Schlagwort-Archiv: WiM

Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

Mietspiegel nicht Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen. WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Stadt entschulden!

Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe vieler Millionen nach sich ziehen würden. Heute ist von Entschuldung keine Rede mehr. WiM ist allerdings heute ebenso wie vor dem Bürgerentscheid der Meinung, dass die Rückzahlung kurzfristig fälliger Kredite (60 Mio. €) durchaus zur Zinsentlastung des städtischen Haushaltes führt und daher angestrebt werden muss. WiM schlägt z.B. vor, dafür Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die Freiburger Stadtbau zu übertragen und Erbpachtgrundstücke der Stadt sowohl an die Stadtbau als auch an „Häuslebesitzer“ zu verkaufen. Dies muss nicht auf einen Schlag passieren, sondern kann sich nach der Fälligkeiten der Kredite richten.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kürzungen unsozial und unnötig!

Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden. Weiterlesen

BauUnion erhöht Mieten: Mieter wehren sich

Mieterhöhungen von bis zu 20% verlangte die BauUnion Ende 2006 von ihren Mietern, größtenteils Familien mit niedrigem Einkommen. Doch die Mieterinnen und Mieter ließen sich von der Einschüchterungs- und Drohstrategie der BauUnion nicht abschrecken und haben sich zu einer „MieterinitiativeBauUnion“ zusammengeschlossen. Diese konnte mit Hilfe zweier Gutachter ihre Zweifel an der Richtigkeit der Mieterhöhung bestätigen: Die Mieterhöhung trifft nicht nur einkommensschwache Familien und Geringverdiener, sie ist darüber hinaus schlicht rechtswidrig! Da kein Rechtsstreit risikofrei ist, haben die Mieter einen „Mieter-Solidaritäts-Fonds“ gegründet und führen Benefizveranstaltungen durch. Infos dazu erhalten Sie auf der WiM-Homepage oder bei der Mieterinitiative.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen