosten der MieterInnen.

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ sammelte in verschiedenen Solidaritäts-Aktionen Geld für die Betroffenen. Diese Aktionen waren ein großer Erfolg. Fast Hundert Mieterinnen und Mietern, die sich bei der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) gemeldet hatten, konnte jeweils fast die Hälfte ihrer Kosten als Zuschuss gegeben werden. Insgesamt konnte WiM den MieterInnen, die von der FSB verklagt worden waren, mit 7.200 € unterstützen. WiM dankt allen Spenderinnen und Spendern sowie allen Künstlerinnen und Künstlern, die an einer Benefiz-Veranstaltung mitgewirkt hatten, ganz herzlich für ihre Solidarität!

Politisch wird WiM auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter Freiburgs gegen unsoziale Mieten und für mehr Mietermitbestimmung eintreten.

Rückblick auf die Soli-Aktion finden Sie hier, sowie zu den Mietkämpfen in Weingarten hier.

Es sei “dringend erforderlich, dass die FSB sich ein anderes Image zulegt. Die,Par ordre de mufti- oder Aussitzen-Methode‘ ist in der modernen Geschäftswelt und Bürgergesellschaft nicht mehr zeitgemäß”, so König (FDP).

Dass die Mieter wieder mitbestimmen sollen, darin sind sich alle einig. Dass die Mieter wieder mitbestimmen sollen, darin sind sich alle einig. Doch außer der FSB und der CDU-Fraktion ging nach der Quartiersratssitzung niemand davon aus, dass die Erarbeitung eines neuen Modells Sache allein der FSB-Geschäftsführung sein soll.

Für ein generelles Umdenken der FSB plädiert unter anderem auch die SPD-Stadträtin Margot Queitsch: “Mieter sind Kunden.”

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Die Reportage hören Sie hier.
RDL | Soli-Konzert für Stadtbau-MieterInnen hören!

Ein Studiogespräch mit Frank Stocker und Frank Bandurski von “Wohnen ist Menschenrecht” (WiM).

Der SUSI-Chor und Kabarettist Jess Jochimsen  geben am Donnerstag, 24.02., ein Soli-Konzert für die von der Freiburger Stadtbau (FSB) verklagten Mieterinnen und Mieter aus Weingarten: Um 20 Uhr im Haus 37, Alfred-Döblin-Platz im Stadtteil Vauban. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten – geht es doch darum, Geld für die Prozess- und Gerichtskosten zu sammeln!

Den Beitrag hören Sie hier.

Für die Mieter anderer FSB-Wohnungen wird der neue Mietspiegel nicht dazu führen, dass Mieterhöhungen zurückgenommen werden oder es gar Mietsenkungen gibt, sagt FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann. Die FSB prüft im Gegenteil, wo mit den neuen Kriterien künftig Mieten erhöht werden können.

Hinter dem neutralen Begriff “Mietanpassung” (an den Mietspiegel) verbergen sich für bestehende Mietverhältnisse auf dem freien Wohnungsmarkt also immer nur Mieterhöhungen, keine Senkungen.

Und auch die anderen können nur dann gegen einen Vermieter vorgehen, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Dass Vermieter in solchen Fällen ein Bußgeld zahlen müssen, kommt in der Praxis nach den Erfahrungen des Mietervereins allerdings nicht vor

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Nach knapp 19 Monaten Bauzeit sind die Arbeiten am Passivhochhaus in Freiburg-Weingarten nahezu abgeschlossen. Das 13,4 Millionen Euro teure Projekt ist das weltweit erste Passivsanierung eines Hochhauses.

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Als Mieterbeiratsvorsitzender bin ich auch im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau. Es wäre für mich sehr wünschenswert, wenn Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung auch nicht „nicht öffentlich“ diskutiert und abgestimmt werden würde. Bis jetzt sind ALLE Tagesordnungspunkte „nicht öffentlich“! Die Aufsichtsräte erhalten etwa eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung Unterlagen wie zum Beispiel über Veränderungen bei der „Mietermitbestimmung“ und lesen, dass diese Vereinbarung seit vier Jahren gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt. Da wir Aufsichtsräte an die Verschwiegenheit gebunden sind, haben wir keine Möglichkeit uns mit entsprechenden Personen (beispielsweise Anwälten) zu besprechen, da wir ja dann gegen die Verschwiegenheit verstoßen.

Es bleiben bei mir offene Fragen wie zum Beispiel: „Warum wir eine gewünschte Veränderung einer langjährigen Vereinbarung der Freiburger Stadtbau mit dem Forum Weingarten nicht gemeinsam besprochen?“, oder auch: „Wenn es Unstimmigkeiten bei der Vermietung durch die Mietermitbestimmung gab oder gibt, warum hockt sich die Freiburger Stadtbau dann nicht mit dem Forum Weingarten zusammen und nennt hier Ross und Reiter?“

Gerade die Freiburger Stadtbau bittet mich als Mieterbeiratsvorsitzenden bei Beschwerden von Mieterinnen und Mieter, dass hier ein „offener, transparenter runder tisch“ mit de beteiligten Personen gemacht macht wird. Dies sollte aus meiner Sicht von Seiten der Freiburger Stadtbau dann auch so praktiziert werden!

Volker Hug, Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau, Mitglied des Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau

Waltrud Stein, Freiburg

Quelle: BZ

siehe auch:

BZ | Mieter dürfen nicht mehr mitbestimmen