Es sollten 108 GAGFAH-Wohnungen in der Sautierstraße 64 und 66, Stefan-Meier-Straße 86-96 sowie 80-84 und Rennweg 19 und 21 verkauft und zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dies konnte nun durch Protest der MieterInnen abgewendet werden und die Stadtverwaltung gibt klein bei.

Gut ¾ der 108 Mietpartien hatten in den letzten Wochen eine Resolution unterschrieben, die auf der MieterInnenversammlung am 19.1. verabschiedet wurde.

WiM unterstütze die MieterInnen und wendete sich gegen den beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern.

Das weitere Vorgehen wird aktuelle diskutiert…

Presse (Stand 07.02.2012):

• BZ | Gagfah-Wohnungsverkauf ist vom Tisch (01.02.2012)
• RDL | GAGFAH Wohnungen: Kein städtischer Grundstücksverkauf an die Südwert Wohnbauprivatisierungs GmbH???? (31.01.2012)
• RDL | SüdWERT Wohnungsprivatisierung Gmbh kämpft “mit Sickerargument” um Ihre Renditechance !! (30.01.2012)
• BZ | Gagfah-Mieter gegen Verkauf (24.01.2012)
• RDL | Kein Verkauf an SüdWERT Wohnungsprivatisierung Gmbh!! (20.01.2012)
• RDL | Mieter*innenversammlung zum Verkauf der Gagfah-Wohnungen in Herdern (20.01.2012)
• BZ | Stadt verkauft an Südwert (12.01.2012)
• BZ | Immobilienpoker: Bauverein will Wohnungen der Gagfah kaufen (06.01.2012)
• RDL | UL: “Erster Teilerfolg bei GAGFAH Wohnungen in Stefan-Meier-Str. “ (09.12.2011)

Mehr Infos zu GAGFAH sowie die PM von WiM LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch! (Jan. 2011)

Stadtverwaltung gibt klein bei. Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen werten dies als großen Erfolg der Mieterinnen und Mieter gegen Privatisierungen und Verlust bezahlbarer (Miet-)Wohnungen.

Nach der 180 Grad Kehrtwendung der Stadtverwaltung, erst Grundstücke in Herdern verkaufen zu wollen, um einige Millionen in die Stadtkasse zu schwemmen und dann der Ansage, von einem Vorkaufsrecht gegenüber der GAGFAH für die 108 auf diesen Grundstücken befindlichen Wohnungen Gebrauch machen zu wollen, können die betroffenen Mieterinnen und Mieter aufatmen. Ein Verbleib in ihren Mietwohnungen ist auf absehbare Zeit gesichert.

Gut ¾ der 108 Mietpartien hatten in den letzten Wochen eine Resolution unterschrieben, die auf der MieterInnenversammlung am 19.1. verabschiedet worden war. Darin forderten die Mieterinnen und Mieter die Stadt auf, entweder die Grundstücke nicht zu verkaufen oder einen Verkauf von Grundstücken und Wohnungen an den kaufinteressierten Bauverein oder an die Freiburger Stadtbau in die Wege zu leiten. Die Unterschriften sollen dem Oberbürgermeister gegen Ende der Gemeinderatssitzung am 14.2. überreicht werden.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollen in einer weiteren Versammlung mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern erörtern, ob die jetzt durchgesetzte Verhinderung der Privatisierung die für die MieterInnen optimale Lösung darstellt oder ob diese eine Übernahme von Grundstücken und Wohnungen durch den Bauverein favorisieren und wie diese ggf. zu realisieren wäre. Der Bauverein hatte erklärt, die bestehenden Mietverhältnisse zu respektieren und von den Mieterinnen keinen Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu verlangen. WiM und UL betonen, dass der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Freiburg alle Anstrengungen bedürfe, den Bestand an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen dauerhaft zu erhalten und zu erhöhen und Privatisierungen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Moos (der Unabhängigen Listen und Stadtrat der Linken Liste)
Hendrijk Guzzoni (Fraktionsvorsitzender Sprecherrat von WiM)
Annette Brox (Sprecherrat von WiM)

Mehr Infos zu GAGFAH sowie die PM von WiM LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch! (Jan. 2011)

