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Frage 9 | Liegenschaftspolitik der Stadt?

Das ständige Unterangebot an preiswerten Wohnungen treibt Mieten in die Höhe. Daher muss die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Hierzu sollte sie zum einen zinsgünstige Erbpachtgrundstücke zum Neubau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dabei sind MieterInnengenossenschaften und andere sozial gebundene Modelle zu bevorzugen. Auch das bewährte Instrument der Sicherung von Belegungs- und Mietpreisbindungen ist weiter auszubauen. Die FSB soll vor allem ihren Wohnungsbestand systematisch ausbauen. Neben Neubauprojekten ist auch der Erwerb preiswerter Mehrfamilienhäuser oder größerer Wohnungsbestände voranzutreiben.
Was sind Ihre Vorstellungen einer aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Wohnen
Freiburg ist eine sehr lebenswerte Stadt. Das Mietenniveau der Stadt ist aber hoch, besonders in Betrachtung der durchschnittlichen Freiburger Einkommen. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, daher ist bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum ein Grundrecht. Es ist die Aufgabe der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Leider hat die Gemeinderatsmehrheit (Bündnis 90/Die Grünen/CDU) dafür gesorgt, dass sich diese Situation auch weiterhin verschlimmert hat.
Der Wohnungsbereich lässt sich in zwei Gruppen trennen: Privat und Öffentlich. Manche der Instrumente der Stadt sind eingegrenzt auf unseren, also stadteigenen Wohnraumbestand, aber wir haben auch Instrumente, die auf den privaten Markt Auswirkungen haben.
Einfluss haben hier der Mietspiegel, die Freiburger Stadtbau  sowie auch andere städtische Wohnungen, Belegungsrechte, Flächenmanagement, Aktivierung von Leerstand und Kosten der Unterkunft von Hartz IV-BezieherInnen. Dazu kommt die Beratungs- wie auch Unterstützungsfunktion der Stadt, um zu ermöglichen, dass Menschen eine stabile Wohnungssituation erlangen können.
Aber das betrifft nur die reine Mietzahlung. Wir wollen darüber hinaus lebendige Stadtteile, die von den BewohnerInnen aktiv mitgeprägt werden, z.B. durch Bürgerbeteiligung, Genossenschaften oder BürgerInnenvereine.

Mietspiegel
Der Mietspiegel ist eine Aufstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einer Stadt. Er sollte die realen Nettokaltmieten widerspiegeln, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Es ist sowohl ein wichtiges Instrument, um die Mietpreissteigerung (und –Senkung) zu regulieren als auch ein Instrument, das VermieterInnen nutzen können, um sich zu orientieren. Der Mietspiegel sollte im Bereich der Mietpreise für nicht preisgebundenen Wohnraum eine verbindliche Richtlinie für alle Beteiligten darstellen. Damit diese wichtige Funktion erfüllt werden kann, muss er differenziert erstellt werden und das geht nicht zum Billigtarif.
Wir fordern daher, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Mietspiegel sorgfältig erstellt werden kann. Wir können nicht erwarten, dass wir eine optimal ausgearbeitete Erhebung bekommen, wenn wir nicht bereit sind, die notwendigen finanziellen Mittel für diese zur Verfügung zustellen.
Die Stadtregierung wollte damals diese wichtige Aufgabe selbst übernehmen, mit dem Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, bis endlich eingesehen wurde, dass dieses Amt unterbesetzt war und eine externe Ausschreibung für einen neuen Mietspiegel notwendig war. Die Stadt hatte dann in einer Ausschreibung festgelegt, was der Mietspiegel beinhalten soll und für die Erhebung € 105.908,00 ausgegeben. Das ist zwar für die meisten Leute eine große Summe, aber für eine Erhebung dieser Größenordnung nicht viel Geld und vor allem nicht für den Mietspiegel, der auf das Leben vieler Menschen in Freiburg erhebliche Auswirkungen hat.
Es hat sich im Nachhinein bewiesen, dass der Mietspiegel von einem Instrument der Befriedung zu einem Zankapfel mutierte! Das liegt u.a. an den diffusen Kriterien (z.B. Lärmbelästigung, die sich aus dem Winkel zur Bahnlinie errechnet oder Entfernung zur nächsten Grünfläche), an der Aussparung bestimmter Kriterien (z.B. Fensterisolierung, was für den Lärmschutz erheblich ist), wie auch an der Interpretation bestimmter Mietspiegelkriterien bzw. fehlerhaften Anwendung des Mietspiegels in der Praxis. Der aktuelle Mietspiegel ermöglicht Mietpreissteigerungen, die, wenn man sich die betroffenen Wohnungen anschaut, absurd sind.
Der Mietspiegel 2007 hat zu Protesten und im Endeffekt zu über 450 Gerichtsprozessen in Freiburg geführt. Der Anwendung des Mietspiegels von der Stadtbau und vor allem der Auslegung von Wohnlagemerkmalen bei der Mieterhöhung lag das Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis zu Grunde und nicht der gesunde Menschenverstand.
Wir werden uns dafür einsetzen, einen gut fundierten und sorgfältig erstellten Mietspiegel auszuschreiben und dafür, dass die Stadtbau keine Mieterhöhung durchführt, bis ein neuer Mietspiegel erstellt worden ist.

Stadtbau
Die Stadtbau hat sich in letzten Jahren zu einem gewinnorientierten Unternehmen entwickelt. Dabei hat die FSB ihren sozialen Auftrag, der in ihrer Präambel steht, völlig missachtet. Wir sind wahrhaftig nicht gegen mehr Effizienz in der Wohnraumverwaltung, aber wir lehnen eine Gewinnmaximierung zu Lasten der MieterInnen ab. Wir fordern eine offene Stadt, in der ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Daher muss auch die Stadtbau das widerspiegeln. Die Stadtbau muss z.B. bezahlbaren Wohnraum bieten, transparent sein, Selbst- bzw. Mitbestimmung ermöglichen und soziale und kulturelle Durchmischung fördern.
Viele Wohnungen müssen saniert werden, nicht nur um menschenwürdiges Wohnen zu erreichen, sondern auch um die Nebenkosten zu reduzieren als auch ökologische Standards zu erreichen. Es ist schwer, die Wichtigkeit ökologischer Standards Menschen zu vermitteln, die kämpfen müssen, um überhaupt ihre Grundmiete zahlen zu können. Der Mietpreis muss stabil bleiben und die Angst vor Mietpreissteigerung durch Sanierungsmaßnahmen kann nur dann gedämpft werden, wenn klar ist, wie hoch die Gesamtmiete nach Abschluss der Renovierungsarbeiten sein wird.
Die Mietpreissteigerung muss bis zur Erneuerung des Mietspiegels ausgesetzt werden. Danach sollten wir auch einen ausführlichen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen lassen. Das sollte uns Aufschluss darüber geben, wie wir in Zukunft die Mietpreisgestaltung durchführen können. In der letzten Zeit wurde auch häufig erwähnt, dass BürgerInnen sich Wohnraum von der Stadtbau kaufen können, um Genossenschaften zu bilden. Obwohl wir dem nicht im Weg stehen wollen, müssen wir noch mal darauf hinweisen, dass dieser Wohnraum im Prinzip uns schon gehört und dass es in unserer aller Interesse ist, wenn Menschen mehr Mitbestimmung über einen Ort haben, der ihr Zuhause ist. Partizipation der BewohnerInnen sollte gefördert werden und das sollte in der Stadtteilgemeinwesenarbeit verankert sein.
Die Gestaltung von Wohngebieten ist einer der wichtigsten Aspekte städtischen Lebens und muss dementsprechend eine hohe Priorität erhalten.

Genossenschaften
Genossenschaften sind auch ein Weg, selbstbestimmtes Leben zu fördern. Die Stadt sollte Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen und Gesprächspartner sein. Leider ist die Stadt weit von diesem Ziel entfernt. So begegnete die Stadt den BewohnerInnen der Wohnhalde 1a, die in einem städtischen Haus wohnen, ablehnend bis hin zum Mobbing. Deren Anliegen, eine Genossenschaft gründen zu wollen, wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass das Haus für die Nutzung “bedürftiger” sozialer Gruppen genutzt werden soll.

Leerstand
Aktivierung von Leerstand. In Freiburg stehen viele Wohnungen leer. Diese Wohnung könnten Menschen ein Zuhause bieten, aber diese werden aus verschiedenen Gründen leer stehen gelassen. Es ist schon unanständig, dass in einer Stadt wie Freiburg, in der Wohnraum knapp und die Mieten dementsprechend hoch sind, vorhandene Wohnungen leer stehen. Das muss sich ändern. Schätzungen zu Folge stehen zwischen 1,2 und 2,4 Prozent der Wohnungen in Freiburg leer. Die Stadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um einen solchen Leerstand entgegenzutreten. Dazu sollte sie natürlich mit gutem Beispiel vorausgehen, aber das Gegenteil ist der Fall: 6,2% der städtischen Wohnungen stehen leer. Das muss sich dringend ändern. Wegen Änderungen des Landesgesetzes ist es zur Zeit schwerer geworden, hier Einfluss auszuüben, die Stadt hat jedoch immer noch einen Spielraum und sollte nach wie vor darin aktiv sein, die leerstehenden wieder zu bewohnten Wohnungen zu machen.

Flächenverbrauch
Flächennutzung ist auch ein Aspekt. Es ist ökologisch sinnvoll, die Flächen sparsam zu nutzen. Der erste Punkt ist, wie viel Fläche wir brauchen. Es ist ein Trend zu erkennen, dass wenige Menschen im Verhältnis viel Fläche bewohnen. So steigt die Wohnfläche einer Person jedes Jahr um durchschnittlich rund einen halben Quadratmeter. Das muss thematisiert werden, auch wenn es ein sehr sensibles Thema ist. Eine Wohnung ist nicht nur eine Bleibe, sondern ein Zuhause in einem persönlichen Umfeld, das emotionsgebunden ist. Ein Umzug bedeutet für viele Menschen, aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen zu werden und das sollte nicht sein. Es gibt aber Beispiele dafür, Wohnhäuser so zu konzipieren, dass es möglich ist, nach Bedarf die Wohnungsgröße bzw. die Zimmeraufteilung zu verändern. So könnten mehr Menschen in bereits vorhandenen Wohnraum untergebracht werden.
Wir können auch nicht ignorieren, dass Wohnraum zu Büroraum umgebaut bzw. als Gewerberaum genutzt wird. Wir müssen diesen Trend stoppen und verhindern, dass Wohnraum dem Gewerbe weichen muss.
Freiburg ist zudem eine wachsende Stadt und das bedeutet, dass wir neuen Wohnraum schaffen müssen. Durch den Flächennutzungsplan haben wir uns eine Begrenzung gesetzt, innerhalb der wir uns bewegen können. Durch maßvolles, stadtteilgerechtes Nachverdichten müssen wir sicherstellen, dass bezahlbare und auch gemischte Wohngebiet entstehen und nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment gebaut werden.

Wagenleben
Nicht jede Wohnform braucht eine dauerhafte Flächennutzung. Im Wagen zu leben ist eine Alternative zur „festen“ Wohnform. Es ist ein flexibles Wohnen, bei dem auch Brachflächen genutzt werden können. Wir unterstützen diese Wohnform nicht nur deshalb, weil wir eine offene und tolerante Stadt fordern, in der selbstbestimmt gelebt werden darf, sondern auch, weil es sinnvoll ist, wenn ein Teil der Fläche flexibel gestaltet werden kann und nicht für Jahrzehnte festgelegt ist.
Die gegenwärtige Stadtregierung hat versucht, diese Wohnform mit allen Mitteln zu verhindern und das sehr repressiv. Sie veranlasste Zerstörung und Beschlagnahmung von Wagen (Wohnungen), so dass Menschen obdachlos wurden. Hinzu kamen Verleumdung und Missinformation, was die Akzeptanz für diese Wohnform verringerte und Ängste seitens der „Festwohnenden“ schürte. Die Angst von Leuten gegenüber der sogenannten „Wagenburgen“ sollte ernst genommen werden. Und die Stadt kann auch hierbei eine Rolle spielen, indem sie Kommunikation und Austausch zwischen den Menschen, die in unterschiedlichen Wohnformen leben, fördert.

