Archiv für den Autor: webmaster-wim

Am 15.4.21 hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin nach einem Bürgervotum vom Senat erlassenen Mietendeckel gekippt: ein solches Gesetz läge nicht in der Kompetenz der Bundesländer.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nun Mietnachzahlungen befürchten müssen. Und ein herber Rückschlag für die Initiativen in anderen Bundesländern, deren Kampf für einen wirksamen Mietenstopp durch den Erfolg in Berlin bislang gestärkt wurde.

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Diesen Samstag findet der europaweite „Housing Action Day“ statt. In Freiburg organisieren wir eine Kundgebung und einen mietpolitischen Stadtteilspaziergang durch Freiburg Weingarten.

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021

• 14:00 Uhr | Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)
• 14:30 Uhr | mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten

Bitte tragt auf der Kundgebung und dem Stadtteilspaziergang eine FFP2- Maske und haltet ausreichend Abstand zueinander!

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PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22:   Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen  > TEXT s. u. weiter

PM zu Metzgergrün:   Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter.  > TEXT s. u. weiter

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„Als Mietenbündnis, dass sich insbesondere für das Menschenrecht auf Wohnen einsetzt sind wir vor allem daran interessiert, welche Vorstellungen Sie über eine künftige sozial und ökologisch nachhaltige Wohnungs- und Mietpolitik haben. Gerne würden wir noch rechtzeitig vor den Wahlen die Mieter*innen in Freiburg hierüber informieren. – Deshalb bitten wir Sie, uns zeitnah, mindestens folgende drei Fragen zu beantworten:

1. Was sind Ihre wichtigsten miet- und wohnpolitischen Pläne und Ideen?
2. Werden Sie sich für einen landesweiten Mietendeckel, nach dem Beispiel Berlin, auch in Baden-Württemberg einsetzen?
3. Was halten Sie von dem geplanten Verkauf der Stadtbau-Wohnungen in der Sulzburger Straße 15 -19? Wie stehen Sie überhaupt zu dieser Politik der Privatisierung von ehedem öffentlich geförderten Sozialwohnungen?“

Dies sind die Antworten von Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März 2021:

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