Pressemitteilung
zum beabsichtigten Verkauf der Erbbaugrundstücke in Herdern

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) wendet sich gegen die Absicht der Stadt, zwei Erbbaugrundstücke in der Sautier- und Stefan-Meier-Straße an die Südwert zu verkaufen. Die Südwert will die darauf stehenden Häuser mit ca. 130 Wohnungen von der GAGFAH kaufen und die Wohnungen privatisieren.
WiM appelliert an den Gemeinderat, sich für den Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen einzusetzen. Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Stadt sich bemühen, die Häuser selbst von der GAGFAH zu erwerben und damit preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, die Herdern dringend braucht.
Die Erfahrungen in den Häusern, die die Südwert bisher in Freiburg gekauft hat, zeigen, dass die allermeisten MieterInnen es sich nicht leisten können, die Wohnungen selbst zu kaufen. Dann werden die Wohnungen an private Kapitalanleger oder – wenn sie leer stehen – an neue EigentümerInnen verkauft. Nach und nach werden so Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Herdern braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbare Wohnungen!
Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet nach den Diskussionen um den Abriss der Mietwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße nun hoppla hopp diesen Verkauf mit betreibt, findet WiM sehr befremdlich. An der Sautierstraße könnte die Stadt aktiv etwas für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen und für die viel zitierte „soziale Durchmischung“ in Herdern tun. Und dies allemal preiswerter als durch Neubau. Sie hat die Chance, bezahlbare Mietwohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen, und prüft nicht einmal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Wir freuen uns, dass die Gemeinderatsfraktionen der Unabhängigen Listen, der Grünen und der SPD ebenfalls Bedenken gegen diesen Verkauf haben und appellieren an die GemeinderätInnen, aus ihren Bedenken Konsequenzen zu ziehen und am Dienstag gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen.

Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen im ALG II- Bezug, Wohnungslose und Genringverdienende fast unlösbar – ist.

Wohnen ist Menschenrecht fordert deshalb, dass die leerstehenden, sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen, der Freiburg Stadtbau (FSB) sowie dem Liegenschaftsamt den Studierenden wie aber auch allen anderen Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.

Diesem Anliegen kann am 29.10.2011 bei der Demo: Wem gehört die Stadt? – Gegen Verdrängung. Mieten stoppen. Eine Stadt für Alle. Nachdruck verliehen werden.

WiM – Pressemitteilung von 2009:

• RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch) (20.10.2009)
• WiM | Leerstand umwandeln in Übergangswohnraum für Studierende! – Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten! (09.10.2009)

Pressespiegel: (Stand 18.10.2011)

• BZ | Studentenschwemme Wohnungsnot: Studenten müssen in Notlager ausweichen (18.10.2011)
• BZ | Neue Studentenwohnungen in der Studentensiedlung (11.10.2011)
• TV Südbaden | Schwierige Wohnungssituation für Studierende (10.10.2011)
• fudder.de | Studenten in Wohnungsnot: 1 Zimmer, 50 Anrufe (07.10.2011)
• BZ | Studentenwerk sucht Zimmer für Studenten (06.10.2011)
• fudder.de | Notunterkunft in der StuSie geöffnet (05.10.2011)

Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein.

In den Tagen von Mittwoch bis Sonntag gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. So gibt es mit der Stadtführung aus der Sicht eines Bettlers (Mi+Do) und dem Tag der offenen Rasthaustür (Sa.) einen anderen Einblick in das Leben in Freiburg.

Über theoretische Veranstaltung mit Prof. Ulrich Bröckling Jenseits des kapitalistischen Realismus – Anders anders sein? (Do) und wohl eher praktischer Diskussionen Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung (Do) ist eine Menge geboten.

Bei den Freiburger Mittsommernachtstisch (Sa.) wird es auch viele „Recht auf Stadt!“-Tische der einzelnen Gruppen geben.

Das Programm und weiter Infos findet sich auf der „Recht auf Stadt“ – Tage Homepage.

Pressespiegel: (Stand 13.07.2011)

• RDL | Recht auf Stadt Tage vom 13. bis 17. Juli in Freiburg (08.07.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Supersquat – 3. Runde (08.07.2011)
• fudder | Der Kapitalist kauft ein A (07.07.2011)
• fudder | Die Hausbesetzungs-Castingshow: Freiburg sucht den Supersquat (04.07.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Super-Squat.Peter und Paul zu Runde 1 (21.06.2011)
• RDL | Freiburg sucht den Supersquat (13.06.2011)

Die Freiburger Stadt(bau) will die LBBW-Wohnungen in Freiburg, die aus kartellrechtlichen Gründen verkauft werden müssen, kaufen.

WiM meinte dazu bereits: LBBW-Wohnungen kaufen! Und die ehedem an die GAGFAH verkauften Wohnungen auch!