Menschen ohne festen Wohnsitz
Ein Leben ohne festen Wohnsitz ist sehr anstrengend. Es ist nicht nur der fehlende Schutz vor den Wetterbedingungen, sondern auch die fehlende Privatsphäre. Manche Obdachlose arbeiten und müssen sich dementsprechend organisieren, damit sie nicht auch noch ihren Job verlieren. Kaum einer kann sich vorstellen, wie belastend so eine Situation ist.
Unser primäres Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Oftmals ist es eine vorübergehende schlechte Lage, die den Verlust der Wohnung verursacht, was durch Beratung verhindert oder zumindest vermindert werden kann. Daher unterstützten wir Beratungsstellen in diesem Bereich (Schulden, Mietrecht usw.).
Aber es sind nicht nur die MieterInnen, die eine Beratungsstelle nutzen können. Für VermieterInnen kann das auch sehr hilfreich sein, daher unterstützen wir, dass die Stadt Modelle anderer Städte für sich prüft, wo VermieterInnen Kontakt mit Beratungsstellen aufnehmen können, wenn sie ihren MieterInnen den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglichen möchten. Dieses Konzept der Vorbeugung kann einen Abstieg in die Wohnungslosigkeit verhindern.
Um die Situation aller wohnungslosen Menschen in Freiburg zu verbessern sollten umgehend  Aufnahmehäuser für Frauen und Männer bereitgestellt werden, in denen in genügender Kapazität qualifizierte Beratung  angeboten wird. In der Wohnungslosenhilfe gibt es viele verschiedene Zielgruppen. Für sie müssen daher differenzierte Konzepte erarbeitet werden.


Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen. Deshalb stellt die Stadt, ermöglicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, Grundstücke zu verbilligten Bodenpreisen oder mit reduziertem Erbbauzins zur Verfügung. Dadurch baut die FSB den Wohnungsbestand systematisch aus. Zudem werden bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete die Grundeigentümer über städtebauliche Verträge verpfichtet, entweder bis zu 10% des Nettobaulands für geförderten Wohnungsbau an die Stadt abzutreten, oder selbst bis zu 30 % der Wohnungen im geförderten Miet- und Eigentumswohnungsbau zu realisieren. Zusätzlich wurde auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich 10 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den Neubau preiswerter Mietwohnungen oder in die Sanierung von Stadtbau-Wohnungen zu investieren.


Kult Zusätzlich zu den in dem Vorspann zu dieser Frage genannten Punkten, die wir voll mittragen, sollte darauf geachtet werden, dass bei städtebaulichen Verträgen und Verkäufen von Grundstücken in den Bedingungen stets die Verpflichtung aufgenommen wird, in einer jeweils fest zu setzenden Menge und Größe Wohnungen für Geringverdienende zu errichten. Diese Verpflichtung muss grundbuchlich gesichert werden, damit sie nicht, wie immer wieder in der Vergangenheit geschehen, nachträglich von der Verwaltung abgeändert oder gar aufgehoben werden kann.


Lisst Wir brauchen in Freiburg mehr öffentlich geförderte Wohnungen (Sotzialwohnungen). Das heisst auch, dass wir mehr Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen brauchen. Dafür wäre es sinnvoll, diese Bindungen nicht nur für 5 oder 10 Jahre, sondern mindestens für 20 Jahre festzusetzen.
In den letzten Jahren hat die Stadt insbesondere auf den Bau von (oftmals öffentlich geförderten) Eigentumshäusern gesorgt. Wichtiger ist aber eine Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohungen. In Neubaugebieten z.B. muss die Stadt darauf achten, dass der Anteil an Mietwohnungen ausrecihend ist. Das war in den letzten Jahren oftmals nicht der Fall. Seit Jahren fordert die Linke Liste, dass die Stadt eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben sollte. Die Stadt muss für Mietwohnungsbau geeignete Grundstücke kaufen und ebenso bezahlbaren Wohnraum aufkaufen, um mehr Menschen mit bazahlbarem Weohn raum versorgen zu können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.


LisstHendrijk Guzzoni Wir brauchen in Freiburg mehr öffentlich geförderte Wohnungen (Sotzialwohnungen). Das heisst auch, dass wir mehr Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen brauchen. Dafür wäre es sinnvoll, diese Bindungen nicht nur für 5 oder 10 Jahre, sondern mindestens für 20 Jahre festzusetzen.
In den letzten Jahren hat die Stadt insbesondere auf den Bau von (oftmals öffentlich geförderten) Eigentumshäusern gesorgt. Wichtiger ist aber eine Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohungen. In Neubaugebieten z.B. muss die Stadt darauf achten, dass der Anteil an Mietwohnungen ausreichend ist. Das war in den letzten Jahren oftmals nicht der Fall. Seit Jahren fordert die Linke Liste, dass die Stadt eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben sollte. Die Stadt muss für Mietwohnungsbau geeignete Grundstücke kaufen und ebenso bezahlbaren Wohnraum aufkaufen, um mehr Menschen mit bazahlbarem Wohnraum versorgen zu können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.


Wir stimmen darin überein, dass die Stadt auch Bestandswohnungen erwerben sollte, um die Wohnungsnot zu lindern. Neubau allein wird das nicht lösen. Neubau ist im übrigen immer teurer im Betrieb als Bestandswohnungen. Desweiteren sind wir der Meinung, dass die Stadt auf eine aktive Liegenschaftspolitik umschalten muss, die zum Inhalt hat, dass ein Stück Land nur zu Bauland wird, wenn es im Eigentum der Stadt ist. Grundstücke im Eigentum der Stadt sind zwingend erforderlich, um ggf. mit städtebaulichen Verträgen zu gewährleisten, dass tatsächlich preiswerter neuer Wohnraum geschaffen wird bspw. durch die Stadtbau oder die in Freiburg ansässigen Wohnbaugenossenschaften, die Garanten für die Nicht-Verkauf ihrer Baulichkeiten im Bestand sind.


Martina Herrmann Siehe oben:  Erhalt und Sanierung des Bestandes, Zukauf statt Verkauf, Rückkauf bereits verkaufter Wohnungen.  Dass dazu ein langer Atem nötig ist, liegt auf der Hand. Aber in der Liegenschaftsfrage darf die Stadt nicht kurzatmig handeln, sondern muss über eine Gemeinderatsphase von  fünf Jahren hinaus planen


Irene Vogel Ich war bereits dafür, dass die FSB die Franzosenwohnungen kauft, dass sie das nicht getan hat, rächt sich jetzt. Sie sollte ebenso die Wohnungen, die sie an Gafga verkauft hat, wieder zurück erwerben. Der Zustand in Weingarten ist unerträglich und verantwortungslos gegenüber den dortigen Mieter/innen.


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Frage 8 | Kein Verkauf von städtischen Wohnungen?

Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Wir werden jeden Versuch, Wohnungen oder die Stadtbau an einen Investor zu verkaufen, ablehnen.
Unsere Liste besteht nicht nur aus Menschen, die der Fraktionsgemeinschaft von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, sondern unter anderem auch aus lautstarken und engagierten GegnerInnen des geplanten Verkaufs.
Dass manche von uns damals der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, erweckt selbstverständlich Misstrauen. Aber 2004 stand im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

„In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.“

Die Geschichte ist bekannt, dieses Wahlprogramm wurde nicht eingehalten. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist uns wichtig, dass ein Versprechen, das man vor der Wahl gibt, auch nach der Wahl gehalten wird. Denn verspieltes Vertrauen hat die gesamte politische Kultur in Freiburg sehr beschädigt.
Die Stadt Freiburg muss eine große Eigentümerin von Wohnungen bleiben um ihren Aufgaben nach zu kommen. Sie sind ein Bestandteil der Stadt Freiburg und können davon nicht getrennt werden.


Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt.
Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.


Kult JA!


Lisst Ja. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme könnte ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.


LisstHendrijk Guzzoni Ja. Ich habe auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt (oftmals als einziger) und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme ist ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften (wie es z.B. die Thomas Armbruster Mietergenossenschaft für die K4 war). Diese halte ich für akzeptabel. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.


Wenn mit dem regulären Geschäftsbetrieb das Bauträgergeschäft gemeint ist, dann können wir der Aussage voll so zustimmen.
FSB und Liegenschaftsamt veräußern gern so genannten Streubesitz. Dabei ist gerade der Streubesitz ein wichtiges Pfund, um soziale Mischung herbeizuführen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in einer schöneren Umgebung zu ermöglichen. Mit uns gibt es keinen Verkauf größerer Bestände und auch Streubesitz darf u.E. Nur in Ausnahmefällen veräußert werden.


Martina Herrmann Selbstverständlich.  Ich bin überhaupt dagegen, dass die Stadt ihr Eigentum  derart leichtfertig verkauft und sich damit ihrer Ressourcen beraubt.  Im Gegensatz zu Freiburg betreiben andere Städte eine aktive Vergrößerung des städtischen (Grund-) Besitzes, um genügend Einfluss auf Stadt- und Mietenentwicklung zu behalten.


Irene Vogel Es darf keine Wohnungsverkäufe mehr geben, auch nicht in kleinen Mengen, denn ältere Wohnungen sind kostengünstiger, und niedrigere Mieten sind damit wirtschaftlicher. Deshalb bin ich für die Sanierung des kompletten Bestandes, z.B. auch im Breisacher Hof oder Metzgergrün.


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Frage 7 | Mehr Transparenz/Demokratie bei der FSB?

Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim städtischen Haushalt muss auch eine Haushaltsoffenlegung und -beteiligung bei den städtischen Unternehmen zur Folge haben.
Sind Sie bereit, den Mietern der städtischen Wohnungen Mitbestimmung bei der Verwendung der eingenommenen Gelder einzuräumen?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Grundsätzlich müssen alle städtischen Finanzen transparent sein. Die Stadtbau gehört dazu wie alle städtischen Töchter. Die Transparenz gilt nicht nur gegenüber MieterInnen sondern gegenüber allen BürgerInnen. Dies ist eine große Herausforderung für die städtische Verwaltung, aber absolut notwendig. Wie bereits erwähnt, bewegt sich unsere Idealvorstellung für die Stadtbau (oder Wohnungen, für die die Stadt die Verantwortung trägt) in Richtung Genossenschaftsmodell mit allgemeiner Mitbestimmung. Die Wohnungen gehören der Stadt und daher allen BürgerInnen unserer Stadt. Um wirkliche Mitbestimmung zu haben muss es auch echte Mitbestimmung bei finanziellen Fragen geben. Daher ist die Antwort ein klares ja.
Dazu muss auch der Status des Mieterbeirats betrachtet werden. Die oben genannten Aufgaben können nicht von der gesamt- Mietvertretung übernommen werden, weil es häufig um lokalspezifische Details geht. Wir müssen dem Mieterbeirat echte Kompetenzen geben, damit er Profil gewinnen kann.


Wir unterstützen eine verbesserte Transparenz, etwa durch verständlichere Nebenkostenabrechnungen. Wenn die Stadtbau etwaige Verwendung der Miete / Nebenkosten ohne enormen zusätzlichen Aufwand besser darlegen kann, ist dies sinnvoll. Allerdings darf eine solche Offenlage nicht zu einem Ausspielen einzelner Wohnbezirke oder Hausgemeinschaften gegeneinander geraten.


Kult JA!


Lisst Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halten wir eine absolute Transparenz für unbedingt nötig. Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Miterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.


LisstHendrijk Guzzoni Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halte ich eine absolute Transparenz für unbedingt nötig (und habe in der Vergangenheit auch danach gehandelt). Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.
Aber nicht nur was die Verwendung der eingenommenen Gelder angeht: ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mietermitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut wird.


