Schlagwort-Archiv: Kommunalwahl 2009

Pressemitteilung: WiM radelt für einen Wechsel im Rathaus

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid ist die Mieten- und Stadtbaudebatte in Freiburg in aller Munde. Während des heute stattgefundenen Fahrradkorso durch die zuletzt von Mieterhöhungen besonders betroffenen Stadtteile Beurbarung, Stühlinger, Haslach und Weingarten fand die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht auf den Straßen viel Zustimmung und Unterstützung. Es ist offensichtlich nicht vergessen worden, dass es alleine dem Widerstand aus der Bürgerschaft zu verdanken ist, dass ein historischer Irrtum der Gemeinderatsmehrheit umgebogen werden konnte. Die Freiburger Stadtbau ist und bleibt im kommunalen Besitz. Keine der Parteien, die den Verkauf unbedingt wollten, wagte es bislang, auch nur einen Gedanken an einen erneuten Verkaufsbeschluss laut zu äußern. Der Schrecken des Bürgerentscheides sitzt tief.

Ähnlich erging es derselben Gemeinderatsmehrheit mit der Strategie, auf der Basis eines vielfach kritisierten Mietspiegels, ausgerechnet bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen die die alten Sozialmietpreise an den Marktpreis anzupassen. Spätestens seit dem Widerstand der Mieterinnen in der Beurbarung, die nicht zuletzt auch vor Gericht durchaus erfolgreich waren, sind die beschlossenen weiteren Erhöhungspläne zurückgezogen worden. Seit dem Sommer letzten Jahres gab es keine nennenswerten Mieterhöhungen mehr bei der Stadtbau.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollte mit dieser Rundfahrt durch die Stadtteile eine Woche vor den Wahlen die Mieterinnen aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als überparteiliche und parteipolitisch unabhängige Initiative verzichtete sie auf einen Aufruf, diese oder jene Liste zu wählen. Die Menschen am Straßenrand gaben freilich zu erkennen, dass sie die Botschaft der inzwischen 20.000 mal verteilten WiM-Mieterzeitung „Freiburg braucht den Wechsel“ durchaus verstanden haben.

BZ | Fahrradkorso „Wohnen ist Menschenrecht“

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ veranstaltet am Samstag, 30. Mai, einen Fahrrad-Korso durch Freiburg. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Tennenbacher Platz im Bürgertreff. Abfahrt ist um 11 Uhr. Der Korso soll etwa zwei Stunden dauern. Ausklang ist am Stadtteilbüro. Mitgebracht werden sollten ein Heuschrecken-T-Shirt (kann am Samstag für fünf Euro vor der Abfahrt erworben werden), Transparente oder Wimpel.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/fahrradkorso-wohnen-ist-menschenrecht

Wählen gehen!

Am 7. Juni 2009 finden in Baden-Würtemberg Kommunalwahlen statt. In Freiburg entscheiden die BürgerInnen über die 48 Sitze im Gemeinderat.
Der Gemeinderat bedeutet Mitsprache und Einflussmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden mit über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie entscheiden, in welche Richtung sich die Politik die nächsten fünf Jahre in Freiburg bewegen soll.
Wählen ist ganz einfach: Sie können sich für eine ganze Partei oder Liste entscheiden. Oder Sie geben einzelnen KandidatInnen der verschiedenen Listen bis zu 3 Stimmen. Insgesamt können Sie bis zu 48 Stimmen vergeben und sich so Ihren Gemeinderat zusammenstellen. Wer am 7. Juni kein Wahllokal aufsuchen kann oder mag, sollte Briefwahl beantragen – einfach die Briefwahlkarte ausgefüllt zurückschicken. Denn: Wir können was bewegen, wenn wir wollen!

Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Weiterlesen

Frage 9 | Liegenschaftspolitik der Stadt?