Pressespiegel: (Stand 16.10.32011)

• BZ | SPD sieht ersten Lichtschein für Mieter (Der Sonntag, 16.10.2011)
• RDL | 800 LBBW Wohnungen in Frbg.- Alle im Land oder nur Freiburg. W.Krögner (SPD) (25.05.2011)
• BZ | Stadtbau will 800 Wohnungen der LBBW übernehmen (24.05.2011)

Dem Ganzen soll nicht tatenlos zugesehen werden so wurden mehrere Aktionen angedacht, so wird es zum Beispiel heute Abend ein Soli-Essen der Kochgruppe Maulwürfe um 20 Uhr im SUSI-BewohnerInnen-Cafe (Vaubanallee 2) zugunsten des MieterInnen-Solifonds des Quartiers geben.

Darüber hinaus wurde bekannt das die Freiburger Stadtbau die auch im Quartier befindlichen LBBW-Wohnungen kaufen möchte.

Pressespiegel: (Stand 03.12.2011)

• Unterwiehre International – Rundbrief | Klagen gegen LBBW-MieterInnen! (29.11.2012)
• BZ | Gentrifizierung Merzhauser Straße: Schwierige Veränderungen (02.09.2011)
• BZ | Die Mieter planen Aktionen  Kochen aus Solidarität. (25.05.2011)
• RDL | Interview mit Sebastian Klus (17.05.2011)
• RDL | Widerstand der MieterInnen “westlich der Merzhauser Straße” (16.05.2011)
• WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ (02.05.2011)

Die Vorträge:

• Vorstellung des „Recht auf Stadt“ – Netzwerks Freiburg
• Andrej Holm (Berlin):  Gentrifizierung, Stadterneuerung und Wohnungspolitik
• Susanne Frank (Dortmund):  Die Rückkehr der Familien in die Stadt -  Gentrifizierung oder innere Suburbanisierung?
• Elfriede Müller (Berlin):  Wem gehört der öffentliche Raum?  Für eine Rückeroberung der Städte RDL-Interview
• Peter Birke (Hamburg):  Soziale Bewegungen in der neoliberalen Stadt RDL-Interview
• Diskussionsrunde  ”Was tun gegen Gentrifizierung?”
• Abschlussrunde mit lokalen Initiativen und Akteuren zum Thema  ”Wie weiter in Freiburg?”

Presseübersicht: (Stand 24.05.2011)

• RDL | “Eine Stadt für alle?” – Rückblick auf die Tagung am Wochenende (23.05.2011)
• BZ | Quartier Vauban: Studie straft Selbstverständnis Lügen (23.05.2011)
• RDL | Soziale Bewegungen in der neoliberalen Stadt – von Hamburg lernen? (20.05.2011)
• RDL | Wem gehört der öffentliche Raum? Kunst und Freiräume in der verplanten Stadt (20.05.2011)

• BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
• TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
• RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
• RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
• Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
• TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
• BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
• WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
• RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
• RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
  
• RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
• BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)

Worum geht es? Entsprechend einer Vorlage für den Gemeinderat soll die 3-jährige gesetzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides aufgehoben werden, um Wohnungen aus „Streubesitz“ der Stadt und FSB verkaufen zu können. Zunächst stellt sich die Frage, warum dies im Dezember 2009 möglich war, als die Stadt bereits 24 Wohnobjekte verkauft hat, obwohl die Bindung des Bürgerentscheides nicht aufgehoben worden war. WiM befürchtet nun, dass mit der formalen Aufhebung der Bindungswirkung dem schrittweisen Verkauf von weiteren Wohnungen rechtliche Hürden genommen werden sollen. Weitere  Verkäufe wären dann einer demokratischen Kontrolle entzogen und könnten ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt werden. Damit wären Tür und Tor geöffnet für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten. Verstärkt werden diese Bedenken durch die Tatsache, dass sich  seinerzeit sogar der immer noch amtierende Geschäftsführer der FSB, Ralf Klausmann, auf die Seite der Verkaufsbefürworter „seiner“ FSB geschlagen hatte. Darüber hinaus gehören zum Streubesitz auch städtische Grundstücke, die ebenso wie Wohnungen ein wichtiges Instrument für eine soziale Stadtentwicklung sind.

WiM weist nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin. Die Preisgabe von Wohnungen in „gut-situierten“ Stadtteilen wird notwendiger Weise zur Konzentration einkommensschwacher Familien in anderen Stadtteilen führen. Soziale Spannungen werden so provoziert oder billigend in Kauf genommen. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Dies ist auch im Gesellschaftsvertrag der FSB als ihre Aufgabe nachzulesen. Bei aller Kritik an der Mietenpolitik der FSB fordert WiM daher ausdrücklich den Gemeinderat auf, durch eine Zustimmung zum Wohnungsverkauf wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik nicht fahrlässig aus der Hand zu geben. Das gilt heute ebenso wie 2006, als die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe beim Bürgerentscheid genau dies zum Ausdruck brachten!

Wohnen ist Menschenrecht, 04. Mai 2011