Der/die Vorsitzende des Mieterbeirats ist Mitglied des Aufsichtsrats und bestimmt im Rahmen des Wirtschaftsplans für jedes Jahr über die Verwendung des Geldes ab. Unseres Erachtens sollte das Abstimmungsverhalten im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung der FSB mit dem Gesamtbeirat diskutiert und abgestimmt werden. Wir haben aber auch nichts gegen die Offenlegung und Diskussion über die Verwendung des Geldes in den einzelnen Quartieren.


Martina Herrmann Ja. Schon der nächste Beteiligungshaushalt  sollte  die Frage angehen.


Irene Vogel Ja, sonst macht auch ein Beteiligungshaushalt keinen Sinn.


zu Frage 8

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Frage 6 | Quartiersbüros für jedes Quartier?

Aufgrund der vielfachen sozialen Belastungen und Benachteiligungen ist die bislang erfolgreiche Gemeinwesen- und Quartiersarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Ziele sind die Integration und Beteiligung aller BürgerInnen vor Ort.
Unterstützen Sie die verstärkte Förderung vorhandener und die Einrichtung weiterer Quartiersbüros in allen Freiburger Stadtteilen?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Wir brauchen dringend eine Koordinationsstelle, die auch als Schnittstelle zur Verwaltung fungiert. Diese wurde kürzlich erst abgeschafft, wir brauchen sie wieder. Gemeinwesen- und Quartiersarbeit ist präventive Sozialarbeit, die wir unterstützen. Das Bedürfnis jedes Stadtteils muss berücksichtigt werden, eine Pauschalbehandlung aller Stadtteile wird aber nicht allen Stadtteilen gerecht. Dies sollte nicht als Ausrede für Untätigkeit verstanden werden, sondern dass wir die Besonderheiten aller unserer Stadtteile anerkennen.


Wir unterstützen die Arbeit der Quartiersbüros. Sinnvoll wäre es sicherlich diese bei Gelegenheit durch eine unabhängige Stelle evaluieren zu lassen.


Kult JA!


Lisst Quartierssozialarbeit ist ungeheuer wichtig und in Zeiten, in denen die Armut steigt, in denen andererseits Mobilität zunimmt und gleichzeitig Sozialstrukturen in Familie und Nachbarschaft abnehmen, Vereinzelung zunimmt, in Zeiten, in denen Bürokratie zunimmt, es immer mehr Verordnungen und Erlasse und Regeln gibt, die immer schwerer zu verstehen sind, wird Quartierssozialarbeit immer wichtiger. Bereits in der Vergangenheit hat die Linke Liste immer wieder die Erhöhung der städtischen Gelder für die Quartierssozialarbeit gefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun. Außerdem muss immer wieder neu überprüft werden, ob es nicht neue Quartiere gibt, in denen eine Quartierssozialarbeit neu eingeführt wdrden sollte (z.B. Littenweiler).


LisstHendrijk Guzzoni Quartierssozialarbeit ist ungeheuer wichtig und in Zeiten, in denen die Armut steigt, in denen andererseits Mobilität zunimmt und gleichzeitig Sozialstrukturen in Familie und Nachbarschaft abnehmen, Vereinzelung zunimmt, in Zeiten, in denen Bürokratie zunimmt, es immer mehr Verordnungen und Erlasse und Regeln gibt, die immer schwerer zu verstehen sind, wird Quartierssozialarbeit immer wichtiger. Bereits in der Vergangenheit hat die Linke Liste immer wieder die Erhöhung der städtischen Gelder für die Quartierssozialarbeit gefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun. Außerdem muss immer wieder neu überprüft werden, ob es nicht neue Quartiere gibt, in denen eine Quartierssozialarbeit neu eingeführt wdrden sollte (z.B. Littenweiler).


Die Quartiersbüros sind in vielen Stadtteilen das Herz der Stadtteile. Noch haben nicht alle Stadtteile eine Quartiersarbeit. Wir sind der Meinung, die Quartiersarbeit muß gesichert und ausgedehnt werden. Die hohe Wahlbeteiligung in Quartieren mit  Quartiersarbeit ist ein Indiz für die gute Arbeit der Quartiersarbeit.