Das ständige Unterangebot an preiswerten Wohnungen treibt Mieten in die Höhe. Daher muss die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Hierzu sollte sie zum einen zinsgünstige Erbpachtgrundstücke zum Neubau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dabei sind MieterInnengenossenschaften und andere sozial gebundene Modelle zu bevorzugen. Auch das bewährte Instrument der Sicherung von Belegungs- und Mietpreisbindungen ist weiter auszubauen. Die FSB soll vor allem ihren Wohnungsbestand systematisch ausbauen. Neben Neubauprojekten ist auch der Erwerb preiswerter Mehrfamilienhäuser oder größerer Wohnungsbestände voranzutreiben.
Was sind Ihre Vorstellungen einer aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Wohnen
Freiburg ist eine sehr lebenswerte Stadt. Das Mietenniveau der Stadt ist aber hoch, besonders in Betrachtung der durchschnittlichen Freiburger Einkommen. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, daher ist bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum ein Grundrecht. Es ist die Aufgabe der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Leider hat die Gemeinderatsmehrheit (Bündnis 90/Die Grünen/CDU) dafür gesorgt, dass sich diese Situation auch weiterhin verschlimmert hat.
Der Wohnungsbereich lässt sich in zwei Gruppen trennen: Privat und Öffentlich. Manche der Instrumente der Stadt sind eingegrenzt auf unseren, also stadteigenen Wohnraumbestand, aber wir haben auch Instrumente, die auf den privaten Markt Auswirkungen haben.
Einfluss haben hier der Mietspiegel, die Freiburger Stadtbau  sowie auch andere städtische Wohnungen, Belegungsrechte, Flächenmanagement, Aktivierung von Leerstand und Kosten der Unterkunft von Hartz IV-BezieherInnen. Dazu kommt die Beratungs- wie auch Unterstützungsfunktion der Stadt, um zu ermöglichen, dass Menschen eine stabile Wohnungssituation erlangen können.
Aber das betrifft nur die reine Mietzahlung. Wir wollen darüber hinaus lebendige Stadtteile, die von den BewohnerInnen aktiv mitgeprägt werden, z.B. durch Bürgerbeteiligung, Genossenschaften oder BürgerInnenvereine.

Mietspiegel
Der Mietspiegel ist eine Aufstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einer Stadt. Er sollte die realen Nettokaltmieten widerspiegeln, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Es ist sowohl ein wichtiges Instrument, um die Mietpreissteigerung (und –Senkung) zu regulieren als auch ein Instrument, das VermieterInnen nutzen können, um sich zu orientieren. Der Mietspiegel sollte im Bereich der Mietpreise für nicht preisgebundenen Wohnraum eine verbindliche Richtlinie für alle Beteiligten darstellen. Damit diese wichtige Funktion erfüllt werden kann, muss er differenziert erstellt werden und das geht nicht zum Billigtarif.
Wir fordern daher, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Mietspiegel sorgfältig erstellt werden kann. Wir können nicht erwarten, dass wir eine optimal ausgearbeitete Erhebung bekommen, wenn wir nicht bereit sind, die notwendigen finanziellen Mittel für diese zur Verfügung zustellen.
Die Stadtregierung wollte damals diese wichtige Aufgabe selbst übernehmen, mit dem Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, bis endlich eingesehen wurde, dass dieses Amt unterbesetzt war und eine externe Ausschreibung für einen neuen Mietspiegel notwendig war. Die Stadt hatte dann in einer Ausschreibung festgelegt, was der Mietspiegel beinhalten soll und für die Erhebung € 105.908,00 ausgegeben. Das ist zwar für die meisten Leute eine große Summe, aber für eine Erhebung dieser Größenordnung nicht viel Geld und vor allem nicht für den Mietspiegel, der auf das Leben vieler Menschen in Freiburg erhebliche Auswirkungen hat.
Es hat sich im Nachhinein bewiesen, dass der Mietspiegel von einem Instrument der Befriedung zu einem Zankapfel mutierte! Das liegt u.a. an den diffusen Kriterien (z.B. Lärmbelästigung, die sich aus dem Winkel zur Bahnlinie errechnet oder Entfernung zur nächsten Grünfläche), an der Aussparung bestimmter Kriterien (z.B. Fensterisolierung, was für den Lärmschutz erheblich ist), wie auch an der Interpretation bestimmter Mietspiegelkriterien bzw. fehlerhaften Anwendung des Mietspiegels in der Praxis. Der aktuelle Mietspiegel ermöglicht Mietpreissteigerungen, die, wenn man sich die betroffenen Wohnungen anschaut, absurd sind.
Der Mietspiegel 2007 hat zu Protesten und im Endeffekt zu über 450 Gerichtsprozessen in Freiburg geführt. Der Anwendung des Mietspiegels von der Stadtbau und vor allem der Auslegung von Wohnlagemerkmalen bei der Mieterhöhung lag das Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis zu Grunde und nicht der gesunde Menschenverstand.
Wir werden uns dafür einsetzen, einen gut fundierten und sorgfältig erstellten Mietspiegel auszuschreiben und dafür, dass die Stadtbau keine Mieterhöhung durchführt, bis ein neuer Mietspiegel erstellt worden ist.

