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WiM Jahresversammlung: Wohnungspolitik weiterhin im Fokus

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. (WiM) hat am 7.2. 2020 auf ihrer Jahresversammlung den – wenn auch nur zeitlich befristeten – Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau (FSB) als Erfolg der Mieterbewegung in Freiburg gewertet. WiM hatte bereits seit dem von ihr erfolgreich eingeleiteten Bürgerentscheid in 2006 zum Erhalt der FSB in Gemeindehand die Forderung nach einem Mietenmoratorium erhoben und bei vielfältigen Anlässen immer wieder daran erinnert. „Die Sammlung der kürzlich dem Oberbürgermeister übergebenen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Debatte eines 5-jährigen Mietenmoratoriums im Gemeinderat hat sicher zum Zustandekommen des derzeit noch gültigen Mietstopps bei der FSB beigetragen“, resümiert Bernd Wagner vom WiM-Vorstand. Die Bürgerinitiative wird auch weiterhin alle Bestrebungen für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der FSB unterstützen. Weiterlesen

Für eine neue Mietenpolitik in Freiburg. Neuer Stadtteil Dietenbach nur mit 50% Quote. Mietenpolitik von unten selbst gestalten.

Fast 150 Teilnehmer*innen diskutierten auf Einladung des Freiburger Mietenbündnisses in der brechend vollen Mensa der Hebelschule gestern am 11.2. an acht „Thementischen“ über Bausteine einer neuen Mietenpolitik in Freiburg. Günter Rausch stellte einen Entwurf eines Mietenpolitischen Manifestes vor, das die Grundzüge einer Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt, die sich wieder an den Bedürfnissen der Freiburger Mieter*innen orientiert und damit eine deutlich klarere soziale Ausrichtung haben muss. Weiterlesen

Hausbesetzung in Freiburg – Signal drängender Wohnungsnot

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. solidarisiert sich mit den Aktivisten der „WG-Wohnraum Gestalten“, die mit der Besetzung des leer stehenden Hauses Guntramstraße 44 auf die drängende Situation von Wohnungssuchenden in Freiburg aufmerksam machten. Die besetzte Wohnung musste nach drastischen Schikanen des Vermieters von den Mietern verlassen werden, wie einige der früheren Bewohner mitteilten. Wie viele der Stühlinger Mieterinnen und Mieter begrüßt die Bürgerinitiative die Besetzung als geeignete Maßnahme, der Debatte in Freiburg über bezahlbaren Wohnungsraum weitere Impulse zu geben. Freiburg braucht dringend Wohnungen für Menschen mit niedrigem und normalem Einkommen sowie Studierende. Es ist nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig Wohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen.
Die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ist nicht nur im Stühlinger ein Problem. Auch in anderen zentrumsnahen Quartieren führt deren steigende Attraktivität dazu, dass gewachsene Bewohnerstrukturen infolge aufwändiger und Luxus-Sanierungen und horrender Mietsteigerungen aufgelöst werden. „Wenn wir künftig nicht ‚reiche‘ und ‚arme‘ Stadtteile in Freiburg haben wollen, muss dieser Entwicklung durch soziale Erhaltungssatzungen und  Mileuschutzregelungen entgegengewirkt werden“, fordert Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative. Darüber hinaus seien auch der Zukauf von Altbau in den Bestand der Stadtbau und die Unterstützung von Aufkäufen durch das sozial ausgerichtete Mietshäusersyndikat geeignete Möglichkeiten in den Händen der Stadt den Charakter der Freiburger Stadtteile zu erhalten.

Liebe Mitglieder der Initiative „Wiehre für Alle“

Gestern berichtete die Badische Zeitung, dass die Wohnungspreise in Freiburg nach wie vor steigen – wegen steigender Baukosten! Diese Nachricht alleine macht bereits deutlich, dass auch die von der Familienheim geplanten Neubauwohnungen in der Quäkerstraße „notwendigerweise“ deutlich teurer werden würden, als die in den durchaus sanierungsfähigen jetzigen Häusern. Diese Planung kann nicht im Interesse der jetzigen Mieterinnen und Mieter sein. Und sie widerspricht der Satzung der Familienheim, die sich die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel gesetzt hat. Wir begrüßen, dass sich die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Häuser zu einer Initiative zusammengeschlossen haben und sich gemeinsam gegen die Bedrohung ihres Quartiers wehren. Da Mietsteigerungen bei Ihnen über den Mietspiegel Auswirkungen auf das Mietenniveau in ganz Freiburg haben würden, hat Ihr Kampf durchaus Bedeutung über die Quäkerstraße hinaus!

Sich wehren kann erfolgreich sein, wie wir mit der Initiierung des Bürgerentscheides gegen den Verkauf von 9000 städtischen Wohnungen der Freiburger Stadtbau in 2006 unter Beweis gestellt haben. Wir wünschen Ihrer Initiative, dass auch Sie Ihren Widerstand gegen die Zerstörung erhaltenswerten Wohnraumes mit Erfolg krönen können und werden in unserem Einflussbereich für Solidarität mit Ihrem Kampf werben.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bernd Wagner
(für den Vorstand WiM)

Freiburg, den 03. März 2018

„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert Signal für Mietenstopp!

Auf ihrer Jahresversammlung am 24.4.17 beriet die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die vor 11 Jahren den ersten erfolgreichen  Bürgerentscheid in Freiburg zur Verhinderung des bereits beschlossenen  Verkaufs der städtischen Wohnungen initiiert hatte, über Möglichkeiten den galoppierenden Mietpreisen in Freiburg entgegenzuwirken. Sie bekundete insbesondere ihre Solidarität mit den 1800 Mietern der Freiburger Stadtbau  GmbH (FSB), denen vor wenigen Tagen eine Mieterhöhung bis zu 15% zuging. Die Erhöhung wird von der FSB als „notwendige Anpassung“ begründet. „Notwendig“ wurde diese Erhöhung allerdings nicht wegen einer finanziellen Notlage der FSB, schließlich erwirtschaftete sie im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von vermutlich mehr als 6 Millionen Euro. Vielmehr folgt die FSB einem vor vielen Jahren erfolgten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, der eine solche Angleichung der Mieten in den städtischen Wohnungen an den  Mietspiegel vorschreibt. WiM macht darauf aufmerksam, dass jede Erhöhung der FSB-Mieten erfahrungsgemäß private und kommerzielle Vermieter zu Mietsteigerungen in ganz Freiburg ermuntert. Gleichzeitig führen die  Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen zu einer Anhebung der  Richtwerte im Mietspiegel, die wiederum zu weiteren Mieterhöhungen „berechtigt“. „So gehen die Mieten der FSB durchaus alle Freiburger Mieterinnen und Mieter etwas an“, sagt Bernd Wagner von WiM und bekräftigt die Forderung des FSB-Mieterbeirats nach einem Mietenstopp. „Der Gemeinderat muss den mietentreibenden Beschluss endlich aufheben und damit ein Beispiel für stabile Mieten in Freiburg setzen“, fordert Anne Reyers und ermuntert besorgte Mieterinnen und Mieter bei ihren Gemeinderäten vorstellig zu werden und sie zur Rücknahme des Beschlusses aufzufordern.