Wohnen ist Menschenrecht (WiM) » WiM Mieter-Zeitung 05/2009

„Der Mythos zerbröckelt“

pak — Sun, 24 May 2009 13:52:53 +0000

Anastasia Galkina und ihr Mann wurden wegen einer Mieterhöhung von der Freiburger Stadtbau verklagt. Ein Interview im Stadtteil Brühl-Beurbarung.

L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den Abschlag für die Bahnlinie bekommen haben, da das der größte Nachteil in der Beurbarung ist.

L.H.: Viele Mieter haben vor den ﬁnanziellen Folgen eines Prozesses Angst. Welche Prozesskosten hatten Sie?
A.G.: Wir haben keine Kosten. Da wir unseren Prozess gewonnen haben, übernimmt die Klägerin, die Stadtbau, alle Kosten. Viele Mieter können auch Prozesskostenhilfe beantragen.

L.H.: Sind Sie die einzigen Mieter, die die einen Prozess gegen Stadtbau gewonnen haben?
A.G.: In den letzten Monaten haben mehrere Mieter ihre Prozesse voll- ständig oder teilweise gewonnen. Im Landgericht scheinen die Aussichten noch besser zu sein. Und dadurch merkt man, dass der Mythos zerbröckelt, dass man gegen die Stadt nicht gewinnen kann. Man kann gewinnen, wenn man im Recht ist.

L.H.: Warum war es Ihnen so wichtig, der Mieterhöhung nicht zuzustimmen?
A.G.: Für uns war es auch wichtig, dass durch einen gewonnenen Prozess viele Mieter proﬁtieren. Zum Beispiel hat Frank Bandurski seinen Prozess gewonnen. Daraufhin müssen alle Mieter in der Zunftstraße den Aufschlag von 6 % nicht zahlen. Außerdem: Wenn ich in einem Restaurant einen Flammkuchen bestelle, zahle ich nicht für ein Fünf-Gänge-Menü. Das Gleiche gilt auch für Wohnungen. Ich zahle nicht für einen Garten, wenn ich keinen habe.

L.H.: Was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg in Brühl-Beurbarung ausgemacht?
A.G.: Die extreme Mieterhöhung hat die Leute provoziert und dadurch sind viele aktiv geworden. Aber ohne die regelmäßigen Treffen, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe wäre er nicht möglich gewesen.

L.H.: Was haben Sie und die anderen Mieter dabei gelernt?
A.G.: Dass man vor allem nicht vergessen darf, dass wir als Mieter Kunden sind und als solche behandelt werden müssen. Bei unserem Verhältnis zu der Stadtbau geht es darum, dass wir Geschäftspartner sind und nicht ein großer Vermieter kleinen Mietern gegenüber steht. Wir dürfen unsere Rechte nicht vergessen. Man hat das Recht bei einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen. Und notfalls bis vor Gericht zu gehen.

Interview: Lisa Herbein.

Redaktionelle Anmerkung: Die Stadtbau ist in Berufung gegangen.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Wählen gehen!

pak — Sun, 24 May 2009 12:35:03 +0000

Am 7. Juni 2009 ﬁnden in Baden-Würtemberg Kommunalwahlen statt. In Freiburg entscheiden die BürgerInnen über die 48 Sitze im Gemeinderat.
Der Gemeinderat bedeutet Mitsprache und Einﬂussmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden mit über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie entscheiden, in welche Richtung sich die Politik die nächsten fünf Jahre in Freiburg bewegen soll.
Wählen ist ganz einfach: Sie können sich für eine ganze Partei oder Liste entscheiden. Oder Sie geben einzelnen KandidatInnen der verschiedenen Listen bis zu 3 Stimmen. Insgesamt können Sie bis zu 48 Stimmen vergeben und sich so Ihren Gemeinderat zusammenstellen. Wer am 7. Juni kein Wahllokal aufsuchen kann oder mag, sollte Briefwahl beantragen – einfach die Briefwahlkarte ausgefüllt zurückschicken. Denn: Wir können was bewegen, wenn wir wollen!

Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Energie in Bürgerhand

pak — Sun, 24 May 2009 12:22:49 +0000

Die Menschen in Schönau haben vor zwölf Jahren gegen heftigen Widerstand ihr Stromnetz gekauft. Wir stehen vor einer ähnlichen Möglichkeit. Unser Energieversorger „badenova“ gehört zu 47% der „Thüga“ („Thüringer Gasversorgung“) und die gehört (noch!) zu 100% der „e.on“, dem Stromkonzern, der viel Geld mit Atomenergie verdient. „E.on“ muss die „Thüga“ verkaufen. Das ergibt die Chance, in Zukunft den Geldabﬂuss zum Großkonzern „E.on“ zu unterbinden und den Gewinn der „Thüga“ anders zu verteilen. Es geht um einen Kaufwert von drei bis vier Milliarden Euro.
Das Geld, das von den Kundinnen und Kunden für Energie bezahlt wird, soll nicht länger in den Kassen eines Atomkonzerns landen, sondern bei den Menschen, die sich beteiligen. Und den Kommunen, also indirekt bei allen Menschen. Die Stadt Freiburg will 100 Millionen Euro für die Beteiligung am Kaufkonsortium berappen. Dafür bekommt sie dann Einﬂuss und Rendite.
Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt in der Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ zusammengefunden haben. Geld sammeln, damit die „Thüga“ auch wirklich in kommunale und Bürgerhand kommt und dadurch die Möglichkeit entsteht für transparente und faire Energiepreise.
Für bürgerschaftliche Einﬂussnahme auf die Energieversorgung. In Zeiten, wo die Kosten für die Energieversorgung immer höher werden, ist dies das Gebot der Stunde: Mehr Transparenz, ökologische, wirtschaftliche und vor allem auch soziale Verantwortung in der Energiewirtschaft. Stachel zu sein für Transparenz und umfassende Verantwortung, das ist der Wunsch von „Energie in Bürgerhand“.
Dafür ist die Unterstützung vieler kleiner und großer Leute notwendig. Viele suchen eine sichere Geldanlage und sind bereit, größere Summen für ehrliche Preise und klare Strukturen zu geben. Und in den anderen 90 „Thüga“-Kommunen leben insgesamt 13 Millionen. Menschen, die wir auch erreichen wollen. Damit wir nicht mehr Spielball von Wirtschaftsinteressen, sondern selbstbewusste Partner am anderen Ende der Stromleitung sind.

Walter Krögner

Homepage: www.thüga-in-bürgerhand.de

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Wenn die Stadtbau verkauft…

pak — Sun, 24 May 2009 12:15:07 +0000

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. „Unser Wohnungsbestand ist einer der qualitativ besten in Deutschland“, antwortet die Pressestelle der Gagfah in Standardbriefen auf alle Anfragen, die inzwischen von verschiedenen Seiten an den Konzern gerichtet wurden. Zuletzt besuchten im März 2009 die beiden Freiburger Dekane Markus Engelhardt (evangelisch) und Christoph Stoffel (katholisch) mit großer Medienpräsenz die Mieter im Auggener Weg. Ihr Fazit: „Die Situation kann und darf nicht so bleiben.“ Nicht nur über den katastrophalen Zustand ihrer Wohnungen sind die Mieter empört. Hinzu kommt, dass die Gagfah die Mieten – die bislang unter dem Mietspiegel lagen – um volle 20 Prozent erhöht hat. Von der Möglichkeit, ihre Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern, machen leider zu wenige Mieter Gebrauch. Wir sollten es wagen, uns auch mit einem mächtigen, internationalen Konzern anzulegen! Dann kann – wie im Kampf David gegen Goliath – der Mieter gewinnen.
Das Beispiel Beurbarung zeigt: Mieterinnen können sich erfolgreich wehren.