Stadtbau
Die Stadtbau hat sich in letzten Jahren zu einem gewinnorientierten Unternehmen entwickelt. Dabei hat die FSB ihren sozialen Auftrag, der in ihrer Präambel steht, völlig missachtet. Wir sind wahrhaftig nicht gegen mehr Effizienz in der Wohnraumverwaltung, aber wir lehnen eine Gewinnmaximierung zu Lasten der MieterInnen ab. Wir fordern eine offene Stadt, in der ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Daher muss auch die Stadtbau das widerspiegeln. Die Stadtbau muss z.B. bezahlbaren Wohnraum bieten, transparent sein, Selbst- bzw. Mitbestimmung ermöglichen und soziale und kulturelle Durchmischung fördern.
Viele Wohnungen müssen saniert werden, nicht nur um menschenwürdiges Wohnen zu erreichen, sondern auch um die Nebenkosten zu reduzieren als auch ökologische Standards zu erreichen. Es ist schwer, die Wichtigkeit ökologischer Standards Menschen zu vermitteln, die kämpfen müssen, um überhaupt ihre Grundmiete zahlen zu können. Der Mietpreis muss stabil bleiben und die Angst vor Mietpreissteigerung durch Sanierungsmaßnahmen kann nur dann gedämpft werden, wenn klar ist, wie hoch die Gesamtmiete nach Abschluss der Renovierungsarbeiten sein wird.
Die Mietpreissteigerung muss bis zur Erneuerung des Mietspiegels ausgesetzt werden. Danach sollten wir auch einen ausführlichen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen lassen. Das sollte uns Aufschluss darüber geben, wie wir in Zukunft die Mietpreisgestaltung durchführen können. In der letzten Zeit wurde auch häufig erwähnt, dass BürgerInnen sich Wohnraum von der Stadtbau kaufen können, um Genossenschaften zu bilden. Obwohl wir dem nicht im Weg stehen wollen, müssen wir noch mal darauf hinweisen, dass dieser Wohnraum im Prinzip uns schon gehört und dass es in unserer aller Interesse ist, wenn Menschen mehr Mitbestimmung über einen Ort haben, der ihr Zuhause ist. Partizipation der BewohnerInnen sollte gefördert werden und das sollte in der Stadtteilgemeinwesenarbeit verankert sein.
Die Gestaltung von Wohngebieten ist einer der wichtigsten Aspekte städtischen Lebens und muss dementsprechend eine hohe Priorität erhalten.

Genossenschaften
Genossenschaften sind auch ein Weg, selbstbestimmtes Leben zu fördern. Die Stadt sollte Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen und Gesprächspartner sein. Leider ist die Stadt weit von diesem Ziel entfernt. So begegnete die Stadt den BewohnerInnen der Wohnhalde 1a, die in einem städtischen Haus wohnen, ablehnend bis hin zum Mobbing. Deren Anliegen, eine Genossenschaft gründen zu wollen, wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass das Haus für die Nutzung “bedürftiger” sozialer Gruppen genutzt werden soll.

Leerstand
Aktivierung von Leerstand. In Freiburg stehen viele Wohnungen leer. Diese Wohnung könnten Menschen ein Zuhause bieten, aber diese werden aus verschiedenen Gründen leer stehen gelassen. Es ist schon unanständig, dass in einer Stadt wie Freiburg, in der Wohnraum knapp und die Mieten dementsprechend hoch sind, vorhandene Wohnungen leer stehen. Das muss sich ändern. Schätzungen zu Folge stehen zwischen 1,2 und 2,4 Prozent der Wohnungen in Freiburg leer. Die Stadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um einen solchen Leerstand entgegenzutreten. Dazu sollte sie natürlich mit gutem Beispiel vorausgehen, aber das Gegenteil ist der Fall: 6,2% der städtischen Wohnungen stehen leer. Das muss sich dringend ändern. Wegen Änderungen des Landesgesetzes ist es zur Zeit schwerer geworden, hier Einfluss auszuüben, die Stadt hat jedoch immer noch einen Spielraum und sollte nach wie vor darin aktiv sein, die leerstehenden wieder zu bewohnten Wohnungen zu machen.

