Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » WiM Mieter-Zeitung 03/2007

Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

pak — Wed, 14 Mar 2007 11:54:40 +0000

Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen.

WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Mietspiegel nicht Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen. WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Gemeinderat verschleudert Steuergelder

pak — Wed, 14 Mar 2007 10:39:50 +0000

Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.

Wie der Ausgang des Bürgerentscheids war, wissen wir seit dem 12. November 2006. Wir wissen heute auch, dass der Leichtsinn der Stadtväter die Freiburger sogar 377.300 € gekostet hat.

Davon erhält eine Rechtsanwaltsgesellschaft 337.616 €. Sie hat dafür die rechtliche Beratung durchgeführt, einen Transaktionsberater gesucht, das Bieterverfahren vorbereitet und die Daten der Stadtbau aufbereitet. Eine Steuerprüfung kostete 36.224 €, Beratungen für ein mögliches Ertragswertgutachten kosteten 2.068 € und Herr Kron erhielt für die Moderation der Bürgerversammlungen 1.392 €. Nicht beziffert sind die Kosten, die bei der Stadtbau (FSB) entstanden sind, um Informationen für die Rechtsanwälte zusammenzustellen.

WiM fordert, dass die Verantwortlichen dieser Verschwendung für den Schaden haftbar gemacht werden. Was könnte man mit diesen 377.000 € – wenn sie nicht bereits verpulvert wären – alles finanzieren? Hier exemplarisch einige der Kürzungen laut Entwurf des Haushaltsplans für 2007/08:

135.000 € Forum Weingarten Jugendliche
100.000 € Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit
20.000 € Frauenhorizonte
30.000 € Diakonieverein/ Jugendzentrum Weingarten
20.320 € Jugendbegegnungsstätte Haslach
20.340 € Integration von Migrantinnen und Migranten
25.000 € Quartiersarbeit Stühlinger /Ferdinand-Weiß-Straße
10.000 € Kinderabenteuerhof
10.000 € Jugendzentrum Breisacher Strasse
46.730 € Sozialtherapeutische Jugendarbeit Karl-Härringer-Haus
15.000 € Arbeiterwohlfahrt: Arbeit mit ausländischen Jugendlichen
78.500 € Frauen- und Kinderschutzhaus
26.000 € Informationsstelle für Arbeitslose (FRIGA)
2.580 € AIDS-Hilfe
5.100 € Jugendarbeit im Umweltschutz
4.000 € Ökostation
1.020 € Zuschuss für den Schwimmbadbesuch behinderter Kinder

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Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

pak — Wed, 14 Mar 2007 10:29:18 +0000

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Stadt entschulden!

pak — Wed, 14 Mar 2007 10:23:00 +0000

Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe vieler Millionen nach sich ziehen würden. Heute ist von Entschuldung keine Rede mehr. WiM ist allerdings heute ebenso wie vor dem Bürgerentscheid der Meinung, dass die Rückzahlung kurzfristig fälliger Kredite (60 Mio. €) durchaus zur Zinsentlastung des städtischen Haushaltes führt und daher angestrebt werden muss. WiM schlägt z.B. vor, dafür Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die Freiburger Stadtbau zu übertragen und Erbpachtgrundstücke der Stadt sowohl an die Stadtbau als auch an „Häuslebesitzer“ zu verkaufen. Dies muss nicht auf einen Schlag passieren, sondern kann sich nach der Fälligkeiten der Kredite richten.

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Kürzungen unsozial und unnötig!

pak — Wed, 14 Mar 2007 10:15:46 +0000

Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden.

Angesichts der nun bekannten Mehreinnahmen der Stadt für 2006/07 in Höhe von rund 33 Mio. € und entsprechender zu erwartender Mehreinnahmen in 2008 sind die Kürzungen nicht nur unsozial und kurzsichtig sondern völlig unnötig! Sie sollen in den kommenden zwei Jahren den Haushalt um runde 800.000 € entlasten, also betragen nur einen geringen Teil der Mehreinnahmen.

Demgegenüber steht ein drastischer Verlust von Angeboten beim (Breiten-)Sport, im kulturellen und sozialen Bereich. Die Vielfalt des sozialen und kulturellen Lebens, ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität Freiburgs, würde massiv eingeschränkt. Wir fordern mit den betroffenen Institutionen die Rücknahme dieser Beschlüsse.

Der neoliberalen Politik des Rückzugs des Staates aus der sozialen Verantwortung muss Einhalt geboten werden!

