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Stadtbau-Chef kritisiert Bürgerinitiative

Mehr als die Hälfte der Bescheide, mit denen die Wohnungsgesellschaft die Mieten erhöht hat, seien falsch. Das behauptet die Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“. Jetzt schießt Stadtbau-Chef Klausmann zurück.

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Handreichung Mietspiegel

Sammlung von Informationen zum Mietspiegel und zur aktuellen Mietspiegeldebatte (1. Entwurf)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Freiburg hat seit 1994 wie viele andere Städte einen Mietspiegel. Mit einem solchen Instrument wird versucht, für Mieter wie Vermieter gleichermaßen einen Orientierungsrahmen zu haben, der vor allem eines soll: Mietspiegel sollen Rechtssicherheit bieten und die Beziehung zwischen Vermieter und Mieter im beiderseitigen Interesse befrieden.

Dies ist gerade dem aktuellen Mietspiegel, der im Februar 2007 vom Gemeinderat beschlossen wurde, nicht gelungen. Alleine in diesem Jahre gibt es über 400 Gerichtsverfahren, weil immer mehr Mieter nicht bereit sind, die mit dem Mietspiegel begründeten Mieterhöhungen zu bezahlen. Das hat viele Gründe. Weiterlesen

Rund um die Kreuzung gibt es jetzt drei Miethöhen

Da hat BZ-Leser Frank Bandurski vorbildlich aufgepasst – und einen Fehler in der BZ-Berichterstattung zum Freiburger Mietspiegel entdeckt. In der Ausgabe vom 29. November hatte die BZ eine Reihe von Vergleichsrechnungen angestellt, wie sich die Mieten nach dem alten und dem neuen Mietspiegel für verschiedenen Freiburger Gebiete verändert haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Basismieten – bei denen es dann noch verschiedene Zu- und Abschläge geben kann – mit Ausnahme eines einzigen Gebietes zwischen 2003 und 2007 überall massiv gestiegen sind, oft um 20 und mehr Prozent. So weit war alles korrekt.

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Freiburger Mietspiegel 2007 – Prozesse

Peter Janssen ist als Fachanwalt für Mietrecht auch 1.Vorsitzender des badischen Mieterrings. Am Vormittag vertrat er gerade A. Galinka aus der Beurbarung gegen die Stadtbau. Kern dieses wie auch aller 497 vor dem Amtsgericht Freiburg anhängigen Prozesse ist der Streit um die Auslegung der Kriterien, die der Freiburger Mietspiegel vorsieht. Ein notwendiger Streit, der aber verdeckt, dass etliche Kriterien sowohl systematisch falsch wie vermieterfreundlich erstellt wurden. Dies in Freiburg, ohnehin einer der teuersten Städte mit den gerinsgten Einkommen der BRD ist. Mit Peter Janssen unterhielt sich Michael Menzel.
RDL-Interview (.mp3)

Erfolgreicher Bürgerentscheid jährt sich zum zweiten Mal!

41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf Wohnen wurde mit dieser Entscheidung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Medien gestellt. Der soziale Auftrag des kommunalen Wohnungsbauunternehmens ist seit diesem Tag ein unstrittiger (aber oftmals unerfüllter) Wählerauftrag für alle Politiker und Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Freiburg.

Redaktion

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.