Flächenverbrauch
Flächennutzung ist auch ein Aspekt. Es ist ökologisch sinnvoll, die Flächen sparsam zu nutzen. Der erste Punkt ist, wie viel Fläche wir brauchen. Es ist ein Trend zu erkennen, dass wenige Menschen im Verhältnis viel Fläche bewohnen. So steigt die Wohnfläche einer Person jedes Jahr um durchschnittlich rund einen halben Quadratmeter. Das muss thematisiert werden, auch wenn es ein sehr sensibles Thema ist. Eine Wohnung ist nicht nur eine Bleibe, sondern ein Zuhause in einem persönlichen Umfeld, das emotionsgebunden ist. Ein Umzug bedeutet für viele Menschen, aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen zu werden und das sollte nicht sein. Es gibt aber Beispiele dafür, Wohnhäuser so zu konzipieren, dass es möglich ist, nach Bedarf die Wohnungsgröße bzw. die Zimmeraufteilung zu verändern. So könnten mehr Menschen in bereits vorhandenen Wohnraum untergebracht werden.
Wir können auch nicht ignorieren, dass Wohnraum zu Büroraum umgebaut bzw. als Gewerberaum genutzt wird. Wir müssen diesen Trend stoppen und verhindern, dass Wohnraum dem Gewerbe weichen muss.
Freiburg ist zudem eine wachsende Stadt und das bedeutet, dass wir neuen Wohnraum schaffen müssen. Durch den Flächennutzungsplan haben wir uns eine Begrenzung gesetzt, innerhalb der wir uns bewegen können. Durch maßvolles, stadtteilgerechtes Nachverdichten müssen wir sicherstellen, dass bezahlbare und auch gemischte Wohngebiet entstehen und nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment gebaut werden.

Wagenleben
Nicht jede Wohnform braucht eine dauerhafte Flächennutzung. Im Wagen zu leben ist eine Alternative zur „festen“ Wohnform. Es ist ein flexibles Wohnen, bei dem auch Brachflächen genutzt werden können. Wir unterstützen diese Wohnform nicht nur deshalb, weil wir eine offene und tolerante Stadt fordern, in der selbstbestimmt gelebt werden darf, sondern auch, weil es sinnvoll ist, wenn ein Teil der Fläche flexibel gestaltet werden kann und nicht für Jahrzehnte festgelegt ist.
Die gegenwärtige Stadtregierung hat versucht, diese Wohnform mit allen Mitteln zu verhindern und das sehr repressiv. Sie veranlasste Zerstörung und Beschlagnahmung von Wagen (Wohnungen), so dass Menschen obdachlos wurden. Hinzu kamen Verleumdung und Missinformation, was die Akzeptanz für diese Wohnform verringerte und Ängste seitens der „Festwohnenden“ schürte. Die Angst von Leuten gegenüber der sogenannten „Wagenburgen“ sollte ernst genommen werden. Und die Stadt kann auch hierbei eine Rolle spielen, indem sie Kommunikation und Austausch zwischen den Menschen, die in unterschiedlichen Wohnformen leben, fördert.

Menschen ohne festen Wohnsitz
Ein Leben ohne festen Wohnsitz ist sehr anstrengend. Es ist nicht nur der fehlende Schutz vor den Wetterbedingungen, sondern auch die fehlende Privatsphäre. Manche Obdachlose arbeiten und müssen sich dementsprechend organisieren, damit sie nicht auch noch ihren Job verlieren. Kaum einer kann sich vorstellen, wie belastend so eine Situation ist.
Unser primäres Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Oftmals ist es eine vorübergehende schlechte Lage, die den Verlust der Wohnung verursacht, was durch Beratung verhindert oder zumindest vermindert werden kann. Daher unterstützten wir Beratungsstellen in diesem Bereich (Schulden, Mietrecht usw.).
Aber es sind nicht nur die MieterInnen, die eine Beratungsstelle nutzen können. Für VermieterInnen kann das auch sehr hilfreich sein, daher unterstützen wir, dass die Stadt Modelle anderer Städte für sich prüft, wo VermieterInnen Kontakt mit Beratungsstellen aufnehmen können, wenn sie ihren MieterInnen den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglichen möchten. Dieses Konzept der Vorbeugung kann einen Abstieg in die Wohnungslosigkeit verhindern.
Um die Situation aller wohnungslosen Menschen in Freiburg zu verbessern sollten umgehend  Aufnahmehäuser für Frauen und Männer bereitgestellt werden, in denen in genügender Kapazität qualifizierte Beratung  angeboten wird. In der Wohnungslosenhilfe gibt es viele verschiedene Zielgruppen. Für sie müssen daher differenzierte Konzepte erarbeitet werden.


Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen. Deshalb stellt die Stadt, ermöglicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, Grundstücke zu verbilligten Bodenpreisen oder mit reduziertem Erbbauzins zur Verfügung. Dadurch baut die FSB den Wohnungsbestand systematisch aus. Zudem werden bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete die Grundeigentümer über städtebauliche Verträge verpfichtet, entweder bis zu 10% des Nettobaulands für geförderten Wohnungsbau an die Stadt abzutreten, oder selbst bis zu 30 % der Wohnungen im geförderten Miet- und Eigentumswohnungsbau zu realisieren. Zusätzlich wurde auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich 10 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den Neubau preiswerter Mietwohnungen oder in die Sanierung von Stadtbau-Wohnungen zu investieren.