BauUnion erhöht Mieten: Mieter wehren sich

pak — Wed, 14 Mar 2007 09:59:22 +0000

Mieterhöhungen von bis zu 20% verlangte die BauUnion Ende 2006 von ihren Mietern, größtenteils Familien mit niedrigem Einkommen. Doch die Mieterinnen und Mieter ließen sich von der Einschüchterungs- und Drohstrategie der BauUnion nicht abschrecken und haben sich zu einer „MieterinitiativeBauUnion“ zusammengeschlossen. Diese konnte mit Hilfe zweier Gutachter ihre Zweifel an der Richtigkeit der Mieterhöhung bestätigen: Die Mieterhöhung trifft nicht nur einkommensschwache Familien und Geringverdiener, sie ist darüber hinaus schlicht rechtswidrig! Da kein Rechtsstreit risikofrei ist, haben die Mieter einen „Mieter-Solidaritäts-Fonds“ gegründet und führen Benefizveranstaltungen durch. Infos dazu erhalten Sie auf der WiM-Homepage oder bei der Mieterinitiative.

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Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

pak — Wed, 14 Mar 2007 10:54:01 +0000

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen?

Salomon und die schwarzgrüne Mehrheit haben offensichtlich völlig den Boden der Realität verlassen. Wer von den kleinen Leuten derart drastische Opfer verlangt, gleichzeitig aber die Gewerbesteuer nicht erhöhen will, wird völlig unglaubwürdig. Und wo bleibt die CDU, die bei der Idee, die Grundsteuer um 20 % zu erhöhen so getan hatte, als würde das den Ruin der Hausbesitzer bedeuten?

Die Freiburger Bürgerschaft muß so schnell wie möglich in Mieter und Bürgerversammlungen an der Haushaltsdebatte beteiligt werden. WiM fordert: Kauf der städtischen Wohnungen und Erbpachtgrundstücke durch die Stadtbau. Das brächte mehr als 100 Mio. Mehreinnahmen, die erheblich zur Entschuldung der Stadt beitragen könnten. Zugleich würden Millionen frei werden, die derzeit noch für Zins und Tilgung bezahlt werden müssen.

Genau wie bei dem geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen gehen Salomon und Neideck wieder über die Interessen und Meinungen der Bevölkerung hinweg. Anstatt mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsplanung sofort zu beginnen und die BürgerInnen über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik jetzt mitentscheiden zu lassen, wird der alte Stil fortgeführt. Sie wissen mittlerweile, dass ihre Finanzpolitik in der Bevölkerung keine Mehrheit findet.

Wäre es da nicht besser, gleich Neuwahlen auszuschreiben?

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Stadtbau, wohin geht es?

pak — Wed, 14 Mar 2007 09:50:11 +0000

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.

Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Auch die Versorgung mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist im Gesellschaftsvertrag als Aufgabe der Gesellschaft verankert, genauso wie der Umweltschutz.

Die Landesregierung hat den geförderten Mietwohnungsbau beendet. Das bedeutet, dass auch Freiburg in Zukunft keine Landeszuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen erhalten wird. Deshalb wird es umso wichtiger werden, den Wohnungsbestand der Stadtbau zu erhalten und zu pflegen. Noch hat niemand verlässlich geklärt, wie viele städtische Wohnungen gebraucht werden. Diese Frage verlangt eine Antwort! Die Stadtbau hat bislang durch das Bauträgergeschäft im gehobenen Eigenheimbau Gewinne erwirtschaften können, die zur Finanzierung des Baus preiswerter Wohnungen beigetragen haben. Das Bauträgergeschäft sollte zur Querfinanzierung preiswerter Wohnungen beibehalten und ausgebaut werden, der Schwerpunkt der Stadtbau muss aber weiterhin in der Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten mit preiswertem Mietwohnungsbau liegen.

Dazu braucht die Stadtbau qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dauernde Diskussionen um eine angeblich zu hohe Mitarbeiterzahl sind kontraproduktiv und schädlich. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Freiburger Stadtbau.

Die Freiburger Stadtbau hat einen sozialen Auftrag. Dem muss sie auch künftig (und künftig besser als bisher) gerecht werden. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau der Mietermitbestimmung. Und dazu gehören Mieten, die für die Menschen auch bezahlbar sind und sozialen Kriterien entsprechen. Sie müssen daher wieder in politischen Gremien diskutiert und entschieden werden. WiM hat einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Zukunft der Stadtbau beschäftigt und Vorschläge zur weiteren Entwicklung erarbeitet. Informationen und Ansprechpartner zu weiteren Arbeitskreisen auf : www.wohnen-ist-menschenrecht.de.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.