Martina Herrmann Ja. In erster Linie natürlich in Stadtteilen mit Sozialwohnungen.  Ob sie etwa in Herdern sinnvoll / notwendig sind, kann ich so auf die Schnelle nicht sagen.


Irene Vogel Alle Stadtteile, in denen es Sozialwohnungen gibt, müssen auch mit Quartiers-büros und mindestens 2 x 75 % Stellen (je 1 Mann / 1 Frau) ausgestattet werden. (mindestens heißt für kleine Quartiere, für größere Stadtteile, wie Betzenhausen-Bischofslinde oder Zähringen deutlich mehr)


zu Frage 7

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Frage 5 | Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?

In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab es bereits in den 80er Jahren.
Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?


Grüne Freiburg Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU Freiburg Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP Freiburg Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler Freiburg Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für Freiburg Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAF Die erste Priorität ist, dass Miete in der Stadt Freiburg bezahlbar wird. Der Mietspiegel ist hier ein wichtiges Instrument. Ein anderer Punkt sind leer stehende Wohnungen und Flächenverbrauch. Wir müssen versuchen den Wohnungsbestand, den wir schon haben, zu aktivieren und zu fordern, dass er am besten genutzt wird. Ob wir ein dauerhaftes städtisches Wohngeld benötigen, können wir erst beurteilen, wenn wir den Armuts- und Reichtumsbericht vorliegen haben. Um Menschen zu helfen, die jetzt Probleme haben, sollten wir ein unbürokratisches städtisches Wohngeld einführen. Unser Ziel ist es, dass ein städtisches Wohngeld nicht nötig ist. Aber die Stadt kann im Moment nicht einfach zuschauen und muss im Interesse der BürgerInnen handeln.


Schätzungen der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion Ende letzten Jahres gingen davon aus, dass sich das durchschnittliche Wohngeld in Freiburg von 140 Euro in 2007 um über die Hälfte auf rund 220 Euro monatlich erhöhen würde.
Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Freiburg sollte sich von 2.400 auf rund 4.500 Haushalte fast verdoppeln. Im Übrigen sollten nach Angaben der Stadtverwaltung Haushalte in Altbauten, d.h. vor allem RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen besonders von der Wohngeldreform proftieren.
Genauso auch Studierende ohne Bafög mit Hauptwohnung in Freiburg, die erstmals in den Genuss von Wohngeld kämen. Vor der Diskussion über die Einführung eines kommunalen Wohngeldes sind die Ergebnisse der Änderungen beim staatlichen Wohngeld abzuwarten. Wir setzen uns dafür ein, dass Freiburg vom Bund in die höchste Wohngeldstufe eingeordnet wird. Für eine konkrete Disussion käme es vor allem auf die zu erwartenden Kosten und den Kreis der Berechtigten an.


Kult JA!


Lisst Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur eine Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.


LisstHendrijk Guzzoni Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur ein Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.


Aus unserer Kenntnis gab es kein städtisches Wohngeld sondern nur das Instrument des Nebenkostenzuschusses (NKZ) mit erheblichen, bürokratischem Aufwand für die MieterInnen und für die FSB. Zudem war dieser NKZ an Einkommensgrenzen gebunden und soweit uns bekannt nur für städt.Wohnungen. Hintergrund war, dass die Einführung des kommunalen Wohngeldes bei der Berechnung des bundeseinheitlichen Wohngeldes als Einkommen angerechnet wurde und so das Wohngeld geringer ausgefallen wäre bei steigendem komm.Wohngeld. Deshalb wurde der NKZ damals eingeführt.  Uns scheint es sinnvoller, einen generellen Abschlag in der Höhe zwischen 30 und 40% von den Marktmieten zu realisieren.


Martina Herrmann Angesichts des Mietniveaus in  Freiburg  halte ich es für notwendig. Freiburg liegt  bundesweit an der Spitze. Eine Gemeinderatsmehrheit, die auf eine solche Meldung  mit Untätigkeit reagiert, ist sich offensichtlich ihrer Verantwortung nicht bewuss.


Irene Vogel Siehe Antwort / Punkt 2: Ein städtisches Wohngeld ist dringend notwendig.


zu Frage 6

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