Schlagwort-Archiv: Demokratie

Fehlermeldung: sozial nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus!

Leserbrief von Günter Rausch an die BZ, 16. April 2012

„Nachhaltigkeitstage“ stehen vor der Türe und die Badische Zeitung fragt am 13. 4. einen Experten für „Humangeographie“, Tim Freytag: „Wie kann sozial nachhaltige Stadtentwicklung aussehen“? Nicht von ungefähr verweist der Universitätsprofessor auf die Tatsache, dass die Mieten in Freiburg für viele Haushalte nicht mehr tragfähig sind. Er regt an, wieder öffentliche Mittel einzusetzen, um die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung durch überhöhte Mietpreise zu unterbinden. Soweit so gut. Aber auf die Frage, ob in Freiburg Fehler gemacht wurden, antwortet er kurioserweise: „Ich denke nicht, dass man von Fehlern sprechen kann“. Weiterlesen

Gentrifizierung in Freiburg – „Streubesitz“

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass „solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.“ (BZ, 29.08.2011)

„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte): Weiterlesen

„Recht auf Stadt“ – Tage in Freiburg (13.-17.7.2011)

Das „Recht auf Stadt“ – Netzwerk lädt ab heute zu den „Recht auf Stadt“ – Tagen ein.

In den Tagen von Mittwoch bis Sonntag gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. So gibt es mit der Stadtführung aus der Sicht eines Bettlers (Mi+Do) und dem Tag der offenen Rasthaustür (Sa.) einen anderen Einblick in das Leben in Freiburg.

Über theoretische Veranstaltung mit Prof. Ulrich Bröckling Jenseits des kapitalistischen Realismus – Anders anders sein? (Do) und wohl eher praktischer Diskussionen Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung (Do) ist eine Menge geboten.

Bei den Freiburger Mittsommernachtstisch (Sa.) wird es auch viele „Recht auf Stadt!“-Tische der einzelnen Gruppen geben.

Das Programm und weiter Infos findet sich auf der „Recht auf Stadt“ – Tage Homepage.

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Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen

Aktion Sperrminorität | FSB-Wohnungen in der Johann Sebastian Bach Str.

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief der Aktion Sperrminorität zum geplanten Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.

Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich „alternativlos“? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die „Grüne Transparenz“ in Freiburg? Weiterlesen