Gerlind Heckmann

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

pak — Sun, 24 May 2009 12:00:13 +0000

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Ohne eigenen Wohnungsbestand fehlt der Stadt ein zentrales soziales Steuerungsinstrument. Die Mieten würden steigen, Mieterrechte eingeschränkt, Wohnungen nicht saniert. Aber die Freiburger Bevölkerung war klug. 41.581 Menschen stimmten mit „JA!“, für den Erhalt der städtischen Wohnungen. Warum waren wir erfolgreich? Weil wir auf der Seite der direkt Betroffenen waren, der Mieter, der Beschäftigten der Stadtbau. Weil wir solidarisch waren. Weil wir die besseren Argumente hatten.
Eine Welle von Mieterhöhungen hat dann Hunderte von Haushalten überrollt. Unsoziale Mieterhöhungen. Von vielen nicht mehr zu bezahlen. Und wieder hat WiM gemeinsame Sache gemacht mit den Menschen, die sich gewehrt haben. Es gab Niederlagen, aber auch zunehmend Erfolge. Gemeinsam mit den Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße ist es gelungen, einen Großteil der Mieterhöhungen zu reduzieren oder zu verhindern. Bereits angekündigte Mieterhöhungen in anderen Quartieren wurden gestoppt.
Die Positionen von WiM – gesammelt in unserem „Mietenpolitischen Programm“ – wurden zum Thema in der Stadt. Kaum eine Woche, in der Mieten und Wohnen nicht in den Medien war. Doch immer noch ist die Mieterbewegung zu sehr beschränkt auf einzelne Quartiere, in denen es gerade aktuell Probleme gibt. Deshalb ist WiM nun ein Verein geworden. Um die Mieterbewegung stärker zu machen. Um einen Mietstopp durchzusetzen. Um die „zweite Miete“ – die Nebenkosten – in den Griff zu kriegen.
Um Mieterrechte zu stärken. Um dauerhaft einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu verhindern. Damit Freiburg bezahl bar wird für alle.

Hendrijk Guzzoni, Bernd Wagner

Das „Mietenpolitische Programm“ ﬁnden Sie unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/mietenpolitisches-programm/

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

pak — Sun, 24 May 2009 11:42:55 +0000

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.
Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen. Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt. Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen. Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel! Günter Rausch

Freiburg ist spitze – bei der Mietbelastung

pak — Sun, 24 May 2009 12:32:39 +0000

Der deutsche Immobilienverband untersuchte 2008 die Mieten bei Neu und Wiedervermietungen. Freiburg nimmt den Spitzenplatz bei der Mietbelastung ein: Durchschnittlich 44 Prozent [IVD-Studie !] müssen hiesige Haushalte für ihre Miete aufwenden (kalt plus warm). Kritische WissenschaftlerInnen halten 25 Prozent für die höchste sozial vertretbare Grenze.
„Die soziale Lage vieler Menschen verschlechtert sich immer mehr. (…) Den ständig steigenden Mieten steht ein immer größerer Bedarf an billigem Wohnraum gegenüber. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Familien 50 Prozent ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben müssen.“ Dies steht nicht in der Untersuchung des Immobilienverbandes.
Sondern in einem Brief der Freiburger BürgerInnen-Initiative „Aktion Mietersolidarität“ an den Oberbürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen. Geschrieben am 1. Februar 1986. Der Brief fordert weiter: „Es ist der politische Auftrag des Organs ‚Gemeinderat‘, im Freiburger Wohnungsmarkt Zeichen zu setzen.“ Der Brief ist 23 Jahre alt.
Er könnte wahrlich von gestern sein. Welche politische Zeichen kann ein Gemeinderat setzen? Viele sinnvolle Ideen liegen auf dem Tisch. Besonders von „Wohnen ist Menschenrecht“ – zum Beispiel: ein allgemeiner Mietstopp in städtischen Wohnungen. Was kann ein Gemeinderat darüber hinaus tun? Er könnte das Liegenschaftsamt und die Stadtbau beauftragen, ihre ‚auf Vorrat‘ leer stehenden Wohnungen zu vermieten. Er könnte die Freiburger Stadtbau demokratisieren, zum Beispiel, indem er einen bürgerInnenschaftlichen Kontrollrat mit weitgehenden Befugnissen einrichtet.
Bundesweit könnte sich der Freiburger Gemeinderat einen Namen machen, wenn er wirklich effektiv gegen Kinderarmut vorgehen würde: Indem er zunächst für alle kommunalen Wohnungen den Mietpreis für den Wohnraum von Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahren halbiert. Und sich im zweiten Schritt daran macht, dies auch auf dem privaten Wohnungsmarkt in der Stadt durchzusetzen.

Frank Winter

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.