Kult Zusätzlich zu den in dem Vorspann zu dieser Frage genannten Punkten, die wir voll mittragen, sollte darauf geachtet werden, dass bei städtebaulichen Verträgen und Verkäufen von Grundstücken in den Bedingungen stets die Verpflichtung aufgenommen wird, in einer jeweils fest zu setzenden Menge und Größe Wohnungen für Geringverdienende zu errichten. Diese Verpflichtung muss grundbuchlich gesichert werden, damit sie nicht, wie immer wieder in der Vergangenheit geschehen, nachträglich von der Verwaltung abgeändert oder gar aufgehoben werden kann.


Lisst Wir brauchen in Freiburg mehr öffentlich geförderte Wohnungen (Sotzialwohnungen). Das heisst auch, dass wir mehr Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen brauchen. Dafür wäre es sinnvoll, diese Bindungen nicht nur für 5 oder 10 Jahre, sondern mindestens für 20 Jahre festzusetzen.
In den letzten Jahren hat die Stadt insbesondere auf den Bau von (oftmals öffentlich geförderten) Eigentumshäusern gesorgt. Wichtiger ist aber eine Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohungen. In Neubaugebieten z.B. muss die Stadt darauf achten, dass der Anteil an Mietwohnungen ausrecihend ist. Das war in den letzten Jahren oftmals nicht der Fall. Seit Jahren fordert die Linke Liste, dass die Stadt eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben sollte. Die Stadt muss für Mietwohnungsbau geeignete Grundstücke kaufen und ebenso bezahlbaren Wohnraum aufkaufen, um mehr Menschen mit bazahlbarem Weohn raum versorgen zu können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.


LisstHendrijk Guzzoni Wir brauchen in Freiburg mehr öffentlich geförderte Wohnungen (Sotzialwohnungen). Das heisst auch, dass wir mehr Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen brauchen. Dafür wäre es sinnvoll, diese Bindungen nicht nur für 5 oder 10 Jahre, sondern mindestens für 20 Jahre festzusetzen.
In den letzten Jahren hat die Stadt insbesondere auf den Bau von (oftmals öffentlich geförderten) Eigentumshäusern gesorgt. Wichtiger ist aber eine Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohungen. In Neubaugebieten z.B. muss die Stadt darauf achten, dass der Anteil an Mietwohnungen ausreichend ist. Das war in den letzten Jahren oftmals nicht der Fall. Seit Jahren fordert die Linke Liste, dass die Stadt eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben sollte. Die Stadt muss für Mietwohnungsbau geeignete Grundstücke kaufen und ebenso bezahlbaren Wohnraum aufkaufen, um mehr Menschen mit bazahlbarem Wohnraum versorgen zu können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.


Wir stimmen darin überein, dass die Stadt auch Bestandswohnungen erwerben sollte, um die Wohnungsnot zu lindern. Neubau allein wird das nicht lösen. Neubau ist im übrigen immer teurer im Betrieb als Bestandswohnungen. Desweiteren sind wir der Meinung, dass die Stadt auf eine aktive Liegenschaftspolitik umschalten muss, die zum Inhalt hat, dass ein Stück Land nur zu Bauland wird, wenn es im Eigentum der Stadt ist. Grundstücke im Eigentum der Stadt sind zwingend erforderlich, um ggf. mit städtebaulichen Verträgen zu gewährleisten, dass tatsächlich preiswerter neuer Wohnraum geschaffen wird bspw. durch die Stadtbau oder die in Freiburg ansässigen Wohnbaugenossenschaften, die Garanten für die Nicht-Verkauf ihrer Baulichkeiten im Bestand sind.


Martina Herrmann Siehe oben:  Erhalt und Sanierung des Bestandes, Zukauf statt Verkauf, Rückkauf bereits verkaufter Wohnungen.  Dass dazu ein langer Atem nötig ist, liegt auf der Hand. Aber in der Liegenschaftsfrage darf die Stadt nicht kurzatmig handeln, sondern muss über eine Gemeinderatsphase von  fünf Jahren hinaus planen


Irene Vogel Ich war bereits dafür, dass die FSB die Franzosenwohnungen kauft, dass sie das nicht getan hat, rächt sich jetzt. Sie sollte ebenso die Wohnungen, die sie an Gafga verkauft hat, wieder zurück erwerben. Der Zustand in Weingarten ist unerträglich und verantwortungslos gegenüber den dortigen Mieter/innen.


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